BFH - Urteil vom 10.12.1997
XI R 73/96
Normen:
UStG (1980) § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. b;
Fundstellen:
BB 1998, 526
BB 1998, 936
BFH/NV 1998, 802
BFHE 185, 79
BStBl II 1998, 222
Vorinstanzen:
FG Baden-Württemberg,

BFH, Urteil vom 10.12.1997 - Aktenzeichen XI R 73/96

DRsp Nr. 1998/3385

Ermäßigter Steuersatz für Diavorführungen?

»Die für Filmvorführungen vorgesehene Steuerermäßigung kann weder unmittelbar noch analog auf Dia-Multivisionsvorführungen erstreckt werden.«

Normenkette:

UStG (1980) § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. b;

Gründe:

I.

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist freiberuflicher Fotograf. Er führte selbst hergestellte Dia-Serien mit Texten und Musikpassagen gegen Entgelt vor; dabei wurden mehrere Projektoren eingesetzt, die von einem PC gesteuert die Dias in der geplanten Abfolge auf eine Leinwand übertrugen (sog. Dia-Multivisionsvorführungen). Der Kläger begehrte, seine Umsätze gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes ( UStG 1980) ermäßigt zu besteuern. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ermittelte die Umsatzsteuer nach dem allgemeinen Steuersatz. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 319 veröffentlicht.

Mit der Revision rügt der Kläger Verletzung materiellen Rechts.