BGH vom 24.11.1982
IVb ZR 326/81
Normen:
BGB § 1574 ;
Fundstellen:
FamRZ 1983, 144, 145
LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 1
LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 2

Erwerbsobliegenheit des Unterhalt begehrenden Ehegatten

BGH, vom 24.11.1982 - Aktenzeichen IVb ZR 326/81

DRsp Nr. 1994/4794

Erwerbsobliegenheit des Unterhalt begehrenden Ehegatten

A. Ob von dem Unterhalt begehrenden Ehegatten eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, hängt auch davon ab, welche Art von entgeltlicher Beschäftigung in Betracht zu ziehen ist. Insoweit bestimmt § 1574 Abs. 1 BGB, daß der geschiedene Ehegatte nur eine ihm angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben braucht. Die inhaltliche Beschränkung der Obliegenheit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf angemessene berufliche Beschäftigungen und die gesetzliche Umschreibung der Angemessenheit (durch § 1574 Abs. 2 BGB) tragen damit zur Konkretisierung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) - ebenso wie der Unterhaltsansprüche wegen Krankheit (§ 1572 BGB) und Beschäftigungslosigkeit (§ 1573 Abs. 1 BGB) - bei: Sowohl bei den Tatbeständen der nicht Erwerbsfähigen (§ 1571 und § 1572 BGB) als auch bei demjenigen der Erwerbslosen (§ 1573 BGB Abs. 1) ist der Maßstab die angemessene Erwerbstätigkeit. B. Die ehelichen Lebensverhältnisse können, ebenso wie das Lebensalter und der Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten, die im Hinblick auf seine nachehelichen beruflichen Möglichkeiten notwendig aus der Sicht des Scheidungszeitpunktes gewürdigt werden müssen, nur unter Beachtung der Entwicklung bis zur Auflösung der Ehe zutreffend bestimmt werden. Soweit die ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 Abs. 1 BGB für das Maß des Unterhalts bedeutsam sind, sind sie nach der Rechtsprechung des Senats nicht nach den Umständen zur Zeit der Trennung, sondern vorbehaltlich außergewöhnlicher, nicht vorhersehbarer Entwicklungen während der Trennungszeit nach denjenigen zur Zeit der Auflösung der Ehe zu beurteilen. Auch soweit es auf die ehelichen Lebensverhältnisse nach § 1574 Abs. 2 BGB als für die Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit bedeutsamen Umstand ankommt, darf ihre Betrachtung nicht mit dem Zeitpunkt der Trennung abbrechen. Vielmehr ist bei der dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung auch die weitere Entwicklung der Verhältnisse bis hin zur Scheidung ins Auge zu fassen. Außergewöhnliche, nicht vorhersehbare Veränderungen werden dabei auch hier außer Betracht zu bleiben haben.

Normenkette:

BGB § 1574 ;
Fundstellen
FamRZ 1983, 144, 145
LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 1
LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 2