BGH - Urteil vom 13.01.1988
IVb ZR 110/86
Normen:
BGB § 1353 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1353 Schadensersatz 1
DRsp I(165)194c-e
FamRZ 1988, 476
MDR 1988, 480
NJW 1988, 1208
VersR 1988, 628
WM 1988, 834

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unter Ehegatten

BGH, Urteil vom 13.01.1988 - Aktenzeichen IVb ZR 110/86

DRsp Nr. 1992/2706

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unter Ehegatten

»Zur Frage, ob die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unter Ehegatten Einschränkungen unterliegt.«

Normenkette:

BGB § 1353 ;

Tatbestand:

Die Parteien waren - im gesetzlichen Güterstand - miteinander verheiratet. Am 15. September 1983 verursachte die Klägerin als Führerin eines dem Beklagten gehörenden Kraftfahrzeugs, Typ BMW 520/6, einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug erheblich beschädigt wurde; der Beklagte ließ es danach verschrotten. Zur Beschaffung eines Ersatzwagens verfügte der Beklagte, der Inhaber eines Installationsgeschäftes ist, nicht über genügend bereite Mittel. Er nahm daher vom Vater der Klägerin am 20. September 1983 ein Darlehen in Höhe von 20.000 DM auf, das er in monatlichen Raten von 800 DM zurückzahlen sollte. Damit und mit einem weiteren Darlehen von 10.000 DM, das ihm gleichzeitig ein Onkel der Klägerin gewährte, erwarb er einen Pkw Typ Daimler Benz 190 E, der den Kreditgebern unter Übergabe des Kraftfahrzeugbriefes zur Sicherheit übereignet wurde und den die Parteien in der Folgezeit benutzten.

Ende Januar 1984 trennten sich die Parteien. Auf den Antrag der Klägerin ist die Ehe der Parteien inzwischen rechtskräftig geschieden. Am 6. Juli 1984 starb der Vater der Klägerin. Diese wurde als Alleinerbin Gläubigerin eines Darlehens von 20.000 DM, das ihr Vater dem Beklagten bereits am 5. Januar 1981 gewährt und auf das dieser an Zinsen 4.500 DM gutgeschrieben erhalten hatte, sowie des Darlehens vom 20. September 1983 über 20.000 DM, auf das der Beklagte in den Monaten Januar bis April 1984 jeweils 800 DM zurückgezahlt hatte. Am 31. Juli 1984 kündigte sie die Darlehen und forderte die sofortige Rückzahlung. Da der Beklagte nicht zahlte, erhob die Klägerin im Oktober 1984 Klage.

Der Beklagte rechnete u.a. mit einer Ersatzforderung in Höhe von 12.165,92 DM nebst Zinsen wegen des von der Versicherung nicht gedeckten Teils des Schadens auf, den die Klägerin durch den Unfall an seinem Pkw Typ BMW verursacht hatte. Außerdem verlangte er Ersatz von 2.000 DM, die die Klägerin noch am 2. November 1984 von einem Geschäftskonto des Beklagten bei einer Sparkasse abgehoben hatte, und rechnete auch mit dieser Forderung auf.

Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben, in Höhe einer Zahlung von 16.800 DM nebst Zinsen jedoch nur Zug um Zug gegen Hinterlegung des Fahrzeugbriefes, und dem Beklagten eine Aufrechnung versagt, weil die beiden genannten Forderungen nicht bestünden. Die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Es hat das angefochtene Urteil jedoch auf eine Anschlußberufung der Klägerin im Hinblick darauf neu gefaßt, daß nach Schluß der.mündlichen Verhandlung erster Instanz das Fahrzeug Daimler Benz 190 E auf Antrag der Klägerin und ihres Onkels sequestriert und danach im Einverständnis mit dem Beklagten veräußert worden ist. Demgemäß hat das Oberlandesgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 20.000 DM nebst Zinsen zu zahlen, in die Auszahlung des bei einer Bank hinterlegten Verkaufserlöses an die Klägerin in Höhe von 13.064,26 DM einzuwilligen und an sie weitere 3.735,74 DM nebst Zinsen zu zahlen.

Der Senat hat die Revision des Beklagten nur angenommen, soweit es sich um die Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch aus der Beschädigung des Pkw Typ B (12.165,92 DM nebst 10,5% Zinsen vom 21. September 1983 bis 31. Juli 1984) und mit dem Rückzahlungsanspruch wegen der am 2. November 1984 abgehobenen 2.000 DM handelt. Demgemäß beantragt der Beklagte, in Höhe dieser zur Aufrechnung gestellten Beträge die Klage abzuweisen. Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe:

I. Da der Senat die Annahme der Revision insoweit abgelehnt hat, steht rechtskräftig fest, daß der Beklagte das ihm am 5. Januar 1981 mit 20.000 DM gewährte Darlehen sowie das am 20. September 1983 vom Vater der Klägerin gewährte Darlehen von ursprünglich 20.000 DM nach der Kündigung durch die Klägerin vom 31. Juli 1984 in Höhe des noch nicht getilgten Kapitals von 16.800 DM und der ausgeurteilten Zinsen von 8% auf das jeweils offene Kapital zurückzahlen muß. Zu entscheiden ist nur darüber, ob der Beklagte mit einer Ersatzforderung wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs (II.) und wegen der Verfügung über ein Bankguthaben (III.) durch die Klägerin aufrechnen kann. In diesem Umfang führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

II. 1. Das Oberlandesgericht ist davon ausgegangen, daß die Klägerin die Beschädigung des Pkw Typ BMW verschuldet hat, weil sie damit infolge grob unachtsamer Fahrweise einen Auffahrunfall verursachte. Es hat ausgeführt, ihrer Haftung stehe schon deshalb gemäß § 277 BGB der unter Eheleuten geltende verminderte Haftungsmaßstab (§ 1359 BGB) nicht entgegen, so daß dahinstehen könne, ob dieser überhaupt für Schäden gelte, die Eheleute sich im Straßenverkehr zufügen. Das Berufungsgericht meint jedoch, ein etwa dem Beklagten zustehender Schadensersatzanspruch sei dadurch erloschen, daß die Parteien nach dem Unfall übereingekommen seien, den Schaden auf andere Weise als durch Schadensersatz zu beheben. Sie hätten sich, wie es bei intakter Ehe auch naheliege, einverständlich bemüht, den erlittenen Schaden auf andere Weise zu beseitigen. Da ihnen in der Zeit nach dem Unfall nicht genügend eigene Mittel für eine Ersatzanschaffung zur Verfügung standen, sei der Vater der Klägerin mit einem Darlehen (über 20.000 DM) und ihr Onkel mit einem weiteren Darlehen (über 10.000 DM) überbrückend eingesprungen. Damit habe sogar über den erlittenen Schaden hinaus ein Neuwagen zu einem beträchtlich höheren Preis und mit reichlicher Sonderausstattung angeschafft werden können. Diese Würdigung führe auch im Hinblick auf den weiteren Verlauf der Ehe nicht zu einem Treu und Glauben widersprechenden Ergebnis, weil die späteren Ereignisse nicht aus der Sphäre der Klägerin, sondern durch das eigene Verhalten des Beklagten hinzugekommen seien und der ausgleichenden Funktion der Schadensbeseitigung in einer Ehe den Boden entzogen hätten.

2. Diese Erwägungen halten der rechtlichen Prüfung nicht stand. Das Berufungsgericht läßt wesentliche Umstände außer Betracht und gelangt dadurch zu einer fehlerhaften Beurteilung.

a) Für die revisionsrechtliche Prüfung ist davon auszugehen, daß die Klägerin den Pkw Typ BMW des Beklagten infolge grober Fahrlässigkeit beschädigt hat, so daß sie sich schon deshalb gemäß § 277 BGB der Haftung nicht unter Berufung auf einen nach § 1359 BGB unter Ehegatten herabgesetzten Haftungsmaßstab entziehen kann. Da das Urteil jedoch aus anderen Gründen keinen Bestand hat, wird sich das Berufungsgericht aufgrund der neuen Verhandlung mit dieser Frage erneut befassen müssen. Der Senat weist deshalb darauf hin, daß er keinen Anlaß sieht, von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen; danach hat ein Ehegatte, der als Führer eines Kraftfahrzeugs dem anderen durch schuldhaften Verstoß gegen die Vorschriften des Straßenverkehrs Schaden an seinem Eigentum zufügt, dem anderen Ersatz zu leisten, ohne sich auf den milderen Haftungsmaßstab des § 1359 BGB berufen zu können (vgl. BGHZ 53, 352, 355; 63, 51, 58; weitere Nachweise bei Weber KVR, Stichwort: Ehegatten im Kraftfahrzeughaftpflichtrecht Seite 15 ff.).

b) Vom Bestehen des Ersatzanspruchs ist die Frage zu unterscheiden, ob der Ehegatte, dem die Forderung zusteht, sie uneingeschränkt geltend machen darf. Weil Ehegatten - einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind (§ 1353 Abs. 2 Satz 2 BGB) und sich gegenseitig Schutz und Fürsorge schulden, kann der Geschädigte im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände gehalten sein, einen Ersatzanspruch nur teilweise oder gar nicht geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Verpflichtung zum Stillhalten erwogen, solange sich der schuldige Ehegatte im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten in einer der ehelichen Gemeinschaft angepaßten Weise um einen - anderweitigen - Ausgleich des Schadens bemüht (BGHZ 53, 352, 356; 61, 101, 105; 63, 51, 58; 75, 134, 135 und BGH Urteil vom 2. November 1982 - VI ZR 32/81 - FamRZ 1983, 25, 26). Derartige Bemühungen hat das Berufungsgericht zu Recht in dem Verhalten (auch) der Klägerin gesehen, mit Hilfe von Darlehen ihrer Verwandten dem Beklagten nicht nur irgend ein Ersatzfahrzeug zu verschaffen, sondern ihm sogar den Kauf eines besseren Wagens mit reichlicher Sonderausstattung zu ermöglichen, um über den erlittenen Schaden hinwegzukommen. Dem Berufungsgericht kann aber nicht darin zugestimmt werden, daß allein die von Ehegatten einvernehmlich unternommenen Bemühungen um die anderweitige Überwindung eines dem einen vom anderen zugefügten Schadens schon das Erlöschen des Ersatzanspruchs bewirkt. Soweit die ergriffenen Maßnahmen nicht im weitesten Sinne noch als Naturalrestitution angesehen werden können, bleibt der eingetretene Schaden an sich ungedeckt. Eine angemessene Schadenslinderung durch den schuldigen Ehegatten kann daher nicht den Bestand des Ersatzanspruchs berühren, sondern sie führt nur dazu, daß er sich gegen dessen Geltendmachung wenden kann (vgl. Soergel/Lange BGB 11. Aufl. § 1359 Rdn. 4; Hauß Festschrift für Möhring 1965 S. 345, 358 ff.; Schwab Familienrecht 4. Aufl. Rdn. 95; Diederichsen VersR 1983, Beiheft "25 Jahre Karlsruher Forum" S. 144 bei Fn. 97; Weber aaO. S. 8 ff.).

c) Der Bundesgerichtshof hatte bisher keinen Anlaß zur Entscheidung der Frage, ob eine in der dargelegten Weise eingeschränkte Ersatzforderung geltend gemacht werden kann, nachdem die eheliche Lebensgemeinschaft beendet ist. Lebten die Eheleute schon vor dem schadenstiftenden Ereignis getrennt, lassen sich aus § 1353 BGB keine Bedenken gegen die Erhebung der Ersatzforderung herleiten. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, daß mit der Trennung oder mit der Auflösung der Ehe jeder Ersatzanspruch, der während der Zeit des Zusammenlebens in intakter Ehe entstanden, aber infolge von Linderungsbemühungen nicht ohne weiteres durchsetzbar war, ohne jede Einschränkung erhoben werden kann. Es müßte auf Unverständnis stoßen, wenn ein Ehegatte alle Ersatzansprüche, die er gegen den anderen wegen verschuldeter Schadenszufügung im Laufe der Ehe erworben hat und deren Verjährung während des Bestehens der Ehe gemäß § 204 BGB gehemmt ist (vgl. dazu BGH Urteil vom 25. November 1986 - VI ZR 148/86 - BGHR BGB § 204 Satz 1 Normzweck l = FamRZ 1987, 250), ohne Rücksicht auf die früher unternommenen Anstrengungen zur gemeinsamen Überwindung des Schadens allein deshalb sollte uneingeschränkt durchsetzen können, weil es später zur Trennung gekommen oder die Ehe gescheitert ist (vgl. dazu auch Weber aaO. S. 11/12).

Der Senat braucht indessen nicht zu entscheiden, ob in solchen Fällen die frühere Rechtslage fortbesteht, solange die während des Zusammenlebens zur Schadensbewältigung unternommenen Bemühungen fortwirken, oder ob der Ersatzanspruch sogar als erlassen gilt, wenn der Schaden auf die angestrebte andere Weise schließlich überwunden worden ist. Denn die Klägerin hat die Maßnahmen, mit denen unter ihrer Mithilfe im Herbst 1983 unmittelbar nach dem Schadensfall dem Beklagten zu einem Ersatzfahrzeug verholfen worden war, nach der Trennung der Parteien nicht fortwirken lassen; sie hat vielmehr noch im gleichen Monat, in dem sie als Alleinerbin nach ihrem Vater die Verfügungsbefugnis über die Darlehensforderungen erlangt hatte, beide Darlehen aufgekündigt und die sofortige Rückzahlung des noch nicht getilgten Kapitals gefordert. Sie hat nach der Behauptung des Beklagten außerdem ihren mit ihr im gleichen Hause lebenden Onkel veranlaßt, entgegen einer ursprünglichen familiären Vereinbarung auch die Rückzahlung des von diesem gewährten weiteren Darlehens (über 10.000 DM) zu verlangen. Dadurch und durch die Sequestrierung des mit diesen Darlehen angeschafften Ersatzwagens hat sie den Beklagten wieder in die Lage zurückversetzt, in der er sich unmittelbar nach dem Verlust seines Pkw Typ BMW infolge des von der Klägerin verschuldeten Verkehrsunfalls befunden hatte. Jedenfalls in einem solchen Fall, in dem die von dem haftenden Ehegatten ursprünglich im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten - unternommenen Bemühungen um einen anderweitigen Ausgleich des angerichteten Schadens nach der Trennung wieder rückgängig gemacht werden, besteht für den geschädigten Ehegatten kein Grund mehr, mit seiner Ersatzforderung weiter zurückzuhalten. Sie kann vielmehr in gleicher Weise geltend gemacht werden, als wenn der Schuldige sich von Anfang an nicht innerhalb einer ehelichen Lebensgemeinschaft um Ausgleich anderer Art bemüht hatte. Ob das Verhalten des ersatzpflichtigen Ehegatten durch die Gründe mitbestimmt worden ist, die nach seiner Meinung zur Trennung und zum Scheitern der Ehe geführt haben, kann nach Auffassung des Senats nicht entscheidend sein; insofern kommt es auf die objektiv eingetretene Lage an.

Das angefochtene Urteil kann danach in diesem Punkt keinen Bestand behalten.

3. Der Senat ist nicht in der Lage, selbst über den zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch zu befinden. Die Klägerin hat bestritten, den in Frage stehenden Verkehrsunfall am 15. September 1983 verschuldet zu haben. Sie hat auch gegen die Höhe des geltend gemachten Anspruchs Einwendungen erhoben. Die danach erforderlichen tatrichterlichen Feststellungen muß das Berufungsgericht treffen, an das die Sache daher zurückzuverweisen ist.

4. Soweit eine Schadensersatzforderung des Beklagten besteht, kann er die geltend gemachten Zinsen von 10,5% allerdings nur für die Zeit vom 21. September 1983 bis zum 31. Juli 1984 verlangen. Denn für die Zeit bis zum 20. September 1983 macht er Mietwagenkosten als Entschädigung für den Nutzungsausfall geltend; daneben kann eine Verzinsung über § 849 BGB nicht gefordert werden (BGHZ 87, 38). Für die Zeit ab 1. August 1984 können Zinsen nicht mehr verlangt werden, weil die Darlehensforderung der Klägerin, gegen die der Beklagte aufgerechnet hat, wirksam durch Kündigung zum 31. Juli 1984 fällig gestellt worden ist und die Forderungen gemäß § 389 BGB als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in dem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Die beanspruchten Zinsen von 10,5% ergeben für die genannte Zeit auf das beanspruchte Kapital von 12.165,92 DM einen Betrag von rund 1.100 DM. Eine Aufrechnung würde das (teilweise) Erlöschen des in Abs. 3 Nr. 1 des Urteilsausspruchs titulierten Zahlungsanspruchs von 20.000 DM bewirken, weil der in Nr. 2 behandelte Anspruch dem Gläubiger größere Sicherheit bietet und der in Nr. 1 titulierte Zahlungsanspruch wegen der höheren Verzinsung dem Schuldner lästiger ist als der Zahlungsanspruch gemäß Abs. 3 Nr. 3 des Urteilsausspruchs (§ 366 Abs. 2 BGB). Die Klägerin kann daher - wenn die Ersatzforderung sich in voller Höhe als begründet erweist - ihrerseits für die Zeit ab 1. August 1984 9% Zinsen nur noch auf das restliche Kapital von (20.000 - 13.265,92 =) rund 6.734 DM verlangen.

III. 1. Einen Ersatzanspruch des Beklagten wegen der am 2. November 1984 von der Klägerin vorgenommenen Barabhebung von 2.000 DM vom Konto des Beklagten bei der Kreissparkasse A. hat das Oberlandesgericht mit der Begründung versagt, die Klägerin habe eine entsprechende Vollmacht des Beklagten besessen, über das Konto zu verfügen. Auch nach der Trennung der Parteien habe sie davon - auch im Innenverhältnis - bis zum Widerruf der Vollmacht Gebrauch machen dürfen; durch seinen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung habe er der Klägerin diese Berechtigung nicht entzogen. Der Beklagte habe auch nicht vorgetragen, der Klägerin Abhebungen von diesem Konto untersagt zu haben.

2. Auch das hält rechtlicher Prüfung nicht stand.

Bei dem in Frage stehenden Konto bei der Kreissparkasse handelte es sich nicht um ein gemeinschaftliches Konto der Parteien, sondern - wie das Oberlandesgericht im Zusammenhang mit der Frage der Mithaftung der Klägerin für einen Kredit ausdrücklich festgestellt hat - um ein Geschäftskonto des Beklagten. Entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Auffassung ist das Konto auch nicht dadurch zu einem gemeinsamen Konto der Parteien geworden, daß die Klägerin gegenüber der Kreissparkasse neben dem Beklagten als - Gesamtschuldner aus dem Kreditvertrag haftete. Über das Konto konnte die Klägerin zwar aufgrund der ihr während des Zusammenlebens der Parteien erteilten Vollmacht im Außenverhältnis gegenüber der Sparkasse wirksam verfügen. Inwieweit sie im Innenverhältnis zwischen den Parteien verfügen durfte, ist eine davon zu unterscheidende andere Frage. Vereinbarungen, die insoweit während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft geschlossen worden sein mögen, verlieren ihre Wirkung, wenn die Eheleute getrennt leben (vgl. dazu auch § 1357 Abs. 3 BGB). Wenn ein Ehegatte noch nach der Trennung gegen den Willen des anderen von dessen Konto unter Ausnutzung einer noch nicht widerrufenen Vollmacht Beträge abhebt, um sie seinem eigenen Vermögen zuzuführen, kommt eine Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung und daneben eine Herausgabepflicht wegen angemaßter Geschäftsführung (§ 687 Abs. 2 BGB) in Betracht. Die Geltendmachung eines solchen Anspruchs wird nicht dadurch eingeschränkt, daß ein Zugewinnausgleich durchzuführen ist. Wenn die Forderung an dem dafür maßgeblichen Stichtag bereits bestanden hat, ist sie allerdings beim Gläubiger als Aktivposten und beim Schuldner im Debet zu berücksichtigen; weitere Rechtsfolgen, insbesondere für die Geltendmachung der Forderung, ergeben sich aus dem gesetzlichen Güterstand aber nicht.

Danach kann die Aufrechnung mit einer Forderung über (weitere) 2.000 DM wegen der Abhebung vom 2. November 1984 in Betracht kommen. Auch insoweit ist die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht geboten, um die bisher nicht getroffenen Feststellungen zum Bestand einer solchen Forderung nachzuholen.

Zinsen, die der Beklagte in der Berufungsinstanz auf den Betrag von 2.000 DM gefordert hat, kommen dagegen nicht in Betracht. Da die Darlehensforderung, gegen die der Beklagte aufrechnet, bereits seit dem 31. Juli 1984 fällig war, würde die Rückzahlungsforderung als im gleichen Zeitpunkt erloschen gelten, in dem sie entstanden und der Darlehensforderung aufrechenbar gegenübergetreten wäre (§ 389 BGB). Die Klägerin könnte aber, wenn sich auch diese vom Beklagten aufgerechnete Forderung als begründet erweist, ihrerseits 9% Zinsen ab 2. November 1984 nur noch auf das verbleibende Kapital von (6.734 - 2.000 =) 4.734 DM verlangen.

IV. Das angefochtene Urteil bleibt bei Bestand, soweit der Beklagte über die beiden zur Aufrechnung gestellten Forderungen (II. und III.) hinaus verurteilt worden ist. In dem für den Beklagten günstigsten Fall könnte er in Höhe von insgesamt (12.165,92 + rund 1.100 + 2.000 =) rund 15.266 DM aufrechnen. Die Aufhebung erfaßt daher in dieser Höhe nur die Verurteilung zur Zahlung gemäß Absatz 3 Nr. 1 des Urteilsausspruchs. Bei Bestand verbleibt infolgedessen (außer Absatz 3 Nrn. 2 und 3 des Urteilsausspruchs) die Verurteilung zur Zahlung von (20.000 - 15.266 =) 4.734 DM sowie zur Zahlung von 9% Zinsen auf 20.000 DM für die Zeit vom 5. Januar 1981 bis 31. Juli 1984, auf 6.734 DM für die Zeit vom 1. August 1984 bis 1. November 1984 und auf 4.734 DM ab 2. November 1984, abzüglich der auf die Zinsen gezahlten 4.500 DM.

Fundstellen
BGHR BGB § 1353 Schadensersatz 1
DRsp I(165)194c-e
FamRZ 1988, 476
MDR 1988, 480
NJW 1988, 1208
VersR 1988, 628
WM 1988, 834