BGH - Beschluß vom 18.12.1985
IVb ZB 74/82
Normen:
BGB § 1587 Abs.2;
Fundstellen:
DRsp I(166)150a
FamRZ 1986, 335
MDR 1986, 388
NJW 1986, 1040

Für Versorgungsausgleich maßgeblicher Zeitpunkt bei längerem Zusammenleben wegen irrtümlicher Annahme der Erledigung des Scheidungsverfahrens

BGH, Beschluß vom 18.12.1985 - Aktenzeichen IVb ZB 74/82

DRsp Nr. 1992/3989

Für Versorgungsausgleich maßgeblicher Zeitpunkt bei längerem Zusammenleben wegen irrtümlicher Annahme der Erledigung des Scheidungsverfahrens

»Zur Anwendung des § 1587 Abs. 2 BGB, wenn die Parteien ein Ehescheidungsverfahren übereinstimmend - irrig - als erledigt angesehen und langfristig wieder ehelich zusammengelebt haben.«

Normenkette:

BGB § 1587 Abs.2;

I. Die Parteien haben am 19. April 1954 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Beide Parteien haben Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Der Ehemann (Antragsgegner) hat außerdem eine noch verfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente sowie eine Anwartschaft auf Altersgeld bei der Landwirtschaftlichen Alterskasse O. (weitere Beteiligte zu 3), die Ehefrau (Antragstellerin) eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente.

Die Ehefrau hat durch Schriftsatz vom 26. September 1975, dem Ehemann zugestellt am 8. Oktober 1975, Ehescheidungsklage erhoben. In der daraufhin stattfindenden mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 1975 ist der Rechtsstreit terminlos vertagt worden. Seitdem ruhte das Verfahren. Die Parteien versöhnten sich und nahmen die eheliche Lebensgemeinschaft wieder auf. Das Ehescheidungsverfahren geriet bei ihnen in Vergessenheit. Ende Februar 1980 zog die Ehefrau aus der ehelichen Wohnung aus. Seither lebten die Parteien - wieder - getrennt.

Durch Schriftsatz an das Landgericht vom 10. März 1981 hat der Ehemann gebeten, den Ehescheidungsrechtsstreit an das nunmehr zuständige Familiengericht zu verweisen. Die Ehefrau hat sich dem durch Schriftsatz vom 19. März 1981 angeschlossen und den Antrag angekündigt, die Ehe der Parteien zu scheiden. Das Verfahren ist darauf an das Amtsgericht - Familiengericht - verwiesen worden. Dieses hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden (Ziff. I) und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der Landesversicherungsanstalt - LVA - (weitere Beteiligte zu 1) Rentenanwartschaften in Höhe von 1, 94 DM auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - BfA - (weitere Beteiligte zu 2) übertragen (Ziff. II) und den Ehemann verpflichtet hat, zur Begründung von (weiteren) Anwartschaften auf eine Rente von monatlich 139, 24 DM zugunsten der Ehefrau auf deren Versicherungskonto 25. 944, 21 DM einzuzahlen (Ziff. III). Dabei hat das Familiengericht als Ehezeit (§ 1587 Abs. 2 BGB) die Zeit vom 1. April 1954 bis 28. Februar 1981 zugrundegelegt.

Der Ehemann hat gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, daß Ehezeit im Sinne des Versorgungsausgleichsrechts nur die Zeit bis zum 30. September 1975 sei. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen (Entscheidung veröffentlicht in FamRZ 1982, 1080). Hiergegen richtet sich die - zugelassene - weitere Beschwerde des Ehemannes.

II. Die weitere Beschwerde führt hinsichtlich der Form, in der die Anwartschaft des Ehemannes auf landwirtschaftliches Altersgeld auszugleichen ist, zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur anderweitigen Ausgleichung dieses Versorgungsanrechts. Im übrigen erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet.

1. Das Oberlandesgericht hat sich ohne Rechtsfehler auf den Standpunkt gestellt, daß unter den besonderen Gegebenheiten des vorliegenden Falles die Versorgungsanwartschaften, die die Parteien bis zum 28. Februar 1981 erworben haben, noch in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, obwohl bereits seit dem Jahre 1975 das Scheidungsverfahren anhängig war.

a) Die Ehezeit im Sinne der Vorschriften über den Versorgungsausgleich währt gemäß § 1587 Abs. 2 BGB an sich nur bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages vorausgeht. Gemeint ist die Rechtshängigkeit desjenigen Scheidungsantrages, der den zur Scheidung führenden Rechtsstreit ausgelöst hat. Das gilt auch dann, wenn es zur Aussetzung oder zum tatsächlichen Stillstand des Scheidungsverfahrens gekommen war, und zwar auch in Übergangsfällen wie dem vorliegenden, in denen das Scheidungsverfahren bereits vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG anhängig war und nach diesem Zeitpunkt fortgesetzt worden ist (BGH Beschluß vom 27. Februar 1980 - IVb ZB 7/79 - FamRZ 1980, 552, 553 f.; Senatsurteil vom 24. Juni 1981 - IVb ZR 513/80 - FamRZ 1981, 944, 945; Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 1981 - IVb ZB 650/80 - FamRZ 1982, 153 f. und vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ 1983, 38, 39). Danach wären hier die nach dem 30. September 1975 erworbenen Versorgungsanwartschaften für den Versorgungsausgleich nicht mehr zu berücksichtigen.

b) Indessen hat der Bundesgerichtshof schon in seiner Entscheidung vom 27. Februar 1980 (aaO. S. 554) den Vorbehalt gemacht, daß das Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des verfahrensauslösenden Scheidungsantrages vorausgeht, "grundsätzlich" als Ende der Ehezeit anzusehen ist, und offengelassen, ob und inwieweit es aus Gründen übergeordneter, aus § 242 BGB abzuleitender Schranken geboten ist, diesen Grundsatz in besonderen Fällen einzuschränken. Ebenso hat sich der Senat in seinem Beschluß vom 13. Oktober 1982 (aaO. S. 40) geäußert. In beiden Entscheidungen wird eine solche Ausnahme insbesondere für den Fall erwogen, daß der Ehescheidungsrechtsstreit nach erfolgter Aussöhnung in Vergessenheit geraten oder die eheliche Lebensgemeinschaft in der Zwischenzeit langfristig wieder aufgenommen worden ist. Vorliegend war sowohl das eine wie das andere der Fall. Die Parteien haben vor dem Familiengericht übereinstimmend erklärt, daß das seinerzeit bei dem Landgericht in Gang gesetzte Ehescheidungsverfahren bei ihnen in Vergessenheit geraten gewesen sei. Sie hätten beide geglaubt, es sei " irgendwie erledigt". Seit 1975 hätten sie wieder zusammengelebt, "wie ein Ehepaar normalerweise zu leben pflegt". Unter diesen Umständen hält es der Senat für gerechtfertigt, die bis zur Fortführung des Scheidungsverfahrens erworbenen Versorgungsanwartschaften noch in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (ebenso im Ergebnis außer dem Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung auch Palandt/Diederichsen BGB 44. Aufl. § 1587 Anm. 3; offengelassen von OLG Hamburg FamRZ 1979, 518, 519 und 1979, 824, 825; s. auch BR-Drucksache 191/77 (Beschluß) S. 7 f.: "Es mag... sein, daß unter Heranziehung allgemeiner rechtlicher Gesichtspunkte... der Richter im Einzelfall einen abweichenden Zeitpunkt wählen kann. ").

Allerdings läßt es § 1587 Abs. 2 BGB nach seinem unzweideutigen Wortlaut nicht zu, das Ende der Ehezeit auf einen späteren Zeitpunkt als den des Endes desjenigen Monats hinauszuschieben, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des verfahrensauslösenden Scheidungsantrages vorausgeht. Unbeschadet dessen kann jedoch die Berufung auf diese Regelung gegen Treu und Glauben verstoßen. So ist es hier, nachdem die Parteien jahrelang wieder ehelich zusammengelebt haben, ohne sich zu vergegenwärtigen, daß noch ein Scheidungsverfahren schwebte. Hier treffen die Erwägungen, die der Bundesgerichtshof dafür angeführt hat, daß das Ende der Ehezeit auch bei längerem Stillstand des Scheidungsverfahrens durch die Rechtshängigkeit des verfahrensauslösenden Scheidungsantrages bestimmt werde (BGH Beschluß vom 27. Februar 1980 aaO. S. 553), gerade nicht zu. Der Bundesgerichtshof hat insoweit vor allem auf die Regelung des § 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB verwiesen, der zufolge dem getrennt lebenden Ehegatten mit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages im Rahmen des Unterhalts ein Anspruch auch auf die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit erwächst. Dieser Anspruch stelle einen Ausgleich dafür dar, daß die Zeit nach Eintritt der Rechtshängigkeit von dem Versorgungsausgleich nicht erfaßt werde, und schließe so die versorgungsrechtliche Lücke, die sich für diese Zeit auftue (vgl. insoweit auch BT-Drucks. 7/4361 S. 27); infolgedessen komme es zu einer ungerechtfertigten Doppelversorgung, wenn man sich für das Ende der für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Ehezeit von der Rechtshängigkeit des verfahrensauslösenden Scheidungsantrages löse. Eben diese Gefahr besteht jedoch nicht, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufgenommen worden ist und somit ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht besteht. Dann droht im Gegenteil die Gefahr einer Versorgungslücke. Es verstieße im übrigen gegen den Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, Versorgungsanwartschaften nicht zu berücksichtigen, die während einer Zeit erworben worden sind, in der die eheliche Lebensgemeinschaft bestanden hat. Der Versorgungsausgleich soll dem Gedanken Rechnung tragen, daß die Ehe " infolge der auf Lebenszeit angelegten Lebensgemeinschaft" (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist (BGHZ 74, 38, 47; Senatsbeschlüsse vom 12. November 1980 - IVb ZB 503/80 - FamRZ 1981, 130, 131; vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477; vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80 - FamRZ 1985, 280, 281). Gemessen an diesem Grundgedanken darf sich ein Ehegatte auf den Umstand, daß formal noch ein Scheidungsverfahren schwebte, nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn die Parteien tatsächlich wieder längerdauernd ehelich zusammengelebt haben. Eine andere Beurteilung ist nur dann am Platze, wenn das Ehescheidungsverfahren bewußt in der Schwebe gehalten worden ist und so die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nur als Versuch oder jedenfalls noch nicht als dauerhaft erscheint. Beide Parteien sind hier jedoch während der jahrelangen Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft davon ausgegangen, daß das alte Ehescheidungsverfahren " irgendwie erledigt" sei. In einem solchen Falle vertrauen die Ehegatten naturgemäß wieder darauf, daß sie an der nunmehr weiter aufgebauten Alterssicherung gemeinsam teilhaben. Dieses Vertrauen verdient Schutz. Eine Ausklammerung der unter den genannten Voraussetzungen zusätzlich erworbenen Versorgungsanwartschaften aus dem Versorgungsausgleich wäre ein Verstoß gegen Treu und Glauben.

Soweit im Zugewinnausgleich zu der gleichfalls auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages abstellenden Regelung des § 1384 BGB ein strengerer Standpunkt eingenommen und eine Zurückverlegung des Stichtages aus Billigkeitsgründen abgelehnt wird (BGHZ 46, 215; BGH Urteile vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77 - FamRZ 1979, 905 und vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 85/80 - nicht veröffentlicht), sind die hierfür angeführten Gründe auf das Versorgungsausgleichsrecht nicht übertragbar. Die für den Zugewinn geltende Stichtagsregelung will der Gefahr begegnen, daß die Parteien ihren Zugewinn im Hinblick auf die bevorstehende Ausgleichung verschleiern oder verringern (BGHZ aaO. S. 215 f. und BGH Urteil vom 11. Juli 1979 aaO.). Diese Gefahr besteht bei den im Versorgungsausgleich auszugleichenden Versorgungsanwartschaften und -anrechten nicht.

Nach alledem sind hier die seit 1975 erworbenen Versorgungsanwartschaften noch in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Abzustellen ist, insoweit unter Zurückgreifen auf den in § 1587 Abs. 2 BGB vorgezeichneten Abrechnungsmodus, auf das Ende des Monats, der dem Antrag vorangegangen ist, das seit 1975 terminlos gestellte Ehescheidungsverfahren fortzuführen. Maßgeblich ist danach der 28. Februar 1981.

Wieweit es nach Treu und Glauben geboten sein kann, bei lang andauernder (erneuter) Trennung der Ehegatten einen früheren Zeitpunkt als den der Fortführung des Ehescheidungsverfahrens zugrundezulegen, kann vorliegend offenbleiben, weil hierzu die Zeit, in der die Parteien (wieder) getrennt gelebt haben, nicht lang genug war (vgl. insoweit Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35, 36).

2. Was den Ausgleich der bis zum 28. Februar 1981 in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Rentenanwartschaften angeht, hat es bei der Entscheidung der Vorinstanzen sein Bewenden. Soweit die LVA im Verlaufe des Verfahrens der weiteren Beschwerde eine neue Auskunft übermittelt hat, derzufolge die ehezeitlich erlangten Rentenanwartschaften des Ehemannes geringfügig - nämlich um 0, 07 DM - höher sind als nach der zuvor erteilten und von den Vorinstanzen zugrundegelegten Auskunft, kann dies nicht mehr berücksichtigt werden. Auf dieser Grundlage hätte die Ehefrau einen (geringfügig) höheren Ausgleichsanspruch. Eine dahingehende Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidungen ist aber wegen des auch im Versorgungsausgleichsverfahren geltenden Verbots der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers (Senatsbeschluß BGHZ 85, 180) nicht statthaft.

3. Der Ausspruch, daß der Ehemann zum Ausgleich seiner Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld zur Begründung von Rentenanwartschaften der Ehefrau 25. 944, 21 DM auf deren Versicherungskonto einzuzahlen habe, kann keinen Bestand haben. Die Vorschrift des § 1587 b Abs. 3 Satz 1 BGB, auf welcher die angefochtene Entscheidung insoweit beruht, ist in § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich - VAHRG - vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 105) durch eine neue Regelung ersetzt worden. Danach sind an die Stelle der Verpflichtung zur Beitragszahlung die Ausgleichsformen der Realteilung und des Quasi-Splittings sowie des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs getreten. Diese Regelung ist auch im vorliegenden Verfahren der weiteren Beschwerde zu berücksichtigen (Senatsbeschluß vom 6. Juni 1983 - IVb ZB 842/81 - FamRZ 1983, 1003).

Von den an die Stelle der Beitragszahlung getretenen Ausgleichsformen kommt nach § 1 Abs. 2 VAHRG diejenige der Realteilung zum Zuge, wenn die für das Anrecht des Ausgleichsverpflichteten maßgebende Regelung dies vorsieht. Für die hier auszugleichende Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld ist das nicht der Fall. Daher greift § 1 Abs. 3 VAHRG ein, wonach für Anrechte, die sich gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger richten, das Quasi-Splitting in sinngemäßer Anwendung von § 1587 b Abs. 2 BGB stattfindet; bei den Landwirtschaftlichen Alterskassen, die nach § 16 des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte - GAL - vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1063) Träger der landwirtschaftlichen Altershilfe sind, handelt es sich nach § 29 Abs. 1 i.V. mit §§ 1 Abs. 1 SGB IV um rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts (s. zu alledem Senatsbeschluß vom 19. Oktober 1983 - IVb ZB 610/81 - FamRZ 1984, 42).

Hiernach ist bezüglich des Ausgleichs der Anwartschaft des Ehemannes auf landwirtschaftliches Altersgeld die vom Oberlandesgericht angeordnete Beitragszahlung durch das Quasi-Splitting zu ersetzen. Zur Bewertung dieser Anwartschaft ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden. Nach dem bereits angeführten Senatsbeschluß vom 19. Oktober 1983 (aaO. S. 43) ist zur Bewertung einer Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld, ausgehend von den Bemessungsgrundlagen am Ende der Ehezeit (hier: am 28. Februar 1981), im Wege einer hypothetischen Berechnung das volle mit dem Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze zu erwartende Altersgeld zu ermitteln und sodann im Zeit-Zeit-Verhältnis der Teil der Versorgung zu bestimmen, der im Verhältnis zur voraussichtlichen Gesamtdauer der Beitragsentrichtung auf die Ehezeit entfällt. Dabei ist nach § 1587 a Abs. 8 BGB der für unverheiratete Berechtigte maßgebliche Betrag des Altersgeldes zugrundezulegen und entsprechend § 1587 a Abs. 7 BGB zu unterstellen, daß der Versorgungsberechtigte die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 GAL erfüllt. Diesen Grundsätzen wird die von den Vorinstanzen übernommene Berechnung der Landwirtschaftlichen Alterskasse in ihrer Auskunft vom 20. Oktober 1981 gerecht. Danach beträgt der Wert der Anwartschaft des Ehemannes auf landwirtschaftliches Altersgeld, bezogen auf den 28. Februar 1981, monatlich 305, 82 DM. Dem steht eine unverfallbare Anwartschaft der Ehefrau auf eine betriebliche Altersrente gegenüber, deren - dynamisierten - Wert die Vorinstanzen rechtsfehlerfrei mit monatlich 27, 33 DM angenommen haben. In Höhe der Hälfte der Differenz, d.h. in Höhe von 305, 82 DM./. 27, 33 DM = 278, 49 DM: 2 = 139, 25 DM, sind zu Lasten der Anwartschaft des Ehemanns auf landwirtschaftliches Altersgeld Rentenanwartschaften auf dem Versicherungskonto der Ehefrau zu begründen.

Soweit dem Ehemann eine noch verfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente zusteht, unterliegt diese nicht dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich.

Fundstellen
DRsp I(166)150a
FamRZ 1986, 335
MDR 1986, 388
NJW 1986, 1040