BFH vom 06.07.1972
V R 14/69
Fundstellen:
BFHE 106, 247
BStBl II 1972, 247

BFH, vom 06.07.1972 - Aktenzeichen V R 14/69

DRsp Nr. 1997/10874

»Führt ein Unternehmer beim Austauschverfahren mit Kfz-Motoren und -aggregaten Umsätze aus, die unter die Regelung der Erlasse des RdF vom 29.04.1941 - S 4169 - 15 III und vom 11.02.1943 - S 4169 - 29 III (USt - Kartei S 4169, Karten 6 und 7) fallen, so ist er nicht gehindert, auf andere Umsätze beim Austauschverfahren mit diesen Gegenständen den ermäßigten Steuersatz des § 7 Abs. 3 UStG 1951 anzuwenden wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.«

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt den Handel mit Lastkraftwagen und unterhält eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt.