FG Saarland - Beschluss vom 19.03.2001
1 S 55/01
Normen:
FGO § 139 Abs. 1 ;

Erstattung von Umsatzsteuer auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten

FG Saarland, Beschluss vom 19.03.2001 - Aktenzeichen 1 S 55/01

DRsp Nr. 2001/8860

Erstattung von Umsatzsteuer auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten

Ist die auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer vom Erstattungsberechtigten als Vorsteuer abziehbar, scheidet eine Erstattung aus (BFH, Beschluss vom 6.3.1990 VII E 9/89, BStBl. II 1990, 584). Der Erstattungsberechtigte muss im Kostenfestsetzungsverfahren, wenn er die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer erstattet verlangt, darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen, dass er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, weil z.B. der Prozess nicht seinen Unternehmensbereich betraf. Wehrt sich ein Steuerpflichtiger mit der Klage gegen einen Pfändungsbeschluss, der die Umsatzsteuer erfasst, so betrifft ein solches Verfahren auch dann den unternehmerischen

Normenkette:

FGO § 139 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Mit Urteil vom 7. November 2000 hat der Senat der Klage stattgegeben und dabei dem Erinnerungsführer die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2001 (Bl. 96) hat der Erinnerungsgegner einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt, der sich auf einen Betrag von 1.642 DM belief. Hierzu addierte der Erinnerungsgegner die jetzt streitige Umsatzsteuer von 262, 72 DM, wobei in dem Antrag angegeben ist, der Erinnerungsgegner könne die Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen.

Mit Beschluss vom 6. Februar 2001 (Bl. 99) setzte der Urkundsbeamte des Gerichts die dem Erinnerungsgegner zu erstattenden Aufwendungen unter Addition der Umsatzsteuer von 262, 72 DM auf insgesamt 1.904, 72 DM fest.

Gegen diesen Beschluss legte der Erinnerungsführer am 21. Februar 2001 Erinnerung ein (Bl. 102). Er macht geltend (Bl. 103), dem Erinnerungsgegner sei die Umsatzsteuer deswegen nicht zu erstatten, weil er sie als Vorsteuer abziehen könne.

Die Erinnerungsgegner verweist darauf (Bl. 115), dass sich die Pfändung im Verfahren zur Hauptsache gegen den Anspruch des Erinnerungsgegners gegenüber seiner Lebensversicherung gerichtet habe. Auf die Frage, weswegen der Erinnerungsführer gepfändet habe, komme es nicht an.

Der Kostenbeamte hat der Erinnerung nicht abgeholfen (Bl. 116).

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

II.

Die Erinnerung ist zulässig und auch begründet. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. Februar 2001 beinhaltet zu Unrecht eine Erstattung auch der Umsatzsteuer.

1. Zu den Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zählen neben den Gerichtskosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens (§ 139 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -). Soweit ein Beteiligter obsiegt, sind ihm - soweit es sich nicht um die Finanzbehörde handelt (§ 139 Abs. 2 FGO) - seine Aufwendungen vom unterlegenen Gegner zu erstatten. Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig (§ 139 Abs. 3 Satz 1 FGO). Zu diesen Auslagen gehört auch die auf die Vergütung eines Rechtsanwalts entfallende Umsatzsteuer, die dieser nach § 25 Abs. 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) von seinem Auftraggeber ersetzt verlangen kann. Daraus folgt, dass die obsiegende Partei (Erstattungsberechtigter) vom unterlegenen Prozessgegner (Erstattungspflichtiger) jedenfalls dann die Erstattung der Umsatzsteuer, die ihr von ihrem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellt worden ist, verlangen kann, wenn sie hinsichtlich dieser Umsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug (§ 15 des Umsatzsteuergesetzes - UStG -) berechtigt ist. Ist jedoch die auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer vom Erstattungsberechtigten als Vorsteuer abziehbar, so scheidet eine Erstattung aus (BFH, Beschluss vom 6.3.1990 VII E 9/89, BStBl. II 1990, 584).

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer als Vorsteuer abziehen die in Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Der Vorsteuerabzug ist nicht ausgeschlossen für Steuern, die dem Unternehmer von dritter Seite ersetzt werden, denn die Fälle, in denen der Vorsteuerabzug nicht zulässig ist, sind im Gesetz abschließend geregelt (vgl. § 15 Abs. 2 UStG). Der Erstattungsberechtigte muss im Kostenfestsetzungsverfahren, wenn er die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer erstattet verlangt, darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen (§ 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 155 FGO), dass er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, weil er z.B. kein Unternehmer ist, Kleinunternehmer ist (§ 19 Abs. 1 UStG) oder der Prozess nicht seinen Unternehmensbereich betraf.

2. Der Kostenbeamte hat danach in dem angefochten Beschluss zu Unrecht die Umsatzsteuer als erstattungsfähigen Aufwand angesehen. Es handelt sich nach Auffassung des Senats um einen Betrag, den der Erinnerungsgegner im Rahmen des § 15 Abs. 1 UStG als Vorsteuer abziehen kann. Insoweit erfolgte zwar die Pfändung, gegen die sich der Erinnerungsgegner im Verfahren zur Hauptsache wehrte, in einen privaten Anspruch des Erinnerungsgegners. Indessen ist dies für die hier interessierende Frage nach der Vorsteuerabzugsberechtigung nicht entscheidend. Insoweit kommt es nach dem Dafürhalten des Senats auf den Grund des Anspruchs an, wegen dessen die Pfändung erfolgt. Insoweit handelt es sich bei entsprechenden "Abwehraufwendungen", mögen diese sich gegen betriebliche oder private Güter richten, jeweils um einen unternehmensbezogenen Vorbezug.

Dass es sich bei Abstellen auf den Grund des Anspruchs bei der Vollstreckung von Umsatzsteuer um einen unternehmensbezogenen Vorbezug handelt, erscheint dem Senat evident.

Demzufolge war der Erinnerung stattzugeben. Dem Erinnerungsgegner steht im Rahmen der Kostenfestsetzung kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer zu.

3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Sie ist unanfechtbar gemäß § 128 Abs. 4 FGO.