BFH - Urteil vom 21.07.1994
V R 114/91
Normen:
KO § 3 Abs. 1, § 58 Nr. 2 ; UStG (1980) § 1 Abs. 1 Nr. 1 , § 3 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BFHE 175, 164
BStBl II 1994, 878
DStR 1994, 1577
GmbHR 1995, 606
KTS 1995, 62
ZIP 1994, 1705
Vorinstanzen:
Niedersächsisches FG (EFG 1992, 230),

BFH, Urteil vom 21.07.1994 - Aktenzeichen V R 114/91

DRsp Nr. 1995/1060

»Eine Vereinbarung, nach der der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut zur Verwertung freigibt und auf sein Auslöserecht verzichtet, stellt noch keine Lieferung des Sicherungsguts an den Sicherungsnehmer dar.«

Normenkette:

KO § 3 Abs. 1, § 58 Nr. 2 ; UStG (1980) § 1 Abs. 1 Nr. 1 , § 3 Abs. 1 ;

Gründe:

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der im Jahre 1988 in Konkurs gefallenen E-KG (KG).

Mit Sicherungsvertrag vom 22. Dezember 1986 übereignete die KG die gesamten Maschinen und maschinellen Anlagen mit Bestandteilen und Zubehörstücken und Zusatzaggregaten, die sich auf ihrem Betriebsgelände befanden, an die DB Aktiengesellschaft (DB). Außerdem schloß die DB mit den Firmen der N-Gruppe, zu denen auch die KG gehörte, am 22. Dezember 1986 einen Sicherungsvertrag, der die Sicherungsübereignung der Warenbestände und die Globalzession der Forderungen zum Gegenstand hatte.