EGV Art. 12 Abs. 1 ; EGV Art. 23 Abs. 1 ; EGV Art. 25 ; EGV Art. 39 ; EGV Art. 90 Abs. 1 ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung Art. 2 ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung Art. 33Abs. 1 ; Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat Art. 1 ; Normverbrauchsabgabegesetz (Österreich) § 1 ;
Fundstellen:
BFH/NV Beilage 2004, 243
EuZW 2004, 413
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einfuhr von Kraftfahrzeugen - Normverbrauchsabgabe - Zölle und Abgaben gleicher Wirkung - Diskriminierende Besteuerung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Umsatzsteuer; Sachgebiete: Steuerrecht;
EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - Aktenzeichen Rs C-387/01
DRsp Nr. 2006/16641
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einfuhr von Kraftfahrzeugen - Normverbrauchsabgabe - Zölle und Abgaben gleicher Wirkung - Diskriminierende Besteuerung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Umsatzsteuer; Sachgebiete: Steuerrecht;
Normenkette:
EGV Art. 12 Abs. 1 ; EGV Art. 23 Abs. 1 ; EGV Art. 25 ; EGV Art. 39 ; EGV Art. 90 Abs. 1 ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung Art. 2 ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung Art. 33Abs. 1 ; Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat Art. 1 ; Normverbrauchsabgabegesetz (Österreich) § 1 ;
Entscheidungsgründe:
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