BFH - Beschluss vom 22.12.2008
XI S 12/08 (PKH)
Normen:
UStG § 27 Abs. 5 ; ZPO § 115 Abs. 1; SGB XII § 82 Abs. 2;

BFH, Beschluss vom 22.12.2008 - Aktenzeichen XI S 12/08 (PKH)

DRsp Nr. 2009/4147

Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Normenkette:

UStG § 27 Abs. 5 ; ZPO § 115 Abs. 1; SGB XII § 82 Abs. 2;

Gründe:

1.

Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

a)

Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für seinen Eintritt eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht. Insgesamt dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden. Die Erfolgsaussichten sind in der Regel dann als hinreichend anzusehen, wenn die Gründe für und gegen einen Erfolg als gleichwertig zu bewerten sind; eine abschließende Prüfung darf bei der Abwägung nicht vorgenommen werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. Juli 2004 XI S 20/03 (PKH), BFH/NV 2005, 216, m.w.N.).