BFH vom 28.07.1983
V S 8/81
Normen:
KO § 3, § 58 Nr. 2 ;
Fundstellen:
BFHE 138, 534
BStBl II 1983, 694

BFH, vom 28.07.1983 - Aktenzeichen V S 8/81

DRsp Nr. 1997/15733

»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die aus der Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer nach Konkurseröffnung resultierende Umsatzsteuer zu den Massekosten zu rechnen ist.«

Normenkette:

KO § 3, § 58 Nr. 2 ;

Kläger ist der Konkursverwalter in dem am 18. Februar 1977 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft H.

Der der X-Bank zur Sicherung übereignete Maschinenpark der Gemeinschuldnerin ist von der Sicherungsnehmerin am 12. Mai 1977 zum Betrag von 900.000 DM veräußert worden. Um diesen Betrag hat das beklagte Finanzamt den Umsatz des Konkursverwalters im Vorauszahlungszeitraum Mai 1977 erhöht. Mit Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für den Monat Mai 1977 vom 27. September 1977 - gerichtet an den Kläger - hat das Finanzamt die Umsatzsteuer unter Einbeziehung anderer Feststellungen des Prüfers abweichend von der abgegebenen Voranmeldung als Massekosten auf 105.340,05 DM festgesetzt.