FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 13.10.2000
9 K 155/98
Normen:
AO (1977) § 227 ; AO (1977) § 233a ; UStG § 14 Abs. 2 ; UStG § 17 Abs. 1 ;
Fundstellen:
EFG 2001, 872

FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid vom 13.10.2000 - Aktenzeichen 9 K 155/98

DRsp Nr. 2001/8675

Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer

Hatte ein Steuerpflichtiger zwingend steuerfreie Umsätze aus dem Verkauf von schlüsselfertigen Wohnungen der Umsatzsteuer unterworfen und die Vorsteuern aus den Eingangsrechnungen für die Gebäudeerrichtung geltend gemacht und fordert das FA nach einer Außenprüfung die Vorsteuerbeträge zurück, weil diese einer steuerfreien Verwendung zugeordnet wurden, so ist die Erhebung von Nachforderungszinsen dafür nicht deshalb sachlich unbillig i.S. des § 227 AO , weil die für die zunächst versteuerten Ausgangsumsätze entrichtete Umsatzsteuer erst im Voranmeldungsverfahren im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung unverzinslich rückerstattet wurde.

Normenkette:

AO (1977) § 227 ; AO (1977) § 233a ; UStG § 14 Abs. 2 ; UStG § 17 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer (USt) der Veranlagungszeiträume 1992-1994 zu erlassen sind.