FG Saarland - Urteil vom 26.11.2002
2 K 61/00
Normen:
UStG (1999) § 12 Abs. 2 Nr. 1 § 12 Abs. 1 § 3 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 9 ;

Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Ergebnislisten aus Brieftaubensportwettbewerben unterliegt als sonstige Leistung dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG; Umsatzsteuer 1999

FG Saarland, Urteil vom 26.11.2002 - Aktenzeichen 2 K 61/00

DRsp Nr. 2003/2776

Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Ergebnislisten aus Brieftaubensportwettbewerben unterliegt als sonstige Leistung dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG; Umsatzsteuer 1999

1. Das Aufbereiten von Ergebnislisten aus Brieftaubensportwettbewerben und deren Herausgabe in Broschürenform unterliegt nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz. Es handelt sich nicht um periodische Druckerzeugnisse, da das Erscheinen der Broschüren nicht durch Zeitpunkte oder zeitliche Abschnitte, sondern durch bestimmte Ereignisse, nämlich die Wettbewerbe bestimmt ist. 2. Eine nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG begünstigte Werklieferung liegt nicht vor, wenn bei einer einheitlichen Leistung der jeweils mit einer Maschine ausgeführte (technische) Dienstleistungsanteil den Lieferungsanteil überwiegt, und daher eine nach der Vorschrift nicht begünstigte sonstige Leistung anzunehmen ist.

Normenkette:

UStG (1999) § 12 Abs. 2 Nr. 1 § 12 Abs. 1 § 3 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 9 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die ermäßigte Umsatzbesteuerung der Leistungen des Klägers.

Der Kläger betreibt seit 1995 unter der Firma ... ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Ergebnissen aus Brieftaubensportwettbewerben ist.

Dabei erstellt der Kläger vor der Flugsaison so genannte Einsatzlisten, und zwar je Flugeinsatz eine Liste zuzüglich zweier Ersatzlisten. In diesen Listen sind alle Tauben, die in der Flugsaison zum Einsatz kommen sollen, sowie alle feststehenden Daten der Flugwettbewerbe, zum Beispiel Abflugzeit und -ort, aufgeführt. Hierfür werden dem Kläger durch die jeweils ausrichtende Reisevereinigung - die Dachorganisation mehrerer Brieftaubensportvereine - die erforderlichen Daten unter anderem über die bei der Veranstaltung zum Einsatz kommenden Tauben, deren Züchter, Abflugort und Abflugzeit übermittelt. Die Übermittlung der Daten an den Kläger erfolgt elektronisch, und zwar fast ausschließlich über ein Modem, im Übrigen auch mittels Disketten. Nur ausnahmsweise erhält der Kläger auch so genannte Einsatzlisten (in Papierform), wie es bis vor wenigen Jahren üblich war. Die Listen werden bei Durchführung der Wettbewerbe von den Teilnehmern und gegebenenfalls von neutralen Prüfern um die Ringnummern der startenden Tauben und die Ankunftszeit im Heimattaubenschlag ergänzt und die entsprechenden Daten dem Kläger zur Auswertung übermittelt. Die Auswertung erstreckt sich je nach Wettbewerb auf die genaue Rangliste des Wettbewerbs, bei Vereinsmeisterschaften auch die Mannschaftsplatzierung und gegebenenfalls die Ermittlung von Preisgeldern. Der Kläger nimmt die elektronische Bearbeitung der ihm überlassenen Daten vor und druckt die Ergebnislisten für jeden einzelnen Teilnehmer aus.

In den Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das erste und zweite Kalendervierteljahr 1999 hat der Kläger die Umsatzsteuer für einen Teil der Umsätze mit dem ermäßigten Steuersatz berechnet. Der Beklagte hat demgegenüber den Regelsteuersatz zugrundegelegt und am 10. Mai 1999 sowie am 25. August 1999 entsprechende Bescheide über Umsatzsteuervorauszahlungen erlassen.

Hiergegen hat der Kläger am 14. Mai 1999 und am 30. August 1999 Einspruch eingelegt, den er im Wesentlichen darauf stützte, dass mit ihm konkurrierende Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektionen Köln, Münster und Hannover ihre Umsätze lediglich dem ermäßigten Steuersatz unterwürfen und dadurch erhebliche Wettbewerbsvorteile erlangten. Nachfragen der (ehemaligen) Oberfinanzdirektion Saarbrücken bei den genannten Oberfinanzdirektionen ergaben, dass auch diese von einer Anwendung des Regelsteuersatzes in den Fällen wie dem des Klägers ausgingen. Der Beklagte wies daher den Einspruch des Klägers in seiner Einspruchsentscheidung vom 11. Februar 2000 als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die am 9. März 2000 erhobene Klage.

Zu deren Begründung führt der Kläger im Wesentlichen aus, bis zum Jahr 1999 habe auch er die Umsätze dem Regelsteuersatz unterworfen. Erst nachdem Konkurrenzunternehmen, die in den Bereichen der Oberfinanzdirektionen Köln, Münster und Hannover ansässig seien, ihm Großkunden abgeworben hätten, da sie günstigere Preise infolge der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes anbieten konnten, habe er sich an die (ehemalige) Oberfinanzdirektion Saarbrücken gewandt. Dort habe er die Auskunft erhalten, dass die Umsätze mit dem Regelsteuersatz zu besteuern seien und sich dieser Auffassung zunächst angeschlossen. Die Mitwettbewerber hätten ihre Preise jedoch weiterhin unter Zugrundelegung des ermäßigten Steuersatzes berechnet und somit eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung herbeigeführt, die für ihn - den Kläger - mittlerweile zu einer Existenzbedrohung geworden sei, zumal sich nunmehr auch ein Konkurrent in Kaiserslautern angesiedelt habe, der seine Umsätze ebenfalls nur dem ermäßigten Steuersatz unterwerfe. Der Kläger ist der Auffassung, dass seine Umsätze nur dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen seien. Denn die von ihm erbrachten Leistungen stellten einen Informationsdienst dar. Es handele sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht um eine einheitliche Leistung. Vielmehr sei zwischen der Erfassung und Verarbeitung der elektronischen Daten und der Erstellung der Ergebnislisten zu unterscheiden. Nur die erstgenannte Leistung sei dem Regelsteuersatz zu unterwerfen. Im Übrigen handele es sich nicht bloß um die Übermittlung von Daten, sondern die Ergebnislisten würden in besonders gestalteten Broschüren weitergegeben. Diese Broschüren eigneten sich - gesammelt und in chronologischer Ordnung aufbewahrt - als Nachschlagewerk. Dieses Produkt habe einen anderen Stellenwert als die bloße Information über das Ergebnis des jeweiligen Wettbewerbs. Bei den Broschüren handele es sich zudem um periodisch erscheinende Erzeugnisse, da sie während des Zeitraums von etwa einem halben Jahr wöchentlich erschienen.

Nachdem der Beklagte am 5. Juni 2001 während des finanzgerichtlichen Verfahrens einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid für das Jahr 1999 erlassen hat beantragt der Kläger nunmehr,

die Einspruchsentscheidung vom 11. Februar 2000 und unter Abänderung des Bescheides für 1999 über Umsatzsteuer vom 5. Juni 2001 die Umsatzsteuer für 1999 unter Zugrundelegung des ermäßigten Steuersatzes für die Umsätze aus der Erstellung und Verbreitung der Ergebnislisten neu festzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage als unbegründet abzuweisen.

Er begründet seinen Antrag unter Bezugnahme auf seine Einspruchsentscheidung im Wesentlichen damit, dass die (ehemalige) Oberfinanzdirektion Saarbrücken sowie verschiedene andere Oberfinanzdirektionen der Auffassung seien, die Erfassung und Zusammenstellung der Ergebnisse von Brieftaubenflugwettbewerben sowie die Erstellung von entsprechenden Ergebnislisten stelle eine einheitliche Leistung dar, die insgesamt dem Regelsteuersatz unterliege. Auf die Broschüren mit den Ergebnislisten sei § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - nicht anwendbar. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Kläger damit Werbung für seine übrigen Angebote verbinde und für die Broschüren aus Gründen der Werbung eine besondere Gestaltung wähle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die beigezogenen Behördenakten (zwei Bände und eine Mappe) und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe:

1. Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Denn der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Umsätze des Klägers dem Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG -) unterliegen.

1.1 Es steht außer Zweifel und ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig, dass der Kläger als Unternehmer (§ 2 Abs. 1 UStG) im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG) steuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbringt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG).

1.2 Es steht zur Überzeugung des Senates fest, dass die hieraus resultierenden Umsätze nach dem Regelsteuersatz des § 12 Abs. 1 UStG zu besteuern sind. Denn die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. lfd. Nr. 49 der Anlage zum UStG - nur dies kommt vorliegend in Betracht - liegen nicht vor.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. lfd. Nr. 49 der Anlage zum UStG wird die Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des graphischen Gewerbes ermäßigt besteuert. Es muss sich beispielsweise um Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in Teilheften, losen Bogen oder Blättern, die zum Broschieren, Kartonieren oder Binden bestimmt sind, oder um andere periodische Druckschriften handeln (Lfd. Nr. 49 Buchst. a) oder andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend, sofern sie nicht überwiegend Werbung enthalten (Lfd. Nr. 49 Buchst. b).

Die vom Kläger aufbereiteten Ergebnislisten, die als Broschüren herausgegeben werden, stellen Druckerzeugnisse im Sinne der genannten Vorschriften dar. Denn sie sind durch Text charakterisiert und zum Lesen oder Nachschlagen bestimmt (vgl. zum Beispiel Huschens, in Vogel/Schwarz, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 1, Rdnr. 221). Demgegenüber handelt es sich nicht um periodische Erzeugnisse, weil sie zwar während der Wettbewerbssaison regelmäßig erscheinen, das Erscheinen aber nicht in erster Linie durch Zeitpunkt oder zeitliche Abschnitte bestimmt ist (Tag, Woche, Monat, Jahr), sondern durch bestimmte Ereignisse, nämlich die Wettbewerbe.

Der Senat folgt nicht der Auffassung des Beklagten, wonach der ermäßigte Steuersatz deshalb nicht anzuwenden sei, weil das Papier für die gedruckten Listen nur Träger der Information sei. Denn dies ist seit der Nutzung von Papier zum Aufschreiben und Weitergeben von Informationen und insbesondere seit Einführung der Buchdruckkunst gerade der Sinn der Sache.

Der Senat hat indessen nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Lieferung der Ergebnislisten die bestimmende Leistung des Klägers gegenüber seinen Kunden ist. Vielmehr kommt es in erster Linie auf die Auswertung der von den Brieftaubensportvereinen übermittelten Daten an, die vom Kläger in aufbereiteter Form gegen Entgelt weitergegeben werden. Es handelt sich dabei um eine sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG), nicht aber um eine Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) bzw. Werklieferung (§ 3 Abs. 4 UStG).

Eine nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG begünstigte Werklieferung liegt nämlich dann nicht vor, wenn bei einer einheitlichen Leistung der jeweils mit einer Maschine ausgeführte (technische) Dienstleistungsanteil den Lieferungsanteil überwiegt und daher eine von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht begünstigte sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG) anzunehmen ist (vgl. BFH, Urteil vom 19. Dezember 1991 V R 107/86, BStBl. II 1992, 449; siehe auch Grawe, in: Offerhaus/Söhn/Lange, UStg, § 12 Abs. 2 Nr. 1, Rdnr. 463; Husmann, in: Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Rdnr. 671 f.).

So verhält es sich im vorliegenden Fall: Es kommt dem jeweiligen Vertragspartner des Klägers nicht auf den bloßen Erwerb der Ergebnisliste als Druckerzeugnis an, sondern er ist daran interessiert, dass er die - zum Teil von ihm selbst gelieferten Daten - in aufbereiteter Form, das heißt ergänzt um die gesamten Daten des jeweiligen Wettbewerbs, die Platzierungen, gegebenenfalls die Verteilung der Preisgelder usw., erhält. Dem Kunden des Klägers komme es also in erster Linie auf die Ergebnisse des jeweiligen Wettbewerbs an und nicht auf den Erwerb eines Druckerzeugnisses. In der Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung der den jeweiligen Wettbewerb betreffenden Daten besteht daher die wesentliche Leistung des Klägers, die nach Auffassung des Senates deutlich über die bloße Lieferung, also die Verschaffung der Verfügungsmacht hinsichtlich der Ergebnislisten hinausgeht. Bei natürlicher Betrachtung lasse sich diese Tätigkeiten auch nicht voneinander trennen, sondern sind - wie sie die Kunden des Klägers auch wahrnehmen - als einheitliche Leistung zu sehen.

1.3 Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des vorliegenden Sachverhaltes ist es ohne Bedeutung, dass möglicherweise eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Klägers vorliegt, weil seine Mitwettbewerber ihre vergleichbaren Leistungen zum ermäßigten Steuersatz anbieten und entsprechend günstigere Preise berechnen. Sofern dies darauf zurückzuführen sein sollte, dass die zuständigen Finanzbehörden das UStG nicht in der rechtmäßigen Weise anwenden, kommt allenfalls die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen aus Art. 34 Grundgesetz - GG - i.V.m. § 839 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - vor den zuständigen Landgerichten in Betracht (vgl. § 72 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG -). Hierüber hat der erkennende Senat jedoch nicht zu entscheiden.

Nach alledem war der Klage der Erfolg zu versagen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

3. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage sah der Senat keine Veranlassung zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 1 und Abs. 2 FGO.