BGH - Beschluß vom 23.09.1987
IVb ZB 86/85
Normen:
BGB § 1587 Abs. 1, § 1587a Abs. 2 Nr. 4b ; Ges. über das Seelotsenwesen §§ 21, 28 Abs. 1 Nr. 6 (i.d.F. v. 13. September 1984, BGBl I 1213);
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587 Abs. 1 Arbeit 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4 Seelotse 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4 Seelotse 2
BGHR VAHRG § 1 Abs. 3 Versorgungsträger 2
MDR 1988, 211
Vorinstanzen:
OLG Karlsruhe,
AG Karlsruhe,

Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften im Seelotswesen

BGH, Beschluß vom 23.09.1987 - Aktenzeichen IVb ZB 86/85

DRsp Nr. 1994/4257

Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften im Seelotswesen

»Zum Ausgleich von Versorgungsanwartschaften bei der Gemeinsamen Ausgleichskasse im Seelotswesen der Reviere.«

Normenkette:

BGB § 1587 Abs. 1, § 1587a Abs. 2 Nr. 4b ; Ges. über das Seelotsenwesen §§ 21, 28 Abs. 1 Nr. 6 (i.d.F. v. 13. September 1984, BGBl I 1213);

Gründe:

I. Die am 12. Juni 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 27. Januar 1932 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 27. März 1963 geheiratet. Der Ehe entstammen zwei jetzt volljährige Kinder. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 4. September 1980 zugestellt worden.

In der Ehezeit (1. März 1963 bis 31. August 1980, § 1587 Abs. 2 BGB) hat die Ehefrau Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 1.) erworben. Deren Höhe ist bisher aufgrund einer Auskunft der BfA vom 28. August 1981 mit monatlich 467,80 DM, bezogen auf das Ehezeitende, angenommen worden, wovon nur ein kleiner Teil durch Pflichtbeiträge aufgrund einer Berufstätigkeit der Ehefrau, der übrige Teil aber durch freiwillige Beiträge begründet worden ist, die eine Verwandte der Ehefrau für sie unmittelbar an die BfA gezahlt hatte.

Der Ehemann ist Kapitän und gehört seit dem 1. Oktober 1965 als Seelotse der Lotsenbrüderschaft Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave an. Er hat in der Ehezeit Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Seekasse Hamburg (weitere Beteiligte zu 2.) in Höhe von monatlich 783,60 DM und außerdem aus einer Höherversicherung weitere Anwartschaften erworben, deren dynamisierter Wert monatlich 7,16 DM, jeweils bezogen auf den 31. August 1980, beträgt. Weiter bestehen für ihn bei der Gemeinsamen Ausgleichskasse im Seelotswesen der Reviere (GAK), deren Träger die Bundeslotsenkammer (weitere Beteiligte zu 3.) ist, Anwartschaften auf Ausgleichsleistungen, durch die ihm bei Eintritt eines Versorgungsfalles als Gesamtversorgung ein bestimmter Prozentsatz des jeweiligen Tarifeinkommens eines Kapitäns auf großer Fahrt gewährleistet wird.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden; der Scheidungsausspruch ist seit dem 15. Oktober 1983 rechtskräftig. Später hat es den Versorgungsausgleich in folgender Weise durchgeführt: Von den bei der BfA erworbenen Anwartschaften der Ehefrau hat es nur die durch Pflichtbeiträge begründeten einbezogen und deren Höhe mit monatlich 22,53 DM errechnet. Zum Ausgleich der danach von den Parteien jeweils in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anwartschaften hat es vom Versicherungskonto des Ehemannes bei der Seekasse Rentenanwartschaften in Höhe von 380,53 DM (Hälfte des Wertunterschiedes zwischen 783, 60 DM und 22,53 DM), bezogen auf den 31. August 1980, auf das Konto der Ehefrau bei der BfA übertragen; zum Ausgleich der Höherversicherung hat es zu Lasten der für den Ehemann bei der Seekasse bestehenden Rentenanwartschaften auf dem Konto der Ehefrau bei der BfA weitere Anwartschaften in Höhe von monatlich 3,58 DM, bezogen auf den 31. August 1980, begründet. Schließlich hat das Amtsgericht zu Lasten der bei der GAK bestehenden Versorgungsanwartschaften des Ehemannes zugunsten der Ehefrau auf deren Versicherungskonto bei der BfA weitere Anwartschaften in Höhe von 106,59 DM, bezogen auf den 31. August 1980, begründet. Auf diesen Betrag hat es die Begründung weiterer Anwartschaften gemäß § 1587b Abs. 5 BGB beschränkt, damit der in § 83a Abs. 1 S. 4 und 5 AVG bezeichnete und mit insgesamt 490,70 DM angenommene Höchstbetrag nicht überschritten wird. Wegen des übersteigenden Ausgleichbetrages hat es die Ehefrau auf einen späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen.

Gegen die Entscheidung zum Ausgleich der bei der GAK bestehenden Versorgungsrechte des Ehemannes hat die Bundeslotsenkammer Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen (der Beschluß ist veröffentlicht in FamRZ 1985, 1055). Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde verfolgt die Bundeslotsenkammer ihr Ziel weiter, die bei der GAK bestehende Versorgung nicht in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen, weil es sich hierbei um noch verfallbare, einer betrieblichen Altersversorgung ähnliche Anwartschaftsrechte handele. Die Ehefrau beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

Während des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat die BfA eine neue Auskunft vom 7. Juli 1987 erteilt, nach der die von der Ehefrau während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften aufgrund der Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung nach § 28a AVG höher sind als bisher angenommen, so daß eine Begründung von Rentenanwartschaften für die Ehefrau nur noch bis zu einem Betrag von monatlich 450,60 DM (§ 1587b Abs. 5 BGB) zulässig ist.

II. Die weitere Beschwerde hat nicht den erstrebten Erfolg. Sie führt jedoch wegen zwischenzeitlich in Kraft getretener Gesetzesänderungen zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache in die zweite Instanz.

A. Das Oberlandesgericht hat die Versorgungsanrechte des Ehemannes bei der Gemeinsamen Ausgleichskasse im Seelotswesen der Reviere als eine durch Arbeit erworbene und daher nach § 1587 Abs. 1 BGB ausgleichspflichtige Anwartschaft auf berufsständische Versorgung wegen Alters oder Berufsunfähigkeit mit der Folge angesehen, daß für die Wertermittlung die gesetzlichen Vorschriften für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung keine Anwendung finden und es daher der Einbeziehung der Anwartschaften gegenüber der GAK in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht entgegensteht, daß sie noch entfallen können.

Das hält rechtlicher Prüfung stand.

1. Der für ein Seelotsrevier bestellte Seelotse übt gemäß § 21 Abs. 1 des Gesetzes über das Seelotswesen vom 13. Oktober 1954 (SeeLG) in der Fassung vom 13. September 1984 (BGBl I 1214) seine Tätigkeit als freien, nicht gewerblichen Beruf aus. Er ist Pflichtmitglied in der für das betreffende Revier bestehenden Lotsenbrüderschaft (§ 27 Abs. 1 SeeLG). Für seine Leistungen ist ein Entgelt zu entrichten (Lotsgeld), dessen Höhe der Bundesminister für Verkehr durch Lotstarifverordnung festsetzt und das von den Wasser- und Schiffahrtsämtern des Bundes oder der Bundeslotsenkammer erhoben wird (§ 45 SeeLG). Die Seelotsen der Reviere werden in der Rentenversicherung der Angestellten versichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 6a AVG). Darüber hinaus haben die Lotsenbrüderschaften zur Erfüllung der ihnen durch § 28 Abs. 1 Nr. 6 SeeLG auferlegten Pflicht, geeignete Maßnahmen zur ausreichenden Versorgung der freiberuflichen Seelotsen und ihrer Hinterbliebenen zu treffen, der GAK die Aufgabe übertragen, eine Zusatzversorgung durchzuführen (§ 2 I der Satzung der GAK). Träger der GAK ist nach § 1 I der Satzung die Bundeslotsenkammer, eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 34 SeeLG). Die GAK gehört damit zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen der kammerfähigen freien Berufe (vgl. MünchKomm/Maier BGB § 1587a Rdn. 244; Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch 1. EheRG § 1587a Rdn. 117). Der Geldbedarf der GAK wird je nach Bedarf nach der Kopfzahl der aktiven Seelotsen zu gleichen Teilen umgelegt; dieser Umlagebetrag wird aus dem zweckgebundenen Teil des Lotsgeldes des einzelnen Lotsen einbehalten und an die GAK abgeführt. Diese ist verpflichtet, zur Sicherstellung ihrer laufenden Zahlungsfähigkeit eine Rücklage für ihren Geldbedarf bis höchstens für eine Zeit von zwölf Monaten anzusammeln (§ 7 der Satzung). Im Leistungsfall gewährt die GAK Ausgleichsleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht (§ 2 II der Satzung). Leistungsfälle nach § 9 der Satzung sind Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Tod des bereits ausgleichsberechtigten oder des aktiven Seelotsen sowie Erreichen der Altersgrenze. Die Höhe der Ausgleichsleistung ist vom Alter des Seelotsen beim Eintritt des Versorgungsfalles abhängig und auf das Tarifeinkommen eines Kapitäns auf großer Fahrt bezogen: Die monatliche Ausgleichsrente beträgt bis zum 40. Lebensjahr 40% dieses Tarifeinkommens und steigt danach je Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles um 0,24 % bis zur Höchstgrenze bei Vollendung des 65. Lebensjahres von 46% des Tarifeinkommens (§ 10 I der Satzung). Es handelt sich um eine Gesamtversorgungszusage; auf die Ausgleichsleistungen der GAK werden gemäß § 14 der Satzung die Renten wegen Alters, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Angestelltenversicherung angerechnet (jedoch mit Ausnahme solcher Rententeile, die aus einer freiwilligen Höherversicherung stammen).

2. Das Oberlandesgericht hat die gegenüber der GAK bestehenden Anwartschaften zu Recht in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen. Keine durchgreifenden Gesichtspunkte sprechen dafür, die GAK nicht als eine nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4 BGB zu beurteilende berufsständische Versorgungseinrichtung anzusehen, sondern sie wie einen Träger der betrieblichen Zusatzversorgung im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB zu behandeln. Der Seelotse ist weder kraft Gesetzes noch aufgrund eines Überleitungsabkommens in den Regelungsbereich des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) vom 19. Dezember 1974 (BGBl I 3610) einbezogen worden. Er ist weder Arbeiter noch Angestellter im Sinne von § 17 BetrAVG. Entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde übt er keineswegs nur formal einen freien Beruf aus; er führt vielmehr die Lotsung ohne Bindung an Weisungen Dritter in eigener Verantwortung durch und unterliegt einer Aufsicht nur nach Maßgabe des SeeLG (§ 21 Abs. 2). Für seine Rechtsstellung ist unerheblich, daß sich die in einem Revier tätigen und in der Lotsenbrüderschaft zusammengeschlossenen Seelotsen zur organisatorischen Erleichterung ihrer Berufsausübung eine Bört- und Dienstordnung gegeben haben und daß sie durch andere Maßnahmen der Selbstverwaltung die Erfüllung der ihnen oder der jeweiligen Lotsenbrüderschaft gesetzlich zugewiesenen Aufgaben verbindlich regeln können. Auch die Möglichkeit, Honorare in beliebiger Höhe berechnen zu können, gehört nicht notwendig zum Erscheinungsbild eines freien Berufs. Der Rechtsanwalt oder der Notar kann ebenfalls nur im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Gebühren- und Kostenordnungen abrechnen, ohne daß dies der Beurteilung ihrer Tätigkeit als freier Beruf entgegensteht.

§ 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 3 BGB kann auf Versorgungen, die keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung betreffen und daher nicht nach dieser Vorschrift zu bewerten sind, nicht ausdehnend angewendet werden. Den Anwendungsbereich des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auszuweiten, widerspricht schon grundsätzlich der im Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl I 2317 ff.) erneut zum Ausdruck gelangten Tendenz des Gesetzgebers. Außerhalb des Bereichs der betrieblichen Altersversorgung (einschließlich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, vgl. BGHZ 81, 151, 155) ist der gesicherte Bestand einer Versorgungsanwartschaft auch keine generell bestehende Voraussetzung für ihre Einbeziehung in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Das Oberlandesgericht hat zutreffend auf Anrechte bei anderen Versorgungswerken freiberuflich Tätiger hingewiesen, die in den Versorgungsausgleich einbezogen werden, obwohl daraus erworbene Rechte noch wegfallen können, z.B. Rechtsanwalte in Baden-Württemberg oder Landwirte (vgl. dazu auch die Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 1983 - IVb ZB 610/81 - FamRZ 1984, 42 und vom 25. Mai 1986 - IVb ZB 85/83 - FamRZ 1986, 892). Daß ein Seelotse seinen Beruf vor Eintritt eines Ausgleichsfalles aufgibt, ist nicht wahrscheinlicher als das vorzeitige Ausscheiden eines Beamten aus dem öffentlichen Dienst; die Möglichkeit einer solchen unerwarteten künftigen Entwicklung hat der Gesetzgeber bewußt nicht zum Anlaß genommen, die Versorgungsanwartschaften aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis aus dem öffentlich-rechtlichen Ausgleich herauszuhalten.

3. a) Für die Wertermittlung hat das Oberlandesgericht zu Recht die Regelung des § 1587a Abs. 2 Nr. 4b BGB angewendet, weil sich die Ausgleichsrente gegenüber der GAK weder nach der Dauer einer Anrechnungszeit (Nr. 4a) noch nach einem Bruchteil entrichteter Beiträge (Nr. 4c) noch nach den für die gesetzliche Rentenversicherung geltenden Grundsätzen (Nr. 4d) bemißt. Es hat daher den Teilbetrag der vollen Rente zu Grunde gelegt, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Zeit zu deren Gesamtdauer bis zur Erreichung der Altersgrenze entspricht.

Nach diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht die maßgebliche Gesamtversorgung des Ehemannes bei Vollendung des 65. Lebensjahres (Ende Januar 1997) auf 46% des Tarifeinkommens eines Kapitäns auf großer Fahrt (derzeit 5.498 DM) mit 2.529,08 DM errechnet (Beträge jeweils monatlich); den davon auf die Ehezeit bezogenen Anteil hat es mit 1.204 DM durch Multiplikation mit 179 und Division durch 376 errechnet, weil von der Gesamtzeit der Zugehörigkeit zur Lotsenbrüderschaft von 376 Monaten (1. Oktober 1965 bis 31. Januar 1997) ein Teil von 179 Monaten (1. Oktober 1965 bis 31. August 1980) in die Ehezeit fällt. Die auszugleichende Anwartschaft bei der GAK hat das Oberlandesgericht schließlich durch Abzug der ehezeitlich erworbenen Rentenanwartschaft des Ehemannes bei der Seekasse (783,60 DM) von der ehezeitlich erworbenen Gesamtversorgung (1.204 DM) mit 420,40 DM ermittelt, wovon grundsätzlich die Hälfte zugunsten der Ehefrau auszugleichen sei.

b) Die weitere Beschwerde beanstandet zum einen als widersprüchlich, daß das Oberlandesgericht bei der Errechnung des Ehezeitanteils an der Gesamtversorgung eine Methode angewendet habe, die der Senat in der Entscheidung BGHZ 93, 222 (nur) für eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gebilligt habe, welche hier aber gerade nicht in Rede stehe; deshalb müsse der von der GAK in ihrer Auskunft angewendeten sogenannten Hochrechnungsmethode gefolgt werden. Zum anderen dürfe auch bei der Verwendung der sogenannten VBL-Methode nicht auf die Gesamtzeit der Zugehörigkeit des Ehemannes zur Lotsenbrüderschaft abgestellt werden, sondern nur auf die Zeitspanne, in welcher er als Berechtigter dieser Versorgungseinrichtung angehöre; das könne aber frühestens seit der Gründung der GAK (1. Januar 1975) der Fall sein.

c) Auch diesen Angriffen hält die angefochtene Entscheidung stand.

Die Gründe, die den Senat veranlaßt haben, bei der Werterrechnung des Ehezeitanteils an der Versorgung der sogenannten VBL-Methode den Vorzug zu geben (BGHZ 93, 222, 233 ff.), gelten auch im vorliegenden Fall, in dem die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in vergleichbarer Weise wie bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in das Gesamtversorgungssystem einbezogen ist. Auch hier muß die Bewertung dem Umstand Rechnung tragen, daß die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in ihrem beitragsbezogen ermittelten Wert isoliert durch Splitting nach § 1587b Abs. 1 BGB ausgeglichen wird und infolgedessen nicht mit einem anders (etwa - wie bei der Hochrechnung - zeitbezogen) ermittelten Wert die Berechnung der Zusatzversorgung einbezogen werden darf.

Auf die Zeit des Bestehens der GAK oder der Zugehörigkeit des Ehemannes zu dieser Versorgungseinrichtung kommt es bei der Wertermittlung der gegenüber der GAK erworbenen Versorgungsanwartschaft nicht an. Dienst- oder Mitgliedszeiten gehören nicht zu den satzungsgemäß zu berücksichtigenden Bemessungsgrundlagen für die Höhe der Ausgleichsleistungen; diese sind nach § 10 der Satzung der GAK nur vom Lebensalter ausgleichsberechtigten Lotsen beim Eintritt des Versorgungsfalles abhängig. Für die Berechnung der Gesamtzeit, zu der die Ehezeit im Verhältnis steht, kommt es daher nur auf die Bestallung als Seelotse (§ 7 ff. SeeLG) und die damit verbundene Zugehörigkeit zur Lotsenbrüderschaft (§ 27 SeeLG) an.

d) Das Oberlandesgericht hat den mit monatlich 420,40 DM ermittelten Wert der gegenüber der GAK bestehenden Versorgungsanwartschaft in die Ausgleichsregelung einbezogen, ohne eine Umrechnung nach § 1587a Abs. 3 BGB vorzunehmen. Es hat diese Anwartschaften als volldynamisch angesehen, ist also davon ausgegangen, daß ihr Wert in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert der Anwartschaften in der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung. Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken. Die Versorgung ist prozentual an das Tarifeinkommen des Kapitäns auf großer Fahrt geknüpft; dieses liegt wiederum der Berechnung des Lotsgeldtarifs zugrunde, so daß die Renten im Falle der Erhöhung des Tarifeinkommens entsprechend steigen. Hierzu ist tatrichterlich festgestellt, daß das Tarifgehalt eines Kapitäns der allgemeinen Einkommensentwicklung angepaßt wird. Die Beteiligten haben Einwände gegen diese Beurteilung auch nicht erhoben.

4. Da die Satzung der GAK eine Realteilung nicht vorsieht, hat das Oberlandesgericht die gegenüber der GAK bestehenden Anwartschaften nach § 1 Abs. 3 VAHRG zu Recht der Ausgleichsform des Quasi-Splitting unterworfen, weil sich das auszugleichende Recht gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger richtet (vgl. BGHZ 92, 152).

Der Senat verkennt nicht, daß mit dieser Regelung der GAK als Träger der Versorgungslast das Risiko auferlegt wird, dem Versicherungsträger der Ehefrau zumindest teilweise Aufwendungen nach Maßgabe der Versorgungsausgleichs-ErstattungsVO vom 11. März 1980 erstatten zu müssen, ohne dafür die Versorgung des Ehemannes kürzen zu können. Wenn der Ehemann später nicht mehr als Seelotse tätig ist und auch keine Versorgung von der GAK bezieht, die diese zum Ausgleich von Erstattungsleistungen kürzen könnte, führt die Regelung zu einer letztlich die Solidargemeinschaft aller Seelotsen treffenden finanziellen Mehrbelastung. Aus solchen Fällen, die auch bei anderen Versorgungen vorkommen, lassen sich jedoch durchgreifende Bedenken nicht herleiten. Nach dem Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages (BT-Drucks. 9/2296 S. 9 und 12) soll die Regelung des § 1 Abs. 3 VAHRG die Anwartschaften bei der GAK ebenso erfassen wie Anrechte bei (anderen) berufsständischen Versorgungseinrichtungen oder bei der landwirtschaftlichen Altershilfe. Wie der Senat bereits für das Quasi-Splitting zum Ausgleich von Anwartschaften nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte hervorgehoben hat, können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der ihnen gesetzlich übertragenen sozialstaatlichen Aufgaben nicht geltend machen, die Auferlegung solcher Lasten verletze verfassungsrechtlich geschützte Rechte (Senatsbeschluß vom 19. Oktober 1983 - IVb ZB 610/81 - FamRZ 1984, 42, 44 m.w.N.).

5. Schließlich entspricht es der Rechtslage, daß das Oberlandesgericht beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich die Höchstbetragsregelung des § 1587b Abs. 5 BGB i.V. mit § 83a Abs. 1 S. 4 und 5 AVG beachtet und nach dem vorrangigen Ausgleich der Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Höherversicherung nur in Höhe des danach noch möglichen Teilbetrages den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt hat.

B. Gleichwohl kann die angefochtene Entscheidung nicht bestehen bleiben.

1. Die Feststellung der auf Seiten der Ehefrau in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzustellenden Rentenanwartschaften und des nach § 1587b Abs. 5 BGB zu beachtenden monatlichen Höchstbetrages, der bei der Übertragung und Begründung weiterer Rentenanwartschaften unter Beachtung der bereits für sie bestehenden Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht überschritten werden darf, beruht auf der Auskunft der BfA vom 28. August 1981. Das dieser Auskunft zugrundeliegende Recht ist jedoch inzwischen durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz - HEZG - vom 11. Juli 1985 (BGBl I 1450) mit Wirkung vom 1. Januar 1986 geändert worden. Die Neuregelung hat - wie die im Verfahren der weiteren Beschwerde von der BfA eingereichte neue Auskunft vom 2. Juli 1987 bestätigt - sowohl die unabhängig vom öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bereits erworbenen Rentenanwartschaften der Ehefrau erhöht wie auch den Höchstbetrag nach § 1587b Abs. 5 BGB verändert.

Diese Neuregelung ist im Versorgungsausgleich zu beachten, obwohl das Ehezeitende vor dem Inkrafttreten des HEZG liegt (Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 56/85 - FamRZ 1986, 449, 450).

2. Verfahrensrechtlich bestehen gegen die Berücksichtigung der neuen Rechtslage keine Hindernisse.

a) Im Rechtsmittelverfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hat das Gericht - ohne an Sachanträge des Rechtsmittelführers gebunden zu sein - die angegriffene Entscheidung in jeder Richtung in Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage zu bringen, soweit nicht das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers entgegensteht (Senatsbeschluß BGHZ 92, 5, 7 ff.). Letzteres scheidet hier aus, weil der Versorgungsträger Rechtsmittelführer ist und es von dem noch ungewissen Versicherungsverlauf abhängt, ob eine Herabsetzung der durch Quasi-Splitting zu Lasten der GAK zu begründenden Anwartschaften sich wirtschaftlich günstig oder ungünstig auswirken würde (vgl. Senatsbeschluß aaO. S. 12).

b) Der Beachtung der eingetretenen Rechtsänderung steht nicht entgegen, daß die Bundeslotsenkammer mit ihrem Rechtsmittel nur den Teil der angefochtenen Entscheidung bekämpft, durch den im Wege des Quasi-Splitting die bei der GAK bestehenden Versorgungsanwartschaften des Ehemannes ausgeglichen worden sind. Das hat zwar zur Folge, daß die Splitting-Entscheidung des Amtsgerichts nicht geändert werden kann. Es bedeutet aber nicht, daß der Höchstbetrag, der gemäß § 1587b Abs. 5 BGB nicht überschritten werden darf, weiterhin nach den früheren, durch die Gesetzesänderung unrichtig gewordenen Beträgen berechnet werden darf (vgl. zum Umfang der Korrigierbarkeit den Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 728/81 - FamRZ 1986, 447, 448 unter e).

3. Danach muß die angefochtene Entscheidung aufgehoben werden. Der Senat kann nicht selbst abschließend entscheiden.

Die Feststellung der durch das HEZG eingetretenen Änderungen in den bestehenden Rentenanwartschaften der Ehefrau und ihre Auswirkungen auf den für die Begründung weiterer Rentenanwartschaften verbleibenden Höchstbetrag gemäß § 1587b Abs. 5 BGB ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Der neuen Auskunft der BfA lassen sich die neuen Werte schon deshalb nicht ohne weiteres entnehmen, weil die Gesetzesänderung auch zu einer Änderung der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre der Ehefrau und damit ihres persönlichen Vomhundertsatzes für die Rentenbemessungsgrundlage geführt hat. Das beeinflußt auch den Wert derjenigen Versorgungsanwartschaften der Ehefrau, die gemäß § 1587 Abs. 1 S. 2 BGB für den Versorgungsausgleich außer Betracht zu bleiben haben. Danach ist die Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht geboten.

Vorinstanz: OLG Karlsruhe,
Vorinstanz: AG Karlsruhe,
Fundstellen
BGHR BGB § 1587 Abs. 1 Arbeit 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4 Seelotse 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4 Seelotse 2
BGHR VAHRG § 1 Abs. 3 Versorgungsträger 2
MDR 1988, 211