BGH - Urteil vom 06.03.1985
IVb ZR 74/83
Normen:
BGB § 1612 Abs. 2 Satz 1;
Fundstellen:
FamRZ 1985, 584
LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 20
MDR 1985, 1008
NJW 1985, 1339
Vorinstanzen:
OLG Stuttgart,
AG Reutlingen,

Fortgeltung einer gemeinsamen Unterhaltsbestimmung getrenntlebender Ehegatten gegenüber dem unverheirateten Kind

BGH, Urteil vom 06.03.1985 - Aktenzeichen IVb ZR 74/83

DRsp Nr. 1994/4444

Fortgeltung einer gemeinsamen Unterhaltsbestimmung getrenntlebender Ehegatten gegenüber dem unverheirateten Kind

»Eine gemeinsame Unterhaltsbestimmung getrenntlebender Eltern gegenüber dem unverheirateten Kind, wonach dieses den vollen Unterhalt in Natur bei einem Elternteil entgegenzunehmen hat, wird wegen tatsächlicher Undurchführbarkeit unwirksam, wenn die gewählte Art der Unterhaltsgewährung für das Kind nicht mehr erreichbar ist, etwa weil dieser Elternteil sich einseitig von einer entsprechenden Vereinbarung löst (Ergänzung zum Senatsurteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 365/81 - FamRZ 1983, 892).«

Normenkette:

BGB § 1612 Abs. 2 Satz 1;

Tatbestand:

Die Klägerin zu 1), geboren am 17. April 1965, und die Klägerin zu 2), geboren am 2. November 1963, stammen aus der seit 16. März 1982 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beklagten mit Manfred G.. Sie leben beim Vater, dem bei der Scheidung die elterliche Sorge für die damals noch minderjährige Klägerin zu 1) übertragen wurde, in der früheren ehelichen Wohnung und befinden sich noch in Schul- bzw. Berufsausbildung. Der Vater verdient netto 3.200 DM im Monat.

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Klägerinnen die Beklagte auf Zahlung einer Unterhaltsrente für die Zeit ab 1. April 1982 in Anspruch. Die Beklagte ist als Angestellte im öffentlichen Dienst berufstätig und erzielt eine monatlichen Nettoverdienst von 1.800 DM.

Sie hält die Ansprüche der Klägerinnen vor allem deshalb für unbegründet, weil diese aufgrund einer Bestimmung, welche die Eltern gemeinsam getroffen hätten, ihren vollen Unterhalt in Natur beim Vater entgegenzunehmen hätten.

Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, für die Zeit bis 31. März 1983 an die Klägerin zu 1) einen Unterhaltsbetrag von insgesamt 2.385 DM und an die Klägerin zu 2) insgesamt 2.547 DM zu zahlen; ab 1. April 1983 hat es der Klägerin zu 1) eine monatliche Unterhaltsrente von 221 DM und der Klägerin zu 2) eine solche von 240 DM zugesprochen.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das amtsgerichtliche Urteil dahin geändert, daß die Beklagte an die Klägerin zu 1) vom 1. April bis 30. November 1982 monatlich 160 DM und ab 1. Dezember 1982 monatlich 200 DM sowie an die Klägerin zu 2) ab 1. April 1982 monatlich 200 DM (für Oktober 1983 lediglich 100 DM) zu zahlen hat. Die Entscheidung ist veröffentlicht in FamRZ 1984, 308.

Mit der - zugelassenen - Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe:

1. Die Beklagte ist den Klägerinnen als ihren ehelichen, wirtschaftlich noch unselbständigen Kindern nach §§ 1601, 1602 BGB unterhaltspflichtig. Ihr Einwand, die Klägerinnen seien darauf beschränkt, ihren vollen Unterhalt in Natur beim Vater entgegenzunehmen, greift im Ergebnis nicht durch.

a) Ein unverheiratetes Kind kann seinen Unterhalt nicht in Form einer Geldrente (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB) fordern, wenn die Eltern wirksam bestimmt haben, daß der Unterhalt durch Gewährung von Kost und Wohnung geleistet und Barbeträge lediglich als Taschengeld und für zweckbestimmte Sachaufwendungen zur Verfügung gestellt werden sollen (sog. Naturalunterhalt; vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 1980 - IVb ZR 537/80 - FamRZ 1981, 250, 252; Soergel/Lange BGB 11. Aufl. § 1612 Rdn. 11). Die Beklagte hat vorgetragen, der Vater der Klägerinnen habe ihr nach ihrem Auszug aus der elterlichen Wohnung erklärt, er übernehme die Betreuung der Kinder und komme auch für deren Barbedarf allein auf. So sei die Unterhaltsgewährung auch bis nach Rechtskraft der Scheidung tatsächlich gehandhabt worden. Sie selbst habe hierwegen keinen Unterhalt von dem Vater der Klägerinnen verlangt. Da das Oberlandesgericht unterstellt hat, daß der Vater die behauptete Erklärung abgegeben hat, ist für die Revisionsinstanz vor dem Zustandekommen einer elterlichen Vereinbarung des Inhalts auszugehen, daß der Vater den vollen Unterhalt in Natur gewähren und gegenüber den Klägerinnen eine entsprechende gemeinsame Unterhaltsbestimmung der Eltern (§ 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB) erfolgen sollte. In der tatsächlichen Handhabung der Unterhaltsgewährung gegenüber den Klägerinnen in der Folgezeit kann auch eine dieser Vereinbarungen entsprechende elterliche Unterhaltsbestimmung durch schlüssiges Verhalten gesehen werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. Februar 1983 - IVb ZR 354/81 - FamRZ 1983, 369).

b) Das Oberlandesgericht hält diese elterliche Bestimmung schon deswegen für unwirksam, weil sie darauf hinauslaufe, daß sich die Beklagte ihrer aus § 1606 BGB folgenden Teilunterhaltspflicht entziehe. Der Grundsatz, daß die Unterhaltsbestimmung der Eltern einheitlich den gesamten Lebensbedarf des Kindes umfassen müsse, gelte nicht für getrennt lebende Elternteile, die beide anteilig Unterhalt an das bei einem von ihnen wohnende Kind zu leisten hätten. Jedenfalls vom Auszug der Beklagten aus der ehelichen Wohnung an habe nur eine Unterhaltsbestimmung getroffen oder aufrecht erhalten werden können, wonach der Vater, bei dem die Kinder hätten bleiben sollen, seinen Unterhaltsanteil in Natur und die Beklagte den ihren durch Zahlung einer Geldrente zu erbringen habe.

Dem kann nicht in vollem Umfang gefolgt werden.

Zutreffend ist, daß eine Bestimmung im Sinne von § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB, die geschuldeten Unterhalt tatsächlich verweigert, unwirksam sein muß (vgl. Gernhuber, Familienrecht 3. Aufl. § 42 III 3 S. 634). Allerdings kann ein solcher Fall nicht schon dann angenommen werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete nicht in Person, sondern durch einen Dritten Unterhalt leisten will. So ist die elterliche Bestimmung als unbedenklich angesehen worden, den Unterhalt von einem anderen erwachsenen Kinde entgegenzunehmen, dem von den Eltern ein Grundstück überlassen worden war (vgl. KGJ 53, 25). Das Reichsgericht hat die Bestimmung eines getrennt lebenden Vaters als wirksam angesehen, daß das Kind von der Mutter, der er die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt hatte, in Natur versorgt werde (WarnRspr. 1913 Nr. 188). Auch sonst grenzt das Oberlandesgericht den Spielraum der Eltern für eine einvernehmliche Unterhaltsbestimmung im Falle des Getrenntlebens zu eng ein. Es ist denkbar, daß sich im vorliegenden Fall der Vater zur Leistung vollen Unterhalts in Natur an die Klägerinnen bereit erklärt hat, weil ihm die Beklagte auf anderem Gebiete Zugeständnisse gemacht hat. Eine darauf fußende elterliche Unterhaltsbestimmung wäre rechtlich bedenkenfrei gewesen. Davon ist der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Oktober 1983 (IVb ZR 14/82 - FamRZ 1984, 37, 38) ausgegangen. Für den von der Klage erfaßten Zeitraum kann sich die Beklagte aber aus einem anderen Grunde nicht auf die von ihr geltend gemachte Unterhaltsbestimmung berufen.

c) Zum Schutze des Kindes ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts schon früh (JW 1901, 870, 871) der Grundsatz entwickelt worden, daß die Verweisung auf ausschließlichen Naturalunterhalt nur dann wirksam ist und bleiben kann, wenn diese Art der Unterhaltsgewährung für das unterhaltsberechtigte Kind tatsächlich erreichbar ist und es nicht ohne eigenes Verschulden außerstande ist, der entsprechenden Unterhaltsbestimmung Folge zu leisten (s.a. RGZ 57, 69, 77; RG JW 1911, 53, 54 und LZ 1923, 450, 451; BayObLGZ 1958, 13; KG FamRZ 1961, 126; BGB-RGRK/Mutschler 12. Aufl. § 1612 Rdn. 10 m.w.N. aus dem Schrifttum; s.a. Senatsurteil vom 3. Dezember 1980 aaO S. 251). Die tatsächliche Undurchführbarkeit, die einer elterlichen Unterhaltsbestimmung die Wirksamkeit nimmt, ist gerade für Fälle angenommen worden, in denen Streitigkeiten zwischen den Eltern aufgekommen waren, etwa wenn das Kind den Unterhalt in Natur beim Vater entgegennehmen sollte, die Mutter es diesem aber widerrechtlich vorenthielt.

Im vorliegenden Fall ist den Feststellungen des Oberlandesgerichts zu entnehmen, daß der Vater ungeachtet der früher mit der Beklagten abgesprochenen Unterhaltsbestimmung nicht bereit gewesen ist, den Klägerinnen in dem von der Klage erfaßten Zeitraum den vollen Naturalunterhalt zu gewähren. Dies geht aus den von ihm mit veranlaßtem Anwaltschreiben vom 9. März und 24. März 1982 hervor, durch die die Beklagte zur Leistung von Barunterhalt für die Klägerinnen aufgefordert worden ist. Die Beklagte hat dies in der Berufungsverhandlung auch selbst nicht in Abrede gestellt. Danach ist den Klägerinnen ein Unterhalt in der ursprünglichen abredegemäß bestimmten Form tatsächlich nicht mehr angeboten worden. Sie könnten auf keinen Fall darauf verwiesen werden, den Vater zur Einhaltung der früheren Vereinbarung anzuhalten. Die rechtliche Folge ist vielmehr, daß die gewählte Art der Unterhaltsgewährung vom Standpunkt der Klägerinnen aus undurchführbar geworden und ihr grundsätzlich bestehender Anspruch auf Unterhalt durch Gewährung einer Geldrente nach § 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB wieder aufgelebt ist.

Dem steht nicht das Urteil des Senats vom 1. Juni 1983 (IVb ZR 365/81 - FamRZ 1983, 892) entgegen, in dem u.a. dargelegt ist, daß sich ein Elternteil nicht ohne besondere Gründe einseitig von einer mit dem anderen Elternteil getroffenen Vereinbarung über die Art der Unterhaltsgewährung lösen kann (aaO S. 895). In dem zugrundeliegenden Fall war die tatsächliche Durchführbarkeit der der bestehenden Vereinbarung entsprechenden Unterhaltsbestimmung nicht in Frage gestellt, weil der nicht vertragstreue Elternteil ohnehin Barunterhalt leisten und nicht - wie hier - u.a. ausschließlich von seinem Willen abhängige Versorgungsleistungen erbringen sollte (vgl. dazu Göppinger/Wenz, Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 329 f). Nur unter der Voraussetzung, daß die der Vereinbarung entsprechende Unterhaltsgewährung für das Kind erreichbar bleibt, kann jedenfalls an dem im Urteil vom 1. Juni 1983 aufgestellten Grundsatz, daß eine einseitige Lösung von einer derartigen Vereinbarung unbeachtlich ist, festgehalten werden. Hier hatte die Beklagte ohnehin gem. § 1612 Abs. 2 Satz 3 BGB in der Zeit vom 16. März 1982 bis 17. April 1983, in der das Sorgerecht für die damals noch minderjährige Klägerin zu 1) allein dem Vater übertragen war, kein Recht auf Unterhaltsbestimmung für dieses Kind, weil es nicht in ihrem Haushalt, sondern in denjenigen des Vaters aufgenommen war. In dieser Zeit konnte der Vater wirksam eine anderweitige Unterhaltsbestimmung treffen (vgl. Göppinger aaO Rdn. 387).

2. Die Revision macht weiter geltend, daß die Ansprüche der Klägerinnen für die Vergangenheit dadurch erloschen seien, daß sie den vollen Naturalunterhalt tatsächlich von ihrem Vater erhalten hätten. Dem kann nicht gefolgt werden. Die unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit der Klägerinnen ist für den von der Klage erfaßten Zeitraum nicht durch die tatsächliche Unterhaltsgewährung des Vaters entfallen. Sie selbst hatten aus der von der Beklagten geltend gemachten Elternvereinbarung jedenfalls keinen Rechtsanspruch auf Gewährung vollen Unterhalts gegen den Vater. In der Vereinbarung lag weder ein entsprechender echter Vertrag zu ihren Gunsten (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587 m.w.N.), noch konnte durch sie zu ihren Lasten der Unterhaltsanspruch gegen die Beklagte eingeschränkt oder aufgehoben werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342, 343). Bei Zuwendungen Dritter, auf die der Unterhaltsberechtigte keinen Anspruch hat, hängt die Anrechenbarkeit von der Willensrichtung des Zuwendenden ab; eine Entlastung des Unterhaltsverpflichteten tritt nicht ein, wenn dieser nur den Unterhaltsberechtigten selbst unterstützen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 87/79 - FamRZ 1980, 40, 42; Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 523/80 - FamRZ 1980, 879, 880). Nach der Erklärung der Beklagten in der Berufungsverhandlung will sie selbst nicht behaupten, der Vater habe den Klägerinnen seit 1. April 1982 Unterhalt mit dem Willen geleistet, dadurch die Verpflichtung beider Elternteile zu erfüllen. Das Oberlandesgericht hat zusätzlich aus dem Anwaltschreiben vom 24. März 1982 gefolgert, daß der Vater mit der Unterhaltsgewährung an die Klägerinnen in der fraglichen Zeit nicht die Beklagte entlasten wollte. Insgesamt ist die tatrichterliche Würdigung, die nach den gegebenen Umständen naheliegt, entgegen der Auffassung der Revision rechtlich bedenkenfrei.

Daß die Unterhaltsleistungen des Vaters keine Erfüllung der auf eine Unterhaltsrente gerichteten Ansprüche der Klägerinnen gegen die Beklagte bewirkt haben, hat bereits das Oberlandesgericht zutreffend dargelegt. Wenn die Leistung - wie hier - durch einen Dritten erfolgt (§ 267 BGB), muß dieser den Willen haben, die fremde Schuld zu tilgen, und dies auch zum Ausdruck bringen (vgl. BGHZ 75, 299, 303 m.w.N.). Daran fehlt es hier.

Der Anspruch der Klägerinnen auf eine Geldrente gegen die Beklagte ist danach unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt durch die tatsächliche Unterhaltsgewährung des Vaters berührt worden.

3. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Unterhaltsbemessung werden von der Revision nicht angegriffen. Sie lassen im Ergebnis auch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten erkennen (vgl. dazu das nach Erlaß des angefochtenen Urteils veröffentlichte Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 13/82 - FamRZ 1984, 39).

Hinweise:

Ebenso: OLG Stuttgart, FamRZ 1991, 595. Zur tatsächlichen bzw. rechtlichen Durchführbarkeit als Wirksamkeitsvoraussetzung der Unterhaltsbestimmung vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1612 LS 21 ff.

Vorinstanz: OLG Stuttgart,
Vorinstanz: AG Reutlingen,
Fundstellen
FamRZ 1985, 584
LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 20
MDR 1985, 1008
NJW 1985, 1339