BGH vom 15.03.1989
IVa ZR 338/ 87
Normen:
BGB § 1356 ;
Fundstellen:
FamRZ 1989, 732
LSK-FamR/Fischer, § 1356 BGB LS 2

Erfüllung der Ehegattenunterhaltspflicht durch Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten; Vereinbarung entgeltlicher Geschäfte unter Ehegatten

BGH, vom 15.03.1989 - Aktenzeichen IVa ZR 338/ 87

DRsp Nr. 1994/4153

Erfüllung der Ehegattenunterhaltspflicht durch Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten; Vereinbarung entgeltlicher Geschäfte unter Ehegatten

a. Die Pflicht, durch Arbeit und mit dem Vermögen die Familie zu unterhalten (§ 1360 BGB) kann auch durch eine Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten erfüllt werden. Dabei sind die beiderseitigen Beiträge zur gemeinsamen Lebensführung grundsätzlich gleich zu achten. Je nach den Umständen des Falles kann die Mitarbeit eines Ehegatten im Betrieb des anderen aber auch über den gesetzlich geschuldeten Umfang hinausgehen. b. Grundsätzlich können Ehegatten vertraglich auch Gegenleistungen vereinbaren und sogar zunächst unentgeltliche Geschäfte (Schenkungen) nachträglich in voll entgeltliche umgestalten. Wegen der Besonderheiten in einer Ehe ist es aber nicht selbstverständlich, wenn langjährige Dienste von dem anderen Ehegatten aufgrund einer nachträglichen Vergütungsvereinbarung voll bezahlt werden sollen, obwohl dessen eigene Beiträge zur ehelichen Lebensführung denen des anderen Teils nicht nachstehen.

Normenkette:

BGB § 1356 ;

Hinweise:

Die Klägerin war die Tochter eines verstorbenen Gastwirtes, die Beklagte dessen zweite Ehefrau. Der Erblasser hatte noch zu Lebzeiten seiner Ehefrau eine größere Geldzuwendung gemacht, für »Pflege und Haushaltsführung« und »nicht entlohnte Tätigkeit in der Gaststätte«. Die Klägerin machte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend.

Die Klägerin war die Tochter eines verstorbenen Gastwirtes, die Beklagte dessen zweite Ehefrau. Der Erblasser hatte noch zu Lebzeiten seiner Ehefrau eine größere Geldzuwendung gemacht, für »Pflege und Haushaltsführung« und »nicht entlohnte Tätigkeit in der Gaststätte«. Die Klägerin machte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Derartige Vereinbarungen deuten deshalb in der Regel daraufhin, daß es nicht um eine Vergütung von Diensten geht, sondern um einen Vermögensausgleich. Geschieht er gar durch Verfügung von Todes wegen, so kann er als Versuch gewertet werden, den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325, 2329 BGB wirkungslos zu machen. Der Schutzzweck des § 2325 BGB erfordert es, diesen Versuchen entgegenzutreten und im Einzelfall bei der Auslegung und Beurteilung des Rechtsgeschäfts nicht nur darauf abzustellen, ob die Leistungen eine Vergütung in der nachträglich vereinbarten Höhe vertretbar erscheinen lassen, sondern auch darauf, ob die nachträgliche Erhöhung der Vergütung nach den konkreten Verhältnissen in der Ehe des Erblassers als angemessen erscheinen konnte.

Fundstellen
FamRZ 1989, 732
LSK-FamR/Fischer, § 1356 BGB LS 2