FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2003
5 K 2637/02
Normen:
AO § 30 ; AO § 37 Abs. 2 ; AO § 218 Abs. 2 ; UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 ; UStDV § 47 ; UStDV § 48 Abs. 3 ; FGO § 60 Abs. 1 ; FGO § 60 Abs. 3 ; FGO § 76 ; FGO § 78 ; FGO § 86 Abs. 1 ;
Fundstellen:
DStRE 2004, 357

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.10.2003 - Aktenzeichen 5 K 2637/02

DRsp Nr. 2004/274

Erstattungsanspruch bei Zahlung auf Rechnung des Steuerschuldners durch einen Dritten

1. Überweist eine (vermeintliche) Organgesellschaft den auf ihre Umsätze rechnerisch entfallenden Anteil auf die festgesetzte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung unter Angabe der Steuernummer des (vermeintlichen) Organträgers und des Verwendungszwecks "SVZ ...", hat sie auch dann keinen Anspruch auf Erstattung oder Verrechnung mit eigener Zahllast in Höhe des Überweisungsbetrages, wenn der Tilgungsbestimmung "Anteil der Name der Organgesellschaft" beigefügt war und sich später herausstellt, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft nicht vorlag. 2. Im Klageverfahren gegen den Abrechnungsbescheid, der einen Erstattungsanspruch ablehnt, hat die (vermeintliche) Organgesellschaft keinen prozessualen Anspruch aus §§ 76 und 78 FGO auf Vorlage oder Beiziehung der Steuerakten, die den vermeintlichen Organträger und die Verwendung der Zahlung betreffen, oder aus § 86 Abs. 1 FGO auf Erteilung einer Auskunft über die Verwendung des geltend gemachten Guthabens. Der vermeintliche Organträger ist auch nicht beizuladen (§ 60 Abs. 1 und 3 FGO).

Normenkette:

AO § 30 ; AO § 37 Abs. 2 ; AO § 218 Abs. 2 ; UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 ; UStDV § 47 ; UStDV § 48 Abs. 3 ; FGO § 60 Abs. 1 ; FGO § 60 Abs. 3 ; FGO § 76 ; FGO § 78 ; FGO § 86 Abs. 1 ;

Tatbestand: