BGH - Urteil vom 06.06.1972
VI ZR 49/71
Normen:
BGB § 249 ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BB 1972, 940
DAR 1972, 275
DB 1972, 1432
DRsp I(123)164a
ES Kfz-Schaden C-1/11
MDR 1972, 855
NJW 1972, 1460
VRS 43, 241

Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Instandsetzung eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs

BGH, Urteil vom 06.06.1972 - Aktenzeichen VI ZR 49/71

DRsp Nr. 1994/1466

Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Instandsetzung eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs

»Die für die Instandsetzung eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ist, soweit der Halter des für Geschäftszwecke benutzten Fahrzeugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, nicht vom Schädiger zu erstatten.«

Normenkette:

BGB § 249 ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ;

Gründe:

Der Kl. [Landmaschinen-Händler] kann die von der Reparaturwerkstatt und von dem Gutachter in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge nicht von den Bekl. ersetzt verlangen. ...

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der inländische Unternehmer die ihm von anderen Unternehmen gesondert in Rechnung gestellten Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die »für sein Unternehmen ausgeführt« worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Zu den Leistungen, die für ein Unternehmen ausgeführt werden, gehören auch die Instandsetzung des für das Unternehmen verwendeten Kraftfahrzeugs und die Einholung eines Gutachtens über die Höhe der Instandsetzungskosten. Daher kann der Unternehmer die für diese Leistungen gesondert in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von seiner Steuerschuld abziehen.

... Der Kl. hat zwar zunächst insofern einen Schaden erlitten, als er infolge des von den Bekl. zu verantwortenden Unfalls neben den Instandsetzungskosten und den Kosten für das Sachverständigengutachten auch die darauf entfallende Mehrwertsteuer bezahlen mußte. Er muß sich aber auf diesen Schaden den Vorteil anrechnen lassen, der sich aus der Möglichkeit des Vorsteuerabzuges nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ergibt. Er ist berechtigt, die ihm in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer von seiner eigenen Umsatzsteuerschuld abzusetzen und damit seine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Finanzamt um diesen Betrag zu verringern, was regelmäßig durch Verrechnung innerhalb Monatsfrist geschehen kann. Dem Kl. ist zuzumuten, daß er von dieser Befugnis Gebrauch macht. Dieser Vorteil ist eine adäquate Folge des Unfalls. Er muß deshalb nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung bei der Berechnung des Schadens berücksichtigt werden. Würde man dem Kl. einen Anspruch auf Ersatz der Mehrwertsteuer gegen die Bekl. zubilligen, so wäre er insoweit ungerechtfertigt begünstigt; denn er erhielte die Mehrwertsteuer praktisch zweimal erstattet, einmal vom Schädiger und dann nochmals vom Finanzamt. Der Geschädigte soll aber durch die Ersatzleistung des Schädigers keine Bereicherung, sondern nur Ersatz des tatsächlichen Schadens erhalten. Eine andere Lösung wäre mit dem Sinn und dem Zweck des Schadensersatzrechts nicht zu vereinbaren.

Der BGH hat schon mehrmals entschieden, daß ein auf den Schaden anzurechnender Vorteil auch dann gegeben ist, wenn infolge der Schädigung die von dem Geschädigten an sich geschuldeten Steuern wegfallen oder gemindert sind (VersR 1963, 1163; NJW 1967, 1462; NJW 1970, 461). Dieser Grundsatz muß in gleicher Weise gelten, wenn die Steuerschuld des Geschädigten nicht automatisch wegfällt oder sich mindert, sondern wenn dazu, wie im vorliegenden Falle, die Erklärung des Geschädigten erforderlich ist, daß er die gezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehe, sie also mit seiner Steuerschuld verrechne. Daher muß auch die für die Reparatur eines Kraftfahrzeugs gezahlte Mehrwertsteuer bei der Berechnung des vom Schädiger zu ersetzenden Schadens außer Betracht bleiben, wenn der Halter des für Geschäftszwecke benutzten Fahrzeugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Das LG Köln (VersR 1971, 90) zweifelt schon die steuerrechtliche Befugnis zum Vorsteuerabzug an. ... Diese Auffassung kann nicht gebilligt werden, denn sie macht den Vorsteuerabzug von wirtschaftlichen Voraussetzungen abhängig, für die das Gesetz keine Stütze bietet. ... Högenauer (VersR 1971, 800) verweist mit Recht darauf, daß auch Vorsteuern auf Vorumsätze, die niemals zu eigenen Umsätzen führen, z.B. wegen Fehlinvestitionen, Verderb, Schwund, Vernichtung oder Diebstahl von Waren, uneingeschränkt abzugsfähig sind. Nach § 15 Abs. 1 UStG sind für den regelbesteuerten Unternehmer alle Vorsteuerbeträge abzugsfähig, die von anderen Unternehmern gesondert in Rechnung gestellt werden für Lieferungen und sonstige Leistungen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Voraussetzung für den Abzug ist dabei nur, daß die Leistungen den Zwecken des Unternehmens dienen. Damit sind sie gegenüber den Lieferungen und Leistungen für den privaten Bereich des Unternehmers abgegrenzt, bei denen ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht kommt. Die einzige weitere Einschränkung des Vorsteuerabzugs ist für den regelbesteuerten Unternehmer in § 15 Abs. 2 UStG niedergelegt. Mit dieser Bestimmung werden aber Einnahmen auf Grund von Schadensersatzansprüchen nicht erfaßt.

Allerdings können sich im Einzelfall hinsichtlich der Berechtigung zum Vorsteuerabzug Zweifel ergeben. Das gilt bei der Reparatur eines Kraftfahrzeugs vor allem dann, wenn das Fahrzeug teilweise für den Betrieb und teilweise für private Zwecke benutzt wurde. Diese und etwaige andere Zweifelsfragen müssen jedoch, wenn sie für die Entscheidung von Bedeutung sind, an Hand der steuerrechtlichen Rechtsprechung und Literatur, notfalls auch mit Hilfe einer Auskunft der zuständigen Finanzbehörde, im Schadensersatzprozeß geklärt werden. Im vorliegenden Falle hat der Kl. nicht bestritten, zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein.

Hinweise:

Aus der vorangegangenen einschlägigen OLG-Rechtsprechung vgl. etwa OLG Stuttgart (Urteil - 5 U 67/70 - 2.11.1970, in DRsp I (123) 156 b = BB 1971, 634). Unfall auf einer Privatfahrt: BGH unter ES Kfz-Schaden G-4/6. Mehrwertsteuer bei Abrechnung auf Gutachtenbasis, also ohne Werkstattrechnung: nachstehend ES Kfz-Schaden C-1/13 mit weiteren Hinweisen.

Fundstellen
BB 1972, 940
DAR 1972, 275
DB 1972, 1432
DRsp I(123)164a
ES Kfz-Schaden C-1/11
MDR 1972, 855
NJW 1972, 1460
VRS 43, 241