BGH - Beschluß vom 19.09.1984
IVb ZB 30/84
Normen:
BGB § 1587 b Abs.2; VAHRG § 1 Abs.3;
Fundstellen:
DRsp I(166)137b-c
FamRZ 1984, 1213
NJW 1985, 2708

Einbeziehung von Versorgungsanrechten gegen die Berliner Verkehrsbetriebe in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

BGH, Beschluß vom 19.09.1984 - Aktenzeichen IVb ZB 30/84

DRsp Nr. 1992/4787

Einbeziehung von Versorgungsanrechten gegen die Berliner Verkehrsbetriebe in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

»Die Anrechte der Bediensteten der Berliner Verkehrsbetriebe, Eigenbetrieb von Berlin, auf Altersversorgung nach den betrieblichen Ruhegeldbestimmungen richten sich gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger im Sinne von § 1 Abs. 3 VAHRG und unterliegen daher dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich.«

Normenkette:

BGB § 1587 b Abs.2; VAHRG § 1 Abs.3;

I. Der am 18. April 1925 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 13. Februar 1922 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 4. September 1974 die Ehe geschlossen. Am 16. Dezember 1982 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt worden.

Beide Parteien haben während der Ehezeit (1. September 1974 bis 30. November 1982, § 1587 Abs. 2 BGB) Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, und zwar der Ehemann in Höhe von monatlich 331,20 DM und die Ehefrau in Höhe von monatlich 1,90 DM, jeweils bezogen auf das Ende der Ehezeit. Für den Ehemann besteht außerdem eine betriebliche Altersversorgung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), Eigenbetrieb von Berlin (weiterer Beteiligter zu 3) aus der er einen Anspruch auf Ruhegeld nach Maßgabe der "Bestimmungen über die Gewährung von Ruhegeld an die Arbeitnehmer der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Eigenbetrieb von Berlin", vom 1. Oktober 1968 in der Fassung der 5. Änderung vom 21. März 1979 erlangt hat. Falls der Ehemann vor Eintritt des Versicherungsfalls aus seinem Arbeitsverhältnis bei der BVG ausscheiden sollte, hätte er nach den betrieblichen Versorgungsbestimmungen keinen Anspruch auf Ruhegeldbezüge gegenüber der BVG, sondern er wäre von dieser gemäß § 18 Abs. 6 BetrAVG bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nachzuversichern. Die aus der Nachversicherung zu erwartende - nicht dynamische - Versicherungsrente nach § 44 a der Satzung der VBL betrüge, bezogen auf die Gesamtdauer der Betriebszugehörigkeit des Ehemannes bei der BVG vom 9. August 1955 bis zum Ehezeitende am 30. November 1982, monatlich 383,73 DM.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der Landesversicherungsanstalt (LVA) Berlin (weitere Beteiligte zu 1) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 164,65 DM (Hälfte des Wertunterschiedes zwischen 331,20 DM und 1,90 DM), bezogen auf den 30. November 1982, auf das Konto der Ehefrau bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 2) übertragen hat. Ferner hat es zu Lasten der für den Ehemann bei dem weiteren Beteiligten zu 3 bestehenden Versorgungsanwartschaften für die Ehefrau auf ihrem Versicherungskonto bei der BfA Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 22,49 DM, bezogen auf den 30. November 1982, begründet. Dabei hat das Amtsgericht den auf die Ehezeit entfallenden Anteil der im Fall einer Nachversicherung des Ehemannes zu erwartenden Versicherungsrente aufgrund des Betriebsrentengesetzes - als unverfallbar - dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich zugrunde gelegt und den nach Dynamisierung der anteiligen Versicherungsrente ermittelten Rentenbetrag von monatlich 44,97 DM - zur Hälfte - im Wege des Quasi-Splittings zugunsten der Ehefrau ausgeglichen.

Gegen diese Entscheidung hat der Beteiligte zu 3 Beschwerde eingelegt und sich dagegen gewandt, daß das Familiengericht ihn als öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger im Sinne von § 1 Abs. 3 VAHRG behandelt hat. Er hat sich unter Hinweis auf die Entstehung der BVG aus einer bis zum Jahre 1937 bestehenden Aktiengesellschaft, auf die von dieser wahrgenommene wirtschaftliche Betätigung im Zivilrechtsverkehr und auf die privatrechtliche Natur des Benutzungsverhältnisses zwischen dem Verkehrsunternehmen und den Fahrgästen darauf berufen, daß er nicht zu dem "überschaubaren Kreis" derjenigen Versorgungsträger gezählt werden könne, die nach der Begründung des Entwurfs zum Härteregelungsgesetz allein wegen ihrer öffentlich-rechtlichen Rechtsform als öffentlich-rechtliche Versorgungsträger gelten sollten.

Das Kammergericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 3 mit der zugelassenen weiteren Beschwerde.

II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Das Kammergericht hat zu Recht nur die Anwartschaft des Ehemannes auf die im Falle seiner Nachversicherung bei der VBL zu erwartende Versicherungsrente und nicht seine Anwartschaft auf ein Ruhegeld nach den Ruhegeldbestimmungen der BVG als un verfallbar in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen.

Wie der Senat in dem Beschluß vom 26. Mai 1982 (BGHZ 84, 158, 167) zum Begriff der Unverfallbarkeit nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB für den Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ausgeführt hat, gelten als unverfallbar in diesem Sinn nur Anwartschaften, deren Versorgungswert nach den maßgeblichen (Satzungs-)Bestimmungen durch die künftige betriebliche/berufliche Entwicklung des Versicherten nicht mehr beeinträchtigt werden kann, sondern die ihm verbleiben, wenn er vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst ausscheidet.

Für das Arbeitsverhältnis des Ehemannes bei dem Beteiligten zu 3 gelten diese Grundsätze in gleicher Weise. Seine Beschäftigung ist eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst (BVerwGE 54, 177, 180).

Der Ehemann hat die Tätigkeit bei der BVG im Jahre 1955 (wieder) aufgenommen. Er ist daher Mitglied der Ruhegeldeinrichtung der BVG geworden, die alle diejenigen Bediensteten erfaßt, deren Beschäftigungsverhältnis bis zur Schließung der Ruhegeldeinrichtung im Jahre 1959 begonnen hat.

Aufgrund dieser Mitgliedschaft hat der Ehemann bei Eintritt des Versicherungsfalles einen Anspruch auf Ruhegeld nach den Ruhegeldbestimmungen der BVG. An die Stelle dieses Anspruchs tritt jedoch, wie ausgeführt, im Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Anwartschaft auf Versicherungsrente aus der alsdann gemäß § 18 Abs. 6 BetrAVG vorzunehmenden Nachversicherung bei der VBL. Nur die Anwartschaft auf diese - statische - Versicherungsrente verbleibt dem Ehemann mithin in jedem Fall unabhängig von seiner weiteren beruflichen Entwicklung. Damit ist nur diese Anwartschaft unverfallbar im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB und ist demgemäß, wie die Vorinstanzen zutreffend entschieden haben, dem hier durchzuführenden öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich zugrunde zu legen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Juli 1983 - IVb ZB 666/81 und vom 29. Februar 1984 - IVb ZB 915/81, beide nicht veröffentlicht).

2. Für den Ausgleich hat das Kammergericht - entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde - auch die zutreffende Form angewandt und die Anwartschaft des Ehemannes auf die Versicherungsrente aufgrund des Betriebsrentengesetzes zu Recht gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über das Quasi-Splitting ausgeglichen.

Anwartschaften des ausgleichsverpflichteten Ehegatten auf betriebliche Altersversorgung - wie die Anwartschaften des Ehemannes aus dem Beschäftigungsverhältnis bei dem Beteiligten zu 3 - die bisher nach § 1587 b Abs. 3 BGB in der Form der Verpflichtung zur Beitragszahlung auszugleichen waren, fallen nach § 1 Abs. 3 VAHRG unter die Ausgleichsform der Realteilung, wenn die für das Anrecht maßgebende Regelung dies vorsieht. Andernfalls findet für Anrechte, die sich gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger richten, das Quasi-Splitting in sinngemäßer Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB statt. Kann der Ausgleich in keiner der beiden genannten Formen durchgeführt werden, so sind die Anrechte in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu verweisen (§ 2 VAHRG).

Die für die Altersversorgung des Ehemannes maßgebenden "Bestimmungen über die Gewährung von Ruhegeld an die Arbeitnehmer der BVG" sehen eine Realteilung nicht vor. Ob der ehezeitlich erlangte Teil der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes im öffentlich-rechtlichen Ausgleich auszugleichen oder ob der Ausgleich dem späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten ist, bestimmt sich mithin danach, ob der Beteiligte zu 3 unter die öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger im Sinne von § 1 Abs. 3 VAHRG fällt.

Die Beantwortung dieser Frage richtet sich, wie der Senat in dem Beschluß vom 19. September 1984 (IVb ZB 921/80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) entschieden hat, ausschließlich nach der Rechtsform des Versorgungsträgers. Dieser muß einen öffentlich-rechtlichen Status haben, also eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts sein. Ist das der Fall, dann erfüllt er die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgers im Sinne von § 1 Abs. 3 VAHRG, ohne daß insoweit - entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde - eine restriktive Auslegung des Begriffs "öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger" aus Zweckmäßigkeitserwägungen oder auch unter ökonomischen Gesichtspunkten in Betracht käme.

Ohne Bedeutung für die Zuordnung zu dem Kreis der öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger sind der Charakter der Rechtsbeziehungen, die zwischen der Versorgungseinrichtung und den bei ihr Versicherten bestehen, und die Ausgestaltung der Versorgungsregelung, diese braucht also nicht an typisch öffentlich-rechtliche Versorgungen angelehnt zu sein. Erst recht kann sich die privatrechtliche Ausgestaltung des (Benutzungs-Beförderungs-) Verhältnisses zwischen der BVG und Dritten, nämlich den Fahrgästen, nicht auf die Qualifizierung der Ruhegeldeinrichtung als öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger auswirken.

Die BVG ist ein Eigenbetrieb Berlins (§ 1 Abs. 2 a des Gesetzes über die Eigenbetriebe des Landes Berlin in der Fassung vom 1. Oktober 1973, GVBl S. 1742). Als solcher hat sie keine eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. von Münch in Erichsen/Martens Allgemeines Verwaltungsrecht 3. Aufl. S. 30, derselbe in von Münch Besonderes Verwaltungsrecht 5. Aufl. S. 9) und ist nach allgemeinen Grundsätzen selbst nicht rechtsfähig (Wolff/Bachof Verwaltungsrecht II 4. Aufl. S. 373; Klüber, Das Gemeinderecht in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland S. 262; BGH Urteil vom 3. November 1983 - III ZR 227/82 = MDR 1984, 558), sondern sie ist gemäß § 1 Abs. 1 Eigenbetriebsgesetz ein "nicht rechtsfähiges wirtschaftliches Unternehmen Berlins". Sie steht als Sondervermögen unter gesonderter Verwaltung und Kassenführung (Wolff/Bachof aaO.; von Münch in Erichsen/Martens aaO.) und nimmt, worauf die weitere Beschwerde besonders hinweist, als Wirtschaftsunternehmen auch in privatrechtlicher Form am Rechtsverkehr teil. Das ändert indessen nichts daran, daß die BVG nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung vom 2. Oktober 1958 (GVBl S. 947) von der Hauptverwaltung Berlins umfaßt wird, also ein unselbständiger Teil des Beteiligten zu 3 ist und von diesem als ihrem Träger geführt wird.

Für die Ruhegeldeinrichtung der BVG gilt nichts anderes. Sie ist ihrerseits, wie in § 45 der Ruhegeldbestimmungen zum Ausdruck kommt, ein unselbständiger Teil des Eigenbetriebs und damit gleichfalls ein Teil Berlins.

Der gegenüber der Ruhegeldeinrichtung der BVG bestehende Versorgungsanspruch des Ehemannes richtet sich demgemäß gegen Berlin als den Träger des Eigenbetriebs BVG. Berlin ist als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger im Sinne von § 1 Abs. 3 VAHRG. Das bedeutet, daß die Versorgungsanrechte seiner Bediensteten im Falle der Scheidung nach den Grundsätzen des § 1587 b Abs. 2 BGB im Wege des Quasi-Splittings auszugleichen sind.

3. Den Wert der hiernach in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1 Abs. 3 VAHRG einzubeziehenden ehezeitlich erlangten Anwartschaft des Ehemannes auf die Versicherungsrente, die er im Fall seines Ausscheidens bei der BVG und der Nachversicherung bei der VBL zu erwarten hat, haben die Vorinstanzen mit monatlich 115,82 DM (Ehezeitanteil aus der gesamten Versicherungsrente bis Ehezeitende in Höhe von monatlich 383,73 DM) zugrunde gelegt. Hiergegen sind Bedenken nicht erhoben worden und auch nicht ersichtlich. Den Betrag hat das Familiengericht - unter Billigung des Kammergerichts - rechts fehlerfrei in einen dynamischen Rentenbetrag von monatlich 44,97 DM umgerechnet. Auf dieser Grundlage sind sodann zu Recht Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 22,49 DM für die Ehefrau begründet worden.

Fundstellen
DRsp I(166)137b-c
FamRZ 1984, 1213
NJW 1985, 2708