BGH - Beschluß vom 28.10.1992
XII ZB 42/91
Normen:
BGB § 1587 c Nr. 1 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Grobe Unbilligkeit 12
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Trennungszeit 1
DRsp I(166)266b
FamRZ 1993, 302
MDR 1993, 147
NJW 1993, 588

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer Trennung

BGH, Beschluß vom 28.10.1992 - Aktenzeichen XII ZB 42/91

DRsp Nr. 1993/310

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer Trennung

»Eine länger dauernde Trennung kann auch dann Anlaß zur Prüfung sein, ob die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB aus Gründen grober Unbilligkeit geboten ist, wenn die Trennungszeit nach dem Inkrafttreten des 1. EheRG am 1. Juli 1977 liegt.«

Normenkette:

BGB § 1587 c Nr. 1 ;

Gründe:

I. Die am 22. Juli 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 4. Oktober 1935 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 31. Oktober 1959 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn stammt. Sie trennten sich im Juni 1982, lebten aber weiterhin bis 1986 in dem ihnen je zur Hälfte gehörenden Familienheim in verschiedenen Räumen; streitig ist, ob sie zwischenzeitlich vorübergehend wieder zusammen lebten. Der Ehemann, zuletzt Oberstleutnant der Bundeswehr, trat mit Ablauf des 30. September 1987 unter Ausnutzung der besonderen Altersgrenzen für Strahlflugzeugführer in den Ruhestand und bezieht seit dem 1. Oktober 1987 Versorgungsbezüge nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) aus der Besoldungsgruppe A 14. Seither studiert er Rechtswissenschaften. Ihm wurde am 15. Januar 1988 der Scheidungsantrag der Ehefrau zugestellt. Diese war während der Ehe seit der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig, ließ sich jedoch ab Mai 1988 zur Korrespondentin ausbilden und bezieht seit dem 1. Juni 1990 als Verlagsangestellte ein monatliches Bruttogehalt von 2.500 DM.

Während der Ehezeit (1. Oktober 1959 - nicht, wie BU 2: 31. Oktober 1959 - bis 31. Dezember 1987, § 1587 Abs. 2 BGB) haben nach den bisherigen Feststellungen die Ehefrau Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 2) in Höhe von 43,50 DM und der Ehemann Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften beim Wehrbereichsgebührnisamt III in Düsseldorf (weiterer Beteiligter zu 1) in Höhe von 4.205,86 DM erworben, jeweils monatlich und bezogen auf das Ehezeitende.

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden - insoweit ist es rechtskräftig -, den Ehemann zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgung des Ehemannes auf dem Rentenversicherungskonto der Ehefrau bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 2.000,50 DM, bezogen auf den 31. Dezember 1987, begründet und im Hinblick auf § 1587 b Abs. 5 BGB wegen eines Restbetrages in Höhe von monatlich 80,68 DM den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten hat.

Der Ehemann hat Berufung mit dem Ziel eingelegt, keinen nachehelichen Unterhalt zu zahlen und den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB herabzusetzen. Zu letzterem hat er geltend gemacht, im Hinblick auf die lange Trennung der Parteien sei es geboten, dem Ausgleich ein Ehezeitende am 30. Juni 1982 zugrunde zu legen; dadurch ergebe sich ein um monatlich 889,53 DM niedrigerer Ausgleichsbetrag. Dieser müsse aber noch weiter herabgesetzt werden, um die Benachteiligung auszugleichen, die durch die höhere Besteuerung seiner Pension gegenüber der künftigen Altersrente der Ehefrau eintrete.

Das Oberlandesgericht hat nur die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt abgeändert - insoweit ist das Urteil rechtskräftig - und die Berufung des Ehemannes im übrigen zurückgewiesen. Mit der zum Ausspruch über den Versorgungsausgleich zugelassenen weiteren Beschwerde verfolgt der Ehemann sein Begehren auf Herabsetzung weiter. Die Ehefrau verteidigt das angefochtene Urteil.

II. Das Rechtsmittel hat nicht den erstrebten Erfolg, führt aber wegen zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen zur Zurückverweisung der Sache.

1. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs entspricht den zur Zeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts bestehenden gesetzlichen Vorschriften (§§ 1587 a und 1587 b BGB) und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, daß auf seiten des Ehemannes die tatsächlich gewährte Versorgung der Berechnung des Ehezeitanteils zugrunde gelegt worden ist, da er bereits vor dem Ehezeitende in den Ruhestand getreten ist (Senatsbeschluß vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 593/80 - FamRZ 1982, 36, 39). Eine abweichende Berechnung ist nicht etwa deshalb möglich, weil der Ehemann unter Ausnutzung der allgemein für Berufssoldaten und speziell für Strahlflugzeugführer geltenden vorgezogenen Altersgrenze (§§ 44, 45 SG) bereits kurz vor Vollendung seines 52. Lebensjahres in den Ruhestand getreten ist. Zwar beeinflußt dieser Umstand die Höhe des Versorgungsausgleichs, weil wegen der kürzeren Gesamtzeit der auszugleichende Ehezeitanteil größer ist als bei Beamten, die erst nach dem Erreichen der regelmäßigen Altersgrenze ein Ruhegehalt beziehen. Die Beteiligung des Ehegatten an einer in kürzerer Zeit erworbenen Versorgung entspricht jedoch dem gesetzlich vorgeschriebenen und verfassungsrechtlich (nach Art. 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 GG) gebotenen Grundsatz der Halbteilung der in der Ehezeit erworbenen Anrechte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 741/81, IVb ZB 726/81 und IVb ZB 865/81 - FamRZ 1982, 999 ff, 1003 ff und 1005 ff).

2. Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, daß das Oberlandesgericht eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs zugunsten des ausgleichspflichtigen Ehemannes gemäß § 1587c Nr. 1 BGB wegen einer der Scheidung vorausgegangenen längeren Trennung der Parteien nicht für geboten erachtet hat.

a) Das Oberlandesgericht hat unterstellt, daß die Parteien seit Juli 1982 getrennt lebten. Es hat ausgeführt, zwar entfalle bei längerem Getrenntleben die den Versorgungsausgleich rechtfertigende Grundlage, die darin bestehe, daß jede Ehe - weil auf Lebenszeit angelegt - im Kern auch eine Versorgungsgemeinschaft sei. Anerkannt sei eine aus der Trennung herzuleitende Kürzungsmöglichkeit jedoch nur für Altehen, in denen die Ehegatten schon vor dem 1. Juli 1977 - dem Inkrafttreten des 1. EheRG - getrennt gelebt hatten; ein solcher Fall sei hier nicht gegeben. In allen anderen Fällen des längeren Getrenntlebens könne die Härteklausel nicht angewendet werden.

b) Hiergegen wendet die weitere Beschwerde zu Recht ein, daß eine lange Trennung grundsätzlich auch dann Anlaß für die Prüfung sein kann, ob eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt, wenn die Ehegatten nicht schon am 1. Juli 1977 getrennt gelebt haben. Zwar betrafen die bisher vom Senat entschiedenen Fälle (BGHZ 74, 38, 59, 83; 75, 241, 269 ff; Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 648/80 - FamRZ 1983, 36; vom 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 - FamRZ 1984, 467 und vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80 - FamRZ 1985, 280) derartige sogenannte Altehen, doch läßt sich daraus nicht der Schluß ziehen, daß in Ehen, die am 1. Juli 1977 noch intakt waren oder erst nach dem Inkrafttreten der Eherechtsreform geschlossen worden sind, der Tatbestand einer langjährigen Trennung unter keinen Umständen zu einer Herabsetzung des Versorgungsausgleichs veranlassen kann. Der dem Versorgungsausgleich zugrunde liegende Gedanke, daß jede Ehe schon im Stadium der Erwerbstätigkeit eines oder beider Ehegatten bereits eine Versorgungsgemeinschaft darstellt, die der beiderseitigen Alterssicherung dienen soll, rechtfertigt vielmehr, in allen Ehen, in denen eine solche Versorgungsgemeinschaft gerade nicht bestanden hat, zu prüfen, ob unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Korrektur erfolgen muß (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35, 36 unter 2 c).

c) Diese Erwägungen stellen die angefochtene Entscheidung gleichwohl nicht in Frage. Denn die hier vorliegenden unstreitigen Umstände, die sich aus dem übereinstimmenden Teil des Vorbringens beider Parteien ergeben, lassen bereits jetzt die sichere rechtliche Beurteilung zu, daß es nicht unbillig ist, den Versorgungsausgleich trotz einer im Juni 1982 einsetzenden und bis zum Ehezeitende fortdauernden Trennung der Parteien ungekürzt durchzuführen.

Schon die (unterstellte) Dauer der Trennung - etwa 5 1/2 Jahre bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages - erscheint nicht besonders lang, wenn sie zu der vorangegangenen Zeit des ehelichen Zusammenlebens, das fast 23 Jahre währte, ins Verhältnis gesetzt wird (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 2. Aufl. § 1587 c BGB Rdn. 24). Gewichtiger ist jedoch, daß die Ehe der Parteien aufgrund ihrer gemeinsamen Planung jedenfalls seit der Geburt des Sohnes im Jahre 1960 als Hausfrauenehe geführt worden war. Die Trennung, deren Endgültigkeit im voraus nicht abzusehen war, mußte die Ehefrau noch nicht veranlassen, sofort wieder erwerbstätig zu werden oder eine Berufsausbildung aufzunehmen (vgl. § 1361 Abs. 2 BGB; Senatsurteil BGHZ 89, 108). Da sie vielmehr zunächst weiter auf den Fortbestand einer ehelichen Versorgungsgemeinschaft vertrauen durfte, erscheint es nicht unbillig, sondern eher geboten, sie an den während der Trennungszeit vom Ehemann erworbenen Anrechten auf Altersversorgung weiter teilhaben zu lassen.

3. Ohne Erfolg rügt die weitere Beschwerde eine Rechtsverletzung insoweit, als der Ausgleichsbetrag auch nicht im Hinblick darauf herabgesetzt worden ist, daß die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge des Ehemannes höher besteuert werden als gleichhohe Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung.

a) Das Oberlandesgericht war sich der Problematik bewußt, die sich aus der ungleichen Behandlung von Ruhegehältern und Sozialversicherungsrenten im geltenden Einkommensteuerrecht ergibt. Es hat eine Kürzung des Ausgleichs mit der Begründung abgelehnt, im Zeitpunkt seiner Entscheidung sei es zu ungewiß, wie sich die unterschiedliche Besteuerung künftig tatsächlich auswirken werde, weil der Versicherungsfall bei der Ehefrau noch nicht eingetreten sei und sich während ihrer voraussichtlich noch etwa zehnjährigen Erwerbstätigkeit einerseits ihre Versorgungslage und andererseits auch die bestehende gesetzliche Regelung ändern könne.

b) Dem hält die weitere Beschwerde unter Berufung auf den Senatsbeschluß vom 24. Mai 1989 (IVb ZB 17/88 - FamRZ 1989, 1163) entgegen, die Härteklausel müsse in Fällen wie dem vorliegenden zur Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse schon dann angewendet werden, wenn sich die steuerliche Belastung bei beiden Ehegatten einigermaßen abschätzen lasse. Das sei hier der Fall, weil der Ehemann seine Pension bereits beziehe und bei der Ehefrau der Versicherungsverlauf seit dem Ehezeitende teils bekannt, teils jedenfalls abschätzbar sei, und auch die überschaubare Entwicklung des Einkommensteuerrechtes einbezogen werden könne. Eine vom Tatrichter pflichtwidrig unterlassene Amtsermittlung hätte ergeben, daß die Ehefrau bei weiterer Erwerbstätigkeit bis zur Vollendung ihres 65. Lebensjahres eine Altersrente in Höhe von monatlich etwa 3.200 DM zu erwarten habe, von der sie lediglich einen Ertragsanteil von 24 % zu versteuern brauche, was unter Berücksichtigung von pauschalen Freibeträgen nach dem gegenwärtigen Steuerrecht nur zu einer steuerlichen Belastung der Rente mit monatlich 51,33 DM führe, bei der zu erwartenden Anhebung der Steuerfreibeträge sogar zu einer völligen Steuerfreiheit. Diesen Erwägungen kann nicht gefolgt werden.

c) Der Senat hat es stets abgelehnt, den Folgen der ungleichen steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegehältern und Sozialversicherungsrenten durch Korrekturen schon bei der Regelung des Versorgungsausgleichs zu begegnen, solange der Versorgungsfall noch nicht bei beiden Ehegatten eingetreten war und konkret eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes belegt werden konnte. Auch in dem von der weiteren Beschwerde angeführten Beschluß vom 24. Mai 1989 (aaO.) hat er betont, daß eine mögliche steuerliche Ungleichbehandlung in der Zukunft nicht ausreicht, weil die künftige Besteuerung nicht sicher vorauszusehen ist, andererseits aber auch erwartet werden kann, daß der Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht für nötig erachtete Gesetzesänderung (vgl. dazu BVerfGE 53, 257, 54, 11 ff) in absehbarer Zeit verwirklichen wird. An diesen Grundsätzen hält der Senat weiterhin fest. Ihre Anwendung schließt auch im vorliegenden Fall die Möglichkeit aus, den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB zugunsten des Ehemannes herabzusetzen. Ein Vergleich der bei ungekürztem Ausgleich zu erwartenden Versorgungslagen beider Parteien ist nicht nur deshalb gegenwärtig nicht möglich, weil auf seiten der Ehefrau nicht abzusehen ist, in welchem Umfang sie in Zukunft noch erwerbstätig bleiben wird und weitere Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben kann. Auch auf seiten des Ehemannes läßt sich gegenwärtig noch kein abschließendes Bild über seine Versorgungslage für die Zeit gewinnen, in der sich der Versorgungsausgleich auszuwirken beginnt. Denn auch der Ehemann kann nach Abschluß des Jurastudiums noch weitere Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung erwerben. Seine unter Ausnutzung der vorgezogenen Altersgrenze für Soldaten vollzogene frühe Pensionierung bedeutet nicht, daß er am Erwerbsleben nicht mehr teilnehmen kann. Da bei der Billigkeitsentscheidung nach § 1587 c Nr. 1 BGB stets die »beiderseitigen Verhältnisse« zu berücksichtigen sind, müßten auch die auf seiner Seite infolge einer fortgesetzten Erwerbstätigkeit eintretenden künftigen wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich der künftigen steuerlichen Bestimmungen einbezogen werden. Für eine derartige Prognose fehlt gegenwärtig jedoch eine ausreichende tatsächliche Grundlage.

4. Der Senat sieht auch keinen Grund, die Sache dem Bundesverfassungsgericht entsprechend dem Hilfsbegehren der weiteren Beschwerde gemäß Art. 100 GG zur Entscheidung der Frage vorzulegen, ob die §§ 1587 a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Ziff. 1, 1587 b Abs. 2 und 1587 c Ziff. 1 BGB auch insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als bei der Regelung des Versorgungsausgleichs durch Begründung von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten nicht berücksichtigt wird.

Die Voraussetzungen einer solchen Vorlage liegen nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Problematik bereits in den zitierten Entscheidungen BVerfGE 53, 257 und 54, 11 befaßt und die beanstandeten Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Versorgungsausgleich als verfassungskonform angesehen. Es hat ausgeführt, daß es Sache des Steuergesetzgebers sei, die bestehende Ungleichheit in der Besteuerung zu beheben. Durch Beschluß vom 24. Juni 1992 (1 BvR 459/87 und 1 BvR 467/87, zur Veröffentlichung bestimmt) hat das Bundesverfassungsgericht erneut Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen die unterschiedliche Besteuerung von Ruhegehältern und Renten und insbesondere dagegen richteten, daß der Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1980 diese Frage bisher nicht neu geregelt hat. Es hat ausgeführt, die dem Gesetzgeber für die Angleichung der Vorschriften zur Verfügung stehende Zeit sei noch nicht abgelaufen; sein Zögern stelle im Hinblick auf die komplizierten Fragen und nunmehr auch auf die außerordentliche Belastung der gesetzgebenden Organe mit den Problemen der deutschen Wiedervereinigung keine Verletzung von Verfassungsrecht dar. Der Senat sieht danach keinen Anlaß, die Streitfrage erneut dem Bundesverfassungsgericht zu unterbreiten.

5. Obwohl die angefochtene Entscheidung nach alledem den Angriffen der weiteren Beschwerde standhält, ist der Senat nicht in der Lage, abschließend zu entscheiden. Denn der Ermittlung des Wertes der Anwartschaft, die die Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat, liegt noch die Auskunft zugrunde, die die BfA unter dem 10. Oktober 1989 nach den bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Bestimmungen des Angestelltenversicherungsgesetzes ermittelt hat. Zum 1. Januar 1992 ist jedoch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom 18. Dezember 1989 (RRG 1992, BGBl I 2261) in Kraft getreten, welches sich gemäß § 300 Abs. 1 SGB VI nach seinem zeitlichen Geltungswillen auch auf Sachverhalte oder Ansprüche erstreckt, die bereits vor dem 1. Januar 1992 bestanden haben. Wie der Senat mit Beschluß vom 7. Oktober 1992 (XII ZB 58/91 - zur Veröffentlichung bestimmt) dargelegt hat, bedarf es daher im Rahmen des Versorgungsausgleichs in noch nicht abgeschlossenen Fällen, in denen das Ehezeitende vor diesem Zeitpunkt liegt, neuer Rentenauskünfte auf der Grundlage des jetzt geltenden Rechtes. Es läßt sich nicht ausschließen, daß sich dadurch - wenn auch nur geringfügig - die Bewertung der Rentenanwartschaft der Ehefrau erhöht. Dadurch könnte sich der Höchstbetrag nach § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI ermäßigen mit der Folge, daß der Betrag der für die Ehefrau noch zu begründenden Rentenanwartschaften herabgesetzt werden müßte. Dieses Ziel verfolgt die weitere Beschwerde des Mannes.

Die Zurückverweisung gibt dem Oberlandesgericht zugleich Gelegenheit, sich darüber zu vergewissern, daß der Wert der vom Ehemann während der Ehezeit erworbenen Versorgung durch die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen des Versorgungsrechts nicht berührt worden ist.

Fundstellen
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Grobe Unbilligkeit 12
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Trennungszeit 1
DRsp I(166)266b
FamRZ 1993, 302
MDR 1993, 147
NJW 1993, 588