BGH - Urteil vom 07.05.1992
IX ZR 151/91
Normen:
BGB § 276, § 675 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 249 Zurechnungszusammenhang 7
BGHR BGB § 675 Steuerlicher Berater 20
BGHR BGB § 675 Steuerlicher Berater 21
BGHR BGB § 675 Steuerlicher Berater 22
BGHR BGB vor § 1 Steuerberaterhaftung 1
BGHR RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Steuerberater 1
BGHR StBerG § 68 Verjährungsbeginn 6
BGHR UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 Organschaft 1
BGHR UmwStG § 20 Abs. 5 Betriebsaufspaltung 1
BGHR ZPO § 537 Streitpunkt 1
DB 1992, 2028
DRsp I(125)389a
EWiR § 69 StBerG 1/92, 1227
LM H. 1/93 § 675 BGB Nr. 181
MDR 1992, 1004
NJW-RR 1992, 1110
WM 1993, 1106

Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen Finanzamtspraxis - Vermutung beratungsmäßigen Verhaltens - Schaden bei unterlassener Optierung zur Umsatzsteuer

BGH, Urteil vom 07.05.1992 - Aktenzeichen IX ZR 151/91

DRsp Nr. 1993/603

Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen Finanzamtspraxis - Vermutung beratungsmäßigen Verhaltens - Schaden bei unterlassener Optierung zur Umsatzsteuer

»1. Darf der Steuerpflichtige aufgrund des Verhaltens des Finanzamts darauf vertrauen, dieses werde an der für ihn günstigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts auch in Zukunft festhalten, hat der steuerliche Berater seine Empfehlungen und Belehrungen in der Regel selbst dann danach auszurichten, wenn er persönlich die Sach- und Rechtslage anders beurteilt. 2. Veranlaßt der steuerliche Berater, daß das Finanzamt von einer Beurteilung im Betriebsprüfungsbericht, die dem Mandanten günstig und nicht durch unwahre Angaben beeinflußt ist, später abrückt und infolgedessen einen ihm nachteiligen Bescheid erläßt, hat er den daraus entstandenen Schaden in der Regel selbst dann zu ersetzen, wenn die nunmehr vertretene Auffassung objektiv der Sach- und Rechtslage entspricht. 3. Auch gegenüber dem steuerlichen Berater gilt die Vermutung, daß der Mandant sich bei sachgerechter Belehrung beratungsgemäß verhalten hätte. 4. Hat der Auftraggeber aufgrund eines pflichtwidrigen Handelns des steuerlichen Beraters es versäumt, zur Umsatzsteuer zu optieren, so ist ein Schaden daraus erst dann entstanden, wenn ein rückwirkender Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nicht mehr möglich ist oder feststeht, daß auf der Unterlassung beruhende finanzielle Nachteile nicht mehr beseitigt werden können.«

Normenkette:

BGB § 276, § 675 ;

a. »Ein Steuerberater hat seinem Auftraggeber von sich aus die bedeutsamen steuerlichen Fragen, die bei der Erledigung eines Auftrags auftauchen, darzulegen und ihn über die steuerlichen Folgen in Frage kommender rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu belehren. ... Der Bekl., den die Kl. mit ihrer ständigen und umfassenden Beratung betraut hatten, hatte [im Streitfall] die Frage zu prüfen, ob die Verpachtung des Grundstücks steuerfrei bleiben (§ 4 Nr. 12 UStG) oder gem. § 9 UStG auf die Steuerbefreiung verzichtet werden sollte, die Kl. über die steuerlichen Folgen beider Alternativen zu belehren und ihnen dementsprechend einen sachgerechten Vorschlag zu unterbreiten. ... Die lediglich formlos mitgeteilte Auffassung, die das Finanzamt noch nicht zur Grundlage einer von ihm gefällten Entscheidung gemacht hatte, durfte der Bekl. nicht kritiklos hinnehmen. Kraft des ihm erteilten Auftrags hatte er die Interessen seiner Auftraggeber im steuerlichen Bereich nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen ... . Dabei gelten für den steuerlichen Berater auf seinem Fachgebiet die gleichen Anforderungen, die an die Wahrnehmung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag zu stellen sind. Der Anwalt hat im Prozeß grundsätzlich den Versuch zu unternehmen, das Gericht davon zu überzeugen, daß und warum die seinem Mandanten günstige Auffassung zutreffend ist ... . Eine entsprechende Aufgabe obliegt dem Steuerberater gegenüber der Finanzbehörde schon vor dem Erlaß der in Betracht kommenden Bescheide; denn er muß, da er den für seinen Auftraggeber relativ sichersten Weg zu wählen hat, schon eine ihm ungünstige Entscheidung der Behörde möglichst zu vermeiden suchen und darf sich nicht lediglich auf die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe verlassen. Daher hatte der Bekl. sich zu bemühen, der Steuerbehörde gegenüber die Merkmale einer Betriebsaufspaltung zu widerlegen und die Anerkennung der Option zur Umsatzsteuer durchzusetzen. ...

Darf der Steuerpflichtige eine ihm günstige Rechtsauffassung der Behörde seinen weiteren Überlegungen und Maßnahmen zugrunde legen, so hat auch der Steuerberater bei der Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten - unabhängig von der objektiv zutreffenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage - von dieser Grundlage auszugehen und danach seine steuerlichen Empfehlungen und Belehrungen auszurichten.

Darüber hinaus können im Einzelfall Rechtswirkungen zugunsten des Steuerpflichtigen auch von Erklärungen des Finanzamts im Rahmen der Schlußbesprechung und der Bekanntgabe des Prüfungsberichts ausgehen. So ist insbesondere eine tatsächliche Verständigung zwischen dem Steuerpflichtigen und der zuständigen Finanzbehörde über den der Besteuerung zugrunde zu legenden Sachverhalt zulässig und kann die Behörde nach Treu und Glauben daran hindern, hiervon später zum Nachteil des Steuerpflichtigen abzuweichen. ...

Das Finanzamt hatte sich aufgrund der Betriebsprüfung vom Herbst 1980 in der tatsächlich und rechtlich schwierigen Frage, ob eine Betriebsaufspaltung oder eine Umwandlung anzunehmen sei, für letzteres entschieden. Der Bekl., der die Belange der Kl. bestmöglich zu wahren hatte, durfte im Jahre 1981 nur dann dem Finanzamt gegenüber auf die These der Betriebsaufspaltung umwechseln, wenn dies seinen Mandanten bei einer Gesamtbetrachtung steuerlich zum Vorteil diente. Erwies sich dagegen die Annahme einer Umwandlung für die Kl. als günstiger, so hatte er als deren Interessenvertreter weiterhin diese rechtliche Sicht gegenüber dem Finanzamt zu vertreten; denn er behauptet nicht, daß er damit wider besseres Wissen unwahre Tatsachen hätte vortragen müssen.«

Hinweise:

Anmerkung Hirte in EWiR § 69 StBerG 1/92, 1227

Fundstellen
BGHR BGB § 249 Zurechnungszusammenhang 7
BGHR BGB § 675 Steuerlicher Berater 20
BGHR BGB § 675 Steuerlicher Berater 21
BGHR BGB § 675 Steuerlicher Berater 22
BGHR BGB vor § 1 Steuerberaterhaftung 1
BGHR RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Steuerberater 1
BGHR StBerG § 68 Verjährungsbeginn 6
BGHR UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 Organschaft 1
BGHR UmwStG § 20 Abs. 5 Betriebsaufspaltung 1
BGHR ZPO § 537 Streitpunkt 1
DB 1992, 2028
DRsp I(125)389a
EWiR § 69 StBerG 1/92, 1227
LM H. 1/93 § 675 BGB Nr. 181
MDR 1992, 1004
NJW-RR 1992, 1110
WM 1993, 1106