BGH vom 18.09.1985
IVb ZB 184/82
Normen:
BGB § 1587 a Abs.2 Nr.4 b;
Fundstellen:
DRsp I(166)148a-b
FamRZ 1985, 1236
MDR 1986, 569

Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften bei einer Notarkasse

BGH, vom 18.09.1985 - Aktenzeichen IVb ZB 184/82

DRsp Nr. 1992/4178

Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften bei einer Notarkasse

»Zum Ausgleich von Versorgungsanwartschaften bei der Notarkasse München.«

Normenkette:

BGB § 1587 a Abs.2 Nr.4 b;

I. Der am 30. Mai 1915 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 20. Juli 1925 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 22. Mai 1954 die Ehe geschlossen. Am 21. September 1981 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau zugestellt worden.

Der Ehemann ist Notar in S.. Er hat während der Ehezeit (1. Mai 1954 bis 31. August 1981, § 1587 Abs. 2 BGB) bei der Notarkasse München (weitere Beteiligte zu 1) Anwartschaften auf ein monatliches Ruhegehalt erworben, deren Höhe von den Vorinstanzen mit monatlich 2.936,68 DM, bezogen auf den 31. August 1981, angenommen worden ist. Die Ehefrau hat in der Ehezeit keine Versorgungsanwartschaften erlangt.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und die Rechtsverhältnisse am Hausrat geregelt. Außerdem hat es den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, daß es den Ehemann verpflichtet hat, zur Begründung einer Rentenanwartschaft von monatlich 1.468,34 DM (Hälfte des Betrages von 2.936,68 DM), bezogen auf den 31. August 1981, zugunsten der Ehefrau auf ein für sie zu errichtendes Konto einen Betrag von 264.025,43 DM an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 2) zu zahlen.

Gegen das Urteil haben beide Parteien Beschwerde eingelegt. Die Ehefrau hat sich gegen die Entscheidung über die Teilung des Hausrats gewandt und der Ehemann sowohl gegen die vorgenommene Hausratsteilung als auch gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs. Hierzu hat er geltend gemacht, die Ehefrau habe sich durch ihr Verhalten anläßlich einer Auseinandersetzung, die zu der Trennung der Parteien geführt habe, in so hohem Maße ehewidrig verhalten, daß seine - des Ehemannes - Inanspruchnahme im Wege des Versorgungsausgleichs aus diesem Grund grob unbillig sei. Er hat daher beantragt, den Versorgungsausgleich nach § 1587c BGB auszuschließen, hilfsweise ihn angemessen herabzusetzen.

Das Oberlandesgericht hat die Hausratsverteilung geändert. Die Beschwerde des Ehemannes gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat es zurückgewiesen, dabei allerdings den für die Begründung der Rentenanwartschaft zugunsten der Ehefrau zu leistenden Einzahlungsbetrag nach den Bemessungsgrundlagen des Jahres 1982 auf 273.591,83 DM erhöht.

Hiergegen wendet sich der Ehemann mit der zugelassenen weiteren Beschwerde, mit der er insbesondere sein Begehren auf Ausschluß oder jedenfalls Herabsetzung des Versorgungsausgleichs weiterverfolgt.

II. Das Rechtsmittel führt zu einer Neuregelung der Form des Versorgungsausgleichs. Im übrigen hat es keinen Erfolg. Zwar ist der Bewertung der dem Ehemann gegenüber der Notarkasse München zustehenden Versorgungsanwartschaft, wie sie das Oberlandesgericht vorgenommen hat, nicht in allen Punkten zu folgen. Im Ergebnis hat es jedoch bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts sein Bewenden. Das gilt auch insoweit, als das Gericht einen Ausschluß oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach der Härteklausel des § 1587c BGB abgelehnt hat.

1. Das Oberlandesgericht hat die Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der Notarkasse München nach Maßgabe des § 1587a Abs. 2 Nr. 4b BGB bewertet und sie als volldynamische Anwartschaft - ohne Umrechnung nach der Barwertverordnung - in den Versorgungsausgleich einbezogen. Das ist im Grundsatz rechtlich zutreffend.

a) Die Notarkasse München ist eine berufsständische Versorgungseinrichtung (Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch 1. EheRG § 1587a Rdn. 117; Maier Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung, 2. Aufl. 1982, § 1587a Anm. 5.3.2) in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 113 I Abs. 1 Satz 1 B NotO; Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Notarkasse vom 18. Mai 1962 mit Änderungen), die der Aufsicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz untersteht (§ 113 I Abs. 2 Satz 1 BNotO). Zu ihren Aufgaben gehört u.a. die Versorgung der ausgeschiedenen Notare und Notarassessoren im Alter und bei Amtsunfähigkeit sowie die Versorgung ihrer Hinterbliebenen (§ 113 I Abs. 3 Nr. 2 BNotO; Art.20 der Satzung i.V. mit §§ 1, 2, 8 ff der Anlage zu Art. 20). Den aktiven Notaren garantiert die Notarkasse ein Mindesteinkommen. Sie gewährt ihnen, wenn ihr Berufseinkommen in einem Kalenderjahr hinter der Besoldung eines Richters am Amtsgericht der Besoldungsgruppe R 1 mit gleichem Lebensalter und Familienstand zurückbleibt, eine Einkommensergänzung in Höhe des Unterschiedsbetrages nach Maßgabe des Art. 19 der Satzung (mit Anlage; vgl. § 113 I Abs. 3 Nr. 1 BNotO). Die Notare im Tätigkeitsbereich der Notarkasse München zahlen jährliche Abgaben an die Kasse, deren Höhe sich nach den Berufseinnahmen aus der notariellen Tätigkeit richtet (§§ 113 I Abs. 7 Satz 1 BNotO; 8 und 1, 2 der Anlage zu Art. 19 Abs. 3 der Satzung; dazu im einzelnen Seybold/Hornig, BNotO 5. Aufl. § 113 Rdn. 19 ff). Der Umfang der geleisteten Abgaben ist nicht maßgebend für die Höhe des Ruhegehalts. Dieses setzt sich aus einem - für alle ruhegehaltsberechtigten Notare gleichhohen - jeweils in der Satzung festgesetzten Grundbetrag und aus Steigerungsbeträgen zusammen, die nach anrechnungsfähigen Dienstjahren folgendermaßen gestaffelt sind (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Anlage zu Art. 20 der Satzung):

Für jedes volle Dienstjahr

vom 4. bis 16. Dienstjahr je 10 % des Grundbetrages,

vom 17. bis 25. Dienstjahr je 5 %

vom 26. bis 28. Dienstjahr je 7 %

und vom 29. bis 30. Dienstjahr je 2 %.

Nach 30 Dienstjahren beläuft sich das Ruhegehalt eines Notars mithin auf den Grundbetrag zuzüglich 200 % Steigerungsbetrag.

Der Grundbetrag wird in regelmäßigen Zeitabständen - in Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse - von dem Verwaltungsrat der Notarkasse neu festgesetzt. Dabei nimmt der Verwaltungsrat nach einer Auskunft der Notarkasse gegenüber dem Familiengericht vom 27. Oktober 1981 "in freier Würdigung verschiedener Indizes wie der Entwicklung der Lebenshaltungskosten, der Rentenanpassung oder der Entwicklung der Beamtenversorgung" eine Anhebung der Versorgungsleistungen vor; das Maß einer möglichen Anhebung orientiert sich an den vorgegebenen Eckwerten "Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst" und "Veränderung der Lebenshaltungsindizes", wobei noch die Entwicklung der gesetzlichen Renten und volkswirtschaftlich bedeutsame Daten beachtet werden. Die dabei erzielten Steigerungen erstrecken sich, wie die Notarkasse in einer ergänzenden Auskunft an das Familiengericht vom 4. November 1981 betont hat, "sowohl auf die Rente als auch auf die Anwartschaft bis zur Erreichung des Höchstruhegehalts bei 30 Dienstjahren".

Neben dem Ruhegehalt gewährt die Notarkasse seit über 20 Jahren den Versorgungsempfängern, deren Bezüge aufgrund der Satzung der Kasse bezahlt werden, auf der Grundlage jährlicher Beschlüsse des Verwaltungsrates eine Weihnachtszuwendung in der gleichen Höhe und unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie die Beamten des Freistaates Bayern erhalten. Diese Zuwendung ist nicht in der Satzung der Notarkasse geregelt. Vielmehr hat sich der Verwaltungsrat vorbehalten, jedes Jahr nach Maßgabe der wirtschaftlichen Situation erneut über eine mögliche Sonderzuwendung und ihren Umfang zu beschließen.

b) Im Bewertungssystem des Versorgungsausgleichs fallen die Versorgungsanwartschaften, die der Ehemann während der Ehezeit aus seiner Zugehörigkeit zu der Notarkasse München erworben hat unter § 1587a Abs. 2 Nr. 4 BGB. Die Voraussetzungen der sonstigen in Abs. 2 der Vorschrift geregelten Versorgungsfälle treffen auf sie nicht zu.

c) Da sich die Höhe der von der Notarkasse gewährten Altersversorgung, wie ausgeführt, weder ausschließlich nach der Dauer einer Anrechnungszeit (§ 1587a Abs. 2 Nr. 4 a BGB; vgl. MünchKomm/Maier § 1587a Rdn. 245; Palandt/Diederichsen BGB 44. Aufl. § 1587a Anm. B Ziffer 4a), noch nach einem Bruchteil entrichteter Beiträge (§ 1587a Abs. 2 Nr. 4c BGB), noch nach den für die gesetzlichen Rentenversicherungen geltenden Grundsätzen (§ 1587a Abs. 2 Nr. 4 d BGB) bemißt, sondern nach einem eigenen, in § 3 der Anlage zu Art. 20 der Satzung festgelegten Berechnungsschlüssel, greift für die Bewertung der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes im Rahmen des § 1587a Abs. 2 Nr. 4 BGB die Vorschrift der Nr. 4b ein (Maier aaO. § 1587a BGB Anm. 5.3.2; Soergel/Zimmermann BGB 11. Aufl. § 1587a Rdn. 194). Hiernach ist bei Renten oder Leistungen, die sich nicht oder nicht nur nach der Dauer einer Anrechnungszeit und auch nicht nach Buchstabe d der Vorschrift bemessen, dem Versorgungsausgleich der Teilbetrag der vollen bestimmungsmäßigen Rente oder Leistung zugrunde zu legen, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden, bei der Rentenermittlung zu berücksichtigenden Zeit zu deren voraussichtlicher Gesamtdauer bis zur Erreichung der für das Ruhegehalt maßgeblichen Altersrente entspricht. Für die Ermittlung des auszugleichenden Ruhegehaltsanteils sind mithin zunächst die zu berücksichtigenden Zeiten zu berechnen, die in die Ehezeit fallen. Alsdann ist die voraus sichtliche Dauer aller bei der Ruhegehaltsermittlung zu berücksichtigenden Zeiten zu bestimmen, d.h. der Zeitraum vom Beginn der anrechnungsfähigen Zeiten bis zu der für die Versorgung maßgeblichen Altersgrenze (Gesamtversorgungszeit). Sodann ist das Ruhegehalt zu errechnen, das sich - nach der Satzung - bei Erreichung der Altersgrenze ergibt. Aus diesem ist schließlich nach Maßgabe des Verhältnisses der Ehezeit zur Gesamtzeit der auf die Ehezeit entfallende Anteil der Versorgungsanwartschaft zu ermitteln.

aa) Der Ehemann ist seit dem 1. April 1950 Notar im Tätigkeitsbereich der Notarkasse München. Er hat dieses Amt mithin während der gesamten Ehezeit (1. Mai 1954 bis 31. August 1981) ausgeübt. Damit fällt von seiner gesamten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit ein Anteil von 27 Jahren und 123 Tagen (= 9978 Tage) - als zu berücksichtigender Zeitraum - in die Ehezeit.

bb) Als Beginn der für die Ruhegehaltsberechnung insgesamt zu berücksichtigenden Zeiten hat das Oberlandesgericht in Übereinstimmung mit der Auskunft der Notarkasse vom 27. Oktober 1981 den 1. Dezember 1937 angenommen, an dem der Ehemann den unmittelbar vor dem Anwärterdienst für das Amt des Notars liegenden Vorbereitungsdienst für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst begonnen hat. Dagegen bestehen keine Bedenken (vgl. § 4 I c der Anlage zu Art. 20 der Satzung).

Als maßgebliche Altersgrenze, nach deren Eintritt sich die Gesamtversorgungszeit des Ehemannes bemißt, hat das Oberlandesgericht die Vollendung des 65. Lebensjahres (am 30. Mai 1980) zugrunde gelegt und dazu ausgeführt: Da eine bestimmte Altershöchstgrenze für Notare nicht bestehe, sei entsprechend den Grundsätzen der Beamtenversorgung auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abzustellen.

Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Allerdings trifft es zu, daß die Satzung der Notarkasse München keine Altersgrenze festsetzt. Die Anlage zu Art. 20 der Satzung sieht (in § 2 Abs. 1 b) vor, daß ein Notar Ruhegehalt erhält, wenn er nach Vollendung des 62. Lebensjahres seine Entlassung aus dem Amt verlangt und entlassen wird. Das begründet indessen keine - allgemeine - Altersgrenze. Denn praktisch endet die Amtsausübung der bayerischen Notare mit der Vollendung des 70. Lebensjahres. Nach § 113 II Abs. 1 BNotO "kann ein Notar seines Amtes enthoben werden, wenn er das 70. Lebensjahr vollendet hat". Von dieser Ermächtigung macht das Bayerische Staatsministerium der Justiz, wie die Notarkasse in ihren Auskünften vom 25. Mai und 2. August 1983 ausdrücklich betont hat, ausnahmslos Gebrauch, soweit nicht der Notar selbst vorher seine Entlassung aus dem Amt beantragt hat (vgl. auch OLG Nürnberg FamRZ 1984, 1113, 1114). Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat sich damit in dem ihm eingeräumten Ermessen in einer Weise selbst gebunden, daß hierdurch eine faktische Altersgrenze von 70 Jahren für die Notare im Bereich der Notarkasse München eingeführt worden ist. Dieser "Regelpraxis" muß die Durchführung des Versorgungsausgleichs Rechnung tragen (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 741/81 = FamRZ 1982, 999, 1001). Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind besondere - von dem gewöhnlich vorgesehenen Ruhestandsalter abweichende - vorgezogene und hinausgeschobene Altersgrenzen, die für bestimmte Gruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gelten, im Versorgungsausgleich zu beachten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 741/81 - aaO. und IVb ZB 865/81 = FamRZ 1982, 1005). Es ist kein überzeugender Grund ersichtlich, der für die Notare im Tätigkeitsbereich der Notarkasse München nur deshalb, weil sie nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, eine andere Beurteilung nahelegen könnte (vgl. auch OLG Nürnberg aaO.). Dem Umstand, daß das durchschnittliche Pensionszugangsalter der Notarversorgungsempfänger nach der Mitteilung der Notarkasse vom 25. Mai 1983 nicht bei 70, sondern bei etwa 67 Jahren und 5 Monaten liegt, kommt demgegenüber keine entscheidende Bedeutung zu. § 1587a Abs. 2 Nr. 4 b BGB stellt nicht auf eine durch die Möglichkeit des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand beeinflußte, "durchschnittliche" Altersgrenze ab, sondern auf die nach der jeweiligen Versorgungsordnung oder Satzung (vgl. Maier aaO. § 1587a Anm. 5.3.2) "maßgebliche" Altersgrenze. Diese ist für die Notare im Tätigkeitsbereich der Notarkasse München mit der Vollendung des 70. Lebensjahres anzunehmen (ebenso OLG Nürnberg aaO.; OLG München Beschluß vom 17. Januar 1984 - 16 UF 1252/83).

Der Ehemann hat das 70. Lebensjahr am 30. Mai 1985 vollendet. Die für seine Ruhegehaltsermittlung insgesamt zu berücksichtigenden Zeiten enden daher am 31. Mai 1985 (§§ 41 Abs. 1 Satz 1 BBG, 48 Abs. 1 DRiG in entsprechender Anwendung). Sie betragen mithin - vom 1. Dezember 1937 bis zum 31. Mai 1985 unter Ausschluß der Zeit vom 1. März 1941 bis zum 15. August 1941 (vgl. Auskunft der Notarkasse vom 27. Oktober 1981) - 47 Jahre und 14 Tage (= 17169 Tage).

cc) Das für den Versorgungsausgleich maßgebliche - fiktive - Ruhegehalt des Ehemannes bei Erreichen der Altersgrenze bemißt sich gemäß dem Berechnungsschlüssel in § 3 der Anlage zu Art. 20 der Satzung nach dem am Ende der Ehezeit (vgl. Soergel/Zimmermann § 1587a Rdn. 188; allgemein Senatsbeschluß BGHZ 81, 100, 121 ff) geltenden Grundbetrag zuzüglich eines - nach 30 Dienstjahren erreichten - Steigerungsbetrages von 200 %. Bei Ehezeitende (am 31. August 1981) belief sich der Ruhegehalts-Grundbetrag nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Anlage (gemäß einer Festsetzung des Verwaltungsrates zum 1. April 1981) auf jährlich 19.140 DM = monatlich 1.595 DM. Der Betrag erhöht sich um jährlich 38.280 DM bzw. monatlich 3.190 DM (200 % Zuschlag) auf einen Ruhegehaltssatz von jährlich 57.420 DM = monatlich 4.785 DM.

Zusätzlich zu diesem Betrag ist bei der Ermittlung des auszugleichenden Ruhegehalts die anteilige Weihnachtszuwendung zu berücksichtigen, die die Notarkasse ihren Versorgungsempfängern seit über 20 Jahren regelmäßig gewährt. Diese Zuwendung ist zwar, wie die Notarkasse in ihrer Auskunft vom 25. Mai 1983 betont hat, bewußt nicht in der Satzung verankert worden, um den Versorgungsempfängern keinen rechtlichen Anspruch auf diese Leistung zu verschaffen. Tatsächlich hat der Verwaltungsrat der Kasse jedoch in der Vergangenheit alljährlich die Zahlung einer Weihnachtszuwendung in der gleichen Höhe und unter den gleichen Voraussetzungen beschlossen, wie sie die Beamten des Freistaates Bayern erhalten. Auch wenn der Verwaltungsrat sich vorbehalten hat, jedes Jahr erneut aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Notarkasse über die Gewährung der Sonderzuwendung zu beschließen, ist doch angesichts der Handhabung in den vergangenen mehr als 20 Jahren zu erwarten, daß die Notarkasse im Interesse einer angemessenen Versorgung ihrer Versorgungsempfänger auch in Zukunft Weihnachtszuwendungen in der bisherigen Weise gewähren wird. Von der hierzu erforderlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kasse kann bei normalem Verlauf der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausgegangen werden, zumal die Notare zu einer insgesamt überdurchschnittlich verdienenden Berufsgruppe gehören und jeweils nach Maßgabe ihres Berufseinkommens jährliche Abgaben an die Notarkasse entrichten; auf diese Weise wird ein wesentlicher Teil der zur Erfüllung der Aufgaben der Kasse notwendigen Mittel aufgebracht (vgl. Seybold/Hornig aaO. § 113 Rdn. 19; Senatsbeschluß BGHZ 85, 194, 204 für die Bayerische Ärzteversorgung). Aus dargelegten Gründen kann die künftige Gewährung einer Weihnachtszuwendung an die Versorgungsempfänger der Notarkasse in so hohem Maße als gesichert angesehen werden, daß der Ehemann zumindest eine Aussicht im Sinne des § 1587 Abs. 1 BGB auf die Zuwendung hat (vgl. Soergel/Zimmermann aaO. § 1587 Rdn. 7). Diese Aussicht unterliegt nach §§ 1587 Abs. 1, 1587a Abs. 1 Satz 1 BGB ebenfalls dem Versorgungsausgleich (ebenso OLG Nürnberg FamRZ 1984, 1113, 1114; a.A. OLG München Beschluß vom 14. Januar 1984 - 16 UF 1252/83).

Die Aussicht richtet sich auf eine Zuwendung "in gleicher Höhe", wie sie den Beamten gewährt wird, d.h. auf einen einmaligen Betrag in Höhe eines Monats(Ruhe)gehalts (für die Beamten: des Dezembergehalts; vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes in der Fassung vom 13. August 1982 - BayRS 2032-1-1-F; §§ 6 und 7 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung des 2. BesVNG vom 23. Mai 1975, BGBl I 1173, 1238). Bezogen auf ein Jahr erhöht sich damit das laufende Ruhegehalt von monatlich 4.785 DM um (4.785 DM: 12 =) 398,75 DM auf einen Endbetrag von monatlich 5.183,75 DM (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 = FamRZ 1983, 358, 362).

dd) Auf diesen Betrag entfällt im Sinne von § 1587a Abs. 2 Nr. 4 b BGB ein Ehezeitanteil, der dem Verhältnis der Ehezeit zur Gesamtzeit entspricht. Die Ehezeit beträgt, wie dargelegt, 9978 Tage, die anrechnungsfähige Gesamtzeit 17169 Tage. Hieraus ergibt sich ein Verhältniswert von 0,5811637. Der diesem Verhältniswert entsprechende Teil des Gesamt-Ruhegehalts von monatlich 5.183,75 DM, also ein Betrag von monatlich 3.012,60 DM, ist der Anteil, der aus der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes auf die Ehezeit entfällt. Der zugunsten der Ehefrau auszugleichende, ehezeitbezogene Anteil der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes beträgt hiernach gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 4b BGB - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts - nicht 2.936,68 DM, sondern (an sich) 3.012,60 DM monatlich.

d) In dieser Höhe ist die Ruhegehaltsanwartschaft des Ehemannes - grundsätzlich - im Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau zu berücksichtigen. Zwar ist bei den Versorgungen oder Anwartschaften (Aussichten) auf eine Versorgung im Sinne von § 1587a Abs. 2 Nr. 4 BGB gemäß § 1587a Abs. 3 BGB eine Umrechnung nach Maßgabe der Barwertverordnung vorzunehmen, falls ihr Wert nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert der Anwartschaften in der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung (den volldynamischen Versorgungen). Eine Umrechnung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die Versorgung, wie es bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung grundsätzlich der Fall ist, sowohl im Anwartschaftsstadium als auch im Leistungsstadium regelmäßig der allgemeinen Einkommensentwicklung angepaßt wird (Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 198; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80, zur Veröffentlichung bestimmt).

Diese Voraussetzungen sind bei der Versorgung der Notarkasse erfüllt. Ihr Wert steigt sowohl in der Anwartschaftsphase als auch im Leistungszeitraum "in gleicher oder nahezu gleicher Weise" wie der Wert der Anwartschaften in der Beamtenversorgung. Das ergibt sich aus der nachfolgenden Gegenüberstellung der jährlichen prozentualen Anpassungssätze der Versorgung bei der Notarkasse München mit denjenigen der Beamtenversorgung in den Jahren 1970 bis 1983:

Notarversorgung: Beamtenversorgung:

1970 - -

1971 (ab 1.4.) ca. 11,1 % 10 %

1972 (ab 1.1.) 4,4 % 6 %

1973 (ab 1.1.) 7,4 % 8 %

1974 (ab 1.1.) 10,9 % 11 %

1975 (ab 1.1.) 5,4 % 5,8 %

1976 (ab 1.1.) 5,9 % 5 %

1977 (ab 1.1.) 5,6 % 5,1 %

1978 (ab 1.3.) 4,5 % 4,5 %

1979 (ab 1.4.) 3,6 % 3,9 %

1980 (ab 1.4.) 6,3 % 6,3 %

1981 (ab 1.4.) 4,93 % 4,3 %

1982 (ab 1.7.) 3,76 % 3,6 %

1983 (ab 1.7.) 2,42 % 2 %.

Die Versorgungsbezüge bei der Notarkasse München sind hiernach in dem Vergleichszeitraum um durchschnittlich 5,86 Prozentpunkte, die Leistungen der Beamtenversorgung um durchschnittlich 5,80 Prozentpunkte gestiegen. Damit ist der Wertzuwachs bei beiden Versorgungen praktisch gleich hoch gewesen. Für die Bejahung des volldynamischen Charakters einer Versorgung genügt, wie der Senat in BGHZ 85, 194, 202 entschieden hat, die Vergleichbarkeit mit einer der beiden vom Gesetz als volldynamisch anerkannten Versorgungen.

Da die - in Anlehnung an die Beamtenbesoldungen und die Steigerung der Lebenshaltungskosten - vorgenommenen Erhöhungen der Grundbeträge bei der Notarkasse München nach deren ausdrücklicher Bestätigung in den Auskünften vom 4. November 1981 und vom 25. Mai 1983 sowohl das Anwartschaftsstadium als auch das Leistungsstadium erfaßt haben, sind die in der Vergangenheit gewährten Versorgungen durch die Notarkasse insgesamt als volldynamisch zu bewerten.

Für die Ermittlung des Wertes einer im Versorgungsausgleich auszugleichenden Versorgungsanwartschaft kommt es allerdings wesentlich darauf an, welche Höhe das Altersruhegeld in Zukunft voraussichtlich erreichen wird. Es bedarf daher einer Prognose der zukünftigen Entwicklung der von dem Versorgungswerk zugesagten Leistungen, wobei im Hinblick auf § 1587a Abs. 3 BGB entscheidend ist, ob künftig im Ergebnis eine mit den (bzw. einer der) volldynamischen Versorgungen vergleichbare Steigerung zu erwarten oder ob das nicht der Fall ist (BGHZ 85, 194, 204; Senatsbeschluß vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80). Nach der Mitteilung der Notarkasse vom 25. Mai 1983 sind bei gleichbleibender Wirtschaftslage auch in Zukunft Anpassungen ihrer Versorgungsleistungen und Anwartschaften in entsprechender Weise zu erwarten, wie sie in der Vergangenheit durchgeführt wurden. Dieser Erwartung, die auf eigener sachkundiger Einschätzung der Leistungsfähigkeit der Kasse unter Berücksichtigung der Zahl sowohl der ihr angehörenden aktiven Notare als auch ihrer derzeitigen und künftig zu erwartenden Versorgungsempfänger beruht, kann gefolgt werden. Sollte sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kasse - insbesondere infolge eines Rückganges der von den Notaren zu leistenden Abgaben - in einer Weise verschlechtern, daß Anpassungen der Versorgungen in dem bisherigen Ausmaß nicht mehr vertretbar wären, dann dürfte es sich hierbei um die Folge einer wesentlichen Verschlechterung der Lage der Gesamtwirtschaft handeln, die sich entsprechend auch auf die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung auswirken würde (vgl. BGHZ 85 aaO.). Jedenfalls besteht die Wahrscheinlichkeit, daß die Versorgungsleistungen der Notarkasse München auch in Zukunft in gleicher oder nahezu gleicher Weise ansteigen werden wie die der Beamtenversorgung. Damit ist die Ruhegehaltsanwartschaft des Ehemannes - in Übereinstimmung mit der Auffassung des Oberlandesgerichts - als volldynamisch anzusehen (a.A. allein unter Hinweis darauf, daß die Satzung keine automatische Anpassung vorsieht: Soergel/Zimmermann aaO. § 1587a Rdn. 194; vgl. jetzt auch Nachtrag § 1587a Rdn. 194) und ohne Umwertung nach der Barwertverordnung in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

2. a) Das Oberlandesgericht hat einen Ausschluß oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c BGB abgelehnt mit der Begründung: Die von dem Ehemann hierzu vorgetragenen Behauptungen über die eheliche Auseinandersetzung in der Nacht vom 10. zum 11. Juni 1978, als es zum Streit über die Öffnung einer Fenstertüre neben dem Bett des Ehemannes bzw. eines Fensters auf der gegenüberliegenden Seite des Schlafzimmers mit relativ geringfügigen Tätlichkeiten gekommen sei, und die sich daraus mit mehreren Strafanzeigen des Ehemannes entwickelnden Streitigkeiten könnten eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB nicht begründen. Auch die anderen Tatbestände des § 1587c Nr. 2 und 3 BGB lägen nicht vor. Im übrigen werde hierzu vollinhaltlich auf die zutreffenden Ausführungen der Entscheidung des Familiengerichts Bezug genommen.

b) Hiergegen wendet sich die weitere Beschwerde ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht hat - entgegen der von der weiteren Beschwerde vertretenen Auffassung - erkennbar das unter Beweis gestellte Vorbringen des Ehemannes zur Kenntnis genommen, in Erwägung gezogen (BVerfGE 42, 364, 367 f) und nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Anwendung der Härte klausel des $ 1587c BGB bei ehelichem Fehlverhalten gewertet und abgewogen. Das ergibt sich nicht nur daraus, daß das Gericht sowohl die Behauptungen des Ehemannes zu der Auseinandersetzung der Parteien in der Nacht vom 10. zum 11. Juni 1978 als auch sein Vorbringen zu den auf diese Auseinandersetzung folgenden Streitigkeiten einschließlich der von dem Ehemann hierzu erstatteten Strafanzeigen ausdrücklich in Bezug genommen hat. Es folgt gleichermaßen aus dem umfassenden Hinweis auf die "zutreffenden Ausführungen des Ersturteils", denen das Oberlandesgericht damit in vollem Umfang gefolgt ist. Das Familiengericht hatte sich im einzelnen mit den von dem Ehemann erhobenen Vorwürfen gegenüber der Ehefrau auseinandergesetzt und war zu dem Ergebnis gelangt, daß sie nicht geeignet seien, eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB zu rechtfertigen.

c) Diese Auffassung einschließlich der ihr zugrunde liegenden tatrichterlichen Wertung des der Ehefrau vorgeworfenen Verhaltens, der sich das Oberlandesgericht angeschlossen hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Es ist in erster Linie Gegenstand tatrichterlicher Beurteilung, welche tatsächlichen Umstände die Durchführung des Versorgungsausgleichs als grob unbillig erscheinen lassen (Senatsbeschluß vom 2. Februar 1983 - IVb ZB 922/81). Die angefochtene Entscheidung gibt insoweit keinen Anlaß zu Bedenken.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Fehlverhalten eines Ehegatten im persönlichen Bereich nur dann geeignet, eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs zu begründen, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den anderen Ehegatten ganz besonders ins Gewicht fällt, etwa weil er die diesem gegenüber bestehenden Pflichten lange Zeit nachhaltig oder unter besonders kränkenden Begleitumständen verletzt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80 = FamRZ 1983, 32, 33 und IVb ZB 781/80 = FamRZ 1983, 35, 36). Das ist bei den Verfehlungen, die der Beschwerdeführer der Ehefrau vorwirft, nicht der Fall.

So stellt die behauptete Beschimpfung des Ehemannes als "Drecksack" und "Schwein" bei der nächtlichen Auseinandersetzung der Parteien eine einmalige Entgleisung der Ehefrau dar, für die sie sich überdies nach der eigenen Darstellung des Ehemannes nachträglich entschuldigt hat. Daß die Ehefrau die Vorfälle jener Nacht - zur Erläuterung vorhandener subjektiver Beschwerden - dem sie behandelnden Arzt (unter vier Augen) aus ihrer Sicht geschildert hat, bedeutet keine eheliche Verfehlung. Schließlich fällt auch der an sich schwerer wiegende Vorwurf, die Ehefrau habe unter Hinweis auf das ihr erteilte ärztliche Attest Dritten gegenüber geäußert, sie sei von dem Ehemann, der einräumt, sie bei der Auseinandersetzung einmal geohrfeigt zu haben, geschlagen worden, nicht so erheblich ins Gewicht, daß er die Durchführung des Versorgungsausgleichs als grob unbillig erscheinen ließe. Das der Ehefrau hiermit angelastete Verhalten ist - bei objektiver Betrachtung - für den Ehemann, der seinerseits mit mehreren Strafanzeigen auf die behaupteten Verfehlungen der Ehefrau reagiert hat, nicht als in so hohem Maße belastend anzusehen, daß aus diesem Grund die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs unerträglich erschiene. Das gilt insbesondere deshalb, weil der Versorgungsausgleich einem Ausgleich von Beteiligungsansprüchen dient, die sich die Ehefrau durch die rund 24 Jahre lange Erfüllung ihrer Aufgaben als Hausfrau und Mutter von zwei Kindern in der Vergangenheit aus der in der ehelichen Lebensgemeinschaft (auch) angelegten Versorgungsgemeinschaft der Parteien selbst erworben hat (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Juli 1982 FamRZ 1983, 35, 36).

An dem hiernach gewonnenen Ergebnis ändert sich auch dann nichts, wenn die der Ehefrau vorgeworfenen Verfehlungen nicht jeweils allein für sich betrachtet, sondern im Zusammenhang - insgesamt - beurteilt werden.

Unter diesen Umständen begegnet es revisionsrechtlich keinen Bedenken, daß das Oberlandesgericht den Vorwürfen des Ehemannes gegenüber der Ehefrau nicht (durch Beweiserhebung) nachgegangen ist.

d) Für eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bestehen, nachdem die Verpflichtung des Ehemannes zur Beitragszahlung entfallen ist (dazu näher unten Abschnitt 4), keine hinreichenden Anhalts punkte.

3. Da somit eine Anwendung der Härteklausel des § 1587c BGB insgesamt nicht in Betracht kommt, ist dem Versorgungsausgleich an sich eine ehezeitlich erlangte Ruhegehaltsanwartschaft des Ehemannes in Höhe von monatlich 3.012,60 DM zugrunde zu legen. Hiervon stünde der Ehefrau die Hälfte, also ein Betrag von monatlich 1.506,30 DM statt der von dem Oberlandesgericht zuerkannten 1.468,34 DM, zu. Da jedoch lediglich der Ehemann weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts eingelegt hat, scheidet eine Erhöhung des Versorgungsausgleichs zu seinen Lasten wegen des auch im Rechtsmittelverfahren des Versorgungsausgleichs geltenden Verbotes der Schlechterstellung (Senatsbeschluß BGHZ 85, 180 ff) aus. Es verbleibt daher bei dem von den Vorinstanzen angenommenen Ausgleichsbetrag von monatlich 1.468,34 DM.

4. Eine Verpflichtung zur Beitragszahlung zum Ausgleich dieser Anwartschaft, wie sie die Vorinstanzen auf der Grundlage des § 1587b Abs. 3 BGB ausgesprochen haben, trifft den Ehemann allerdings nicht mehr. Denn die Vorschrift des § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB über die Beitragszahlungspflicht ist mit Wirkung vom 1. April 1983 durch die Neuregelung des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) ersetzt worden.

Nach § 1 Abs. 2 VAHRG tritt an die Stelle der bisherigen Verpflichtung zur Beitragszahlung nach § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB die Ausgleichsform der Realteilung, wenn die für das Anrecht des Ausgleichsverpflichteten maßgebende Regelung dies vorsieht. Andernfalls findet für Anrechte, die sich - wie im vorliegenden Fall (vgl. Senatsbeschluß vom 19. September 1984 - IVb ZB 921/80 = BGHZ 92, 152) - gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger richten, das Quasi-Splitting in sinngemäßer Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB statt (§ 1 Abs. 3 VAHRG).

Die Satzung der Notarkasse München sieht eine Realteilung nicht vor. Infolgedessen ist die ehezeitlich erworbene Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der Notarkasse gemäß § 1587b Abs. 2 BGB im Wege des Quasi-Splittings auszugleichen, und es sind in Höhe von monatlich 1.468,34 DM Rentenanwartschaften für die Ehefrau zu begründen.

Fundstellen
DRsp I(166)148a-b
FamRZ 1985, 1236
MDR 1986, 569