BGH - Urteil vom 25.02.1981
IVb ZR 543/80
Normen:
BGB § 1578, § 1581 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)86b
DRsp I(166)86c
FamRZ 1981, 442, 443
FamRZ 1981, 442, 444
FamRZ 1981, 442, 445
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 51
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 53
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 57
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 61
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 64
NJW 1981, 1556
NJW 1981, 1556, 1558

Inhalt des Anspruchs auf nachehelichen Vorsorgeunterhalt

BGH, Urteil vom 25.02.1981 - Aktenzeichen IVb ZR 543/80

DRsp Nr. 1994/5062

Inhalt des Anspruchs auf nachehelichen Vorsorgeunterhalt

A. Nach dem Zweck der Gesetzesregelung über den Vorsorgeunterhalt soll dem Ehegatten, der nach der Scheidung aus den im Gesetz aufgeführten Gründen gehindert ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und so auf den ihm durch den Versorgungsausgleich übertragenen Versorgungsanrechten aufzubauen, die Möglichkeit verschafft werden, seine Versorgung im Wege einer freiwilligen Weiterversicherung zu erhöhen, um damit die ansonsten entstehende Lücke in seiner »sozialen Biographie« zu verhindern. Diese Beurteilung läßt es gerechtfertigt erscheinen, den Elementarunterhalt zu dem Entgelt aus einer Erwerbstätigkeit und den Vorsorgeunterhalt zu den Versicherungsbeiträgen in Beziehung zu setzen, die im Hinblick auf ein derartiges Erwerbseinkommen zu entrichten wären und damit den Berechtigten hinsichtlich der Altersvorsorge so zu behandeln, wie wenn er aus einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit Einkommen des ihm an sich zustehenden Elementarunterhalts hätte. Das gilt jedenfalls für einen Fall wie den vorliegenden, in dem der Berechtigte tatsächlich über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern in vollem Umfang unterhaltsbedürftig ist. B. Geht es um die unterhaltsrechtliche Beurteilung der künftigen Versorgungssituation der Ehegatten, so muß von der gleichmäßigen, hälftigen Verteilung des Einkommens ausgegangen werden. Hinsichtlich des Vorsorgebeitrags ist damit ein Unterhaltsbedürfnis erst zu verneinen, wenn für den Berechtigten eine Altersversorgung zu erwarten steht, die diejenige des Unterhaltsverpflichteten erreicht.

Normenkette:

BGB § 1578, § 1581 ;

Hinweise:

B. Ein Anspruch auf Vorsorgeunterhalt besteht nicht bei krankheitsbedingter Arbeitslosigkeit, weil diese eine Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne von § 36 a Abs. 1 Nr. 1 a AVG beinhaltet, wenn sie einer versicherungspflichtigen Tätigkeit unmittelbar nachgefolgt ist. Sie gilt dann bis zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit als rentenrechtliche Ausfallzeit (BGH, FamRZ 1987, 36).

C. Die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Formen der Altersvorsorge zu wählen, findet ihre Schranke in der Obliegenheit, die Aufwendungen möglichst gering zu halten. Das führt jedenfalls in Fällen, in denen der Unterhaltsberechtigte nach den Rentenversicherungsgesetzen die Möglichkeit der freiwilligen (dynamischen) Versicherung hat (vgl. § 1233 RVO, § 10 AVG), dazu, daß die gesetzliche Rentenversicherung als die regelmäßige Form der Altersvorsorge anzusehen ist und die dafür aufzuwendenden Kosten geeignete Anhaltspunkte für die Bemessung des Vorsorgebeitrags ergeben.

D. In einem Fall, in dem der Berechtigte tatsächlich über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern in vollem Umfang unterhaltsbedürftig ist, geschieht die Berechnung der »angemessenen« Altersvorsorge wie folgt: Da die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Bruttoarbeitseinkommen berechnet werden, wird der als Elementarunterhalt anzusetzende Betrag dem Nettoarbeitsentgelt gleichgestellt und dieses zur Ermittlung der darauf entfallenden Versicherungsbeiträge in ein fiktives Bruttoeinkommen umgerechnet. Zu diesem Zweck wird der Betrag errechnet, der, vermindert um die Lohnsteuer sowie die dem Arbeitnehmer zum Teil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit, den Nettobetrag ergibt. Die Umrechnung entspricht im wesentlichen der Regelung des § 14 Abs. 2 SGB IV, nach der in den Fällen von sogen. Nettolohnvereinbarungen das Nettoarbeitsentgelt zum sozialversicherungsrechtlichen Bruttolohn hochzurechnen ist. Die dort geltenden Grundsätze lassen sich auch auf die vorliegende Umrechnungsfrage anwenden, wobei in der praktischen Handhabung ebenso wie dort auf das sogen. Abtastverfahren zurückgegriffen werden kann, wie es in Abschnitt 89 der Lohnsteuerrichtlinie 1978 beschrieben ist.

E. Sofern der für den Elementarunterhalt bleibende Betrag nicht mehr ausreicht, hat der OLG in tatrichterlicher Verantwortung eine den Interessen beider Parteien gerecht werdende neue Bemessung des Unterhalts der Berechtigten vorzunehmen, wobei zu beachten sein wird, daß dem laufenden Unterhalt im Verhältnis zum Vorsorgeunterhalt der Vorrang zukommen muß. Im Hinblick auf die Zweckbindung des Vorsorgeunterhalts erscheint es ferner geboten, den auf den Vorsorgeunterhalt entfallenden monatlichen Betrag in der Entscheidung besonders auszuweisen.

E. Im Mangelfall kann die Billigkeitsabwägung auch dazu führen, daß einzelne Bedürfnisse nicht (voll) berücksichtigt werden. Sie sind nach Dringlichkeit zu befriedigen. Insbesondere widerspricht es der Billigkeit, den Elementarunterhalt zu kürzen, um Altersvorsorge zu gewähren. Dem aktuellen Unterhalt kommt der Vorrang im Verhältnis zum Vorsorgeunterhalt zu (BGH, oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 64). Dies gilt aber nicht im Verhältnis zum Krankenvorsorgeunterhalt, da er gerade unter beschränkten wirtschaftlichen Verhältnissen ein großes finanzielles Risiko abdeckt (Göpp-Wenz, Rdn. 1220).

Fundstellen
DRsp I(166)86b
DRsp I(166)86c
FamRZ 1981, 442, 443
FamRZ 1981, 442, 444
FamRZ 1981, 442, 445
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 51
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 53
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 57
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 61
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 64
NJW 1981, 1556
NJW 1981, 1556, 1558