BGH - Urteil vom 24.09.1981
IX ZR 80/80
Normen:
BGB § 1615f, § 1706 ;
Fundstellen:
DRsp I(167)283a-b
FamRZ 1982, 50
LSK-FamR/Hannemann, § 1615f BGB LS 14
MDR 1982, 225
NJW 1982, 515
Rpfleger 1982, 64

Geltendmachung des Regelunterhalts durch ein nichteheliches Kind nach Forderungsübergang und Rückabtretung

BGH, Urteil vom 24.09.1981 - Aktenzeichen IX ZR 80/80

DRsp Nr. 1994/4992

Geltendmachung des Regelunterhalts durch ein nichteheliches Kind nach Forderungsübergang und Rückabtretung

A. Hat ein nichteheliches Kind den Anspruch auf Regelunterhalt nach seinem Übergang auf einen Dritten (§ 1615b BGB) im Rahmen einer Abtretung zurückerworben, kann es ihn jedenfalls dann gemäß § 643 ZPO im Kindschaftsprozeß geltend machen, wenn es den ganzen Regelunterhalt verlangt.

Normenkette:

BGB § 1615f, § 1706 ;

Hinweise:

Die Klage auf Leistung des Regelunterhalts kann mit der Vaterschaftsfeststellungsklage verbunden werden (§ 643 ZPO), dies entspricht auch der üblichen Praxis, vgl. dazu Demharter, FamRZ 1985, 977. Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB) und durch Neufestsetzungen laufend aktualisiert (vgl. die derzeit gültige Fassung - 4. Verordnung über Anpassung und Erhöhung von Unterhaltsrenten für Minderjährige vom 19.3.1992, BGBl. I S. 535 - vgl. die Auflistung im Abschnitt Praxishilfen: A. Unterhalt, A. II. a). Im Gebiet der ehemaligen DDR können auch die Landesregierungen die Regelbedarfssätze festsetzen, bis die Bundesregierung dies für einzelne Länder oder einheitlich übernimmt (vgl. Einigungsvertrag vom 31.8.1990, BGBl. II Art. 234 EGBGB § 9). Zu den bereits existierenden Regelunterhaltsverordnungen in den neuen Bundesländern vgl. im Abschnitt Praxishilfen: A. Unterhalt, B. II.

B. Ohne Mitwirkung des Amtspflegers kann das nichteheliche Kind den gem. § 1615b BGB auf seinen Stiefvater übergegangenen Teil des Unterhaltsanspruchs gegen seinen Vater durch Abtretung zurückerwerben.

Fundstellen
DRsp I(167)283a-b
FamRZ 1982, 50
LSK-FamR/Hannemann, § 1615f BGB LS 14
MDR 1982, 225
NJW 1982, 515
Rpfleger 1982, 64