FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.11.2001
1 K 136/00
Normen:
BGB § 709 Abs. 1 ; BGB § 710 ; BGB § 714 ; AO § 80 Abs. 1 ; AO § 80 Abs. 3 S. 1 ; AO § 166 ; AO § 191 Abs. 1 S. 1 ; AO § 80 Absch. 4 ;

Einspruchseinlegung durch einen von mehreren geschäftsführenden Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft; Einwendungsausschluss nach § 166 AO für einen bevollmächtigten BGB-Gesellschafter; ermessensgerechte Inhaftungnahme bei Inanspruchnahme aller Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft; Umsatzsteuerhaftung

FG Saarland, Gerichtsbescheid vom 23.11.2001 - Aktenzeichen 1 K 136/00

DRsp Nr. 2002/2182

Einspruchseinlegung durch einen von mehreren geschäftsführenden Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft; Einwendungsausschluss nach § 166 AO für einen bevollmächtigten BGB-Gesellschafter; ermessensgerechte Inhaftungnahme bei Inanspruchnahme aller Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft; Umsatzsteuerhaftung

1. Hat eine BGB-Gesellschaft mehrere geschäftsführende Gesellschafter, so kann die Gesellschaft durch einen dieser Gesellschafter wirksam Einspruch gegen einen die Gesellschaft betreffenden Umsatzsteuerbescheid einlegen, wenn er dabei auch in Vertretung der anderen Gesellschafter handelt und das Finanzamt das geltend gemachte Vertretungsverhältnis unbeanstandet lässt. 2. Nimmt der zur Vertretung aller BGB-Gesellschafter bevollmächtigte Gesellschafter den Einspruch gegen einen an die Gesellschaft gerichteten Umsatzsteuerbescheid zurück, so ist er im Falle seiner Inhaftungnahme für die ungetilgte Umsatzsteuer mit Einwänden gegen Grund und Höhe der Umsatzsteuerfestsetzung ausgeschlossen. 3. Entscheidet sich das Finanzamt, alle ehemaligen BGB-Gesellschafter im gleichen Umfang in Haftung zu nehmen, so ist dies stets ermessensgerecht, wenn es den Gesellschaftern durch einen entsprechenden Hinweis in sämtlichen ergangenen Haftungsbescheiden mitgeteilt wird.

Normenkette:

BGB § 709 Abs. 1 ; BGB § 710 ; BGB § 714 ; AO § 80 Abs. 1 ; AO § 80 Abs. 3 S. 1 ; AO § 166 ; AO § 191 Abs. 1 S. 1 ; AO § 80 Absch. 4 ;

Tatbestand:

Der Kläger war zusammen mit den Herren P. und K. im Streitjahr 1989 Gesellschafter der A. GmbH, X (Bl. 16 Bp).

Durch Vertrag vom 12. Mai 1989 (Bl. 4-7 Bp) verkauften "M./P." der GmbH jeweils eine eigene sowie eine gemeinsame Erfindung zur inländischen Verwertung. Alle drei Erfindungen befanden sich seinerzeit noch im Patentanmeldungsverfahren. Der Kaufpreis betrug 250.000 DM und war von der GmbH bis zum 25. Mai 1989 an M./P. zu zahlen. Für den Fall der Nichterteilung der Patente war der Kaufpreis an die GmbH zurückzuzahlen. Diese hatte bei Inbetriebnahme der ersten von ihr nach den erwarteten Patenten hergestellten funktionsfähigen Anlage nochmals 250.000 DM zu zahlen. Das Vertriebsrecht der Erfindungen und Patente im Ausland blieb M./P. vorbehalten. Der Vertrag sollte mit Eingang der ersten Rate bei M./P. rechtswirksam werden.

Am 30. Mai 1989 stellten der Kläger und Herr P. der GmbH "gemäß unseres Vertrages vom 12.05.1989 jeweils in eigenem Namen 125.000 DM zuzüglich "14 % Mehrwertsteuer" in Höhe von 17.500 DM in Rechnung (Bl. 8, 9 Bp). Die Gesellschaft zahlte die Rechnungsbeträge von jeweils 142.500 DM in 1989 in zwei Raten an den Kläger aus, der die Herrn P. zustehende Summe mit Ausnahme der berechneten Umsatzsteuer an diesen weiter leitete (Bl. 10, 22 FG; 5 Rb GdbR).

Wegen unklarer "Rechnungserteilung/-erteiler" veranlasste der Beklagte eine Umsatzsteuersonderprüfung bei der A. GmbH (Bl. 13 f. Bp). Der Umsatzsteuersonderprüfer kam in seinem Bericht vom 12. März 1991 (Bl. 15 ff. Bp) zu dem Ergebnis, dass es sich bei M./P. nach dem Inhalt des Vertrages vom 12. Mai 1989 um eine Patentverwertungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) handele, so dass sowohl die Berechnung der Umsatzsteuer durch die GdbR als auch der Vorsteuerabzug der A. GmbH, der von der Gesellschaft voll in Anspruch genommen worden ist (Bl. 30 FG), berechtigt sei.

Der Beklagte folgte dem und erließ am 16. Januar 1992 einen an die "M. P. GdbR" gerichteten Umsatzsteuerbescheid für 1989 über 35.000 DM zuzüglich 1.750 DM Nachzahlungszinsen (USt). Dagegen legte der Kläger auch namens Herrn P's - fristgerecht Einspruch ein, mit dem er sich gegen die Annahme einer GdbR und die Umsatzsteuerpflicht im Falle P, der ein umsatzsteuerfreier Auslandslieferant sei, wandte (Bl. 1, 4 f. Rb GdbR). Alsdann nahm er den Einspruch am 11. Mai 1994 zurück (Bl. 13 GdbR).

Da auf die festgesetzte Umsatzsteuer- und Zinsschuld der GdbR am 11. Dezember 1992 jeweils nur hälftige Beträge entrichtet worden waren, nahm der Beklagte für die verbliebene Abgabenschuld von 18.375 DM zuzüglich 700 DM an Säumniszuschlägen durch Bescheide vom 28. November 1995 sowohl den Kläger als auch Herrn P. nach §§ 191 Abs. 1, 44 Abgabenordnung - AO -, 714, 427 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - in gesamtschuldnerische persönliche Gesellschafterhaftung (Bl. 7 f. bzw. 5 f. HaftA). Den gegen seine Inhaftungnahme eingelegten Einspruch des Klägers (Bl. 1 f. Rb M) wies der Beklagte u.a. unter Hinweis auf § 166 AO durch Einspruchsentscheidung vom 15. November 1996 als unbegründet zurück (Bl. 9 ff.).

Mit seiner dagegen am 18. Dezember 1996 erhobenen Klage beantragt der Kläger (sinngemäß Bl. 21, 23),

den Haftungsbescheid vom 28. November 1995 in Form der Einspruchsentscheidung vom 15. November 1996 ersatzlos aufzuheben.

Entgegen dem Beklagten sei niemals eine GdbR gewollt gewesen. Vielmehr seien durch den Vertrag vom 12. Mai 1989 lediglich individuelle Lizenzrechte veräußert worden, was insbesondere in der getrennten Rechnungstellung der beiden Veräußerer zum Ausdruck komme. Dem gemäß habe er durch eine Zahlung der hälftigen Umsatzsteuer- und Zinsschuld vom 11. Dezember 1992 keine Gesellschaftsschuld anteilig, sondern lediglich seine eigene Steuerschuld tilgen wollen und dies auch bei der Zahlung entsprechend kenntlich gemacht. Nur weil Herr P. kein Wort deutsch spreche und zudem die vor einem Notar vorgenommene Lizenzveräußerung in einem einzigen Vertrag kostengünstiger gewesen sei, sei am 12. Mai 1989 von zwei getrennten Veräußerungsverträgen Abstand genommen worden (Bl. 22 f.). Ihn deshalb auch für die Umsatzsteuer von Herrn P. in Anspruch zu nehmen, sei demzufolge eine unbillige Härte (Bl. 22 f.).

Der Beklagte beantragt (Bl. 29),

die Klage als unbegründet abzuweisen.

Der Kläger müsse wegen § 166 AO die bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzung gegen die GdbR auch gegen sich selbst gelten lassen (Bl. 30). Im Übrigen verkenne er, dass § 705 BGB auch sog. Gelegenheitsgesellschaften ohne besonderen geschäftlichen Unterbau, wie das gerade bei Verwertungsarbeitsgemeinschaften häufig der Fall sei, als gesellschaftliche Zusammenschlüsse zulasse (Bl. 29 f.). Den getrennten Veräußererrechnungen komme daher nur als innergesellschaftliche Gewinnverteilung, nicht aber haftungsrechtliche Bedeutung zu (Bl. 30).

Für weitere Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten im Verwaltungs- und im Klageverfahren sowie auf den Inhalt der beigezogenen Steuerakten des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - können die Gesellschafter einer bestehenden oder ehemaligen GdbR gemäß §§ 191 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 AO, 705, 421, 427 BGB in verschuldensunabhängige gesamtschuldnerische Haftung für Umsatzsteuerschulden der vormaligen Gesellschaft genommen werden (s. z.B. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1985 VII R 187/82, BStBl II 1986, 156; vom 27. Juni 1989 VII R 100/86, BStBl II 1989, 952).

Die Haftung erstreckt sich auch auf steuerliche Nebenleistungen im Sinne des § 3 Abs. 3 AO wie beispielsweise Zinsen und Säumniszuschläge (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 1987 VII R 4/84, BStBl II 1987, 363).

Entscheidet sich das Finanzamt, alle ehemaligen Gesellschafter im gleichen Umfang in Haftung zu nehmen, so ist dies stets ermessensgerecht, wenn es den Gesellschaftern - wie hier - durch einen entsprechenden Hinweis in sämtlichen ergangenen Haftungsbescheiden mitgeteilt worden ist.

Nach § 166 AO hat derjenige, der in der Lage gewesen wäre, den gegen einen Steuerpflichtigen erlassenen Steuerbescheid als Vertreter anzufechten, diesen Bescheid, wenn er unanfechtbar geworden ist, auch gegen sich persönlich gelten zu lassen. Zu den "Vertretern" in diesem Sinne gehören gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AO u.a. die Geschäftsführer nichtrechtsfähiger Personenvereinigungen, zu denen die GdbR zählt. Eine GdbR kann Unternehmerin sein, wenn sie eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausführt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz - UStG -). Solchenfalls unterliegen ihre entgeltlichen Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Bundesgebiet der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG). Die sich daraus ergebenden umsatzsteuerlichen Pflichten sind von den Geschäftsführern der Gesellschaft wahrzunehmen. Sofern gesellschaftsvertraglich nichts Anderes bestimmt ist, sind die Gesellschafter einer GdbR zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung berufen, wobei im Außenverhältnis grundsätzlich jeder geschäftsführende Gesellschafter die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber vertreten kann (§§ 709 Abs. 1, 710, 714 BGB). Deshalb reicht es aus, wenn ein an die GdbR gerichteter Steuerbescheid einem der Gesellschafter bekannt gegeben wird. Demgegenüber sind gegen den Bescheid zu ergreifende Rechtsmittel von allen geschäftsführenden Gesellschaftern einzulegen. Sie können dabei allerdings von einem der Gesellschafter vertreten werden, so dass dieser gegenüber der Finanzbehörde, und zwar auch ohne besondere Vollmachtsurkunde, zum Bevollmächtigten der GdbR für das Rechtsbehelfsverfahren wird (§ 80 Absätze 1 und 3 Satz 1 AO). Rechtsmitteleinlegung und -rücknahme des als bevollmächtigter Gesellschafter/Geschäftsführer auftretenden Gesellschafters wirken dann für und gegen die GdbR.

2. Gemessen an all dem haftet der Kläger für die streitbefangene Abgabenschuld als Gesellschaftsschuld, obwohl zwischen den Beteiligten Streit besteht, ob durch den Vertrag vom 12. Mai 1989 überhaupt eine GdbR begründet wurde.

a) Im Streitfall ist der Beklagte von der Existenz einer "M. P. GdbR" ausgegangen. Folgerichtig hat er den Umsatzsteuerbescheid vom 16. Januar 1992 zutreffend an diese Gesellschaft adressiert und ihn der GdbR unter der Anschrift des Klägers als einem der in Betracht kommenden empfangsberechtigten Gesellschafter/Geschäftsführer ordnungsgemäß bekannt gegeben.

b) Gegen diesen Bescheid hat der Kläger ebenso ordnungsgemäß sowohl im eigenen als auch ausdrücklich im Namen des Herrn P. fristgerecht Einspruch eingelegt. Der Beklagte hat dieses geltend gemachte Vertretungsverhältnis unbeanstandet gelassen und damit den Kläger im Sinne des § 80 AO als den für das Einspruchsverfahren vertretungsberechtigten Gesellschafter/Geschäftsführer der GdbR anerkannt. Der Kläger hätte daher im Einspruchsverfahren rechtsverbindlich klären lassen müssen, ob das von ihm - mit durchaus beachtlichen Gründen - verneinte Gesellschaftsverhältnis, welches der Beklagte angenommen hat, überhaupt bestanden hat. Wenn er darauf verzichtet hat, indem er am 11. Mai 1994 ausdrücklich den "Einspruch vom 22.1.1992 gegen den Umsatzsteuerbescheid 1989 der M.-P. GdbR" zurückgenommen hat, so hat dieser Bescheid dadurch Bestandskraft erlangt.

Daran ändert nichts, dass der Kläger im Dezember 1992 seine hälftige Zahlung der durch diesen Bescheid festgesetzten Umsatzsteuer- und Zinsschuld nur mit der Maßgabe einer entsprechend bestehenden eigenen persönlichen Abgabenschuld geleistet haben will. Denn da zum Zeitpunkt dieser Zahlung kein an den Kläger als natürliche (Unternehmer-)Person gerichteter Umsatzsteuerbescheid ergangen war, konnte er, weil und solange der Beklagte an dem Umsatzsteuerbescheid gegen die GdbR festhielt, nur Zahlungen auf die festgesetzte Abgabenschuld der Gesellschaft leisten, auch wenn er diese Festsetzung als solche gegen eine GdbR für rechtsfehlerhaft hielt.

Wenn er trotz dieser Rechtsauffassung den Einspruch gegen den Umsatzsteuerbescheid 1989 vom 16. Januar 1992 dennoch zurückgenommen und damit die formelle Rechtsverbindlichkeit dieses Bescheides herbeigeführt hat, muss er sich nunmehr, unabhängig von der materiellen Richtigkeit des Bescheides, die Rechtsfolge des § 166 AO entgegen halten lassen. Dem gemäß muss er als Folge seines Verzichts auf die Fortführung des Einspruchsverfahrens der Gesellschaft die Bestandskraft der streitbefangenen Umsatzsteuer- und Zinsfestsetzung als Haftungsgrundlage seiner Gesellschafterhaftung für die gesamte Abgabenschuld der GdbR hinnehmen. Denn der Sinn und Zweck des § 166 AO besteht gerade darin, im persönlichen Haftungsverfahren gegen eine Vertreterperson einen erneuten Streit über Grund und Höhe der Steuerschuld, für die der Vertreter in Haftung genommen wird, zu vermeiden, weil die Haftungsschuld akzessorisch zur Steuerschuld ist und es deshalb beim Vertreter gelegen hätte, diese durch ein möglicherweise erfolgreiches Rechtsmittel gegen die Steuerhauptschuld gar nicht erst zur Entstehung gelangen zu lassen.

Aus diesem Grunde ist es daher von Gesetzes wegen auch keinesfalls unbillig, wenn der Kläger nunmehr für einen Steuerbetrag in Haftung genommen wird, der letztlich seinem Vertragspartner P. aus dem Vertrag vom 12. Mai 1989 zugute gekommen ist. Denn er hat dieses Ergebnis durch die Rücknahme seines für die GdbR rechtswirksam eingelegten Einspruches schließlich selbst herbeigeführt.

3. Die Kosten der nach allem als unbegründet abzuweisenden Klage waren gemäß § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dem unterlegenen Kläger aufzuerlegen.

4. Für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO bestand kein Anlass.

5. Der Senat erachtete eine Entscheidung im kostengünstigeren Gerichtsbescheidverfahren nach § 90 a FGO für zweckdienlich.