Hinweise:

B. Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf einschließlich eines eventuellen Sonderbedarfs (§ 1578 Abs. 1 Satz 4, § 1585b Abs. 1 BGB; zur Frage eines Mindestbedarfs: § 1581). Zum Lebensbedarf gehört die Gesamtheit der Bedürfnisse, deren Befriedigung nach allgemeiner Anschauung zum normalen, menschenwürdigen Dasein zählt. Das sind nicht nur die elementaren Bedürfnisse, wie Nahrung, Wohnung (zum Wohnvorteil: § 1577 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 48) und Kleidung, sondern in angemessenen Grenzen auch geistige und kulturelle Bedürfnisse, wie Erholung, Freizeit u.a.m.; auch luxuriöse Bedürfnisse sind prinzipiell nicht ausgeschlossen, wenn sie sich im Rahmen des ehelichen Lebenszuschnitts halten (Rolland, 1. EheRG, § 1578 Rdn. 5 m.N.). Mittel zur Vermögensbildung hat der Unterhaltspflichtige als Unterhalt nicht bereitzustellen, dies würde über eine Bedarfsdeckung hinausgehen (vgl. § 1360 a Abs. 1 BGB: »Kosten des Haushalts und die persönlichen Bedürfnisse«; BGH, FamRZ 1982, 30).

C. Macht der Unterhaltsschuldner geltend, er könne den Unterhaltsbedarf des Gläubigers ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Lebensbedarfs nicht bestreiten, so hat er die Voraussetzungen einer so begründeten Beschränkung des Unterhaltsanspruchs darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen. Die Höhe des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens ist dabei nicht mit dem steuerpflichtigen Einkommen identisch.

D. Beruft sich der Unterhaltsschuldner, der eine Beschränkung seiner Leistungsfähigkeit behauptet, auf sein steuerpflichtiges Einkommen, so braucht er zwar nicht sämtliche Belege vorzulegen, durch die gegenüber der Steuerbehörde die behaupteten Aufwendungen glaubhaft zu machen sind. Er muß jedoch seine Einnahmen und behaupteten Aufwendungen im einzelnen so darstellen, daß die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von solchen, die unterhaltsrechtlich von Bedeutung sind, abgegrenzt werden können. Die allein ziffernmäßige Aneinanderreihung einzelner Kostenarten genügt diesen Anforderungen nicht.