BGH - Beschluß vom 27.02.1991
XII ZB 147/90
Normen:
BGB § 1587 Abs.1; KLG Art.2,3,4;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587 Abs. 1 Kindererziehungsleistung 1
BGHR KLG Art. 2 Versorgungsausgleich 1
DRsp I(166)227a
FamRZ 1991, 675
NJW 1991, 1825
NJW-RR 1991, 901

Einbeziehung von Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz

BGH, Beschluß vom 27.02.1991 - Aktenzeichen XII ZB 147/90

DRsp Nr. 1992/746

Einbeziehung von Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz

»Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz vom 12. Juli 1987 (BGBl. I 1585) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.«

Normenkette:

BGB § 1587 Abs.1; KLG Art.2,3,4;

I. Die am 8. Dezember 1912 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 18. Januar 1911 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 5. Oktober 1934 die Ehe geschlossen, aus der eine inzwischen volljährige Tochter hervorgegangen ist.

Der Scheidungsantrag ist dem Ehemann am 10. März 1987 zugestellt worden. Während der Ehezeit (1. Oktober 1934 bis 28. Februar 1987, § 1587 Abs. 2 BGB) hat der Ehemann eine Anwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2.115,90 DM monatlich, bezogen auf den 28. Februar 1987, bei der Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz (LVA - Beteiligte zu 1) erworben, ferner eine unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei der A.-Aktiengesellschaft sowie einen Ruhegeldanspruch gegen den Pensions-Sicherungs-Verein in Köln. Die Ehefrau hat lediglich Anspruch auf Leistung nach dem durch das Kindererziehungsleistungs-Gesetz - KLG - vom 12. Juli 1987 (BGBl. I S. 1585) geänderten Art. 2 § 62 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden - insoweit rechtskräftig seit dem 30. Januar 1990 - und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 1.043,85 DM, bezogen auf den 28. Februar 1987, vom Versicherungskonto des Ehemannes bei der LVA auf das der Ehefrau bei der LVA Rheinprovinz (Beteiligte zu 2) übertragen hat. Es hat dabei den Anspruch der Ehefrau auf Leistung nach dem KLG als Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung behandelt. Das Amtsgericht hat ferner nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG zum teilweisen Ausgleich der Betriebsrentenanwartschaften des Ehemannes bei der A.-Aktiengesellschaft und dem Pensions-Sicherungs-Verein in Köln von seinem Versicherungskonto bei der LVA auf das der Ehefrau bei der LVA Rheinprovinz Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 60,20 DM, bezogen auf den 28. Februar 1987, übertragen. Die nicht ausgeglichenen Anwartschaften hat es dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.

Die LVA hat Beschwerde eingelegt und gerügt, daß das Amtsgericht die Kindererziehungsleistung in den Versorgungsausgleich einbezogen hat. Diese Leistung sei kein auszugleichendes Anrecht. Die Ehefrau hat sich der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist angeschlossen.

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen und die Anschlußbeschwerde als unzulässig verworfen. Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde verfolgt die LVA ihr Begehren weiter.

II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Nach §§ 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587a BGB sind nur Anrechte auszugleichen, die der Versorgung wegen Alters oder Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit dienen. Anrechte auf Leistungen mit anderer Zweckbestimmung gehören nicht dazu (Senatsbeschluß vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 132/85 - FamRZ 1988, 936, 937). Außer Betracht zu bleiben haben ferner Anwartschaften oder Aussichten, die weder mit Hilfe des Vermögens noch durch Arbeit der Ehegatten begründet oder aufrechterhalten worden sind (§ 1587 Abs. 1 S. 2 BGB). Danach unterfällt die Leistung nach dem KLG nicht dem Versorgungsausgleich.

Das Kindererziehungsleistungs-Gesetz schließt sich zwar in seiner Zielsetzung an das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG - an. Durch das Gesetz soll die Kindererziehungsleistung von Müttern der Geburtsjahrgänge vor 1921 in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 11/197 S. 1, 9). Der Gesetzgeber hat sich dabei für die Zahlung einer Geldleistung durch die Versicherungsträger entschieden, deren Höhe dem Erziehungsjahr entspricht, das dem nach dem HEZG Begünstigten grundsätzlich angerechnet wird, und die der Bund den Versicherungsträgern aus Steuermitteln erstattet. Sie wird nur Müttern gewährt, wobei Voraussetzung für die Zahlung lediglich die Geburt eines Kindes ist. Sie wird unabhängig davon gezahlt, ob die Mutter selbst oder ihr Ehemann in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist und ob versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Mutter das Kind aufgezogen hat. Die Leistung wird nicht als Rente betrachtet, sondern als "Leistung besonderer Art", durch die - neben der Verbesserung der finanziellen Situation älterer Mütter - die außergewöhnliche Belastung der Mütter bei der Kindererziehung in besonders schwierigen Zeiten anerkannt werden soll (BT-Drucks. 11/197 S. 9, 10, 13).

Die Leistung nach dem KLG wird mithin nicht wegen Alters, sondern als Anerkennung gezahlt. Sie gehört schon deshalb nicht zu den ausgleichspflichtigen Anrechten. Auch knüpft das Gesetz die Leistung allein an die Geburt eines Kindes an. Mag dies auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung geschehen sein (vgl. BT-Drucks. 11/197 S. 9), so ändert dies nichts daran, daß das Gesetz nicht auf eine tatsächlich erbrachte Erziehungsleistung abstellt. Damit scheidet eine Einbeziehung der Leistung nach dem KLG in den Versorgungsausgleich auch nach § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB aus.

Kindererziehungsleistung nach dem KLG und Kindererziehungszeiten nach dem HEZG können nicht gleichgesetzt werden. Auch wenn mit dem KLG der Kreis der Berechtigten nach dem HEZG erweitert werden soll, so kann dies doch nicht darüber hinwegsehen lassen, daß sich der Gesetzgeber bei den Müttern der Geburtsjahrgänge vor 1921 für eine andere Anerkennungsform als nach dem HEZG entschieden hat. Dort wirkt die Anerkennung von Kindererziehungszeiten rentenbegründend oder rentensteigernd. Der Senat hat deshalb keine Bedenken getragen, Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, auch soweit sie durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten erhöht werden (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 56/85 - FamRZ 1986, 449, 450). Die Anrechnung der Kindererziehungszeit als Ausfallzeit hat ihm dazu genügt. Hingegen fehlt es bei der Leistung nach dem KLG an einer Einbindung in das System der Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Bezug der Leistung für Kindererziehung bewirkt nicht, daß Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, die bisher nicht zu einem Rentenanspruch geführt haben, nunmehr berücksichtigt werden oder daß die Leistung für Kindererziehung in die Krankenversicherung der Rentner einbezogen wird (vgl. BT-Drucks. 11/197 S. 10). Der eigenständige Charakter der Leistung als Anerkennung ist durch die Einfügung des § 66 ArVNG unterstrichen worden. Die Leistung für Kindererziehung soll nicht zu einer Minderung anderer Sozialleistungen führen und soll auch die von der Mutter bezogenen Renten und Sozialleistungen anderer Sicherungssysteme nicht beeinflussen (BT-Drucks. 11/197 S. 12). Der Wille des Gesetzgebers, die Leistung nach dem KLG als eigenständige Leistung und nicht als Altersversorgungsrente betrachtet zu wissen, kommt im Gesetz schließlich dadurch zum Ausdruck, daß bei Bezug einer Rente die Leistung nicht "als Zuschlag" zur Rente, sondern "wie ein Zuschlag" zur Rente behandelt wird (vgl. Art. 2 § 65 Abs. 1 Satz 2 ArVNG; Art. 2 § 64 Abs. 1 S. 2 AnVNG).

Auch die Erwägung, es handele sich bei der Leistung für Kindererziehung um einen Ausgleich für beitragslose Zeiten eigener Art, der den in der gesetzlichen Rentenversicherung bedeutsamen beitragslosen Zeiten (Ersatz-, Ausfall- und Zurechnungszeiten) gleichzustellen sei (so OLG Koblenz FamRZ 1990, 639, 640), vermag keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Abgesehen davon, daß dieser Gedanke weder im Gesetzeswortlaut noch in den Gesetzesmaterialien eine Stütze findet, berücksichtigt er nicht, daß für den Bezug der Leistung die Erfüllung rentenrechtlicher Voraussetzungen nicht erforderlich ist und er - wie ausgeführt - auf bestehende Rentenansprüche ohne Einfluß ist. Einer Beurteilung der Leistung nach dem KLG als Ausgleich eigener Art, der den Ersatz-, Ausfall- und Zurechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung entspreche, fehlt deshalb auch ein Ansatzpunkt tatsächlicher Art, der den Vergleich mit dem HEZG rechtfertigen könnte. Die Aufnahme der "Leistungen für Kindererziehung" in den Katalog des § 23 Abs. 1 Nr. 1 SGB I besagt nichts für die Einbeziehung der Leistung nach dem KLG in den Versorgungsausgleich, zumal auch andere in dieser Bestimmung angeführte Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung wie Leistungen für Heilbehandlung oder Zuschüsse und andere Leistungen zur Förderung der Gesundheit der Versicherten und ihrer Angehörigen nicht dem Versorgungsausgleich unterliegen.

Als Geldleistung, die nicht wegen Alters-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, sondern als persönliche Anerkennung und allein wegen der Geburt eines Kindes gewährt wird, ist deshalb die Kindererziehungsleistung nach dem KLG nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 526; OLG Stuttgart FamRZ 1989, 185; Soergel/Vorwerk, BGB 12. Aufl. § 1587 Rdn. 12; Soergel/Schmeiduch, BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 39; von Einem FamRZ 1989, 1028; Wolf SozVers 1987, 265, 266; Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung 3. Aufl. § 1587 Anm. 4; MünchKomm/Maier, BGB 2. Aufl. § 1587 Rdn. 22; Lardschneider in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens V 118.1; a.A.: OLG Koblenz FamRZ 1990, 639; OLG München FamRZ 1989, 186; Erman/von Maydell, BGB 8. Aufl. § 1587 Rdn. 29; Palandt/Diederichsen, BGB 50. Aufl. § 1587 Rdn. 10). Die angefochtene Entscheidung kann damit keinen Bestand haben.

2. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts ist zu entnehmen, daß es von der Richtigkeit der bereits in erster Instanz ermittelten Versorgungsanwartschaften des Antragsgegners in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeht. Die erforderlichen tatrichterlichen Feststellungen liegen damit vor. Bedenken gegen diese Werte sind nicht ersichtlich. Auf ihrer Grundlage ergibt sich der Ausgleichsbetrag (2.115,90: 2).

Fundstellen
BGHR BGB § 1587 Abs. 1 Kindererziehungsleistung 1
BGHR KLG Art. 2 Versorgungsausgleich 1
DRsp I(166)227a
FamRZ 1991, 675
NJW 1991, 1825
NJW-RR 1991, 901