FG Hessen - Beschluss vom 20.07.2006
7 V 1902/06
Normen:
UStG § 5 Abs. 1 § 6a Abs. 1 ; 6. EG-Richtlinie Art. 28c Teil D ;

Einfuhrumsatzsteuer; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Bestimmungsland - Steuerbefreiung nur bei Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

FG Hessen, Beschluss vom 20.07.2006 - Aktenzeichen 7 V 1902/06

DRsp Nr. 2006/29548

Einfuhrumsatzsteuer; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Bestimmungsland - Steuerbefreiung nur bei Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung ist nur zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige darlegt und nachweist, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung in das Bestimmungsland der Ware bewirkt worden ist.

Normenkette:

UStG § 5 Abs. 1 § 6a Abs. 1 ; 6. EG-Richtlinie Art. 28c Teil D ;

Tatbestand:

Die Antragstellerin wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom 13. Juni 2005 gegründet. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wurde Herr M, dessen Wohnanschrift mit X in X angegeben wird, bestellt. Herr M hat sowohl diese Anmeldung wie auch die Geschäftsführerversicherung unterzeichnet (Anlage A 5). Herr M ist englischer Staatsangehöriger. Die Antragstellerin ist im Handelsregister B des Amtsgerichts X unter der Nummer HRB eingetragen (Anlage A 7). Bereits mit notariellem Vertrag vom 2. März 2006 verkaufte Herr M die bisher von ihm gehaltenen Geschäftsanteile an dieser GmbH, nachdem er sie zuvor in zwei Teilgeschäftsanteile im Nennbetrag von 3.750,-- EUR und 21.250,-- EUR geteilt hatte. Käufer dieser beiden Geschäftsanteile waren die Herren A sowie B. Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile im Nennwert von 25.000,-- EUR betrug 40.000,-- EUR.

Der beurkundende Notar in Y hat hierbei festgehalten, dass Herr M nach seinen Angaben und nach der Überzeugung des Notars der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist. Er spreche Englisch oder Urdu. Auf Wunsch von Herrn M wurde ein Dolmetscher für die Sprache Urdu zugezogen (Anlage A 8).

Bei den Käufern der Gesellschaftsanteile, die zu jeweils stets einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern bestellt wurden, handelt es sich um pakistanische Staatsbürger, die in Y wohnhaft sind.

Die Antragstellerin beantragte in der Zeit vom 18. Dezember 2005 bis zum 2. Februar 2006 in insgesamt 15 Fällen die Abfertigung von Mobilfunkgeräten der Firma C. Es handelte sich um verschiedene Modelle. Als Warenursprung wurde Deutschland bzw. Finnland angegeben. Die Waren wurden jeweils aus einem Drittland (Dubai, Arabische Emirate) eingeführt. Es wurde jeweils geltend gemacht, dass die Waren bereits an einen innergemeinschaftlichen Abnehmer weiterverkauft waren, so dass die Einfuhrumsatzsteuer nicht festgesetzt und erhoben wurde. Der Einfuhrumsatzsteuerwert dieser Sendungen beträgt insgesamt mehr als 18 Mio. Euro.

Als Erwerber der Waren wird in allen vorgenannten Fällen D Ltd. in Z angegeben.

Nach den im Abfertigungssystem vorhandenen Informationen wurden z.B. zur Zollanmeldung vom 18.12.2005 der Frachtbrief mit der AWB Nummer vom 17. Dezember 2005 sowie zwei Handelsrechnungen vom 16. Dezember 2005 vorgelegt. Die eine Handelsrechnung wird gekennzeichnet mit der Nummer 1, die andere soll die Nummer 2 tragen. Eine Handelsrechnung mit der zuletzt genannten Nummer lässt sich in den von der Antragstellerin vorgelegten zahlreichen Anlagen nicht finden. Aus der Handelsrechnung 1, die die Antragstellerin als Anlage 88 (Proforma Invoice) sowie als Sales Invoice (Anlage A 90) zu den Gerichtsakten gegeben hat, ergibt sich, dass sich die Ware bei einer Firma E in Großbritannien befindet, wobei die Auslieferung von der vollständigen Bezahlung abhängig gemacht werden soll. Diese Rechnung hat die Antragstellerin an die D Ltd. in Griechenland ausgestellt.

Alle Sendungen wurden - teilweise nur stichprobenweise - beschaut. In 9 Fällen wurde dabei festgestellt, dass die Mobilfunkgeräte die Bezeichnung "Made in Germany" sowie das Prüfkennzeichen CE trugen. In 5 Fällen wurde der Ursprung mit Finnland festgestellt. Auch hier tragen die Geräte überwiegend das Prüfkennzeichen CE. In einem Fall ( ) fehlt eine entsprechende Feststellung.

Abgesehen von dem aufgrund der ersten Beschau der Sendung vom 18. Dezember 2005 gefertigten Befund enthalten alle weiteren Befunde jeweils den Hinweis darauf, dass nach Angaben der Spedition die Ware mit Sprintern zur Firma E nach Großbritannien gebracht wurde.

Die Umsatzsteueridentnummer der D Ltd. wurde jeweils geprüft. Beanstandungen ergaben sich dabei nicht. Die Antragstellerin wurde zunächst von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Erst im Nachhinein ergab sich, dass die Umsatzsteueridentnummer ungültig war.

Daraufhin erließ der Antragsgegner unter dem 18. Mai 2006 den Einfuhrabgabenbescheid, dessen Aussetzung der Vollziehung mit dem vorliegenden Verfahren begehrt wird. Die Abgaben betragen 2.962.280,17 Euro Einfuhrumsatzsteuer. Die Antragstellerin ist der Auffassung, es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides. Soweit der Antragsgegner meine, eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz - UStG - scheide schon deshalb aus, weil die Umsatzsteueridentifikations-Nummer zum Zeitpunkt der Abfertigung ungültig gewesen sei, würden die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen nicht hinreichend beachtet. Die Antragstellerin habe die ihr gemäß § 17 c Abs. 2 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV - obliegenden Verpflichtungen erfüllt, was dem Antragsgegner auch bekannt sei. Im Übrigen habe der Antragsgegner die Vertrauensschutzregelung des § 6 a Abs. 4 UStG nicht hinreichend beachtet. Der Antragstellerin könne eine Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten nicht vorgeworfen werden, weil sich der damalige Geschäftsführer selbst davon überzeugt habe, dass es die Empfängerin der Waren, nämlich die D Ltd. in Z auch gegeben habe. Bis zum 2. Februar 2006 seien die Umsatzsteueridentnummern der D sowohl in der Datenbank Saarlouis (Bundesamt für Finanzen) wie auch in der Datenbank der Europäischen Kommission (Taxation and Customs) als zutreffend geführt worden.

Wenn sich dies im Nachhinein als falsch herausstelle, so könne daraus der Antragstellerin kein Vorwurf gemacht werden, weil eine weitere Überprüfung für sie nicht möglich sei.

Da die Antragstellerin den nachgeforderten Einfuhrumsatzsteuerbetrag nicht bei Fälligkeit entrichtet habe, sei zwischenzeitlich auch ein Leistungsgebot über Säumniszuschläge vom 12. Juni 2006 ergangen. Auch insoweit werde daher Aussetzung der Vollziehung beantragt.

Der Antragstellerin drohe bei Vollstreckung ein erheblicher Nachteil. Sie verfüge lediglich über Bankguthaben in Höhe von 1.366,75 Euro sowie 6.102,80 engl. Pfund. Aufgrund ihrer sehr kurzen Geschäftstätigkeit erst seit Oktober 2005 werde ihr von keiner Bank ein Kredit gewährt. Sie verfüge also nicht über ausreichende Geldmittel, um die Steuerschulden in Höhe von nahezu 3 Mio. Euro zahlen zu können. Gleiches gelte für das Leistungsgebot bzgl. der Säumniszuschläge. Da schon der Einfuhrabgabenbescheid vom 18. Mai 2006 rechtswidrig sei, entfalle ein Anspruch auf Säumniszuschläge. Auch diese könnten nicht gezahlt werden. Sofern Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Antragstellerin eingeleitet würden, müsste diese ohne weiteres in Insolvenz gehen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Aussetzung der Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheides vom 18. Mai 2006 sowie die Aufhebung der Vollziehung dieses Bescheides (verwirkte Säumniszuschläge) anzuordnen.

Der Antragsgegner hat keinen Antrag gestellt.

Aufgrund der zwischenzeitlich nach telefonischen Besprechungen zwischen der berichterstattenden Vorsitzenden Richterin sowie dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin und dem Antragsgegner vorgelegten Unterlagen sowie dem schriftsätzlichen Vorbringen des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ergibt sich für den Ablauf der Geschäfte, dargestellt an dem dem Abfertigungsbeleg vom 18. Dezember 2005 zugrunde liegenden Vorgang, folgendes:

Die Antragstellerin bestellte mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 bei der F in Dubai (PO 1) 5000 Pakete mit Mobilfunkgeräten C 3230 zu einem Preis von 785.000 britischen Pfund (Anlage A 12). Die Bezahlung sollte telegrafisch erfolgen, nachdem eine erfolgreiche Prüfung stattgefunden hat.

Aus dem Luftfrachtbrief für diese Sendung ergibt sich, dass die F durch den Agenten E in Dubai tätig wird (Anlage A 13). Ebenfalls unter dem 16. Dezember 2005 ist die Bestellung der D aus Z, Griechenland, an die Antragstellerin gefertigt (Anlage A 89). Hierauf ist vermerkt: Deliver To E UK.

Unter dem 16. Dezember 2005 erstellte die Antragstellerin sowohl eine Proforma-Rechnung (Anlage A 88), wie auch eine Verkaufsrechnung (Anlage A 90), jeweils gerichtet an die Firma D in Griechenland. In dieser Rechnung werden als Lieferbedingungen angegeben, dass das Lieferdatum der 17. Dezember 2005 sein solle, die Freigabe nach vollständiger Bezahlung erfolge, und die Ware verfügbar sei bei E (UK).

Die Antragstellerin erstellte unter dem 5. Januar 2006 eine Freigabebescheinigung an die E in England, die sich u.a. auf die Rechnungsnummer 1 bezieht (Anlage A 79).

In den von der Antragstellerin vorgelegten Auszügen ihres Kontos bei der First Curacao International Bank N.V. - Niederländische Antillen - (Anlagen A 145, A 146 und A 147) lassen sich in dem Zeitraum bis zum 12. Januar 2006 keine Eingangszahlungen feststellen, die dem Rechnungspreis von 795.000 britischen Pfund entsprechen oder diese enthalten könnten und von Alfa herrühren.

Als Anlage A 78 hat die Antragstellerin ein von der E England ausgestelltes Certificate of Shipment vorgelegt, wonach u.a. diese Sendung (1) am 19. Dezember 2005 abgesandt worden sei. Aus dieser Bestätigung lässt sich weder erkennen, welches Beförderungsmittel dafür gewählt wurde, noch wird insoweit ein Frachtbrief vorgelegt.

Eine Rechnung der Firma F aus Dubai befindet sich nicht bei den Anlagen.

Entscheidungsgründe:

Der Antrag ist nicht begründet.

Gem. Art. 244 Zollkodex i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Absatz 2 Satz 2 der Finanzgrichtsordnung - FGO - hat das Finanzgericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes auf Antrag u.a. dann auszusetzen, wenn begründete Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen.

Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klärenden Fragen im summarischen Beschlussverfahren nicht abschließend zu entscheiden (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. November 2005 V B 75/05 in Bundessteuerblatt II 2006, 485).

Mit der für das summarische Verfahren ausreichenden und erforderlichen Gewissheit steht indes für den Senat vorliegend fest, dass die Rechtslage im Hinblick auf die hier entscheidungserheblichen Tatsachen nicht ungeklärt ist.

Für die Entscheidung des Streitfalls ist entscheidend, welche Anforderungen zu stellen sind, damit die Einfuhr aus einem Drittland einfuhrumsatzsteuerfrei abgefertigt werden kann, weil eine innergemeinschaftliche Lieferung angeschlossen werden soll.

Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG sind solche Gegenstände bei der Einfuhr (einfuhrumsatz-)steuerfrei, die von einem Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung (Unterstreichung zugefügt) einer innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet werden.

Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt gem. § 6 a Abs. 1 UStG u.a. dann vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet (§ 6 a Abs. 1 Nr. 1 UStG).

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird von der Antragstellerin nicht dargelegt.

Die Antragstellerin ist Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer, weil sie bzw. in ihren Namen der Zollantrag gestellt worden ist.

Die Antragstellerin hat aber die eingeführten Gegenstände nicht unmittelbar im Anschluss an die Einfuhr zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet.

Seitens der Antragstellerin ist in allen vorliegenden Fällen bereits keine schlüssige Zollanmeldung/Zollantrag abgegeben worden. Selbst wenn die Richtigkeit der Angaben in den vorgelegten Unterlagen unterstellt wird, so hat die Antragstellerin zwar in ihrem Zollantrag angegeben, dass Empfängerin der Waren die Firma D in Z, Griechenland sein sollte.

Aus der vorgelegten Rechnung der Antragstellerin an die D ergibt sich indes, dass die Ware dann aber nicht nach Griechenland, sondern vielmehr nach England zu einer Firma E befördert werden sollte. Zwar handelt es sich auch bei Großbritannien um einen Mitgliedstaat, jedoch ist die Firma E nicht der Warenempfänger im Lieferverhältnis Antragstellerin/D.

Die E Großbritannien kann insoweit auch nicht als eine quasi ausgelagerte Betriebsstätte der D Griechenland betrachtet werden, denn nach den Lieferbedingungen der Antragstellerin gegenüber der D war eine Freigabe der Waren, die sich bei der E befanden, erst nach vollständiger Bezahlung durch D vorgesehen und von einer entsprechenden Freigabeerklärung durch die Antragstellerin abhängig.

Da mithin bereits nach den Angaben in der Zollanmeldung/Zollantrag unter Berücksichtigung der hierbei vorgelegten Unterlagen die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht schlüssig dargelegt worden sind, kommt es aus der Sicht des Senates vorliegend nicht darauf an, ob die Umsatzsteuerident-Nummer der griechischen Firma zutreffend war oder nicht.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 letzter Halbsatz UStG hat der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer das Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 6 a Abs. 1 bis 3 UStG nachzuweisen.

Nach dem Vortrag der Antragstellerin und den dazu vorgelegten Unterlagen sind die Voraussetzungen dafür, dass die eingeführten Gegenstände zu dem Abnehmer (hier D) befördert oder versendet worden sind, nicht einmal nachvollziehbar dargelegt, geschweige denn nachgewiesen worden.

Der Senat ist insoweit mit dem Kommentar Offerhaus/Söhne/Lange zum Umsatzsteuergesetz der Auffassung, dass nach Art. 28 c Teil D der 6. EGRL die Steuerbefreiung nur zu gewähren ist, wenn eine innergemeinschaftliche Lieferung in das Bestimmungsland der Ware bewirkt wird (Anm. 28 zu § 5 UStG).

Abgesehen von den bereits im Zusammenhang mit der Zollanmeldung geschilderten Unklarheiten ist festzustellen, dass die Waren nach der Abfertigung jeweils durch Sprinterfahrzeuge von X zu der Firma E in Großbritannien gebracht wurden. Für die Sendung zur Rechnung Nr. 1 ergibt sich, dass die Antragstellerin am 5. Januar 2006 gegenüber E die Freigabe der Ware erklärte, weil diese zwischenzeitlich bezahlt sei. Die vorgelegten Kontoauszüge der auf den Niederländischen Antillen befindlichen Bank der Antragstellerin zeigen erhebliche finanzielle Transaktionen. In dem Zeitraum 29. Dezember bis 5. Januar 2006 lässt sich allerdings keine Buchung finden, die einer Zahlung der Firma D in Höhe des Rechnungsbetrages (oder höher) zugeordnet werden könnte. Ob und wenn ja, an wen eine Bezahlung dieser Ware erfolgte, lässt sich nicht erkennen.

Die Buchhaltung der Antragstellerin wird als eine offene Postenliste geführt. Da die Zahlungseingänge keiner konkreten Ausgangsrechnung zugeordnet werden können, besteht keine Möglichkeit, die Bezahlung einer Rechnung zu einem bestimmten Tag festzustellen.

Genau so wenig lässt sich den vorgelegten Unterlagen entnehmen, wohin die Ware schließlich von England aus gegangen ist. Zwar hat die Antragstellerin ein von der Firma E Großbritannien herrühren sollendes Certificate of Shipment vorgelegt. Dieses soll sich u.a. auch auf die Waren der Rechnungsnummer 1 beziehen. Allerdings wird in dieser Bescheinigung als Versendedatum für die Ware der 19. Dezember 2005 genannt. Ob die Ware per Flugzeug oder mit einem anderen Transportmittel und wenn ja, wohin auf den Weg gebracht wurde, wird aus dieser Bescheinigung nicht deutlich. Ein Nachweis, dass der angegebene Empfänger, die Firma D in Z, Griechenland, tatsächlich die Waren erhalten hat, ist damit nicht geführt. Eine Erklärung dafür, dass die Auslieferung bereits am 19. Dezember 2005 erfolgen konnte, obwohl die Freigabe seitens der Antragstellerin erst am 5. Januar 2006 erteilt wurde, wird nicht angeboten.

Abgesehen davon, dass ein wirtschaftlich sinnvolles Geschäftsgebahren bei gesetzeskonfomen Verhalten nicht vorliegt, wenn Mobilfunkgeräte mit Ursprung Deutschland nach Dubai exportiert, von dort aus wieder nach Deutschland verbracht und sodann nach England befördert werden, wobei sie angeblich an eine Firma in Griechenland veräußert werden, ergeben bereits die im Eilverfahren festgestellten Tatsachen, dass der bei der Einfuhrabfertigung vorgelegte Vertrag, wie er sich aus der Rechnung Antragstellerin/D ergibt, nicht durchgeführt wurde. Es bleibt ggfs. dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, die Hintergründe dieser Transaktionen zu erforschen.

Der Bundesfinanzhof hat in dem bereits zitierten Beschluss vom 25. November 2005 in einem ähnlich gelagerten Fall die Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung angeordnet, weil er die Rechtslage im Hinblick auf die Anforderungen, die an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß § 6 a Abs. 3 UStG zu stellen sind, und auch im Hinblick auf eine Anwendung der auch von der Antragstellerin herangezogenen Gutglaubensregelung des § 6 a Abs. 4 UStG für ungeklärt hält. Die in diesem Beschluss herausgestellten Rechtsfragen kommen im vorliegenden Fall aus der Sicht des entscheidenden Senates indes nicht zum Tragen, weil bereits die Angaben der Antragstellerin, ihre Richtigkeit unterstellt, nicht zu einer Einfuhrumsatzsteuerfreiheit führen können.

Eine Aussetzung der Vollziehung ist auch nicht deswegen geboten, weil durch den Sofortvollzug ein unersetzbarer Schaden für die Antragstellerin entstehen könnte. Ob die Antragstellerin tatsächlich Insolvenz anmelden müsste, lässt sich schon deshalb nicht nachvollziehen, weil die finanziellen Transaktionen über das ausländische Bankkonto keinen Rückschluss auf eine negative wirtschaftliche Situation der Antragstellerin zulassen.

Wenn die Antragstellerin ihren Geschäftspartnern allein für die hier im Raum stehenden 15 Einfuhrvorgänge mit einem Warenwert von mehr als 18 Mio. Euro vertrauenswürdig erscheint, ergibt sich für den Senat kein einleuchtender Hinweis auf drohende Insolvenz.

Die Kosten des erfolglosen Antragsverfahrens hat die Antragstellerin gemäß § 135 Abs. 1 FGO zu tragen.

Hinweise:

rechtskräftig

Streitjahr: 2005

Streitjahr: 2006