BGH - Beschluß vom 05.06.1991
XII ZB 133/90
Normen:
BGB § 1587 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587 Abs. 2 Ehezeitende 3
FamRZ 1991, 1042
MDR 1991, 873
NJW 1991, 2490

Ende der Ehezeit mit Rechthängigkeit des zur Scheidung führenden Antrags auch bei früherem Verfahren

BGH, Beschluß vom 05.06.1991 - Aktenzeichen XII ZB 133/90

DRsp Nr. 1993/1109

Ende der Ehezeit mit Rechthängigkeit des zur Scheidung führenden Antrags auch bei früherem Verfahren

»Das Ende der Ehezeit (§ 1587 Abs. 2 BGB) wird auch dann durch den Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages bestimmt, der den zur Scheidung führenden Rechtsstreit ausgelöst hat, wenn während dieses Rechtsstreits ein früher rechtshängig gewordenes Scheidungsverfahren anhängig ist, das ausgesetzt und nicht wieder aufgenommen worden war (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung).«

Normenkette:

BGB § 1587 Abs. 2 ;

I. Die Parteien haben am 19. Dezember 1968 geheiratet. Im Jahre 1973 haben sie ein am 18. April 1973 geborenes Kind adoptiert. Nachdem sich die Parteien im Sommer 1976 getrennt hatten, reichte die Ehefrau (Antragstellerin) unter dem 13. Oktober 1976 Scheidungsklage ein, die dem Ehemann (Antragsgegner) am 12. April 1977 zugestellt wurde. In der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 1977 beantragte die Ehefrau die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Ehemannes, während dieser den Antrag auf Abweisung der Klage stellte, hilfsweise, die Ehe auf seine Widerklage aus alleinigem Verschulden der Ehefrau zu scheiden. Alsdann wurde das Verfahren auf Antrag beider Parteien für die Dauer eines halben Jahres ausgesetzt. Nach dem Inkrafttreten des 1. EheRG wurde es an das Amtsgericht - Familiengericht - Charlottenburg abgegeben, wo die Akte im Februar 1979 weggelegt wurde. Erst mit Schriftsatz vom 20. Januar 1986 nahm die Ehefrau den "Scheidungsantrag" vom 13. Oktober 1976 zurück.

Mit Antragsschrift vom 9. Januar 1984, zugestellt am 24. Januar 1984, hat die Ehefrau erneut die Scheidung der Ehe begehrt. Auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 1985, in der beide Parteien die Scheidung ihrer Ehe beantragt haben, hat das Gericht vor Entscheidung über den Versorgungsausgleich die Ehe geschieden und der Ehefrau die elterliche Sorge für das Kind übertragen. Das Urteil ist seit dem 16. Dezember 1985 rechtskräftig.

Durch Beschluß vom 16. März 1989 hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung von monatlich 139,90 DM, bezogen auf ein Ende der Ehezeit am 31. März 1977, vom Versicherungskonto des Ehemannes auf das der Ehefrau übertragen hat.

Hiergegen hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, die Ehezeit reiche bis zum 31. Dezember 1983, da es auf die Zustellung des Scheidungsantrages vom 9. Januar 1984 ankomme. Das Kammergericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde vertritt die Antragstellerin weiterhin den Standpunkt, Ende der Ehezeit sei der 31. Dezember 1983.

II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Entgegen der Auffassung des Kammrgerichts ist dem Versorgungsausgleich eine Ehezeit bis zum 31. Dezember 1983 zugrunde zu legen.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wird das Ende der Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB durch den Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bestimmt, der den zur Scheidung führenden Rechtsstreit ausgelöst hat (Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 1989 - IVb ZB 30/88 - FamRZ 1990, 384, 385 und vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 74/82 - FamRZ 1986, 335, jeweils m.w.N.). Das ist hier das durch den Scheidungsantrag vom 9. Januar 1984 eingeleitete Verfahren. Zwar war während dieses Verfahrens - auch noch zur Zeit der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 1985, auf die das Scheidungsurteil ergangen ist - das durch die Scheidungsklage vom 13. Oktober 1976 eingeleitete andere Verfahren rechtshängig, so daß dem Antrag vom 9. Januar 1984 das Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit entgegenstand. Das ändert aber nichts daran, daß dieser Antrag ein neues, gegenüber dem schon rechtshängigen selbständiges Verfahren ausgelöst hat (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ 1983, 38, 40).

Die im Beschluß vom 13. Oktober 1982 aaO. erörterte Frage, ob ein später gestellter Scheidungsantrag des anderen Ehegatten als Gegenantrag in dem schon rechtshängigen Verfahren aufzufassen ist oder aber ein selbständiges Verfahren einleitet, stellt sich hier nicht, weil sowohl die Scheidungsklage wie der spätere Scheidungsantrag von der Ehefrau erhoben worden sind. Ende der Ehezeit ist daher nach § 1587 Abs. 2 BGB der 31. Dezember 1983.

b) Entgegen der Ansicht des Kammergerichts besteht kein Grund, abweichend von den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung das Ende der Ehezeit ausnahmsweise nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit der früher erhobenen Scheidungsklage zu bestimmen.

Wie unter a) schon ausgeführt, stand dem Scheidungsantrag vom 9. Januar 1984 das Prozeßhindernis der Rechtshängigkeit des anderen Verfahrens entgegen. Es ist allein deshalb nicht berücksichtigt worden, weil bis zur mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 1985 keine der Parteien auf das andere Verfahren hingewiesen und das Familiengericht davon auch nicht auf andere Weise Kenntnis erlangt hat. Dieser Verfahrensmangel rechtfertigt den Standpunkt des Kammergerichts indessen nicht. Schon seine Ansicht, in solchen Fällen müsse der zweite Scheidungsantrag "bei objektiv richtiger verfahrensrechtlicher Behandlung" als unzulässig abgewiesen werden, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Denn das Prozeßhindernis kann dadurch behoben werden, daß die Rechtshängigkeit des anderen Verfahrens durch Rücknahme des Antrages beendet wird. Hat in dem anderen Verfahren der Gegner noch nicht zur Hauptsache verhandelt, ist der Antragsteller dazu sogar ohne dessen Einwilligung imstande (§§ 608, 269 Abs. 1 ZPO). In den anderen Fällen, in denen der Gegner - wie hier der Ehemann in der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 1977 - zur Hauptsache verhandelt hat, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß eine Rücknahme des früheren Antrages an seinem Widerspruch gescheitert wäre. Vielmehr wird sich die hypothetische Feststellung, welchen Verlauf das Scheidungsverfahren genommen hätte, wenn das Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit eingeführt worden wäre, in aller Regel nicht treffen lassen. Das zeigt gerade auch der hier zu beurteilende Sachverhalt. Der Ehemann hat in der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 1985 seinerseits die Scheidung der Ehe beantragt, obwohl er sich seinen Schriftsätzen vom 31. Oktober 1985 (S. 2 f) und vom 6. Dezember 1985 (S. 4) zufolge nicht nur an den früheren Scheidungsantrag der Ehefrau, sondern auch daran erinnert hat, daß dieser nicht zurückgenommen worden war. Erstmals in dem Schriftsatz vom 31. Oktober 1985 (aaO.), also im Verfahren über den vorbehaltenen Versorgungsausgleich, hat er auf das andere Scheidungsverfahren und dessen mögliche Folgen für die Bestimmung des Ehezeitendes hingewiesen, ohne aber gegen das - zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftige - Scheidungsurteil vom 21. Oktober 1985 Berufung einzulegen, um das Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit zur Geltung zu bringen. Das alles erweckt Zweifel, ob er tatsächlich darauf bestanden hätte, daß die Ehe nicht auf den Antrag der Ehefrau vom 9. Januar 1984, sondern - wenn überhaupt - durch Aufnahme des anderen Verfahrens geschieden wurde. Wollte man mit dem Kammergericht das Ende der Ehezeit nach der Rechtshängigkeit des früher gestellten Scheidungsantrages bestimmen, so würde sich überdies vielfach die Frage stellen, ob das nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zuwiderliefe (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 1980 - IV ZB 7/79 - FamRZ 1980, 552, 554 = NJW 1980, 1161, 1162; vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 74/82 - FamRZ 1986, 335 = NJW 1986, 1040). Das könnte auch im vorliegenden Fall gelten, obwohl die Parteien sich nach der Aussetzung des anderen Verfahrens nicht ausgesöhnt, sondern weiterhin getrennt gelebt haben. Der Ehemann hat in der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 1977 in erster Linie Abweisung der Scheidungsklage begehrt. Nach ihrem unwidersprochenen Vortrag hat die Ehefrau ihr damaliges Scheidungsbegehren nicht weiterverfolgt, weil er sich mit allen Mitteln gegen eine Scheidung gewandt und ihr im Hinblick auf ihren damaligen Gesundheitszustand gedroht hat, er werde im Falle einer Scheidung verhindern, daß sie das Sorgerecht für das Kind erhalte. Unter diesen Umständen könnte es treuwidrig sein, daß er sich für den Versorgungsausgleich auf jenes Verfahren beruft.

Diese Gesichtspunkte sprechen dafür, auch in Fällen der hier vorliegenden Art bei dem Grundsatz der bisherigen Rechtsprechung zu bleiben. Der Hinweis des Kammergerichts, daß ein unterhaltsberechtigter Ehegatte seit Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrages gemäß § 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB Altersvorsorgeunterhalt beanspruchen könne, so daß die Senatsrechtsprechung für die Zeit bis zur Rechtshängigkeit des zur Scheidung führenden Antrages zu einer Doppelversorgung führen könne, verfängt hier nicht, weil die Ehefrau Vorsorgeunterhalt nicht beansprucht hat und gemäß § 1585b Abs. 2 BGB auch nicht mehr verlangen kann. Im übrigen ist schwer vorstellbar, daß ein Ehescheidungsverfahren in Vergessenheit gerät und dadurch zu einer Verfahrenslage wie hier führt, aus dessen Anlaß Vorsorgeunterhalt nach § 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB begehrt wird.

c) Der Senat hält deshalb an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, daß das Ende der Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB durch den Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bestimmt wird, der den zur Scheidung führenden Rechtsstreit ausgelöst hat (ebenso Palandt/Diederichsen, BGB 50. Aufl. Rdn. 32; MünchKomm/Maier, BGB 2. Aufl. Rdn. 31; Soergel/Vorwerk, BGB 12. Aufl. Rdn. 22; Erman/v. Maydell, BGB Rdn. 23, jeweils zu § 1587; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht § 1587 Rdn. 31). Ob in Fällen der vorliegenden Art nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gelten kann, wenn ein Ehegatte trotz Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrages bewußt einen neuen Antrag stellt, um das Ende der Ehezeit auf einen ihm günstigeren Zeitpunkt zu verschieben, kann auf sich beruhen, weil ein solcher Sachverhalt hier nicht vorliegt. Die Ehefrau hat unwidersprochen näher dargelegt, daß sie ihren früheren Scheidungsantrag als zurückgenommen angesehen habe, während dem Ehemann - wie dargelegt - der wirkliche Sachverhalt bekannt war.

2. Der angefochtene Beschluß muß danach aufgehoben werden. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, sondern muß die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurückverweisen, weil noch tatrichterliche Feststellungen zu den Versorgungsanwartschaften der Parteien, bezogen auf den 31. Dezember 1983, erforderlich sind.

Fundstellen
BGHR BGB § 1587 Abs. 2 Ehezeitende 3
FamRZ 1991, 1042
MDR 1991, 873
NJW 1991, 2490