FG Saarland - Urteil vom 09.07.1993
1 K 192/92
Fundstellen:
GmbHR 1993, 675
GmbHR 1994, 675

FG Saarland - Urteil vom 09.07.1993 (1 K 192/92) - DRsp Nr. 1998/4273

FG Saarland, Urteil vom 09.07.1993 - Aktenzeichen 1 K 192/92

DRsp Nr. 1998/4273

Für die umsatzsteuerliche Organschaft ist es ohne Bedeutung, ob der vermeintliche Organträger nach außen hin in Erscheinung tritt. Mithin kann auch im Falle einer Betriebsaufspaltung umsatzsteuerlich eine Organschaft gegeben sein (gegen FG Rheinland-Pfalz vom 12.03.1987 -K 246/86, EFG 1987, 430).

Tatbestand:

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verpachtet seit 1984 Wirtschaftsgüter, insbesondere Grund und Boden, Gebäude und Betriebsvorrrichtungen zur Führung einer Kfz-Werkstatt und eines Kfz-Handels, an die am 8. Januar 1974 im Wege der Betriebsaufspaltung gegründete M... GmbH. Die wirtschaftliche Betätigung der Klägerin beschränkt sich auf diese Verpachtung.

Gesellschafter der Klägerin sind die Eheleute R... und M... M... mit Beteiligungen von jeweils 50 %.

Von dem Stammkapital der R... M... GmbH in Höhe von 50.000 DM halten die Gesellschafter der Klägerin seit 1. Januar 1985 zusammen 47.000 DM, davon Frau M... M... 25.000 DM, R... M... 22.000 DM. Die drei Kinder der Eheleute verfügen jeweils über Anteile von 1.000 DM des Stammkapitals.

Zum alleinigen Geschäftsführer der GmbH wurde Herr R... M... bestellt. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Kraftfahrzeugen sowie Kraftfahrzeugzubehörteilen, die Durchführung von Kfz-Reparaturen, der Betrieb einer Tankstelle und der Autopflegedienst. Frau M... war als Bürokraft angestellt und nach dem Anstellungsvertrag vom 28. Dezember 1973 mit Auftragshereinnahme, Kundenbetreuung und Vertretung der Geschäftsführung betraut. Sie war mit Handlungsvollmacht ausgestattet.

Aufgrund familiärer Probleme gab es seit 1982 zwischen den Ehegatten ernsthafte Meinungsverschiedenheiten in betrieblichen Dingen. 1986 verließ Herr R... M... die eheliche Wohnung, inzwischen ist die Ehe geschieden.

Aufgrund der vorliegenden Betriebsaufspaltung wurde vom Beklagten umsatzsteuerlich das Vorliegen einer Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz - UStG - angenommen.

Gegen die Umsatzsteuerbescheide 1985 - 1988 legte die Klägerin form- und fristgerecht Einsprüche ein.

Am 25. Juni 1992 erhob die Klägerin Klage.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21. Mai 1992 sowie der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1985 - 1988 vom 18. April 1990 die Umsatzsteuer entsprechend den vorhergehenden Veranlagungen festzusetzen.

Sie ist der Auffassung, die Voraussetzungen einer Organschaft seien nicht gegeben. Insbesondere liege wegen der unterschiedlichen Beteiligungsverhältnisse bei ihr, der Klägerin, und der M... GmbH keine finanzielle Eingliederung der GmbH in die Klägerin vor. Einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. März 1987 (3 K 246/86, EFG 1987, 430) folgend, sei im Falle einer Betriebsaufspaltung - wie vorliegend - keine Organschaft gegeben, da die Klägerin als Organträgergesellschaft keine eigenen gewerblichen Zwecke verfolge. Dies bestätige auch das Urteil des Bundesfinanzhofs BFH - vom 13. September 1989 (I R 110/88, BStBl. II 1990, 24). Auch bewirke die Verpachtung von Wirtschaftsgütern allein keine Unterordnung der GmbH gegenüber der Klägerin. Weiterhin fehle es an der organisatorischen Eingliederung der GmbH, da keine Personalunion der Geschäftsführer der beiden Gesellschaften vorliege. Eine einheitliche Willensbildung in beiden Gesellschaften sei wegen der Streitigkeiten zwischen den Eheleuten M... nicht möglich gewesen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte macht geltend, die Streitigkeiten zwischen den Eheleuten hätten auf das Vorliegen einer Organschaft keinerlei Auswirkungen. Die Klägerin habe die Möglichkeit gehabt, Beschlüsse in der Organgesellschaft durchzusetzen.

Die von der Klägerin zitierten Urteile seien von dieser falsch interpretiert, insbesondere das BFH-Urteil vom 13. September 1989, aaO., betreffe ausschließlich einen körperschaftsteuerlichen Sachverhalt. Organschaft sei im Falle einer Betriebsaufspaltung grundsätzlich gegeben. Die Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen genüge für die Annahme einer wirtschaftlichen Eingliederung. Was die organisatorische Eingliederung angehe, sei die Personalunion der Geschäftsführer beider Gesellschaften in Person von Herrn M. ausreichend. Außerdem müßten nicht alle drei Kriterien zur Annahme einer Organschaft gleichermaßen erfüllt sein.

Die Beteiligten haben übereinstimmend erklärt, sie seien mit einer Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung einverstanden (Bl. 122, 124).

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Beklagte hat zu Recht eine umsatzsteuerliche Organschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG angenommen. Die R... M... GmbH ist als Organgesellschaft der Klägerin anzusehen. Die letztgenannte ist vom Beklagten richtigerweise zur Umsatzsteuer herangezogen worden.

1. Organschaft im umsatzsteuerlichen Sinn liegt gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Dabei ist es nicht erforderlich, daß alle drei Eingliederungsmerkmale gleichermaßen ausgeprägt sind (BFH, Urteil vom 23. April 1964, V 184/61 III 1964, 346).

2.1. Die R... M... GmbH ist finanziell in die Klägerin eingegliedert.

Unter der finanziellen Eingliederung ist der Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft zu verstehen, die es ermöglicht, Beschlüsse in der Organgesellschaft durchzusetzen (BFH, Urteil vom 14. Dezember 1978, V R 85/74, BStBl. II 1979, 288).

Vorliegend halten die Eheleute Merl zusammen Anteile in Höhe von 47.000 DM vom Stammkapital der R... M... GmbH in Höhe von 50.000 DM. An der Klägerin sind sie mit jeweils 50 % beteiligt. Daß die Anteile an der GmbH nicht von der Klägerin, sondern von deren Gesellschafter, gehalten werden, ist nicht entscheidend. Denn es ist für die umsatzsteuerliche Organschaft anerkannt, daß die Abhängigkeit einer juristischen Person von einer Personengesellschaft nicht voraussetzt, daß die Personengesellschaft als solche an der juristischen Person beteiligt ist; es genügt, wenn die Anteile - wie hier - ihren Gesellschaftern zustehen (BFH. Urteil vom 2. August 1979, V R 117/77, BStBl. II 1980, 20). Auch bei der nur mittelbaren finanziellen Beteiligung ist gewährleistet, daß die beherrschte Gesellschaft dem Willen des beherrschenden Unternehmens folgen muß (FG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Dezember 1986, III 334/86 A (U), EFG 1987, 264).

Die unterschiedlichen Beteiligungsverhältnisse fallen demgegenüber vorliegend nicht ins Gewicht. Zu einer hundertprozentigen Beteiligung der Eheleute M... an der GmbH fehlen lediglich Anteile in Höhe von 3.000 DM, welche von den Kindern der Eheleute gehalten werden. Mit den verbleibenden 47.000 DM verfügen die Eheleute über eine Anteilsmehrheit, welche es ihnen jedenfalls ermöglicht, Beschlüsse in der Organgesellschaft durchzusetzen, worauf es gerade ankommt. Die Klägerin ist demnach in der Lage, ihren Willen in der Merl GmbH durchzusetzen. Demgegenüber sind die Streitigkeiten zwischen den Eheleuten M... im Hinblick auf die Frage der finanziellen Eingliederung der GmbH in die Klägerin nicht relevant.

2.2. Die M... GmbH ist auch wirtschaftlich in die Klägerin eingegliedert.

Wirtschaftliche Eingliederung bedeutet, daß die Organgesellschaft gemäß dem Willen des Unternehmers im Rahmen des Gesamtunternehmens, und zwar in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesem, es fördernd und ergänzend, wirtschaftlich tätig ist (BFH, Urteil vom 22. Juni 1967, V R 89/66, BStBl. III 1967, 715). Wenn - wie hier - die Unternehmen nicht durch einen Warenaustausch, sondern nur durch Miet- oder Pachtbeziehungen miteinander verbunden sind, liegt eine wirtschaftliche Eingliederung im beschriebenen Sinne vor, wenn wesentliche Anlagegegenstände, deren das Betriebsunternehmen bedarf, im Eigentum des besitzenden Unternehmens stehen und von diesem an das Betriebsunternehmen verpachtet worden (FG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Dezember 1986, aaO.). Denn durch Kündbarkeit des Pachtvertrages kann dem Betriebsunternehmen die notwendigen wirtschaftlichen Grundlagen entzogen werden; das Betriebsunternehmen wird dadurch in Abhängigkeit gehalten (FG Düsseldorf, aaO.). Demzufolge wird verlangt, daß ein Verlust der betrieblichen Gegenstände das (Betriebs-) Unternehmen ganz entscheidend trifft, eine Verlegung es wesentlich zu einem anderen machen würde (FG Nürnberg, Urteil vom 3. Oktober 1961, I 227/61, EFG 1962, 326).

Das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der R... M... GmbH erfüllt diese Voraussetzungen. Die Klägerin verpachtet Grund und Boden, Gebäude und Betriebsvorrichtungen an die GmbH. Selbst wenn die GmbH, wie die Klägerin vorbringt, nur Grund und Boden sowie die Gebäude angepachtet hätte, was jedoch durch die Jahreabschlüsse nicht bestätigt wird, wären das für die GmbH so wesentliche Betriebsgrundlagen, daß eine Kündigung des Pachtvertrages für den Betrieb der GmbH den Verlust der notwendigen wirtschaftlichen Grundlage bedeutete. Denn gerade beim vorliegenden Unternehmenszweck, Handel mit Kfz und Kfz-Zubehörteilen, Durchführung von Kfz-Reparaturen sowie der Betrieb einer Tankstelle, ist die GmbH existenziell darauf angewiesen, über ein geeignetes Grundstück und Werkstattgebäude zu verfügen. Im Falle einer Kündigung könnte ein solcher Betrieb nicht beliebig an einem anderen Ort weitergeführt werden, denn es dürfte äußerst problematisch sein, ein Ersatzgrundstück von ausreichender Größe, geeigneter Lage und mit den notwendigen Gebäuden für einen solchen Geschäftsbetrieb ohne weiteres zu finden, welcher es ermöglichen würde, den Betrieb ohne Unterbrechung weiterzuführen (vgl. BFH, Urteil vom 12. Februar 1992, XI R 18/90. BStBl. II 1992, 723 für ein Geschäftslokal im Bereich des Einzelhandels). Die Klägerin könnte daher jederzeit der GmbH durch Kündigung des Pachtverhältnisses die wirtschaftliche Grundlage entziehen.

Für das Vorliegen des Merkmals der wirtschaftlichen Eingliederung ist es auch nicht notwendig, daß, wie von der Klägerin in Anlehnung an das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. März 1987, 3 K 246/86, EFG 1987, 430 vorgetragen, der Organträger, hier die Klägerin, eigene Außenumsätze gegenüber Dritten erbringt; denn Organschaft erfordert keinen nach außen hin erscheinenden Gewerbebetrieb des Organträgers (Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 22. Februar 1990, II 169/86. EFG 1990, 543). Eine Gleichbehandlung des Begriffs der Organschaft im Umsatzsteuerrecht und im Ertragsteuerrecht ist nicht möglich.

Wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz im o.g. Urteil selbst ausführt, ist der Begriff der Organschaft umsatzteuerrechtlich anders zu definieren als ertragsteuerrechtlich. Aus der Definition des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann jedenfalls nicht abgeleitet werden, daß der Organträger eigene Außenumsätze gegenüber Dritten zu erbringen habe (FG Nürnberg, aaO.). Denn nach dieser Vorschrift ist es erforderlich, wie das FG Rheinland-Pfalz auch erkennt, und ausreichend, wenn der Organträger "Unternehmer" im Sinne des § 2 UStG ist. Dafür ist es aber gerade nicht notwendig, daß er ein Gewerbe betreibt, also Außenumsätze erbringt; vielmehr ist die Unternehmereigenschaft bereits zu bejahen, wenn er lediglich an die Organgesellschaft Betriebsgegenstände verpachtet.

Der BFH hat im übrigen für den Bereich der Umsatzsteuer entschieden, daß es für die Frage der Organschaft nicht auf das Bestehen eines Gewerbebetriebs, sondern auf das tatsächliche Herrschaftsverhältnis ankommt und deshalb Organträger auch ein Unternehmen sein kann, das nur über die beherrschte Organgesellschaft am Wirtschaftsleben teilnimmt (BFH, Urteil vom 26. Februar 1959, V 209/56 U, BStBl. III 1959, 204; vom 17. April 1969, V 44/65, BStBl. II 1969, 413). Auch ist der BFH in jüngster Zeit den Erwägungen des FG Rheinland-Pfalz nicht gefolgt. Unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung, hat er der Frage, ob bei Betriebsaufspaltung - abweichend von der ertragsteuerlichen Bedeutung - im Umsatzsteuerrecht Organschaft angenommen werden kann, keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen (BFH, Beschluß vom 14. Januar 1988, V B 115/87, BFH/NV 1988, 471). Von daher ist auch der Hinweis der Klägerin auf die zur Körperschaftsteuer ergangene Entscheidung des BFH vom 13. September 1989, aaO., ohne Bedeutung für die umsatzsteuerliche Sicht.

2.3. Die R... M... GmbH ist auch organisatorisch in die Klägerin eingegliedert. Dieses Merkmal ist zwar nicht gleichermaßen deutlich ausgeprägt wie die finanzielle und wirtschaftliche Eingliederung; aber es ist sichergestellt, daß in der Organgesellschaft der Wille des Organträgers, der Klägerin, auch tatsächlich durchgesetzt werden kann.

Auch wenn hier kein Fall der hundertprozentigen Personalunion der Geschäftsführer beider Gesellschaften vorliegt, kann doch von einer organisatorischen Eingliederung ausgegangen werden; denn diese kann nicht allein deswegen verneint werden, weil die Geschäftsführung bei der GmbH teilweise in anderen Händen liegt als bei der Klägerin, da der Wille der Gesellschaften durch die Beschlußfassung der Gesellschafter gebildet wird, die auf diese Weise jederzeit auf die Geschäftsführung Einfluß nehmen können. Es kommt nicht darauf an, ob und in welchem Umfang dem Geschäftsführer der GmbH tatsächlich Weisungen erteilt worden sind (BFH, Urteil vom 22. Juni 1967, aaO.). Auch wenn Herr R... M... als Geschäftsführer der R... M... GmbH von den Zustimmungserfordernissen des § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages befreit ist, ist er trotzdem an die Beschlüsse der Gesellschafter gebunden. Die Gesellschafterversammlung ist ihm gegenüber weisungsbefugt, könnte ihn abberufen bzw. Maßregeln zur Überprüfung und Überwachung der Geschäftsführung anordnen. Dementsprechend fällt die Tatsache, daß die Eheleute M... in betrieblichen Dingen völlig zerstritten waren, auch hinsichtlich der organisatorischen Eingliederung nicht entscheidend ins Gewicht. Wenn auch die Streitigkeiten zwischen R... und M... M... die Durchführung des Geschäftsbetriebs der GmbH erheblich erschwerten, hätte Frau M... M... aufgrund ihrer Beteiligungen an der Klägerin und der M... GmbH über die Einberufung einer Gesellschafterversammlung und dort zu fassende Beschlüsse unmittelbar Einfluß auf den Geschäftsbetrieb der GmbH nehmen können. Darüber hinaus war jedenfalls in Person des R... M... Personalunion des Geschäftsführers gegeben. Daneben war Frau M... M... bis 1987 mit allen Verwaltungsaufgaben der GmbH vertraut und hatte nach dem Gesellschaftsvertrag auch Handlungsvollmacht. Beide Gesellschafter der Klägerin konnten daher die organisatorischen Fragen bezüglich der GmbH unmittelbar mitgestalten und so die Geschicke derselben lenken.

Im übrigen ist es - wie bereits erwähnt - nach der ständigen Rechtsprechung des BFH zur Annahme einer Organschaft nicht erforderlich, daß alle drei Eingliederungsmerkmale gleichermaßen deutlich feststellbar sind. Tritt auf einen der drei Gebiete die Eingliederung weniger stark in Erscheinung, so hindert dies nicht, trotzdem Organschaft anzunehmen, wenn sich die Eingliederung deutlich auf den beiden anderen Gebieten zeigt (BFH. Urteil vom 22. Juni 1967, aaO.).

Genau dieser Fall liegt hier vor. Wenn auch die Streitigkeiten zwischen den Eheleuten M... das Merkmal der organisatorischen Eingliederung als nicht so stark ausgeprägt erscheinen lassen, so liegt doch die finanzielle und wirtschaftliche Eingliederung uneingeschränkt vor, so daß sich nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse die Überordnung der Klägerin über die M... GmbH deutlich zeigt und somit eine umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 UStG anzunehmen ist.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -.

4. Zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO bestand keine Veranlassung.

Fundstellen
GmbHR 1993, 675
GmbHR 1994, 675