Gründe:

1. Die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Umsatzsteuerhinterziehung ist nicht zu beanstanden. Der Amtsrichter hat in diesem Zusammenhang zu Recht die von den Angeklagten jeweils für ihren Privatbedarf eingeführten Sweat-Shirts bzw. Socken außer Betracht gelassen, weil ihr Wert die Freigrenze gemäß § 2 Abs. 1 Satz,1 Nr. 7 der Einreise-Freimengen-Verordnung vom 3.12.1974 BGBl I 3377, zuletzt geändert durch Art. 1 der Achten Verordnung zur Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung vom 28.6.2000 (BGBl I S. 1006), nicht übersteigt.

Die Berechnung der Höhe der verkürzten Einfuhrabgaben begegnet keinen Bedenken.

Schließlich hält auch der Rechtsfolgenausspruch der revisionsgerichtlichen Überprüfung stand. Die Entscheidung des Amtsrichters, die Angeklagten lediglich unter Strafvorbehalt zu verwarnen, ist zwar denkbar milde. Die Gesamtheit der vom Amtsrichter angeführten Umstände lässt jedoch seine Bewertung der Tat und der Persönlichkeiten der Angeklagten wie die daraus resultierende Annahme eines Ausnahmefalles noch als vertretbar erscheinen.

Klarzustellen war jedoch der Tenor der angegriffenen Entscheidung. Der Amtsrichter hat die Angeklagten ausweislich der Urteilsgründe zutreffender weise wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung verurteilt. Entsprechend ist auch der Tenor zu fassen.

2. Vergeblich beanstandet die Staatsanwaltschaft, dass die Angeklagten nicht auch wegen Kennzeichenverletzung verurteilt wurden. Denn nach den von ihr nicht angegriffenen Feststellungen des Amtsrichters haben die Angeklagten den Tatbestand des § 143 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG nicht verwirklicht. Gegen diese Vorschrift wird nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104 EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken (ABl Nr. L 040 vom 11.2.1989 S. 1 - 7) und ihr folgend gemäß §§ 14, 15, 143 des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25.10.1994 (BGBl I S. 3082), zuletzt geändert durch Art. 97 der Siebenten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29.10.2001 (BGBl I S. 2785/2804), nur verstoßen, wenn ein Zeichen "im geschäftlichen Verkehr" widerrechtlich verwendet wird (vgl. dazu auch die Begründung des Entwurfs des Markenrechtsreformgesetzes BT-Drucks. 12/6581 S. 56, 75 f., 125). Dieses Kriterium ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Zum Handeln "im geschäftlichen Verkehr" zählen alle, aber auch nur solche Tätigkeiten, die irgendwie der Förderung eines Geschäftszwecks dienen und sich nicht als rein private oder amtliche Betätigung darstellen (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 100, 51; 36, 91; 19, 299; BGH GRUR 1964, 208; 1960, 384; 1953, 293; OLG Stuttgart wistra 1999, 152; vgl. auch BGHSt 2, 397). Einem geschäftlichen Zweck in diesem Sinne diente aber weder die von den Angeklagten beabsichtigte schenkweise Überlassung der Trainingsanzüge an den Sportverein D. noch deren von diesem geplante unentgeltliche Weitergabe an die aktiven Fußballspieler und schließlich auch nicht das Tragen dieser Anzüge durch die Fußballspieler.

Der Amtsrichter hat nicht festgestellt, dass die Angeklagten irgendwelche Geschäfte betreiben, denen das Verschenken der Trainingsanzüge hätte förderlich sein können. Allerdings kann auch Handeln im privaten Bereich dem geschäftlichen Verkehr zuzurechnen sein. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn es der Förderung eigener oder fremder Geschäftszwecke dient (vgl. etwa BGH GRUR 1964, 208; 1960, 384; 1953, 293; OLG Schleswig Holstein OLGR Schleswig 1999, 25). Für eine solche Fallgestaltung bieten die Gründe des angefochtenen Urteils keinen Anhalt. Danach wollten die Angeklagten die Trainingsanzüge ihrem Verein außerhalb jedes Geschäftszwecks als Sachspende zukommen lassen. Falls sie dafür eine steuermindernd einsetzbare Spendenbescheinigung erwartet haben sollten, ändert dies nichts am privaten Charakter einer solchen Spende. Durch die Annahme einer solchen Spende nimmt ein Idealverein nicht am geschäftlichen Verkehr teil. Ebenso wenig kann die vom Sportverein D. geplante schenkweise Weitergabe der Trainingsanzüge an die aktiven Fußballspieler und das Tragen dieser Anzüge durch die Spieler im Rahmen des Vereinslebens oder im privaten Bereich dem geschäftlichen Verkehr zugeordnet werden. Denn die Ausstattung seiner Aktiven durch einen ,Idealverein mit der für die Ausübung ihres Sports erforderlichen Ausrüstung, dazu gehören auch Trainingsanzüge, dient ohne Hinzutreten besonderer Umstände allein der Verwirklichung des nicht wirtschaftlichen Vereinszweckes. Umstände, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, hat der Amtsrichter nicht festgestellt.

Der Zweck des Sportvereins D. ist, da es sich um einen Idealverein handelt, gerade nicht auf einen wirtschaftlichen Zweckbetrieb gerichtet. Das schließt allerdings nicht aus, dass ein solcher Verein auch im geschäftlichen Verkehr handeln kann (vgl. etwa BGH GRUR 1962, 254), wobei der Gesetzgeber solchen Betätigungen enge Grenzen gesetzt hat (vgl. § 21 BGB, beim gemeinnützigen Verein zusätzlich H 55 ff., 64 ff. AO). Ob gleichwohl die These der Revision, dass heutzutage auch ein kleiner Sportverein am wirtschaftlichen Geschäftsleben teilnehme, in dieser Allgemeinheit richtig ist, kann dahinstehen. Denn sie vermag die für die Annahme eines Verstoßes gegen § 143 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG in jedem Einzelfall erforderliche Feststellung nicht zu ersetzen, dass ein Zeichen auf eine bestimmte Art und Weise im geschäftlichen Verkehr benutzt wurde. Die bloße Möglichkeit eines Idealvereins, am Geschäftsverkehr teilzunehmen und in diesem Rahmen auch Zeichen zu benutzen, indiziert nicht ohne weiteres, dass eine Zeichenbenutzung tatsächlich im Geschäftsverkehr erfolgt ist.

Konkrete Feststellungen, aus denen entnommen werden kann, dass der Sportverein D. mit der beabsichtigten Annahme der Trainingsanzüge oder deren Weitergabe an die Aktiven geschäftliche Zwecke verfolgt und deswegen am geschäftlichen Verkehr teilgenommen hat, sind im angefochtenen Urteil nicht getroffen. Aus ihm ergibt sich nur, dass die aktiven Fußballspieler die Trainingsanzüge als Weihnachtsgeschenk erhalten und dadurch zu sportlicher Leistung motiviert werden sollten. Damit verfolgte der Verein aber nur seinen nicht wirtschaftlichen Vereinszweck. Denn diesen verwirklicht er nicht nur dadurch, dass er seinen Mitgliedern ganz allgemein Gelegenheit zu sportlicher Betätigung bietet, sondern gerade auch durch den Ansporn der Mitglieder zu höherer sportlicher Leistung. Dementsprechend bleibt es auch ohne Belang, wenn ein solcher Verein auf diese Weise den Aufstieg seiner Mannschaften in höhere Amateurklassen anstrebt. Weiterhin ist auch das bloße Tragen der Trainingsanzüge durch die Aktiven markenrechtlich ohne Bedeutung, und zwar auch dann, wenn es in der Öffentlichkeit erfolgt (vgl. z.B. BGH GRUR 1998, 697; 1991, 607). Nichts anderes gilt, falls sich die Angeklagten - im angefochtenen Urteil ist das nicht festgestellt - von der geplanten Einkleidung der Aktiven eine Steigerung des Ansehens ihres Vereins versprochen haben sollten. Denn mit einem solchen Ziel verfolgt ein Idealverein keine geschäftlichen Zwecke, und zwar auch dann nicht" wenn er in Konkurrenz mit anderen nicht wirtschaftlich tätigen Sportvereinen steht und zu dieser Maßnahme greift, um mehr neue Mitglieder zu gewinnen (vgl. dazu z.B. BGH GRUR 1980, 309; 1972, 427; NJW 1970, 378; GRUR 1968, 205; BGHZ 42, 211). Soweit die Revision vorträgt, die Trainingsanzüge seien erworben worden, um mehr Zuschauer anzulocken und dadurch Mehreinnahmen, eventuell durch Eintrittsgelder, jedenfalls aber durch einen gesteigerten Absatz an Erfrischungen zu erzielen, auch werde durch das Tragen solcher Anzüge der Werbewert der Vereinsmannschaften für potentielle Sponsoren erhöht, beachtet sie schon nicht, dass einerseits im angefochtenen Urteil keine entsprechenden Feststellungen getroffen wurden, andererseits keine insoweit unzulängliche Feststellungen beanstandende Aufklärungsrüge erhoben wurde. Deswegen braucht sich der Senat auch nicht mit der Frage zu befassen, ob das Interesse der Zuschauer oder eines Sponsors an einer Amateur-Fußballmannschaft durch die Art der von ihr außerhalb der Spiele getragenen Trainingsanzüge in einer weise geweckt oder gesteigert werden kann, dass dies zu einer Mehrung der Einnahmen aus dem Spielbetrieb oder zum Abschluss von Werbeverträgen führt.