Gestaltungshinweise

Autor: Spangenberg

Ortsbestimmung im Rahmen von Reihengeschäften

Da mehrere Lieferungen getätigt werden, aber nur eine Warenbewegung erfolgt, ergibt sich im Rahmen der Ortsbestimmung, dass immer nur eine bewegte Lieferung grundsätzlich nach § 3 Abs. 6 bzw. ab dem 01.01.2020 § 3 Abs. 6a UStG und mindestens eine (ggf. aber auch mehrere) unbewegte Lieferung nach § 3 Abs. 7 UStG erfolgt. Dabei muss jede Lieferung im Bezug auf den Lieferort wie auch den Lieferzeitpunkt gesondert betrachtet werden. Die Regelungen zur Ortsbestimmung bei Reihengeschäften (§ 3 Abs. 6 Satz 5 und 6 bzw. ab dem 01.01.2020 § 3 Abs. 6a und Abs. 7 Satz 2 UStG) sind in die zahlreichen Vorschriften, die das UStG zur Ortsbestimmung enthält, eingearbeitet. Daneben sind auf die einzelnen Umsätze des Reihengeschäfts die übrigen Regelungen zur Ortsbestimmung ebenfalls anwendbar. Diese sind in einer der Prüfreihenfolge im Wesentlichen entsprechenden Übersicht in den Arbeitshilfen dargestellt. Der Bestimmung der bewegten bzw. unbewegten Lieferungen und damit des Orts der Lieferung kommt gerade im Reihengeschäft eine besondere Bedeutung zu. Denn nur wenn der umsatzsteuerliche Ort der Lieferung im Inland liegt, kann eine steuerbare Lieferung vorliegen. Zudem kommt nur die bewegte Lieferung für die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen oder für innergemeinschaftliche Lieferungen in Betracht.