BGH - Beschluß vom 09.11.1983
IVb ZB 887/80
Normen:
BGB § 1372, § 1587, § 1587a;
Fundstellen:
BGHZ 88, 386
DRsp I(166)126c-f
FamRZ 1984, 156
LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 5
LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 6
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 11
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 7
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 92
NJW 1984, 299

Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen Lebensversicherungsverträgen auf den Versorgungsausgleich

BGH, Beschluß vom 09.11.1983 - Aktenzeichen IVb ZB 887/80

DRsp Nr. 1994/4590

Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen Lebensversicherungsverträgen auf den Versorgungsausgleich

A. Daß § 1587a Abs. 5 BGB (atpyische Versorgungen) nicht in § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB genannt ist, ist lediglich ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers. Auszugleichen sind daher alle in § 1587a BGB genannten Anrechte. B. Anrechte auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen Lebensversicherungsverträgen fallen nicht in den Versorgungsausgleich. Dies gilt auch für Lebensversicherungen, die zur Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht abgeschlossen worden sind, auch wenn sie der Altersversorgung des Versicherten dienen. Auch Kapitalversicherungen mit Rentenwahlrecht sind nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn dieses (bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags) nicht ausgeübt worden ist. Allein die Möglichkeit des Rentenwahlrechts schafft kein auszugleichendes Versorgungsanrecht. Ebenso zu behandeln ist eine Kapitallebensversicherung, die der Arbeitgeber als Direktversicherung (gem. § 1 Abs. 2 BetrAVG) abgeschlossen hat, selbst wenn diese weitgehend vor dem Zugriff des Arbeitnehmers vor Eintritt des Versicherungsfalles geschützt ist. C. In § 1587a Abs. 2 Nr. 5 BGB sind ausdrücklich nur Renten und Rentenanwartschaften aus privatrechtlichen Lebensversicherungsverträgen genannt. Hätte der Gesetzgeber Kapitalversicherungen erfassen wollen, hätte er sie unschwer aufnehmen können. Sie können daher auch nicht unter den Auffangtatbestand des § 1587a Abs. 5 BGB subsumiert werden.

Normenkette:

BGB § 1372, § 1587, § 1587a;

Hinweise:

C. Vgl. hierzu im übrigen ausführlicher LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 11 . Wegen der Abgrenzung von Renten- und Kapitalleistungen, s. LSK-FamR/Runge, § 1587 LS 11, 12, 13 Reine Risikoversicherungen fallen nicht in den VA, s. LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 18 mit Anmerkung.

D. Anrechte aus Lebensversicherungen, die auf Zahlung eines Kapitalbetrages ausgerichtet sind, unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich.

E. Anrechte aus Kapitallebensversicherungen mit Rentenwahlrecht fallen nur dann in den Versorgungsausgleich, wenn das Rentenwahlrecht bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ausgeübt worden ist.

Fundstellen
BGHZ 88, 386
DRsp I(166)126c-f
FamRZ 1984, 156
LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 5
LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 6
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 11
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 7
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 92
NJW 1984, 299