BGH - Urteil vom 01.12.2005
IX ZR 191/04
Normen:
InsO § 61 ; UStG § 10 Abs. 1 S. 3 ;
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/Main, vom 29.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 U 14/04
LG Gießen, vom 03.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 149/03

Erstattung der Umsatzsteuer auf Schadensersatzleistungen

BGH, Urteil vom 01.12.2005 - Aktenzeichen IX ZR 191/04

DRsp Nr. 2006/401

Erstattung der Umsatzsteuer auf Schadensersatzleistungen

Der Anspruch auf Schadensersatz gem. § 61 InsO umfasst nicht die Umsatzsteuer (BGH - IX ZR 140/04 - 03.11.2005; BGH - IX ZR 50/03 - 06.05.2004; BGH - IX ZR 185/03 - 17.12.2004).

Normenkette:

InsO § 61 ; UStG § 10 Abs. 1 S. 3 ;

Tatbestand:

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. Co. KG. Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bestellte der Beklagte bei der Klägerin Waren. Für deren Lieferung stellte die Klägerin der Masse einen Betrag von insgesamt 16.327,19 EUR (brutto) in Rechnung. Zahlungen aus der Masse erfolgten nicht. Deswegen nimmt die Klägerin den Beklagten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch.

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung des Rechnungsbetrages nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Urteilssumme auf 14.449,56 EUR nebst Zinsen ermäßigt. Hiergegen richtet sich die zugelassene Revision des Beklagten, soweit in der Urteilssumme Umsatzsteuer (1.993,04 EUR) enthalten ist.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg.

I. Das Berufungsgericht meint, der Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin die Umsatzsteuer zu ersetzen, die diese auf den ihr zufließenden Schadensersatzbetrag zu entrichten habe. Der vom Beklagten zu leistende Schadensersatz stelle ein Entgelt für die von der Klägerin als Unternehmerin erbrachten Leistungen dar. Dem stehe nicht entgegen, dass der Schadensersatzanspruch nach § 61 InsO auf das negative Interesse (Vertrauensschaden) gerichtet sei. Denn die Schadensersatzleistung des Beklagten falle unter § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG.

II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Der gegen den Beklagten geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz gemäß § 61 InsO umfasst nicht die Umsatzsteuer. Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 3. November 2005 (IX ZR 140/04, z.V.b.; ebenso schon Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 50/03, n.v.; vom 17. Dezember 2004 - IX ZR 185/03, NZI 2005, 222, 223) näher ausgeführt. Hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Einwände der Klägerin fest. Die von der Revisionserwiderung angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2001 (X ZR 71/99, NJW 2001, 3535) sowie des Bundesfinanzhofs vom 24. Juni 1971 (BFHE 102, 327 = DB 1971, 1895) und vom 19. Oktober 2001 (BFHE 196, 376) hat der Senat in seinem Urteil vom 3. November 2005 berücksichtigt; ein Grund für die Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes besteht nicht.

III. Da der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden. Die vom Landgericht zuerkannte Urteilssumme ist um weitere 1.993,04 EUR zu kürzen.

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 29.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 U 14/04
Vorinstanz: LG Gießen, vom 03.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 149/03