BGH vom 04.10.1990
XII ZB 115/88
Normen:
BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4c, Architektenversorgung 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 1 Deckungskapital 2
DRsp-ROM Nr. 1994/4044
FamRZ 1991, 310
LM § 1587a BGB Nr. 86
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 65
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 67
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 71
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.17.
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 74
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 75
Vorinstanzen:
OLG Karlsruhe,
AG Schwetzingen,

Ermittlung des Werts von Anwartschaften aus dem Versorgungswert der Architektenkammer Baden-Württemberg

BGH, vom 04.10.1990 - Aktenzeichen XII ZB 115/88

DRsp Nr. 1994/4043

Ermittlung des Werts von Anwartschaften aus dem Versorgungswert der Architektenkammer Baden-Württemberg

»Das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg ist weder in der Anwartschaft- noch in der Leistungsphase volldynamisch. Beim Versorgungsausgleich ist der Wert einer Anwartschaft auf der Grundlage des Deckungskapitals zu ermitteln.«

Normenkette:

BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 1 ;

I.

Die Parteien haben am 28. März 1968 die Ehe geschlossen. Auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 12. Dezember 1985 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) hat das Amtsgericht die Ehe vor Durchführung des Versorgungsausgleichs vorab durch (rechtskräftiges) Urteil vom 15. Mai 1986 geschieden.

In der Ehezeit (1. März 1968 bis 30. November 1985, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Versorgungsanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 2) erworben, der Ehemann in Höhe von 359,23 DM, die Ehefrau in Höhe von 182 DM, jeweils monatlich und bezogen auf das Ehezeitende. Der Ehemann hat außerdem in der gleichen Versicherung statische Höherversicherungsanteile erlangt, die einer dynamischen Rentenanwartschaft von monatlich 24,14 DM entsprechen. Schließlich hat er Anrechte beim Versorgungswerk der Architekten, einer Versorgungseinrichtung der Architektenkammer Baden-Württemberg (weitere Beteiligte zu 1), der er seit dem 1. Oktober 1971 angehört.

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es zum Ausgleich der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung Rentenanwartschaften in Höhe von 88,62 DM vom Versicherungskonto des Ehemannes auf das der Ehefrau bei der BfA übertragen und auf ihrem Konto weitere Rentenanwartschaften in Höhe von 12,07 DM zu Lasten seiner Höherversicherung begründet hat, jeweils monatlich und bezogen auf den 30. November 1985. Den Wert der während der Ehezeit erworbenen Anrechte auf die berufsständische Versorgung hat das Amtsgericht mit monatlich 1.406,26 DM = jährlich 16.875,12 DM festgestellt. Diesen hat es aufgrund eines von dem Sachverständigen G. erstatteten Gutachtens nur als teildynamisch angesehen und gemäß § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB i.V. mit § 2 Abs. 2 Satz 4 der Barwert-VO unter Anwendung der um 60% erhöhten Tabellenwerte in eine volldynamische Anwartschaft von monatlich 357,70 DM umgerechnet. Zu deren Ausgleich hat es auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der BfA weitere Versorgungsanwartschaften in Höhe von monatlich 178,85 DM, bezogen auf den 30. November 1985, zu Lasten der berufsständischen Versorgung begründet.

Die weitere Beteiligte zu 1 hat Beschwerde eingelegt und beanstandet, daß die bei ihr bestehenden Versorgungsanwartschaften zu hoch bewertet worden seien. Das Oberlandesgericht ist dem gefolgt; es hat eine Umwertung dieser Anwartschaften gemäß § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB i.V. mit § 2 Abs. 2 Satz 1 der Barwert-VO - mithin ohne erhöhte Tabellenwerte - vorgenommen. Danach ergibt sich ein dynamisierter Wert dieser Anwartschaften von monatlich 223,56 DM. Die zu ihrem Ausgleich für die Ehefrau auf ihrem Versicherungskonto bei der BfA zu begründenden Anwartschaften hat das Oberlandesgericht demgemäß auf monatlich 111,78 DM herabgesetzt, bezogen auf den 30. November 1985.

Hiergegen wendet sich die Ehefrau mit der zugelassenen weiteren Beschwerde, mit der sie die Zurückweisung der Beschwerde erreichen will. Die übrigen Beteiligten haben sich nicht geäußert.

II.

Die weitere Beschwerde hat teilweise Erfolg.

1. Bei der Bewertung der vom Ehemann ehezeitlich erworbenen Anwartschaften auf berufsständische Versorgung ist das Oberlandesgericht von zutreffenden Voraussetzungen ausgegangen.

a) Das bei der Architektenkammer Baden-Württemberg errichtete Versorgungswerk (im folgenden: VwAK) ist eine berufsständische Versorgungseinrichtung der Architekten in den Ländern Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein (§ 1 der Satzung - Stand 1. Januar 1986 -). Es regelt seine Angelegenheiten durch eine Satzung. Sein Vermögen wird getrennt von dem der Kammer verwaltet. Das VwAK untersteht der Aufsicht des Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg; die Versicherungsaufsicht obliegt dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Baden-Württemberg (§ 3 der Satzung). Alle Mitglieder der Architektenkammern in den beteiligten Ländern sind Pflichtteilnehmer des VwAK, soweit nicht Ausnahmen gemäß §§ 11 und 12 der Satzung bestehen, die den Ehemann jedoch nicht betreffen. Die selbständig tätigen Teilnehmer haben als Regelbeitrag 18% der jeweils in § 112 Abs. 2 AVG festgesetzten Beitragsbemessungsgrenze zu zahlen, sofern ihr im einzelnen näher bestimmtes "reines Jahresberufseinkommen" diese Grenze übersteigt (§ 16 der Satzung). Die Teilnehmer und ihre Hinterbliebenen haben gegenüber dem VwAK Anspruch auf Versorgungsrente wegen Berufsunfähigkeit und auf ein Altersruhegeld jedenfalls ab Vollendung des 65. Lebensjahres (§§ 24, 25 der Satzung) Die Jahresrente wird in Prozentsätzen der bis zum Eintritt des Versicherungsfalles geleisteten und geschuldeten Beiträge berechnet; die Prozentsätze richten sich nach dem Alter des Teilnehmers im Jahr der Beitragszahlung und nach dem Kalenderjahr, in dem der Beitrag gezahlt wurde (§ 30 der Satzung). Leistungsverbesserungen, über die die Vertreterversammlung zu beschließen hat (§ 30 Abs. 5 der Satzung), können jeweils nach Maßgabe eines versicherungsmathematischen Gutachtens gewährt werden; sie werden dadurch ermöglicht, daß die Mittel des VwAK außer durch die Beiträge der Mitglieder auch durch Erträgnisse aus Anlagen und durch sonstige Erlöse aufgebracht werden (§ 10 der Satzung). Diese dürfen nur zur Bestreitung der satzungsmäßigen Leistungen verwendet werden, soweit sie nicht bereits für Verwaltungskosten oder zur Bildung der gebotenen Rückstellungen und Rücklagen benötigt werden.

b) Da sich die Höhe des vom VwAK gewährten Altersruhegeldes unmittelbar nach einem bestimmten Prozentsatz der geleisteten Beiträge bestimmt, ist die Versorgungsanwartschaft des Ehemannes nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB zu bewerten. Danach ist dem Versorgungsausgleich derjenige Betrag zugrunde zu legen, der sich aus den für die Ehezeit entrichteten Beiträgen ergäbe, wenn an deren Ende der Versorgungsfall eingetreten wäre. Nach der vom Amtsgericht eingeholten und von den Beteiligten nicht angegriffenen Auskunft des VwAK vom 29. Januar 1986 hat der Ehemann während der Ehezeit eine Rentenanwartschaft von jährlich 16.875,07 DM oder monatlich 1.406,26 DM erworben.

c) Schließlich ist die Beurteilung des Oberlandesgerichts rechtlich nicht zu beanstanden, daß diese Anwartschaft weder in der Anwartschafts- noch in der Leistungsphase volldynamisch ausgestaltet ist, sondern durch Umwertung mit den Versorgungsanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar gemacht werden muß.

Bevor ein Leistungsbezug einsetzt, ist die Rentenanwartschaft bei dem VwAK allerdings nicht rein statisch, denn ihr Wert wird nicht allein durch den unveränderten Bruchteil der geleisteten Beiträge bestimmt. Die Vertreterversammlung des VwAK ist befugt, Leistungsverbesserungen auch im Anwartschaftsstadium zu beschließen. Davon hat sie nach den getroffenen Feststellungen auch Gebrauch gemacht und - erstmals für das Jahr 1981 - eine Verbesserung der Versorgung schon im Anwartschaftsstadium um 10% beschlossen. Diese und auch die weiteren, ab 1983 jährlich vorgenommenen Verbesserungen führen jedoch nur zu einer Teildynamik, die mit der Wertentwicklung der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung nicht vergleichbar ist. Denn die Verbesserungen beim VwAK können nur durch Überschüsse erzielt werden, die dadurch möglich werden, daß aus dem angesammelten Kapital höhere Erträge erzielt werden als sie im sogenannten rechnungsmäßigen Zins mit 4% ohnehin schon berücksichtigt worden sind, daß Verwaltungskosten eingespart werden oder daß sich das Verhältnis von Versorgungsempfängern und Beitragszahlern (der sogenannte Rentnerquotient) unvorhergesehen verschiebt. Eine Teildynamik, die aus der Verteilung derartiger Überschüsse entsteht, läßt sich nicht mit der Volldynamik des gesetzlichen Rentenversicherungssystems gleichsetzen, in dem das Beitragsaufkommen aller Versicherten zuzüglich eines Bundeszuschusses die jeweilige allgemeine Bemessungsgrundlage bestimmt und somit schon jede allgemeine Lohnerhöhung zu entsprechenden Wertsteigerungen der bestehenden Rentenanwartschaften führt. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß es für die Annahme der Volldynamik einer Versorgung im Anwartschaftsstadium auch nicht ausreicht, wenn wie hier die Höhe der Beitragsverpflichtung an die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Angestelltenversicherung (§ 112 AVG) gekoppelt wird und das Mitglied mit jeder Anhebung dieser Bemessungsgrundlage entsprechend höhere Anwartschaften erwerben muß; denn bei Finanzierungen durch ein solches Beitragsdeckungsverfahren werden die auf der allgemeinen Einkommensentwicklung beruhenden Wertsteigerungen, wie sie im Umlageverfahren eintreten, grundsätzlich nicht erfaßt (vgl. BGHZ 85, 194, 199; seither ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 21. September 1988 - IVb ZB 104/86 - FamRZ 1989, 155, 156 m.w.N.).

Auch in der Leistungsphase hat das Oberlandesgericht die Versorgung beim VwAK mit Recht nur als teildynamisch beurteilt, denn die Leistungen werden nicht automatisch an die allgemeine Einkommensentwicklung angepaßt, sondern hängen gemäß § 30 Abs. 5 der Satzung von freiwilligen Überschußverteilungen ab, die, wie bereits dargelegt, nur unter besonderen Voraussetzungen zu erwarten sind. Die vom Tatrichter festgestellte Anpassung der Renten in den Jahren seit Errichtung des Versorgungswerks rechtfertigt schon für die Vergangenheit nicht die Annahme einer Volldynamik, wenn der gesamte Zeitraum von 1970 bis 1987 der Beurteilung zugrunde gelegt wird. In diesem Zeitraum sind die Versorgungsleistungen des VwAK jährlich durchschnittlich um 1,93 Prozentpunkte gestiegen gegenüber 5,48 Prozentpunkten in der Beamtenversorgung und sogar 6,62 Prozentpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein anderes Bild ergibt sich allerdings, wenn nur der Zeitraum ab 1977 betrachtet wird; denn in diesem Zeitraum ist der jährliche Zuwachs der eingewiesenen Renten des VwAK nur um 0,46 Prozentpunkte hinter demjenigen der Beamtenversorgung zurückgeblieben, so daß von einer nahezu gleichen Steigerung im Sinne des § 1587a Abs. 3 BGB gesprochen werden kann. Indessen hat das Oberlandesgericht - gestützt auf ein vom Amtsgericht eingeholtes Gutachten des Rentenberaters G. vom 29. August 1986 mit Ergänzungen vom 27. Mai 1987 und auf eine Stellungnahme des von der weiteren Beteiligten zu 1 beauftragten Rentenberaters Dr. S. vom 11. April 1986 - dargelegt, daß eine mit den im Gesetz genannten Versorgungssystemen vergleichbare Anpassung der Versorgungsleistungen für die Zukunft nicht sicher genug zu erwarten ist. Es hat ausgeführt, maßgeblich für eine künftige Dynamik seien in erster Linie die den Versorgungsleistungen zugrundeliegenden versicherungsmathematischen Rechnungsgrundlagen. Bei dem vom VwAK angewendeten Anwartschaftsdeckungsverfahren werde für den einzelnen Versicherten ein Deckungskapital gebildet, das so bemessen sei, daß es mit Zins und Zinseszins ausreiche, die satzungsmäßigen Leistungen bei Eintritt des Versicherungsfalles zu erbringen; dieses Anwartschaftsdeckungsverfahren entspreche damit den Grundsätzen der Individualversicherung und sei wie jene bereits von der Struktur her nicht dynamisch ausgestaltet. Zwar könnten wie in der Vergangenheit möglicherweise auch in Zukunft Zinsgewinne erwirtschaftet werden, soweit höhere Erträge als der bereits berücksichtigte Rechnungszins von 4% anfielen; hieraus ließen sich Leistungsverbesserungen aber nur finanzieren, soweit die den Satz von 4% übersteigenden Erträge nicht zur Deckung nicht kalkulierter Kosten (erhöhter Verwaltungsaufwand, ungünstige Entwicklung des Rentnerquotienten u.ä.) und zum Ausgleich von Bilanzverlusten verwendet werden müßten. Da das VwAK bei der Bilanzierung seines Anlage- und Umlaufvermögens die Grundsätze des sogenannten Niederstwertprinzips zu beachten habe, sei mit Bewertungsverlusten gerade in Zeiten steigender Zinsen zu rechnen, denn dann fielen erfahrungsgemäß die Kurswerte von festverzinslichen Wertpapieren. Schließlich hat das Oberlandesgericht in seine Einschätzung der künftigen Entwicklung einbezogen, daß das VwAK nicht die Anforderungen erfülle, nach denen gemäß § 7 Abs. 2 AVG eine Befreiung der bei ihr Versicherten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung in Betracht komme.

Insgesamt läßt diese auf ausreichend ermittelte tatsächliche Umstände gestützte Beurteilung keinen Rechtsfehler erkennen. Sie wird auch von der weiteren Beschwerde nicht angegriffen.

2. Die danach erforderliche Umwertung der sowohl in der Anwartschafts- wie in der Leistungsphase nur teildynamischen Versorgungsanrechte des Ehemannes beim VwAK hat das Oberlandesgericht gemäß § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB vorgenommen. An einer Dynamisierung gemäß Nr. 1 dieser Vorschrift hat es sich gehindert gesehen, weil diese nur Anwendung finde, wenn sich die Höhe der Versorgungsleistungen ausschließlich nach dem Deckungskapital richte, was bei den eingewiesenen Renten des VwAK nicht zutreffe; deren Höhe werde, wie dargelegt, nicht nur durch das Deckungskapital bestimmt, sondern auch durch Zuschläge aufgrund intern erwirtschafteter Überschüsse. Das Oberlandesgericht hat deshalb zur Ermittlung des Barwertes den Jahresbetrag des zugesagten Altersruhegeldes mit dem Kapitalisierungsfaktor aus der Tabelle 1 zu § 2 Abs. 2 Satz 1 der Barwert-VO vervielfacht, der bei einem am Ehezeitende erreichten Lebensalter des Ehemannes von 42 Jahren 2,5 beträgt. Als Barwert des Versorgungsanrechts ergibt sich daraus ein Betrag von 42.187,68 DM, was einer monatlichen dynamischen Rentenanwartschaft von 223,56 DM entspricht. Diesen Wert hat das Oberlandesgericht dem Ausgleich zugrunde gelegt. Es hat gesehen, daß das Anrecht des Ehemannes auf diese Weise ebenso bewertet wird wie eine statische Anwartschaft. Die Vernachlässigung der Teildynamik dieser Versorgung hat es aber nicht als gewichtig genug angesehen, um einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG zu begründen. Es hat sich darauf gestützt, daß durch die Anwendung der Barwert-VO praktische Lösungen erleichtert und exakte versicherungsmathematische Berechnungen im Einzelfall entbehrlich werden sollten. Die durch sie bewirkte Pauschalierung sei jedenfalls dann unbedenklich, wenn der unter Anwendung der Tabelle ermittelte Wert nicht erheblich vom wirklichen Barwert abweiche. Hier habe der für das VwAK tätige versicherungsmathematische Sachverständige Dr. S. das in der Ehezeit entstandene Deckungskapital (ohne Anwartschaft auf Witwenrente) mit 53.158 DM angegeben. Der dem Versorgungsausgleich zugrunde gelegte Barwert von 42.187,68 DM liege damit um 10.970,32 DM oder um rund 20% unter dem wirklichen Barwert. Eine solche relativ geringfügige Abweichung könne verfassungsrechtlich noch hingenommen werden.

Den hiergegen gerichteten Angriffen der weiteren Beschwerde kann der Erfolg nicht versagt werden.

a) Für die Ermittlung des Barwertes von Versorgungen, die sowohl in der Anwartschafts- wie in der Leistungsphase teildynamisch sind, enthält das Gesetz immer noch keine auf sie zugeschnittene Regelung. Die aufgrund der Ermächtigung in § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB ergangene Barwertverordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl. I 1014) behandelte derartige Versorgungen ursprünglich wie statische. Der Senat hat mit Beschluß vom 27. Oktober 1982 (BGHZ 85, 194) entschieden, daß § 1 Abs. 3 dieser Verordnung mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG unvereinbar war, soweit die Vorschrift anordnete, daß auch der Barwert einer teildynamischen Versorgung ausschließlich aus den damals der Verordnung beigefügten Tabellen zu ermitteln war. Die daraufhin am 22. Mai 1984 ergangene neue Fassung der Barwert-VO (BGBl. I 692), die § 1 Abs. 3 beibehält, sieht eine Erhöhung der Berechnungsfaktoren um 55 bis 65% für Versorgungen vor, die in der Anwartschaftsphase statisch und in der Leistungsphase volldynamisch sind. Soweit Versorgungsordnungen diesen Voraussetzungen entsprechen, hat der Senat die Ermittlung des Barwertes unter Verwendung der erhöhten Tabellenwerte gebilligt (Beschlüsse vom 23. September 1987 - IVb ZB 18/85 FamRZ 1987, 1241 betreffend die Bayerische Apothekerversorgung und vom 21. Oktober 1987 - IVb ZB 41/85 - FamRZ 1988, 488 betreffend die Hessische Zahnärzte-Versorgung). Nach wie vor fehlt es indessen an Bestimmungen, wenn wie hier eine Versorgung beurteilt werden soll, die in beiden relevanten Phasen weder als statisch noch als volldynamisch angesehen werden kann. Dem Verordnungsgeber war das auch bewußt. Zur Begründung der Neufassung wird in BR-Drucks. 145/84 (S. 15) darauf hingewiesen, daß es sich um eine vorläufige Übergangsregelung handele, die der Praxis lediglich die Bewertung bestimmter Versorgungen bis zu einer für die Zeit ab 1. Januar 1987 erwarteten Neuordnung des Rechts des Versorgungsausgleichs erleichtern solle. Zu einer Neuordnung wenigstens der Bewertungsvorschriften ist es jedoch bisher nicht gekommen.

b) Die vom Gesetzgeber bewußt gelassene Lücke kann nicht durch eine Bewertung der Anwartschaft des Ehemannes beim VwAK nach § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB geschlossen werden, denn die auf diese Weise erzielten Werte werden den wirklichen Verhältnissen nicht gerecht.

Würde der Barwert wie bei rein statischen Anwartschaften mittels eines nicht erhöhten Faktors aus der Tabelle 1 zu § 2 Abs. 2 Satz 1 Barwert-VO errechnet, so führte das zu einer Unterbewertung dieser Anwartschaft, die entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht mehr geringfügig wäre (so auch Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht § 1587a Rdn. 240 m.w.N.). Wie sich aus den rechnerisch zutreffenden Feststellungen ergibt, liegt der unter Vernachlässigung der Teildynamik ermittelte Barwert schon um rund 20% unter dem ehezeitlich (ohne Anwartschaft auf Witwenrente) gebildeten individuellen Deckungskapital. Würde der Differenzbetrag von 10.970,32 DM als Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt, ergäbe sich eine Anwartschaft auf eine dynamische Rente von monatlich 58,13 DM, bezogen auf den 30. November 1985. Ein Anwartschaftszuwachs von monatlich 29,07 DM, der demgemäß bei Einbeziehung in den Versorgungsausgleich zugunsten der ausgleichsberechtigten Ehefrau eintreten würde, kann nicht mehr als gering angesehen werden. Anhaltspunkte dafür, unter welchen Voraussetzungen im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich von einem geringen Ausgleich gesprochen werden kann, gibt § 3c VAHRG. Der dort genannte Grenzbetrag von 0,25% der am Ehezeitende geltenden monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV beträgt (hier für das zweite Halbjahr 1985) 7 DM; er würde daher bei Vernachlässigung der Teildynamik um mehr als das Vierfache überschritten. Unter diesen Umständen kann nicht mehr von einer noch hinnehmbaren Abweichung gesprochen werden.

Eine Umwertung nach § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB in Verbindung mit einem um 60% erhöhten Faktor aus der Tabelle 1 zur Barwert-VO scheidet ebenfalls aus, weil auch sie zu einer nicht mehr tragbaren Fehlbewertung führt. Der sich bei einer Umrechnung mit dem Faktor (2,5 + 60% =) 4 ergebende Barwert von 67.500,48 DM übersteigt die Höhe des sachverständig ermittelten ehezeitlich entstandenen Deckungskapitals beträchtlich. Dieses mit 53.158 DM bewertete individuelle Deckungskapital ist allerdings nur aufgrund der rechnungsmäßigen Zinserträge (4%) ermittelt worden und berücksichtigt noch nicht den Wert von darüber hinaus erzielten Überschüssen. Da nach der rechtlich nicht zu beanstandenden tatrichterlichen Beurteilung indessen nicht davon ausgegangen werden kann, daß die Versorgung beim VwAK die Volldynamik der gesetzlichen Rentenversicherung im Leistungsstadium erreichen wird, kann auch ein versicherungsmathematisch korrigiertes Deckungskapital den Barwert von 67.500,48 DM nie erreichen; denn dieser beruht auf der Annahme einer vollen Dynamik in der Leistungsphase. Ein Versorgungsausgleich, der eine aus einem solchen Barwert errechnete monatliche Rentenanwartschaft von 357,70 DX - bezogen auf den 30. November 1985 - zugrundelegte, würde daher notwendig dazu führen, daß der Ehemann wesentlich mehr als die Hälfte seiner ehezeitlich beim VwAK erworbenen Anwartschaften an die Ehefrau abzugeben hätte.

Der Barwert kann auch nicht unter Verwendung eines nach individuellen versicherungsmathematischen Berechnungen ermittelten Multiplikators bestimmt werden. Eine auf § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB gegründete Barwertermittlung kann sich nur an der zu dieser Vorschrift ergangenen Barwert-VO orientieren. Da § 1 Abs. 3 dieser VO auch in der seit 1984 geltenden Fassung unverändert fortgilt, dürfen nur die in ihr vorgeschriebenen Tabellenwerte verwendet werden; an die dort genannten Faktoren ist der Richter gebunden (vgl. insoweit schon Senatsbeschluß BGHZ 85, 194, 201, 207 ff).

Verschlossen ist schließlich der Weg, die überhöhten Barwerte, die sich bei der Verwendung von um 60% erhöhten Werten der Tabelle 1 zur Barwert-VO ergeben, unter Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB auf vertretbare, den wirklichen Wertverhältnissen näher kommende Werte zu kürzen. Für eine solche generelle Korrektur der Ergebnisse des nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführten Versorgungsausgleichs steht die Härteklausel nicht zur Verfügung. Sie kann nur im Einzelfall eingreifen, wenn nach Abwägung aller Umstände eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs zugunsten eines ausgleichspflichtigen Ehegatten aus Billigkeitsgründen geboten erscheint (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - zur Veröffentlichung in BGHR vorgesehen).

3. Zu einer sachgerechten Lösung führt es jedoch, den Wert einer Anwartschaft bei dem VwAK gemäß § 1587a Abs. 3 Nr. 1 BGB auf der Grundlage des Deckungskapitals zu ermitteln.

a) Die Bewertung entsprechend dieser Vorschrift bietet sich schon deshalb an, weil für das VwAK die Grundsätze der Individualversicherung gelten, wie sie auch von der privaten Versicherungswirtschaft praktiziert werden; d.h. die Leistungen werden ganz überwiegend aus dem individuellen Deckungskapital erbracht. Wie der Senat schon mehrfach dargelegt hat, ergibt sich aus der Formulierung des Abs. 3, daß die Umrechnung auf der Grundlage eines Deckungskapitals gemäß Nr. 1 an sich vorrangig ist und die Umwertung mit Hilfe der Barwert-VO gemäß Nr. 2 erst in Betracht kommt, wenn für die Leistungen der Versorgung kein individuelles Deckungskapital gebildet worden ist (BGHZ 85, 194, 200; Beschluß vom 21. September 1988 aaO unter II 2). Wie sich aus den auf sachverständige Beurteilung gestützten Feststellungen des Oberlandesgerichts ergibt, werden die Leistungen des VwAK ganz überwiegend aus dem Deckungskapital finanziert, das aus den Beiträgen des Mitglieds angesammelt wird. Zwar ist die Erwirtschaftung von Überschüssen auch in der Zukunft nicht auszuschließen; dadurch finanzierte Leistungsverbesserungen sind daher möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich. Allein der Umstand, daß ein geringerer Teil der Rentenleistungen der Versorgung nicht aus dem individuellen Deckungskapital des Versicherten finanziert wird, stellt die Ausschließlichkeitsvoraussetzung des Gesetzes aber nicht in Frage (Senatsbeschluß vom 21. September 1988 aaO). Er muß jedenfalls dann zurücktreten, wenn eine Umwertung nach § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB eine wirklichkeitsgerechte Bewertung des Versorgungsanrechtes in weit höherem Maße verfehlt. Der Sinn des Gesetzes würde sonst in sein Gegenteil verkehrt.

b) Aus dem für den Ehemann ehezeitlich angesparten Deckungskapital von 53.158 DM ergeben sich (bei Multiplikation mit dem für November 1985 geltenden Umrechnungsfaktor 0,01564393) 831,60 Werteinheiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hieraus errechnet sich (durch Multiplikation mit dem für das zweite Halbjahr 1985 maßgeblichen Umrechnungsfaktor 0,3387375) eine monatliche Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung von 281,69 DM, bezogen auf den 30. November 1985. Zum Ausgleich dieser Anwartschaften sind zu Lasten des VwAK monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 140,85 DM auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der BfA zu begründen.

Hinweise:

Insoweit stellt sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der neuen Fassung der Barwertverordnung (v. 22.5.1984, BGBl. I, 692); vgl. zur Verfassungswidrigkeit der alten Fassung BGH, FamRZ 1983, 40. Für verfassungsrechtlich unbedenklich hat der BGH (FamRZ 1985, 1119; FamRZ 1987, 1241) angesehen, wenn etwa eine Dynamik im Ausmaß von ca. 1,5-2 % vom Verordnungsgeber nicht exakt erfaßt wird. In der o.g. Entscheidung (FamRZ 1991, 310, 314) hat der BGH den Wert aufgrund des Deckungskapitals ermittelt (vgl. LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 74).

Vorinstanz: OLG Karlsruhe,
Vorinstanz: AG Schwetzingen,
Fundstellen
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4c, Architektenversorgung 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 1 Deckungskapital 2
DRsp-ROM Nr. 1994/4044
FamRZ 1991, 310
LM § 1587a BGB Nr. 86
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 65
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 67
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 71
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.17.
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 74
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 75