BGH vom 23.04.1980
IVb ZR 510/80
Normen:
BGB § 1577, § 1578, § 1581 ;
Fundstellen:
FamRZ 1980, 770
FamRZ 1980, 770, 771
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 56
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 44
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 76
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 77
NJW 1980, 2083
NJW 1980, 2083, 2084

Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens; Rückschluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse aus einer Unterhaltsvereinbarung

BGH, vom 23.04.1980 - Aktenzeichen IVb ZR 510/80

DRsp Nr. 1994/5154

Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens; Rückschluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse aus einer Unterhaltsvereinbarung

A. a. Die Höhe des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens ist nicht identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. Das Steuerrecht privilegiert einzelne Einkommensarten und erkennt Aufwendungen als einkommensmindernd an, die wie Beiträge zu Kapitalversicherung, Bausparkassen oder Wohnungsbaudarlehen keine Vermögenseinbuße zum Gegenstand haben. Dem durch das steuerrechtliche Institut der Abschreibung pauschal berücksichtigten Verschleiß von Gegenständen des Anlagevermögens entspricht oft keine tatsächliche Wertminderung in Höhe des steuerlich anerkennungsfähigen Betrages. b. Wer sich auf sein steuerrechtliches Einkommen beruft, braucht zwar nicht sämtliche steuerrechtlich relevanten Belege vorzulegen, durch die gegenüber der Steuerbehörde die behaupteten Aufwendungen glaubhaft zu machen sind. Er muß jedoch seine Einnahmen und behaupteten Aufwendungen im einzelnen so darstellen, daß die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von solchen, die unterhaltsrechtlich von Bedeutung sind, abgegrenzt werden können. Die allein ziffernmäßige Aneinanderreihung einzelner Kostenarten, wie Abschreibungen, allgemeine Kosten, Kosten für Versicherungen und dergleichen genügt diesen Anforderungen nicht. Die erforderliche Darlegung kann nicht durch den Antrag auf Vernehmung eines Steuerberaters oder Buchhalters ersetzt werden. B. Einer Unterhaltsvereinbarung kann entnommen werden, wie die Parteien ihre Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung und den danach angemessenen Unterhalt eingeschätzt haben; daraus können Rückschlüsse auf den damaligen Lebenszuschnitt gezogen werden.

Normenkette:

BGB § 1577, § 1578, § 1581 ;

Hinweise:

B. Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf einschließlich eines eventuellen Sonderbedarfs (§ 1578 Abs. 1 Satz 4, § 1585b Abs. 1 BGB; zur Frage eines Mindestbedarfs: § 1581). Zum Lebensbedarf gehört die Gesamtheit der Bedürfnisse, deren Befriedigung nach allgemeiner Anschauung zum normalen, menschenwürdigen Dasein zählt. Das sind nicht nur die elementaren Bedürfnisse, wie Nahrung, Wohnung (zum Wohnvorteil: § 1577 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 48) und Kleidung, sondern in angemessenen Grenzen auch geistige und kulturelle Bedürfnisse, wie Erholung, Freizeit u.a.m.; auch luxuriöse Bedürfnisse sind prinzipiell nicht ausgeschlossen, wenn sie sich im Rahmen des ehelichen Lebenszuschnitts halten (Rolland, 1. EheRG, § 1578 Rdn. 5 m.N.). Mittel zur Vermögensbildung hat der Unterhaltspflichtige als Unterhalt nicht bereitzustellen, dies würde über eine Bedarfsdeckung hinausgehen (vgl. § 1360 a Abs. 1 BGB: »Kosten des Haushalts und die persönlichen Bedürfnisse«; BGH, FamRZ 1982, 30).

C. Macht der Unterhaltsschuldner geltend, er könne den Unterhaltsbedarf des Gläubigers ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Lebensbedarfs nicht bestreiten, so hat er die Voraussetzungen einer so begründeten Beschränkung des Unterhaltsanspruchs darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen. Die Höhe des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens ist dabei nicht mit dem steuerpflichtigen Einkommen identisch.

D. Beruft sich der Unterhaltsschuldner, der eine Beschränkung seiner Leistungsfähigkeit behauptet, auf sein steuerpflichtiges Einkommen, so braucht er zwar nicht sämtliche Belege vorzulegen, durch die gegenüber der Steuerbehörde die behaupteten Aufwendungen glaubhaft zu machen sind. Er muß jedoch seine Einnahmen und behaupteten Aufwendungen im einzelnen so darstellen, daß die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von solchen, die unterhaltsrechtlich von Bedeutung sind, abgegrenzt werden können. Die allein ziffernmäßige Aneinanderreihung einzelner Kostenarten genügt diesen Anforderungen nicht.

Fundstellen
FamRZ 1980, 770
FamRZ 1980, 770, 771
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 56
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 44
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 76
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 77
NJW 1980, 2083
NJW 1980, 2083, 2084