BFH - Beschluss vom 11.11.2009
V B 46/09
Normen:
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; UStG § 1 Abs. 1a ; UStG 1999 § 1 Abs. 1a ;
Fundstellen:
BFH/NV 2010, 479
Vorinstanzen:
FG Thüringen, vom 25.03.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 988/07

BFH, Beschluss vom 11.11.2009 - Aktenzeichen V B 46/09

DRsp Nr. 2010/1329

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im finanzgerichtlichen Verfahren

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; UStG § 1 Abs. 1a ; UStG 1999 § 1 Abs. 1a ;

Gründe:

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung und das Erfordernis der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 1. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor.

1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Zulassung der Revision kommt nur wegen einer klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage in Betracht. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich --wie hier-- die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt oder bereits aufgrund der Rechtsprechung geklärt ist (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. April 2009 V B 15/08 , BFH/NV 2009, 1284 ).