BGH - Urteil vom 18.04.1962
IVb ZR 242/61
Normen:
BGB § 1585, § 1585c;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585 BGB LS 1
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 6
NJW 1962, 2102

Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Benutzung oder Mitbenutzung einer Wohnung

BGH, Urteil vom 18.04.1962 - Aktenzeichen IVb ZR 242/61

DRsp Nr. 1994/6297

Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Benutzung oder Mitbenutzung einer Wohnung

Ehegatten können über Art und Höhe der Unterhaltsleistung eine von der gesetzlichen Vorschrift abweichende Regelung vereinbaren. Hat der Unterhaltsschuldner der Unterhaltsgläubigerin mehrere Jahre hindurch sein Eigenheim zur Benutzung oder Mitbenutzung als Wohnung überlassen, so kann darin nach den besonderen Umständen des Falles eine stillschweigende Vereinbarung der Ehegatten des Inhalts zu erblicken sein, daß die Unterhaltspflicht des Schuldners in bezug auf den Wohnbedarf der Gläubigerin durch Überlassung dieser Wohnung zu erfüllen sei. Aufgrund einer solchen Vereinbarung ist der Schuldner verpflichtet, das Eigenheim und die Wohnräume so herrichten zu lassen, daß eine der sozialen Stellung der Gläubigerin entsprechende Unterbringung gewährleistet ist.

Normenkette:

BGB § 1585, § 1585c;

Hinweise:

B. Hat der Ehemann - so die Entscheidung - seiner unterhaltsberechtigten Ehefrau mehrere Jahre hindurch sein Eigenheim zur Benutzung oder Mitbenutzung als Wohnung überlassen, so kann darin nach den besonderen Umständen des Falles eine stillschweigende Vereinbarung der Ehegatten des Inhalts zu erblicken sein, daß die Unterhaltspflicht des Ehemannes in bezug auf den Wohnbedarf der Unterhaltsberechtigten durch Überlassung dieser Wohnung zu erfüllen sei. Aufgrund einer solchen Vereinbarung ist der Ehemann verpflichtet, das Eigenheim und die Wohnräume so herrichten zu lassen, daß eine der sozialen Stellung der Ehefrau entsprechende Unterbringung gewährleistet ist.

Fundstellen
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585 BGB LS 1
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 6
NJW 1962, 2102