BFH - Urteil vom 08.11.1995
V R 8/94
Normen:
UStG (1980) § 1 Abs. 1 Nr. 1 , § 2 Abs. 1 , 2 Nr. 2 , § 15 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BB 1996, 522
BB 1996, 679
BFHE 179, 186
BStBl II 1996, 176
DB 1996, 557
DStR 1996, 501
DStZ 1996, 283
Vorinstanzen:
FG Bremen,

BFH, Urteil vom 08.11.1995 - Aktenzeichen V R 8/94

DRsp Nr. 1996/19374

»Eine GmbH war als Liquidator einer GmbH & Co. KG, deren Geschäfte sie als alleiniger persönlich haftender Gesellschafter geführt hatte, unternehmerisch tätig, wenn sie die Liquidatorentätigkeit gegen Zahlung eines (Sonder-)Entgelts ausübte.«

Normenkette:

UStG (1980) § 1 Abs. 1 Nr. 1 , § 2 Abs. 1 , 2 Nr. 2 , § 15 Abs. 1 ;

Gründe:

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1981 bis 1984) aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 20. Oktober 1980 zusammen mit einer KG als Liquidatorin einer GmbH § Co. KG tätig. Die Klägerin war zuvor einzige persönlich haftende Gesellschafterin der GmbH & Co. KG. Daneben war die Klägerin ab 1982 einzige persönlich haftende Gesellschafterin einer weiteren GmbH & Co. KG.

In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre unterwarf die Klägerin das Entgelt für ihre Liquidatorentätigkeit der Umsatzsteuer und machte die sich im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit ergebenden Vorsteuerbeträge geltend.