BGH - Urteil vom 16.05.1990
XII ZR 37/89
Normen:
BGB § 1365 Abs. 1, § 1368 ;
Fundstellen:
BB 1990, 1447
BGHR BGB § 1365 Abs. 1 Kenntnis 2
BGHR BGB § 1368 Verpflichtungsgeschäft 1
MDR 1990, 1004
WM 1990, 1471
Vorinstanzen:
OLG Celle,
LG Verden,

Feststellungsinteresse für die Feststellung der Unwirksamkeit eines Verpflichtungsgeschäfts eines Ehegatten

BGH, Urteil vom 16.05.1990 - Aktenzeichen XII ZR 37/89

DRsp Nr. 1994/4057

Feststellungsinteresse für die Feststellung der Unwirksamkeit eines Verpflichtungsgeschäfts eines Ehegatten

»a) § 1368 BGB gewährt einem Ehegatten nicht das Recht, die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes gerichtlich feststellen zu lassen, durch das sich sein Ehepartner ohne die erforderliche Zustimmung zur Verfügung über sein Vermögen verpflichtet hat; vielmehr kann er Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes lediglich unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO erheben. b) Veräußert ein Ehegatte einen Vermögensgegenstand, der (nahezu) sein ganzes Vermögen ausmacht, so kommt es für die Frage, ob der Vertragspartner dies weiß, auf den Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäftes an (im Anschluß an BGHZ 106, 253).«

Normenkette:

BGB § 1365 Abs. 1, § 1368 ;

Tatbestand:

Der Kläger war mit Meta B., der früheren Beklagten zu 2 (die gegen sie gerichtete Klage ist zurückgenommen worden) im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Ihre Ehe wurde auf den im März 1985 erhobenen Scheidungsantrag des Klägers Anfang des Jahres 1987 geschieden.

Frau B., die im Jahre 1984 einen Gebrechlichkeitspfleger für ihr Vermögen erhielt, ist Eigentümerin des landwirtschaftlichen Anwesens in A. 28 in G. zur Größe von 12,7644 ha. Diesen Grundbesitz verkaufte Frau B., vertreten durch ihren Pfleger, mit notariellem Vertrag vom 16. Juli 1985 für 270.000 DM an die Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagte) und bewilligte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung. Der Kläger verweigerte dem Kaufvertrag, der durch amtsgerichtlichen Beschluß vom 6. September 1985 die vormundschaftsgerichtliche und durch Beschluß des Oberlandesgerichts vom 15. Dezember 1986 die Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz erhielt, seine Zustimmung nach § 1365 BGB. Auflassung ist bisher nicht erfolgt. Frau B. stellte Antrag auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Klägers, nahm diesen Antrag jedoch mit Schriftsatz vom 11. September 1987 zurück, nachdem sie selbst den Grundbesitz mit notariellem Vertrag vom 7. Juli 1987, dem ihr Pfleger am 10. Juli 1987 zustimmte, für 337.000 DM an den Landwirt E. verkauft hatte. Die Beklagte besteht auf der Durchführung des Kaufvertrages vom 16. Juli 1985.

Der Kläger, der sich eines Zugewinnausgleichsanspruchs von 67.000 DM gegen seine geschiedene Ehefrau berühmt, hat Klage auf Feststellung erhoben, daß der Kaufvertrag vom 16. Juli 1985 unwirksam sei, weil der verkaufte Grundbesitz im wesentlichen das ganze Vermögen seiner geschiedenen Ehefrau ausgemacht habe und der Verkauf, der seinen Zugewinnausgleichsanspruch gefährde, ohne seine Einwilligung erfolgt sei. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

1. Das Oberlandesgericht hat die Zulässigkeit der Feststellungsklage im Ergebnis zu Recht bejaht.

Allerdings kann sie, entgegen der Darlegung im Berufungsurteil, nicht aus § 1368 BGB abgeleitet werden. Denn diese Regelung betrifft allein die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Verfügung. Die Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes kann dagegen nicht nach § 1368 BGB geltend gemacht werden (BGB-RGRK/Finke, 12. Aufl. Rdn. 6; Soergel/Lange, BGB 12. Aufl. Rdn. 3; Staudinger/Thiele, BGB 12. Aufl. Rdn. 6 f.; MünchKomm/Gernhuber, 2. Aufl. Rdn. 5, jeweils zu § 1368; anders anscheinend derselbe in Familienrecht 3. Aufl. § 35 VI Fn. 2 = S. 494 sowie Jauernig Schlechtriem, BGB 5. Aufl. § 1368 Anm. 2). Vorliegend haben die Beklagte und Frau B. lediglich das Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen. Auflassung und Umschreibung des Grundbesitzes sind bisher nicht vorgenommen worden. Damit greift § 1368 BGB nicht ein.

Indessen können die Beteiligten zur Klärung der Verhältnisse im Einzelfall unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts erheben (Staudinger/Thiele aaO. Rdn. 7; BGB-RGRK/Scheffler, 11. Aufl. § 1368 Anm. 5). Das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 ZPO zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden kann, muß nicht zwischen den Prozeßparteien bestehen. Vielmehr genügt auch die Klärung eines Rechtsverhältnisses zwischen der - beklagten Partei und einem Dritten, wenn die Klagepartei aus besonderen Gründen ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung gerade gegenüber der beklagten Partei hat (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1987 - I ZR 75/85 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1, negative Feststellung 1; 2. März 1960 - V ZR 131/58 - LM § 256 ZPO Nr. 59; 17. Oktober 1968 - III ZR 155/66 - NJW 1969, 136; 14. März 1956 - V ZR 169/54 - LM § 256 ZPO Nr. 34).

Ein solches Interesse hat der Kläger dargetan. Er hat geltend gemacht, er habe die Grundstücksveräußerung an die Beklagte durch die Verweigerung seiner Zustimmung blockiert, weil der Verkauf unter dem wahren Wert des Anwesens erfolgt sei. Zur Sicherung seines Zugewinnausgleichsanspruchs, der ihm dem Grunde nach unstreitig zusteht und den er mit 67.000 DM beziffert hat, sei er daran interessiert, daß seine geschiedene Ehefrau für den Grundbesitz einen höchstmöglichen Verkaufserlös erziele und statt an die Beklagte an den Landwirt E. verkaufe, der einen Kaufpreis von 337.000 DM bezahle. Seine geschiedene Ehefrau sei in einem Pflegeheim untergebracht und verursache dort hohe Kosten, die darlehensweise vom zuständigen Sozialhilfeträger übernommen würden und an diesen später aus dem Verkaufserlös erstattet werden müßten. Damit hat der Kläger dargelegt, daß ihn jener Kaufvertrag, aus dem sich Auswirkungen für die Höhe (§ 1378 Abs. 2 BGB) und Durchsetzbarkeit seiner Ausgleichsforderung ergeben können, im Falle der Wirksamkeit auch nach der Scheidung der Ehe weiterhin mittelbar in seinem durch § 1365 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsbereich beträfe. Das begründet sein rechtliches Interesse an der Klärung des umstrittenen Rechtsverhältnisses zwischen seiner geschiedenen Ehefrau und der Beklagten.

2. Das Oberlandesgericht hat das Feststellungsbegehren für begründet erachtet, weil der Kaufvertrag vom 16. Juli 1985 nach § 1365 Abs. 1 BGB der Zustimmung des Klägers bedurft habe, die dieser unstreitig verweigert habe und die auch nicht ersetzt worden sei. Hierbei ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die in § 1365 Abs. 1 BGB vorgesehene Einschränkung der Verfügungsmacht nicht nur bei solchen Geschäften eingreift, die auf die Übertragung des Vermögens im ganzen gerichtet sind, sondern auch die Veräußerung einzelner Vermögensgegenstände umfaßt, sofern diese, wie hier der von Frau B. verkaufte Grundbesitz, (nahezu) das ganze Vermögen des Veräußerers darstellen und der Vertragspartner dies weiß oder zumindest die Verhältnisse positiv kennt, aus denen es sich ergibt (Senatsurteil BGHZ 77, 293, 295 m.w.N.).

Bei der Frage nach dem für diese Kenntnis maßgeblichen Zeitpunkt hat das Berufungsgericht auf den des Verfügungsgeschäftes abgestellt und demgemäß die notwendige Kenntnis bei der Beklagten bejaht, weil das Verfügungsgeschäft noch nicht vorgenommen, die Beklagte aber durch den Vortrag des Klägers im vorliegenden Rechtsstreit über die Vermögensverhältnisse der Frau B. ins Bild gesetzt worden sei und daher wisse, daß der verkaufte Grundbesitz nahezu ihr ganzes Vermögen bilde. Diese Beurteilung unterliegt durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Sie steht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der in dem nach Erlaß des Berufungsurteils veröffentlichten Beschluß vom 12. Januar 1989 (BGHZ 106, 253) die Streitfrage um den für die Kenntnis des Vertragspartners maßgebenden Zeitpunkt anders entschieden hat. Danach kann ein Vertragspartner, der beim Abschluß des Verpflichtungsgeschäfts nicht weiß, daß nahezu das ganze Vermögen betroffen ist, darauf vertrauen, durch den Abschluß des Vertrages einen rechtsbeständigen Erfüllungsanspruch zu erwerben. In diesem Fall bedarf (auch) das Erfüllungsgeschäft keiner Zustimmung des anderen Ehegatten. Eine inzwischen erlangte Kenntnis schadet nicht (aaO. S. 257 f.). Dem schließt sich der Senat an.

Da das Berufungsgericht seine Beurteilung im Gegensatz dazu allein auf die Kenntnis gestützt hat, die die Beklagte nach dem Abschluß des Kaufvertrages während des Rechtsstreits von der Vermögenslage der Frau B. erlangt hat, und über eine Kenntnis zu einem früheren Zeitpunkt keine Feststellungen getroffen hat, kann das angefochtene Urteil nicht bestehenbleiben. Vielmehr muß die Sache zur Klärung der Frage, ob die Beklagte die Kenntnis auch bereits beim Kauf des Grundbesitzes gehabt hat, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden.

3. Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich, da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist. Zwar ist der Revision darin zuzustimmen, daß es sich bei dem Erfordernis der Kenntnis um ein ungeschriebenes subjektives Tatbestandsmerkmal des § 1365 Abs. 1 BGB handelt (BGHZ 43, 174, 177 f. sowie zuletzt 106 aaO. S. 257) und die Darlegungs- und Beweislast daher den Ehegatten trifft, der die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts geltend macht (BGHZ 43 aaO. sowie Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht Band 2 § 1365 Rdn. 4 m.w.N., auch zur a.A.), hier also den Kläger. Ihre weitere Annahme, mangels ausreichenden Klagevortrages müsse von der Unkenntnis und Ahnungslosigkeit der Beklagten beim Abschluß des Verpflichtungsgeschäfts ausgegangen und die Klage ohne weitere Sachaufklärung abgewiesen werden, ist jedoch nicht haltbar.

Allerdings hat der Kläger für seine - von der Beklagten bestrittene - Behauptung, die Beklagte habe die Kenntnis zum maßgeblichen Zeitpunkt gehabt, allein mit folgendem Vorbringen Beweis angetreten: "Auch der Notar S. wird die Zustimmungsbedürftigkeit mit den Parteien erörtert haben, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt, daß bereits im Mai 1985 der Scheidungsantrag gestellt worden war". Dieser Beweisantrag wirft rechtliche Bedenken auf, weil zweifelhaft ist, ob Grundlage der Behauptung nicht lediglich eine willkürliche, "ins Blaue hinein" geäußerte Vermutung ist (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14. Januar 1988 - III ZR 4/87 - NJW 1988, 2100, 2101; 19. September 1985 - IX ZR 138/84 - NJW 1986, 246, 247 und vom 13. Februar 1985 - IVa ZR 119/83 - VersR 1985, 543, 545), zumal der Kläger in einem weiteren Schriftsatz auf das nachdrückliche Vorbringen der Beklagten, weder Pfleger noch Notar hätten aufgrund der ihnen bekannten Umstände den Vertrag für zustimmungsbedürftig gehalten, erwidert hat, es komme nicht darauf an, "ob und inwieweit der Notar die Dinge erörtert hat" (Schriftsatz vom 24. März 1988). Indessen können diese Bedenken hier auf sich beruhen. Auch wenn der insoweit beantragte Beweis unzulässig ist, kann die Sache gleichwohl nicht endgültig entschieden werden. Vielmehr bedarf auch das nicht unter Beweis gestellte Vorbringen des Klägers der tatrichterlichen Würdigung. Außerdem muß den Parteien Gelegenheit gegeben werden (§ 139 Abs. 1 ZPO), sich über die Tatsachen, die durch die von beiden Vorinstanzen abweichende rechtliche Beurteilung des maßgeblichen Zeitpunktes für die Kenntnis der Beklagten erheblich geworden sind, vollständig zu erklären.

Vorinstanz: OLG Celle,
Vorinstanz: LG Verden,
Fundstellen
BB 1990, 1447
BGHR BGB § 1365 Abs. 1 Kenntnis 2
BGHR BGB § 1368 Verpflichtungsgeschäft 1
MDR 1990, 1004
WM 1990, 1471