FG Hamburg - Urteil vom 14.06.2007
5 K 99/06
Normen:
AO § 191 ; AO § 34 ; AO § 69 ; HGB § 161 Abs. 2 ; HGB § 128 ; UStG § 18 Abs. 1 ;

Haftungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers und persönlich haftenden Gesellschafters

FG Hamburg, Urteil vom 14.06.2007 - Aktenzeichen 5 K 99/06

DRsp Nr. 2007/15541

Haftungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers und persönlich haftenden Gesellschafters

Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich bei der Inanspruchnahme als Haftender nicht damit entlasten, dass er sich nicht um die Buchführung und steuerlichen Angelegenheiten gekümmert habe.

Normenkette:

AO § 191 ; AO § 34 ; AO § 69 ; HGB § 161 Abs. 2 ; HGB § 128 ; UStG § 18 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Streitig ist die Inhaftungnahme des Klägers für Steuerschulden der ... KG (im Folgenden KG).

Der Kläger ist seit Gründung der Gesellschaft im Jahre 2001 deren Komplementär und Geschäftsführer. Weitere Komplementärin und Geschäftsführerin ist Frau A, die Mutter des Klägers. Per 26.08.2005 waren Umsatzsteuerrückstände bei der KG in Höhe von 9.033,10 Euro aufgelaufen, die bis zum 21.10.2005 auf 17.108,50 Euro anwuchsen. Nach fruchtlosen Vollstreckungsbemühungen gegen die KG, zuletzt am 17.08.2005, gewährte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 02.09.2005 rechtliches Gehör hinsichtlich einer möglichen Inhaftungnahme. Nachdem sich der Kläger daraufhin nicht geäußert hatte, erließ der Beklagte unter dem 21.10.2005 einen Haftungsbescheid wegen rückständiger Umsatzsteuersteuer für den Zeitraum November 2004 bis Juli 2005 einschließlich Nebenleistungen über insgesamt 17.108,50 Euro. Gleichzeitig wurde Frau A mit Haftungsbescheid in Anspruch genommen.

Mit dem Einspruch vom 25.10.2005 machte der Kläger geltend, ihn treffe keine Pflichtverletzung. Die Buchhaltung der KG sei von der Mitgeschäftsführerin A gemacht worden, die sich in Folge einer Erkrankung an die Vorgänge nicht mehr erinnern könne. Die Geschäftsunterlagen seien abhanden gekommen und könnten nicht mehr rekonstruiert werden. Mit Einspruchsentscheidung vom 10.05.2005 setzte der Beklagte die Haftungssumme auf 8.736,40 Euro herab, nachdem die Mitgesellschafterin A eine Zahlung geleistet hatte, und wies den Einspruch im Übrigen zurück. Der Kläger habe als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft deren steuerlichen Pflichten zu erfüllen. Der Hinweis darauf, dass die Geschäftsunterlagen abhanden gekommen seien, könne den Kläger von seinen Pflichten ebenso wenig entlasten wie der Hinweis darauf, dass Frau A für die Buchführung zuständig gewesen sei. Denn dies entbinde den Kläger nicht davon, die ordnungsgemäße Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und deren fristgerechte Begleichung zu überwachen.

Mit der Klage vom 08.06.2006 macht der Kläger geltend, dass er, ausschließlich für die Akquisition zuständig gewesen sei und die Buchhaltung allein von der Mitgesellschafterin A gemacht worden sei. Er habe insoweit keinerlei Einsichtmöglichkeiten gehabt und zu keinem Zeitpunkt Umsatzsteuervoranmeldungen für die Gesellschaft gefertigt. Seiner Überwachungs- und Kontrollpflicht sei er insoweit nachgekommen, als Frau A stets die Aktualisierung der Buchführung bestätigt habe. Zudem seien durch einen Einbruch sämtliche Geschäftsunterlagen abhanden gekommen.

Die Haftungsschuld sei auch der Höhe nach unzutreffend. Er werde für Umsatzsteuern in Haftung genommen, die auf Voranmeldungen beruhten. Insoweit sei nicht davon auszugehen, dass dieser Anmeldung aus der laufenden Buchführung entstanden seien. Die Säumniszuschläge seien weder tatsächlich noch rechtlich nachvollziehbar.

Der Kläger beantragt sinngemäß, den Haftungsbescheid vom 21.10.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.05.2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte nimmt auf seine Einspruchsentscheidung Bezug und weist ergänzend darauf hin, dass die Haftungsschuld der Höhe nach zutreffend festgesetzt worden sei, weil die aufgeführten Umsatzsteuern in der betreffenden Höhe angemeldet worden seien. Die Säumniszuschläge seien entstanden, weil die Voranmeldungen verspätet eingereicht und daher zunächst Schätzungen vorgenommen worden seien, die nach Einreichung der Anmeldungen korrigiert worden seien.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die mündliche Verhandlung verzichtet und einer Entscheidung durch die Berichterstatterin zugestimmt. Auf die Sitzungsniederschrift über den Erörterungstermin vom 27.04.2007 wird Bezug genommen.

Die den Kläger betreffende Haftungsakte nebst Rechtsbehelfsakte zur Steuernummer ... hat vorgelegen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht entscheidet gemäß § 90 Abs. 2 FGO i.V.m. § 79 a Abs. 3 und 4 FGO ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin.

I.

Der zulässigen Klage bleibt der Erfolg versagt. Die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner ist zu Recht erfolgt (1.) und die Haftungsschuld ist der Höhe nach gerechtfertigt (2.).

1. Gem. § 191 Abs. 1 AO kann derjenige, der kraft Gesetzes für eine Steuer haftet, als Haftungsschuldner durch einen Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme des Haftenden steht im pflichtgemäßen Entschließungs- und Auswahlermessen der Finanzbehörde. Der Kläger haftet als Komplementär der Gesellschaft gem. § 161 Abs. 2 HGB i.V.m. § 128 HGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, und zwar unabhängig von einem eventuellen Verschulden. Darüber hinaus haftet er - verschuldensabhängig - auch als Geschäftsführer der Gesellschaft gem. §§ 34, 69 AO, § 18 Abs. 1 UStG. Nach den letztgenannten Vorschriften der AO und des UStG haben die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten. Die in § 34 AO bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis in Folge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Die Haftung umfasst auch die in Folge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge.

Der Kläger hatte als Geschäftsführer die Pflicht, sich um die steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft zu kümmern, insbesondere dafür zu sorgen, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig beim Finanzamt eingereicht und die Umsatzsteuern fristgerecht entrichtet werden. Eine Aufgabenteilung zwischen den beiden Geschäftsführern dahingehend, dass nur Frau A für die Erledigung der steuerlichen Verpflichtungen zuständig sein sollte, ergibt sich nach den Feststellungen des Beklagten weder aus dem Gesellschaftsvertrag der KG noch aus den mit den Geschäftsführern getroffenen Absprachen. Der Kläger hat das Vorhandensein entsprechender eindeutiger und verbindlicher Absprachen über eine Aufgabenverteilung im Klageverfahren auch nicht behauptet und belegt. Daher kann ein Hinweis darauf, dass die Mitgesellschafterin A die Buchführung gemacht habe, den Kläger nicht entlasten.

Der Beklagte hat auch von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht. Nachdem die Vollstreckung gegen die KG erfolglos geblieben war, lag es nahe, die Geschäftsführer und persönlich haftenden Gesellschafter im Wege der Haftung in Anspruch zu nehmen. Da der Beklagte beide Geschäftsführer und persönlich haftende Gesellschafter in Anspruch genommen hat, ist auch das Auswahlermessen hinreichend ausgeübt worden.

2. Der Haftungsbescheid ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Umsatzsteuer, für die der Kläger in Haftung genommen wird, beruht auf den Voranmeldungen der Gesellschaft, die verspätet beim Beklagten eingereicht worden sind und dadurch Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge ausgelöst haben. Substantiierte Einwendungen gegen die Höhe der festgesetzten Haftungsschuld hat der Kläger nicht erhoben. Im Übrigen muss ein Haftungsschuldner die unanfechtbare Festsetzung der Erstschuld, hier die Festsetzung der UST gegenüber der Gesellschaft, entsprechend § 166 AO gegen sich geltend lassen, weil er als Geschäftsführer in der Lage gewesen wäre, die Umsatzsteuerbescheide und die Festsetzung der Nebenleistungen anzufechten (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 29.11.1996 II B VR 1157/93, BStBl II 1997, 415 [419]; BFH-Urteil vom 24.8.2004 VII R 50/03, BStBl II 2005,127; Kruse in Tipke/Kruse, AO, § 191 Rz. 133 m.w.N.).

Die Klage kann danach keinen Erfolg haben.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gem. § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor.