FG München - Urteil vom 04.02.2010
14 K 273/07
Normen:
UStG § 17 Abs. 1; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1;

Festsetzung der Umsatzsteuer nach Anordnung der vorläufigen Insovlvenzverwaltung

FG München, Urteil vom 04.02.2010 - Aktenzeichen 14 K 273/07

DRsp Nr. 2010/11777

Festsetzung der Umsatzsteuer nach Anordnung der vorläufigen Insovlvenzverwaltung

1. Der Kläger hat seine durch die Verpachtung an die GmbH begründete Unternehmerstellung nicht dadurch verloren, dass über das Vermögen der GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO angeordnet worden ist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bewirkt bei einer Organschaft nämlich allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinerlei Veränderung hinsichtlich der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers und ist daher nicht geeignet, das Organschaftsverhältnis zu beenden. 2. Entsprechendes gilt auch für die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, solange diesem nicht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen, sondern lediglich ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet wurde. Dies gilt auch dann, wenn das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO anordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.

Normenkette:

UStG § 17 Abs. 1; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1;

Tatbestand:

I.

Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung für eine Organgesellschaft des Klägers.

Der Kläger ist als Verpächter eines Betriebsgrundstücks unternehmerisch tätig. Daneben ist er seit Errichtung der X GmbH (nachfolgend GmbH) am 26. November 2001 deren alleiniger Anteilseigner und Geschäftsführer. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass er als umsatzsteuerlicher Organträger der GmbH anzusehen war.

Mit Beschluss vom 22. Juli 2005 ordnete das Amtsgericht die vorläufige Insolvenzverwaltung gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) über das Vermögen der GmbH an und bestellte einen vorläufigen Insolvenzverwalter (vgl. Bl. 8 f Gerichtsakte). Laut Ziffer 2 des Beschlusses wurde bestimmt, dass Verfügungen der GmbH nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sein sollten.

Mit Beschluss vom 13. Oktober 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet (Bl. 32 Rechtsbehelfsakte).

Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum Dezember 2004 bis Oktober 2005 nahm der Prüfer des Finanzamts (FA) bei der GmbH eine Umsatzminderung und Vorsteuerkürzungen vor. Aufgrund der getroffenen Feststellungen änderte das FA mit Bescheid vom 16. Juni 2006 die wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung geschätzte Umsatzsteuer für den Monat September 2005 und setzte sie auf 48.804,35 EUR gegenüber dem Kläger fest.

Das dagegen gerichtete Einspruchsverfahren blieb erfolglos (vgl. Einspruchsentscheidung vom 22. Dezember 2006).

Mit seiner dagegen gerichteten Klage bringt der Kläger im Wesentlichen vor, dass die umsatzsteuerliche Organschaft mit Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung bereits am 22. Juli 2005 geendet habe und er keinen Einfluss mehr auf die Organgesellschaft habe ausüben können. Die Unterscheidung zwischen "schwachem" und "starkem" vorläufigen Insolvenzverwalter allein lasse noch keine Rückschlüsse auf den Fortbestand oder die Beendigung der Organschaft zu. Die notwendigen Geschäftsunterlagen der GmbH seien nicht mehr ihm, sondern ausschließlich dem Insolvenzverwalter zur Verfügung gestanden, ab 21. Juli 2005 sei ihm von Seiten der Hausbank jeglicher Kontozugriff untersagt worden. Deswegen habe er ab Juli 2005 nur für sein Einzelunternehmen Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Die vom FA vorgenommene Vorsteuerberichtigung sei nicht bei ihm, sondern bei der GmbH vorzunehmen.

Im Klageverfahren wurde die Umsatzsteuer 2005 mit Bescheid vom 11. Juli 2007 auf 100.296,03 EUR festgesetzt.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Juli 2007 und der Einspruchsentscheidung die Umsatzsteuer 2005 unter Berücksichtigung von Vorsteuern von 84.676,47 EUR auf 57.023,69 EUR festzusetzen.

Das FA beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Finanzamts-Akten und auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

II.

Die Klage ist unbegründet, da das FA zu Recht die Umsatzsteuer für das Streitjahr mit Bescheid vom 11. Juli 2007 gegenüber dem Kläger festgesetzt hat.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung (UStG) hat der Unternehmer, an den ein Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug zu berichtigen und zwar nach § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG für den Besteuerungszeitraum, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage fällt, wenn nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist.

Im vorliegenden Fall war für das Streitjahr 2005 eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, da die Forderungen spätestens im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens uneinbringlich waren (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Juni 2000 V R 45/99, BStBl II 2000, 703). Mit der Insolvenzeröffnung werden alle persönlichen Gläubiger des Schuldners, die einen zu dieser Zeit begründeten Vermögensanspruch gegen ihn haben, zu Insolvenzgläubigern und ihre Ansprüche folglich zu Insolvenzforderungen, die grundsätzlich nur nach Maßgabe der Vorschriften für das Insolvenzverfahren verfolgt und befriedigt, aber von Rechts wegen nicht mehr individuell sicher gestellt oder befriedigt werden können.

Der Kläger war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH am 13. Oktober 2005 noch Unternehmer im Sinne von § 17 UStG. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft).

Gemeinschaftsrechtlich beruht diese Vorschrift auf Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG -Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage- (Richtlinie 77/388/EWG). Danach können die Mitgliedstaaten im Inland ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln. Nach der Rechtsprechung des Senats kann jeder Unternehmer die Eigenschaft als Organträger ausfüllen (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 9. Oktober 2002 V R 64/99, BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375). Dementsprechend können aber auch nur Unternehmer, die -unabhängig vom Bestehen einer Organschaft- eine eigene entgeltliche Leistungstätigkeit ausüben, Organträger sein (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Januar 2009 V R 67/07, DStR 2009, 1308).

Der Kläger hat seine durch die Verpachtung an die GmbH begründete Unternehmerstellung nicht dadurch verloren, dass über das Vermögen der GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO angeordnet worden ist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bewirkt bei einer Organschaft nämlich allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinerlei Veränderung hinsichtlich der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers und ist daher nicht geeignet, das Organschaftsverhältnis zu beenden (vgl. BFH-Urteil vom 1. April 2004 V R 24/03, BStBl II 2004, 905, BFH-Beschlüsse vom 13. Juni 2007 V B 47/06 BFH/NV 2007, 1936, vom 11. November 2008 XI B 65/08, BFH/NV 2009, 235 und vom 10. März 2009 XI B 66/08, BFH/NV 2009, 977). Entsprechendes gilt auch für die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, solange diesem nicht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen, sondern lediglich ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet wurde. Dies gilt auch dann, wenn das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative InsO anordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. In diesem Fall sind zwar Verfügungen des Schuldners ohne die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters grundsätzlich unwirksam (vgl. § 24 Abs. 1, § 81 InsO); andererseits kann aber auch der vorläufige Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht allein über das Vermögen des Schuldners verfügen. Schuldner und vorläufigem Insolvenzverwalter wird eine vergleichbar starke Stellung eingeräumt, da der Organträger nach der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts ebenso wenig seinen organisatorischen Einfluss auf die Organgesellschaft wie der Gemeinschuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen verliert. Er hat lediglich nicht mehr die Fähigkeit, diese Rechtsmacht ohne Mitwirkung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam auszuüben. Die Unternehmensleitung selbst bleibt aber gleichwohl in seinen Händen und der vorläufige Insolvenzverwalter hat sich nur an der Organisation der Betriebsfortführung zu beteiligen und den Schuldner dabei zu unterstützen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.