BGH - Urteil vom 22.12.1976
IV ZR 11/76
Normen:
BGB § 1374 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BGHZ 68, 43
LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 2
LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 2
Vorinstanzen:
OLG München, vom 10.12.1975
LG München I,

Einbeziehung eines Lottogewinns in den Zugewinnausgleich

BGH, Urteil vom 22.12.1976 - Aktenzeichen IV ZR 11/76

DRsp Nr. 1994/5409

Einbeziehung eines Lottogewinns in den Zugewinnausgleich

»§ 1374 Abs. 2 BGB ist auf einen Vermögenserwerb anderer als der darin bezeichneten Art (hier: Lottogewinn) nicht entsprechend anwendbar.«

Normenkette:

BGB § 1374 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, wurde 1974 geschieden. Während der Ehe füllte die Beklagte etwa ab 1964 regelmäßig wöchentlich zwei Lottoscheine des Südlottos mit gleichen Zahlenkombinationen aus und reichte sie bei der Annahmestelle ein. Ungefähr seit 1968 spielte sie wöchentlich mit einem weiteren Schein mit wechselnder Zahlenkombination, den sie jeweils mit ihren Initialen kennzeichnete. Gelegentlich, wenn sie verhindert war, gab der Kläger die Lottoscheine auf. Im Jahre 1972 entfiel auf einen Schein ohne Initialen ein Gewinn von 92 701 DM. Er wurde an die Beklagte ausgezahlt. Rund 72.000 DM davon verwendete sie für den Erwerb einer Eigentumswohnung zu Alleineigentum.

Der Kläger hat mit der nach der Ehescheidung erhobenen Klage zunächst 46.000 DM als hälftigen Anteil an dem Lottogewinn verlangt, weil zwischen der Beklagten und ihm eine Lottogemeinschaft bestanden habe. Später hat er unter teilweiser Zurücknahme der Klage nur noch Zahlung von 29.000 DM begehrt und diesen Anspruch auch als Zugewinnausgleich geltend gemacht. Die Parteien hatten bei Eintritt des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kein Vermögen. Bei Erhebung der Scheidungsklage besaß die Beklagte Vermögen im Wert von 63.000 DM, der Kläger unwiderlegt im Wert von 5.000 DM.

Beide Vorinstanzen haben dem Kläger den verlangten Betrag von 29.000 DM zuerkannt. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der Kläger bittet, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Revision hält in formeller Hinsicht die §§ 313 Abs. 1 Nr. 2, 315 ZPO für verletzt, weil sich die Urschrift des Berufungsurteils nicht bei den Gerichtsakten befindet und weil das Urteil außer der Angabe des erkennenden Senats des Berufungsgerichts sowie den Unterschriften der Richter nicht noch die ausdrückliche Bezeichnung der Richter enthält, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben. Die Rüge ist unbegründet.

1. Das Gesetz schreibt nicht vor, die Urschrift des Berufungsurteils zu den Akten zu nehmen, die an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzusenden sind; sie wird üblicherweise zu den Sammelakten des Berufungsgerichts genommen (§ 544 Abs. 2 ZPO, § 4 Abs. 6, 7 AktO). Dass die beglaubigte Abschrift in den Gerichtsakten von der Urschrift abwiche, behauptet die Revision nicht.

2. In den §§ 313 Abs. 1 Nr. 2, 315 ZPO sind zwar die namentliche Angabe der erkennenden Richter und deren Unterschriften nebeneinander vorgesehen. Die Unterschriften ersetzen die zusätzliche Namensangabe im Kopf des Urteils aber dann, wenn kein Zweifel bestehen kann, dass die unterzeichneten Richter diejenigen sind, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben; dann kann von einer stillschweigenden Verweisung des Urteils auf die Unterschriften ausgegangen werden (vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 34. Aufl., § 313 Anm. 3; Wieczorek, ZPO, 1. Aufl., Anm. B II m.w.N.). Das steht mit dem Zweck des § 313 Abs. 1 Nr. 2 ZPO im Einklang, wie er aus den Revisionsgründen des § 551 Nr. 1 bis 3 ZPO und aus den §§ 309, 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu entnehmen ist. Die Wirksamkeit des Urteils wird durch die erwähnte Auslassung nicht in Frage gestellt. Die Revision bringt auch nicht vor, dass im vorliegenden Fall ein Zweifel der bezeichneten Art auftauchen und das Urteil auf einem Verfahrensverstoß beruhen könnte.

II.

Die Revision ist auch in sachlich-rechtlicher Hinsicht unbegründet.

1. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob vom Kläger hinreichend bewiesen sei, dass zwischen der Beklagten und ihm eine Lottogemeinschaft mit hälftiger Gewinnbeteiligung bestanden habe. Jedenfalls stehe ihm der zuletzt geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 29.000 DM als Zugewinnausgleich nach § 1378 BGB zu. Dabei ist das Berufungsgericht unter Berücksichtigung des Lottogewinns von einem Zugewinn der Beklagten von 63.000 DM und einem Unterschied des Zugewinns der Parteien in Höhe von 58.000 DM ausgegangen. Es hält eine entsprechende Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB mit dem Ziel, den Lottogewinn dem Anfangsvermögen der Beklagten hinzuzurechnen und damit dem Zugewinnausgleich zu entziehen, nicht für zulässig. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

Die vom Berufungsgericht angenommenen Werte für den Zugewinn der Beklagten (§ 1373 BGB) und ihren Zugewinnüberschuß (§ 1378 Abs. 1 BGB) sind nicht zu beanstanden. Der Lottogewinn stand der Beklagten nach ihrem Vorbringen, von dem auch der Kläger bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich und das Berufungsgericht bei seiner diesbezüglichen Entscheidung ausgehen, alleine zu. Zutreffend hat das Berufungsgericht ihn bei der Berechnung des Zugewinns der Beklagten berücksichtigt.

Nach § 1374 Abs. 2 BGB ist nur Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, seinem Anfangsvermögen hinzuzurechnen und damit vom Zugewinnausgleich ausgenommen. Einen solchen Erwerb stellt der Lottogewinn eines Ehegatten nicht dar. § 1374 Abs. 2 BGB kann auf einen solchen Gewinn auch nicht entsprechend angewendet werden.

Hat die Beklagte die Einsätze für die von ihr selbständig ausgefüllten Lottoscheine jeweils von ihrem eigenen Geld bezahlt, so hat der Kläger - von gelegentlichem Einreichen der Scheine für die Beklagte abgesehen - zu dem Gewinn zwar nichts beigetragen. In dieser Beziehung ähnelt der vorliegende Fall dann den in § 1374 Abs. 2 BGB geregelten Zuwendungen an den einen Ehegatten, bei deren typischer Erscheinungsform es ebenfalls an einem Beitrag des anderen Ehegatten fehlt. Das vermag jedoch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift nicht zu rechtfertigen. Der Revision ist zuzugeben, dass es ein Grundgedanke des gesetzlichen Zugewinnausgleichs ist, dem Zusammenwirken der Ehegatten im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft, das gewöhnlich auch auf die Entwicklung ihrer Vermögensverhältnisse wesentlichen Einfluss hat, durch die vorgesehene wertmäßige Teilung des Zugewinnüberschusses eines Ehegatten in gerechter Weise Rechnung zu tragen. Daraus kann aber auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB nicht geschlossen werden, das Gesetz wolle einen Vermögenserwerb eines Ehegatten schlechthin nur dann in den Zugewinnausgleich einbeziehen, wenn der andere Ehegatte in bestimmter Weise dazu beigetragen hat. Der Gesetzgeber hat sich vielmehr, wie der Senat in anderem Zusammenhang bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, in den §§ 1363 Abs. 2 Satz 2, 1372 ff. BGB gerade für eine schematische, starre Regelung dahin entschieden, dass die Ehegatten grundsätzlich an allem, was sie während der Ehe hinzuerworben haben, bei vorzeitiger Auflösung des Güterstandes durch Scheidung der Ehe wertmäßig gleichen Anteil haben sollen. Das ist nicht davon abhängig gemacht, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang sie an dem Erwerb der einzelnen Vermögensgegenstände mitgewirkt oder dazu beigetragen haben. Das Gesetz hält den Anspruch auf Zugewinnausgleich schon im Hinblick auf die eheliche Lebensgemeinschaft und den Grundsatz der Gleichberechtigung für gerecht (BGHZ 46, 343, 349 f.; 65, 320, 322 f.; BGH, NJW 1970, 1600, 1601). Der Gesetzgeber war sich bewusst, dass die vorgeschlagene schematische Lösung dem Einzelfall nicht immer hinreichend Rechnung trägt; er hat sie aber - vorbehaltlich der Härteklausel des § 1381 (§ 1391 der Entwürfe) - zur Vermeidung wohl untragbarer Abgrenzungs- und Berechnungsschwierigkeiten im Interesse der Rechtssicherheit gleichwohl gewählt (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf I, BT-Drucks. 1/3802, S. 59 zu § 1386 E I; Begründung zum Regierungsentwurf II, BT-Drucks. 11/224, S. 45 zu § 1385 E II).

Die Fälle des § 1374 Abs. 2 BGB, in denen ein Zugewinnausgleich nicht stattfinden soll, sind somit Ausnahmen von dem schematischen gesetzlichen Prinzip. Der Gesetzgeber empfand einen Vermögenszuwachs dieser Art nicht als einen Erwerb, "an dem der andere Ehegatte beteiligt werden soll" (BT-Drucks. 1/3802, S. 57 zu dem damaligen § 1378 E I; BT-Drucks. 11/224, S. 43 zu dem damaligen § 1380 E II). § 1374 Abs. 2 BGB ist dem früheren § 1521 BGB nachgebildet, der die betreffenden Vermögensgegenstände bei der Errungenschaftsgemeinschaft vom Gesamtgut ausgenommen hatte. Diese Ausnahmen sind nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass der andere Ehegatte hier nicht zu dem Erwerb beigetragen hat. Eine wesentliche Rolle spielt dabei, wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, vielmehr darüber hinaus, dass eine derartige Zuwendung meist auf persönlichen Beziehungen des erwerbenden Ehegatten zu dem Zuwendenden oder auf ähnlichen besonderen Umständen beruht (so auch z.B. Dölle, Familienrecht, § 59 II 1; Finke in RGRK, 12. Aufl., § 1374 Rdn. 14). § 1374 Abs. 2 BGB ist daher auf einen Vermögenswert anderer als der darin bezeichneten Art nicht entsprechend anwendbar. Ein Lottogewinn, den ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft erzielt, ist mithin nicht seinem Anfangsvermögen hinzuzurechnen, sondern unterliegt dem Zugewinnausgleich, sofern nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart ist. Er wird insoweit nicht anders behandelt als ein sonstiger Zuwachs aus gewinnbringender Vermögensverwertung. Diese Ansicht wird auch durchweg im rechtswissenschaftlichen Schrifttum vertreten (Beitzke, Familienrecht, 15. Aufl., § 14 IV 2; Dölle, aaO.; Gernhuber, Familienrecht, 2. Aufl., § 36 II 4; Finke in RGRK, aaO., Rdn. 25; Soergel/Lange, BGB, 10. Aufl., § 1374 Rdn. 17; vgl. auch Erman/Heckelmann, BGB, 6. Aufl., § 1374 Rdn. 10; Palandt/Diederichsen, BGB, 35. Aufl., § 1374 Anm. 1, 4, § 1408 Anm. 4). Dass die Gewinnchance beim Lotto und bei ähnlichen Lotteriespielen verhältnismäßig gering ist und dem Gewinn, worauf die Revision zutreffend hinweist, stets auch etwas Zufälliges anhaftet, ist ausgleichsrechtlich ohne Bedeutung. Es liegt durchaus auf der Linie des Gesetzes, den anderen Ehepartner aufgrund der ehelichen Lebens- und Schicksalsgemeinschaft an einem solchen Gewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs teilhaben zu lassen.

2. Anhaltspunkte dafür, dass der Zugewinnausgleich grob unbillig wäre (§ 1381 BGB), sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die Beklagte hat auch kein Leistungsverweigerungsrecht geltend gemacht.

Den von ihr behaupteten Verzicht des Klägers auf Zugewinnausgleich hat das Berufungsgericht nach Vernehmung der Parteien nicht für erwiesen erachtet. Dagegen bringt die Revision nichts vor.

Die Vorinstanzen haben dem Kläger sonach mit Recht gemäß § 1378 BGB 29.000 DM als die Hälfte des Zugewinnüberschusses der Beklagten zugesprochen. Da sowohl die Beklagte selbst als auch der Kläger, soweit er den Klageanspruch auf § 1378 BGB stützt, in tatsächlicher Hinsicht davon ausgehen, dass der Lottogewinn der Beklagten allein gebührte, konnte der Klage stattgegeben werden, ohne dass es darauf ankam, ob zwischen den Parteien, was die Beklagte bestreitet, eine Lottogemeinschaft mit hälftiger Gewinnbeteiligung bestand.

Vorinstanz: OLG München, vom 10.12.1975
Vorinstanz: LG München I,
Fundstellen
BGHZ 68, 43
LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 2
LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 2