FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2009
2 K 1405/05
Normen:
EStG 1999 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2, 3; UStG 1999 § 1 Abs. 3 Nr. 3; UStG 1999 § 3 Abs. 9a S. 1 Nr. 1; UStG 1999 § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2; EStG 1999 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2; EStG 1999 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3;

Fahrtenbuch bei häufig fehlendem Eintrag des Kilometerstands nach der einzelnen Fahrt, häufig fehlenden Angaben zu den Reisezielen und bei Diskrepanzen in ergänzend zum Fahrtenbuch vorgelegten Unterlagen hinsichtlich der Kilometerangaben nicht ordnungsgemäß

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.06.2009 - Aktenzeichen 2 K 1405/05

DRsp Nr. 2009/24418

Fahrtenbuch bei häufig fehlendem Eintrag des Kilometerstands nach der einzelnen Fahrt, häufig fehlenden Angaben zu den Reisezielen und bei Diskrepanzen in ergänzend zum Fahrtenbuch vorgelegten Unterlagen hinsichtlich der Kilometerangaben nicht ordnungsgemäß

1. Ein Fahrtenbuch ist nur dann ordnungsgemäß i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG, wenn die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüft werden können. Deshalb muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden; die zu erfassenden Fahrten einschließlich der dann erreichten Gesamtkilometerstände müssen im Fahrtenbuch vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben werden (Anschluss an BFH-Rechtsprechung). 2. Bei Zuordnung eines Fahrzeugs zum Unternehmensvermögen kann die Umsatzbesteuerung der privaten Fahrten daher nicht anhand der Aufzeichnungen in einem Fahrtenbuch durchgeführt werden, wenn der Unternehmer nicht nach jeder Fahrt den Kilometer-Stand im Fahrtenbuch, sondern häufig nur den Kilometer-Stand am Anfang der jeweiligen Seite und den Kilometer-Stand am Ende der letzten Fahrt auf der Seite eingetragen hat und zudem häufig Angaben zu den Reisezielen fehlen. 3. Vom Unternehmer, einem Sachverständigen, vorgelegte Kostenabrechnungen gegenüber seinen Auftraggebern können die im Fahrtenbuch fehlenden Angaben nicht ersetzen, wenn man aus den Kostenabrechnungen nicht den einzelnen Tag und die jeweils gefahrenen Kilometer entnehmen kann und zudem die Kilometerangaben abweichen, weil der Unternehmer seinen Angaben zufolge im Fahrtenbuch die tatsächlich gefahrenen Kilometer eingetragen hat, den Kostenabrechnungen aber mit einem Routenplaner ermittelte Kilometerangaben zugrunde gelegt hat. Die Grenze des vertretbaren Prüfungsaufwands des Fahrtenbuchs auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit hin ist jedenfalls dann überschritten, wenn zusätzlich noch andere ergänzende Unterlagen (hier: vom Unternehmer erstellte Gutachten) herangezogen werden müssten, um dann in einer Gesamtschau die Richtigkeit und Vollständigkeit des Fahrtenbuchs beurteilen zu können.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Normenkette:

EStG 1999 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2, 3; UStG 1999 § 1 Abs. 3 Nr. 3; UStG 1999 § 3 Abs. 9a S. 1 Nr. 1; UStG 1999 § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2; EStG 1999 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2; EStG 1999 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3;

Tatbestand:

Streitig ist, ob die Bemessungsgrundlage für die private Nutzung des im Unternehmensvermögen befindlichen BMW 740i nach den tatsächlichen Kosten anhand des vom Kläger geführten Fahrtenbuchs erfolgen kann.

Der Kläger ist als selbständiger Sachverständiger Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Im Unternehmensvermögen befinden sich ein BMW 740i, den der Kläger gebraucht erworben hatte, und ein BMW Z 3.

Zwischen dem 14. September und dem 10. Dezember 2004 fand beim Kläger eine Betriebsprüfung statt. Im Rahmen der Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, dass der Kläger die private Verwendung des BMW 740i nach der 1 %-Regelung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelt hatte, allerdings ausgehend von einer (fehlerhaften) Bemessungsgrundlage von 67.000 DM. Die Prüferin erhöhte die Bemessungsgrundlage für die private Verwendung des Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines Bruttolistenpreises von 113.000 DM. Die Prüferin unterwarf 80 % des sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ergebenden Werts der Umsatzsteuer. Da der Kläger für private Verwendung des Fahrzeugs bereits 6.432 DM erklärt hatte, erhöhte die Prüferin die Bemessungsgrundlage um 4.416 DM.

Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ daraufhin am 12. Januar 2005 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000. Im Einspruchsverfahren begehrte der Kläger die Besteuerung der privaten Verwendung des Fahrzeugs anhand eines von ihm für den BMW 740i geführten Fahrtenbuchs. Auf den ersten 11 Seiten des Fahrtenbuchs (Fahrten zwischen dem 3. Januar und dem 31. Mai 2000) ist -mit einer Ausnahmelediglich der km-Stand zu Beginn der ersten Fahrt einer jeden Seite und der km-Stand am Ende der letzten Fahrt auf einer jeden Seite eingetragen. Bis zum 31. August 2000 ist auf den folgenden 4 Seiten jeweils bei einer Fahrt zusätzlich der km-Stand am Ende einer Fahrt angegeben. Zwischen dem 4. September und dem 10. November ist bei etwas mehr als der Hälfte der Fahrten der km-Stand am Ende einer Fahrt angegeben. Ab dem 13. November 2000 ist bei allen Fahrten der km-Stand am Ende einer Fahrt angegeben. Die Eintragungen des Klägers für das Streitjahr reichen über 21 Seiten. Bei einer Fahrt am 6. November 2000 ist keine Entfernung eingetragen. Im Übrigen sind die gefahrenen km je Fahrt/Tag eingetragen. Soweit der Kläger als Zweck der Fahrt Ortstermine ("Ortst.", "Ortsbes.", "OT") und Gerichtstermine eingetragen hatte, fehlen regelmäßig Angaben zum Aktenzeichen, bei einem wesentlichen Teil der Ortstermine auch der Name der aufgesuchten Person. Auf Nachfrage des FA reichte der Kläger daraufhin seine Kostenabrechnungen nach, aus denen sich u.a. die in Rechnung gestellten, entfernungsabhängigen Fahrtkosten ergaben. Diese ordnete er den einzelnen Fahrten zu. Bei einer Überprüfung dieser Angaben stellte das FA fest, dass die Kostenabrechnungen keine Angaben zum Datum der Fahrt enthielten. Ferner wichen bei 25 Fahrten die Angaben im Fahrtenbuch von denen in den Kostenabrechnungen ab. Der Kläger führte die Abweichungen darauf zurück, dass seine Frau die Abrechnung erstellt habe. Da die Gerichte bereits im Jahre 2000 mit Routenplanern gearbeitet und seine Angaben hinsichtlich der entstandenen Fahrtkosten überprüft hätten und es hierbei wiederholt zu Beanstandungen gekommen sei, habe seine Frau die Fahrtkosten ebenfalls anhand eines Routenplaners ermittelt. Hierauf seien die Abweichungen zurückzuführen.

Das FA wies den Einspruch mit Einspruchsbescheid vom 1. September 2005 zurück. Zur Begründung führte es aus, das Fahrtenbuch entspreche nicht den in R 31 Abs. 9 Satz 2 Lohnsteuerrichtlinien genannten Kriterien. In dem Fahrtenbuch seien weder die aufgesuchten Geschäftspartner, noch der km-Stand zu Beginn und zum Ende jeder Fahrt aufgezeichnet. Die vom Kläger ergänzend eingereichten Unterlagen hätten zu Differenzen bei den km-Angaben geführt, so dass diese für einen Abgleich mit dem Fahrtenbuch nicht geeignet gewesen seien. Die Erklärung des Klägers wegen der Benutzung eines Routenplaners sei nicht nachvollziehbar, weil eine Nachfrage beim Landgericht H. ergeben habe, dass eine Überprüfung der Fahrtkosten nur erfolge, wenn die abgerechneten km zu hoch erscheinen würden. Außerdem seien in 6 Fällen Abweichungen festgestellt worden, bei denen eine Abrechnung gegenüber Privatpersonen und Firmen erfolgt sei. Da auch die weiteren Unterlagen keine Gewähr für die Richtigkeit des Fahrtenbuchs liefern würden, könne dieses nicht als ordnungsgemäß eingestuft werden.

Zur Begründung der hiergegen erhobenen Klage trägt der Kläger vor, die private Verwendung des Fahrzeugs sei nach dem sich aus dem von ihm geführten Fahrtenbuch ergebenden Anteil der Privatfahrten zu besteuern. Ein Fahrtenbuch müsse mindestens folgende Angaben enthalten: Datum und Kilometerstand zu Beginn und Ende jeder einzelnen betrieblichen Fahrt, Reiseziel, Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner. Auf einzelne dieser Angaben könne verzichtet werden, soweit wegen der besonderen Umstände im Einzelfall die betriebliche Veranlassung der Fahrten und der Umfang der Privatfahrten ausreichend dargelegt und Überprüfungsmöglichkeiten nicht beeinträchtigt seien. Er habe am Ende einer Fahrt den Kilometerstand als Anfangskilometerstand für die nächste Fahrt eingetragen. Die Übertragung des Kilometerstandes von der Spalte Kilometerstand am Ende der Fahrt in die Spalte Kilometerstand am Anfang erfolge rein mechanisch. Die Prüferin sei selbst zu dem Ergebnis gekommen, dass das Fahrtenbuch schlüssig sei und keine Fahrt fehle. Die Angabe zu den Geschäftspartnern im Fahrtenbuch sei entbehrlich, da diese aus den Abrechnungen seiner selbständigen Gutachtertätigkeit gegenüber den Gerichten nachvollzogen werden könne. Soweit die km laut Fahrtenbuch von denen aus den Abrechnungen abwichen, liege dies daran, dass im Fahrtenbuch die tatsächlich gefahrenen km angegeben seien, während in den Abrechnungen die km laut Routenplaner angesetzt worden seien. Diese i.d.R. geringen Abweichungen von 2 bis 6 km seien vernachlässigbar. Das FA verkenne, welche hervorragenden Unterlagen er, der Kläger, dem FA zur Überprüfung seiner Angaben zur Verfügung gestellt habe. Soweit Zweifel bestünden, könnte er, der Kläger, die von ihm erstellten Gutachten vorlegen. Aus diesen ergebe sich, an welchen Tagen er einen Ortstermin durchgeführt habe.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheides 2000 vom 12. Januar 2005 und des Einspruchsbescheides vom 1. September 2005 die Umsatzsteuer auf 25.885 DM (=13.235 EUR) herabzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt das FA aus, der Kläger habe kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt. Im Fahrtenbuch sei nur vereinzelt ein Fahrtenziel angegeben worden. Auf die Angaben zum Fahrtenziel könne nicht verzichtet werden, weil viele Eintragungen entgegen der Auffassung der Kläger nicht nachvollziehbar seien. Zwar sei es grundsätzlich möglich, dass fehlende Eintragungen durch andere Unterlagen ersetzt werden könnten. Dies gelinge aber nur, wenn die km-Angaben im Fahrtenbuch mit denen in den Abrechnungen gegenüber den Gerichten übereinstimmten. Dies sei jedoch häufig nicht der Fall.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger ist durch den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid nicht in seinen Rechten verletzt. Das FA hat zu Recht bei der Umsatzsteuerfestsetzung 2000 die private Verwendung des Fahrzeugs nicht nach dem sich aus dem Fahrtenbuch ergebenen Anteil der Privatnutzung besteuert.

Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG unterliegt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt, durch einen Unternehmer für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke, der Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage sind nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG die Kosten.

Die Kosten konnten nicht nach den vom Kläger begehrten, auf die Privatfahrten entfallenden Anteil ermittelt werden, weil der Kläger kein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorlegt hat.

Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist zwar gesetzlich nicht näher bestimmt. Aus dem Wortlaut der Regelung und aus deren Sinn und Zweck entnimmt aber die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 09. November 2005 VI R 27/05, BStBl II 2006, 408; vom 16. November 2005 VI R 64/04, BStBl II 2006, 410 und vom 16. März 2006 VI R 87/04, BStBl II 2006, 625), dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen. Deshalb muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Die zu erfassenden Fahrten einschließlich der dann erreichten Gesamtkilometerstände müssen im Fahrtenbuch vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben werden.

Nach diesen Grundsätzen kann das vom Kläger im Streitjahr erstellte Fahrtenbuch nicht als ordnungsgemäß anerkannt werden.

Der Kläger hat entgegen seinem Vortrag im Klageverfahren nicht nach jeder Fahrt den KM-Stand im Fahrtenbuch eingetragen, sondern häufig nur den KM-Stand am Anfang der jeweiligen Seite und den KM-Stand am Ende der letzten Fahrt auf der Seite. Hinzu kommen die häufig fehlenden Angaben zu den Reisezielen. Diese Angaben sind auch nicht entbehrlich, worauf das FA nach Auffassung des Senats zu Recht hingewiesen hat. Dies wäre ausnahmsweise nur der Fall, wenn man aus den Kostenrechnungen des Klägers den Tag und die gefahrenen KM entnehmen könnte. Da der Kläger seinen Kostenrechnungen aber die Entfernung laut Routenplaner zu Grunde gelegt haben will, können die Abrechnung die fehlenden (abweichenden) Angaben im Fahrtenbuch nicht ersetzen. Die Grenze des vertretbaren Prüfungsaufwands des Fahrtenbuchs auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit ist jedenfalls dann überschritten, wenn - wie vom Kläger vorgetragen - weitere Unterlagen herangezogen werden müssen, um die Richtigkeit und Vollständigkeit des Fahrtenbuchs beurteilen zu können.

Da das Fahrtenbuch bereits aus anderen Gründen nicht ordnungsgemäß geführt wurde, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob der Kläger im Fahrtenbuch alle Fahrten eingetragen hat. Hieran bestehen insoweit Zweifel, als der Kläger alle Fahrten an einem Tag als eine Fahrt behandelt hat. Möglicherweise könnte bereits das Erreichen eines jeden Zwischenziels als Ende einer eigenständigen Fahrt zu beurteilen ist, mit der Folge, dass an einem Tag zumindest zwei Eintragungen zu erfolgen hätten.

Kann die private Nutzungsanteil des Fahrzeugs nicht anhand eines Fahrtenbuches ermittelt werden, ist es nicht zu beanstanden, wenn die private steuerpflichtige Verwendung mit 80 % des nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ermittelten Wertes angesetzt wird. Gegen die Höhe des von der Prüferin angesetzten Bruttolistenpreises in Höhe von 113.000 DM hat der Kläger nichts vorgetragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.