BGH - Beschluß vom 19.03.1986
IVb ZB 99/82
Normen:
BGB § 1587 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)161a
FamRZ 1986, 657
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 15
MDR 1986, 833
NJW 1986, 1932

Erstattung von Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung während des Ehescheidungsverfahrens

BGH, Beschluß vom 19.03.1986 - Aktenzeichen IVb ZB 99/82

DRsp Nr. 1994/4359

Erstattung von Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung während des Ehescheidungsverfahrens

»a) Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erlöschen nicht schon dadurch, daß der Versicherte einen begründeten Antrag auf Beitragserstattung stellt. Auch wenn dieser Antrag vor Ende der Ehezeit gestellt worden ist, unterliegen die Anwartschaften jedenfalls so lange dem Versorgungsausgleich, wie ein Erstattungsbescheid nicht ergangen ist. b) Zur Frage, ob der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Beitragserstattung verweigern kann, wenn ein Ehescheidungsverfahren des Versicherten anhängig ist.«

Normenkette:

BGB § 1587 ;

A. Der im Jahre 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) ist griechischer Staatsangehöriger griechisch-orthodoxer Konfession; er war seit 1963 in der Bundesrepublik Deutschland erwerbstätig, wohnt aber seit dem 15. April 1980 wieder ständig in Griechenland. Die im Jahre 1948 geborene Ehefrau (Antragstellerin) ist Deutsche katholischer Konfession. Die Parteien haben am 12. März 1965 in der Bundesrepublik die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder hervorgegangen sind. Der Scheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann am 4. August 1980 zugestellt.

Während der Ehezeit (1. März 1965 bis 31. Juli 1980, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Die Landesversicherungsanstalt - LVA - Baden (weitere Beteiligte zu 2) hat in einer Auskunft vom 15. Dezember 1980 den Wert der Anwartschaft der Ehefrau mit monatlich 62,90 DM (bezogen auf den 31. Juli 1980) angegeben. Der Ehemann hat zuletzt im März 1980 einen Beitrag zur Rentenversicherung geleistet. Den auf das Ende der Ehezeit bezogenen Wert seiner ehezeitlich erworbenen Rentenanwartschaft hat die LVA Württemberg (weitere Beteiligte zu 1) in einer Auskunft vom 10. Juli 1981 mit 388,20 DM mitgeteilt. Der Ehemann hat jedoch, vertreten durch eine Teilzahlungsbank, am 25. Juni 1980 bei der LVA Baden den Antrag gestellt, ihm die Beiträge zu erstatten. Zuvor war ihm das Gesuch der Ehefrau um Bewilligung des Armenrechts für den Scheidungsantrag zugegangen.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden und unter anderem den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der LVA Württemberg eine Rentenanwartschaft von monatlich 162,65 DM, bezogen auf den 31. Juli 1980, auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der LVA Baden übertragen hat.

Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die LVA Württemberg Beschwerde mit der Begründung eingelegt, eine übertragbare Rentenanwartschaft des Ehemannes sei nicht mehr vorhanden; da der Antrag auf Beitragserstattung vor dem Ende der Ehezeit eingegangen sei und die Voraussetzungen für eine Erstattung vorgelegen hätten, sei die Rentenanwartschaft mit Antragstellung erloschen.

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der zugelassenen weiteren Beschwerde verfolgt die LVA Württemberg ihren Antrag weiter, daß ein Versorgungsausgleich durch Übertragung von Rentenanwartschaften des Ehemannes nicht stattfindet.

B. Das Rechtsmittel hat nicht den angestrebten Erfolg. Es führt jedoch wegen inzwischen eingetretener Rechtsänderungen, insbesondere wegen der am 1. Januar 1986 in Kraft getretenen Änderungen der Reichsversicherungsordnung, zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache.

I. Der Versorgungsausgleich als Scheidungsfolge richtet sich nach deutschem Recht (BGHZ 87, 359). Die Durchführung des Versorgungsausgleichsverfahrens wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Ehemann wieder ständig in Griechenland lebte, bevor der Scheidungsantrag rechtshängig wurde (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Dezember 1982 - IVb ZB 649/80 - FamRZ 1983, 263, 264).

II. Die Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der LVA Württemberg ist in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Der am 25. Juni 1980 noch vor dem Ende der Ehezeit von dem Ehemann gestellte Antrag auf Beitragserstattung hindert das nicht, weil nach den getroffenen Feststellungen ein Erstattungsbescheid zugunsten des Ehemannes bisher nicht ergangen ist.

1. Allerdings ist mit der Antragstellung ein Anspruch des Ehemannes auf Beitragserstattung entstanden. Gemäß § 1303 Abs. 1 RVO ist einem Versicherten auf Antrag die Hälfte der für die Zeit nach dem 20. Juni 1948 im Bundesgebiet entrichteten Beiträge zu erstatten, wenn die Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Rentenversicherung entfällt, ohne daß ein Recht zur freiwilligen Versicherung besteht. Auf die zu den Sozialleistungen rechnende Beitragserstattung besteht ein Anspruch (§§ 23 Abs. 1 Nr. 1 d, 38 SGB I), sobald die im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (§ 40 Abs. 1 SGB I). Ist, wie im Falle des § 1303 Abs. 1 RVO, die Leistung auf Antrag zu gewähren, entsteht der Anspruch mit der Stellung des Antrages, sofern zu diesem Zeitpunkt die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (BSGE 10, 127; 41, 89 und BSG SozR 2200 § 1303 RVO Nr. 11, 14 und 15).

Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen waren die Voraussetzungen der Beitragserstattung am 25. Juni 1980 gegeben, als der Antrag des Ehemannes bei der LVA Baden einging.

a) Wenn die Sozialleistung von einem Antrag abhängt, gilt nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einem Leistungsträger eingeht, selbst wenn dieser den Antrag wegen Unzuständigkeit an einen anderen Leistungsträger weiterleiten muß. Der Antrag des Ehemannes ist daher selbst dann am 25. Juni 1980 gestellt worden, wenn bereits damals statt der LVA Baden die LVA Württemberg zuständig war.

b) Der erhobene Anspruch ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung (25. Juni 1980) zu beurteilen (BSGE 41, 89, 90 und 46, 67, 68). Maßgebend ist daher nicht das Recht der Europäischen Gemeinschaft, der Griechenland erst am 1. Januar 1981 beigetreten ist, sondern das deutsch-griechische Abkommen über soziale Sicherheit vom 25. April 1961 (BGBl 1963 II 679) i.d.F. vom 21. März 1967 (BGBl 1968 II 514). Nach Art. 35 dieses Abkommens konnte der Ehemann sich nicht freiwillig in der deutschen Rentenversicherung weiterversichern, nachdem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt wieder in Griechenland genommen hatte und die Versicherungspflicht in allen Zweigen der (deutschen) gesetzlichen Rentenversicherung für ihn entfallen waren. Infolgedessen hatte er Anspruch auf Beitragserstattung (vgl. Kommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - Verbandskommentar - § 1303 RVO/§ 82 AVG Rdn. 4 b m.w.N.).

c) Der Ehemann konnte den Anspruch sofort geltend machen, ohne die in § 1303 Abs. 1 Satz 3 RVO bestimmte Frist von zwei Jahren seit dem Wegfall der Versicherungspflicht abzuwarten. Er hatte nach den vom Oberlandesgericht zugrundegelegten Erklärungen der weiteren Beteiligten zu 1 schon vor dem Inkrafttreten des § 1233 Abs. 1 RVO n.F. am 19. Oktober 1972 Beiträge für mindestens sechzig Kalendermonate innerhalb der letzten zehn Jahre entrichtet. Dadurch hatte er nach § 1233 Abs. 1 RVO a.F. ein Recht zur freiwilligen Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung für den Fall erworben, daß er das Bundesgebiet verließ. Dieses Recht ist dem Ehemann jedoch infolge der seit dem 19. Oktober 1972 geltenden Neuregelung des § 1233 Abs. 1 RVO genommen worden. Für in solcher Weise betroffene Personen bestimmt Art. 2 § 27 a ArVNG (das dort anstelle des 19. Oktober 1972 genannte Datum des "31. Dezember 1972" beruht auf einem redaktionellen Versehen des Gesetzgebers, vgl. BSGE 46, 67, 69), daß sie Anspruch auf Beitragserstattung nach § 1303 Abs. 1 Sätze 1 und 2 RVO haben, auch wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 1. Januar 1973 außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes genommen haben. Diese Regelung, die keine Verweisung auf die Zweijahresfrist in § 1303 Abs. 1 Satz 3 RVO enthält, gilt für alle Versicherten, die am 19. Oktober 1972 eine früher erlangte Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung verloren; auf den Zeitpunkt, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen, kommt es nicht an. Durch den Wortlaut des letzten Halbsatzes des Art. 2 § 27 a Abs. 1 ArVNG wird klar gestellt, daß die Vorschrift nicht nur für Personen gilt, die, wie der Ehemann, erst nach dem genannten Stichtag das Bundesgebiet verlassen; der Kreis der Berechtigten wird vielmehr auf diejenigen erweitert, die bereits vor dem Stichtag ins Ausland verzogen waren. Dieses Verständnis der Vorschrift entspricht im übrigen auch der Verwaltungspraxis aller Versicherungsträger (vgl. Verbandkommentar § 1303 RVO Anm. 25).

d) Der Ehemann wohnt seit dem 15. April 1980 ständig wieder in Griechenland; das Oberlandesgericht hat festgestellt, daß die Anmeldebescheinigung der örtlichen griechischen Behörde dem Versicherungsträger am 13. Oktober 1981 vorgelegt worden ist.

e) Der Antrag bedurfte schließlich, um die an ihn geknüpften Rechtswirkungen auszulösen, auch nicht der Zustimmung der Ehefrau gemäß § 1365 Abs. 1 BGB. Selbst wenn für die Ehe der Parteien deutsches Güterrecht gegolten hat, steht der Anwendung des § 1365 BGB schon entgegen, daß diese Vorschrift als güterrechtliche Norm hier nicht gilt; denn für Anwartschaften, über die der Versorgungsausgleich stattfindet, gelten ausschließlich die §§ 1587 ff. BGB1587 Abs. 3 BGB).

Diese enthalten in § 1587 c Nr. 2 eine Sonderregel, soweit ein Ehegatte durch Handeln oder Unterlassen bewirkt hat, daß ihm zustehende Rentenanwartschaften entfallen sind.

2. Der danach mit der Antragstellung am 25. Juni 1980 entstandene Anspruch auf Beitragserstattung hat jedoch (noch) nicht bewirkt, daß die Ansprüche des Ehemannes auf Versicherungsleistungen aus den mit den zurückgeforderten Beiträgen belegten Versicherungszeiten erloschen sind. Einen solchen Ausschluß knüpft das Gesetz erst an die Beitragserstattung (§ 1303 Abs. 7 RVO); erst diese löst das Versicherungsverhältnis auf und beseitigt endgültig die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherten und dem Versicherungsträger (Schmeiduch, Amtl. Mitt. LVA Rheinprovinz 1986, 108, 109; Verbandskommentar § 1303 RVO Rdn. 15). Die Erstattung setzt den Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsaktes voraus (§§ 1545, 1631 RVO). Solange ein Erstattungsbescheid nicht erlassen ist, kann der Versicherte den Erstattungsantrag noch zurücknehmen mit der Folge, daß die Rechtslage vor Antragstellung fortbesteht (Verbandskommentar SGB I § 16 Rdn. 3 f). Bis zur Erstattung bestehen trotz des gestellten Erstattungsantrages die Anrechte weiter (vgl. Soergel/Schmeiduch, BGB 11. Aufl. Nachtrag § 1587 a Rz. 37; Koch/Hartmann, Das Angestelltenversicherungsgesetz § 82 Anm. V 558 D 1; Paetzold in Rahm, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens VIII Rdn. 604 a.E.).

3. Die danach bei Ehezeitende noch bestehende Anwartschaft des Ehemannes hat das Oberlandesgericht zu Recht in den Versorgungsausgleich einbezogen und teilweise auf das Versicherungskonto der Ehefrau übertragen. Für die Beschwerdeführerin entsteht dadurch nicht die Gefahr einer Doppelbelastung: Zwar können die auf das Konto der Ehefrau übertragenen Anrechte zu Leistungen führen; der Versicherungsträger braucht jedoch den Erstattungsanspruch des Ehemannes nicht ohne Kürzung zu erfüllen.

Das Gesetz regelt die Auswirkungen eines Scheidungsantrages auf einen noch nicht beschiedenen Erstattungsantrag eines Ehegatten nicht. § 1303 Abs. 9 RVO bestimmt nur, wie auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich der Erstattungsbetrag zu mindern bzw. zu erhöhen ist. Diese Regelung setzt offensichtlich voraus, daß vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch kein Erstattungsbescheid erteilt war. Das ist hier der Fall. Die LVA Württemberg ist auch berechtigt, vor dem Erlaß eines Erstattungsbescheides den rechtskräftigen Abschluß des Versorgungsausgleichsverfahrens abzuwarten. Wenn der Versicherungsträger wie hier vor dem Erlaß des Erstattungsbescheides durch Beteiligung am Scheidungsverfahren, durch Eingang eines Auskunftsersuchens des Familiengerichts oder auf andere Weise erfährt, daß eine den Versicherten betreffende Ehesache anhängig und damit von Amts wegen der Versorgungsausgleich zu regeln ist, darf er den Erlaß eines Bescheides im Blick auf die künftige Ausgleichsregelung und die dadurch nach § 1303 Abs. 9 RVO eintretenden Auswirkungen verweigern (ebenso, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung, Vogel AnwBl 1981, 211, 212; Verbandskommentar § 1303 RVO Rdn. 26, AG Charlottenburg FamRZ 1982, 306, 307; kritisch Paetzold aaO.; differenzierend: Schmeiduch aaO.). Da dem Versorgungsausgleich die bei Ende der Ehezeit bestehenden Versorgungsanrechte unterliegen, Rentenanwartschaften aber - wie unter 2. ausgeführt - nicht schon mit dem Antrag auf Beitragserstattung, sondern erst mit der Erstattung selbst erlöschen, muß dies auch im vorliegenden Fall gelten, obwohl der Ehemann den Erstattungsantrag schon vor dem Ende der Ehezeit gestellt hatte. Der Versicherte wird durch den Aufschub der Beitragserstattung jedenfalls dann nicht unbillig betroffen, wenn er den Erstattungsantrag zu einer Zeit gestellt hat, als er selbst die Scheidung beabsichtigte oder - wie hier der Ehemann - den Scheidungsantrag seines Ehegatten zu erwarten hatte. Jedenfalls in solchen Fällen muß er sich gemäß § 242 BGB, der auch im Sozialversicherungsrecht gilt, ein Leistungsverweigerungsrecht des Versicherungsträgers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich entgegenhalten lassen.

Wie zu entscheiden ist, wenn vor dem Abschluß des Versorgungsausgleichsverfahrens bereits ein Erstattungsbescheid ergangen ist, etwa weil der Versicherungsträger vorher von dem Ehescheidungsverfahren keine Kenntnis erlangt hat, kann hier auf sich beruhen.

4. Die angefochtene Ausgleichsregelung kann gleichwohl nicht bestehen bleiben. Den Feststellungen des Oberlandesgerichts zur Höhe der von den Parteien gehaltenen Versorgungsanwartschaften liegen Auskünfte zugrunde, die auf einem inzwischen mehrfach geändertem Recht beruhen. Die Vorschriften für die Bewertung von Rentenanwartschaften (u.a. die §§ 1255, 1255 a RVO) sind durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I 1857) dahin geändert worden, daß für Männer und Frauen einheitliche Tabellenwerte für die Bewertung der ersten fünf Versicherungsjahre eingeführt worden sind. Durch das Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl I 1450) ist mit Wirkung vom 1. Januar 1986 eine weitere Änderung eingetreten. Nunmehr werden Müttern (ggf. auch Vätern), die nach dem 31. Dezember 1920 geboren sind, Zeiten der Kindererziehung vor dem 1. Januar 1986 in den ersten 12 Kalendermonaten nach Ablauf des Monats der Geburt des Kindes unter bestimmten Voraussetzungen als Versicherungszeiten angerechnet und bewertet. Die Neuregelung kann die Versorgungsanwartschaft der 1948 geborenen Ehefrau, die in den Jahren 1964, 1968 und 1972 Kinder geboren hat, weiter verbessert und dadurch den Ausgleichssaldo verringert haben. Diese Änderungen sind bei der Regelung des Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen, obwohl das Ehezeitende vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts liegt (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 56/85 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Zur Prüfung, ob und inwieweit sich die Gesetzesänderungen auf die Rentenanwartschaften der Parteien auswirken, bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen, die der Senat nicht selbst treffen kann. Das veranlaßt, die Sache unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

Hinweise:

Dem Sozialversicherungsträger wurde in Anwendung von § 242 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den VA zugebilligt. Des Rückgriffs auf § 242 BGB bedarf es nicht mehr, nachdem § 10 d VAHRG (eingefügt durch Art. 2 Nr. 5 VAwMG, in Kraft seit 1.1.1987) Beitragserstattungen bis zum Abschluß des Versorgungsausgleichsverfahrens verbietet.

Fundstellen
DRsp I(166)161a
FamRZ 1986, 657
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 15
MDR 1986, 833
NJW 1986, 1932