FG Hessen - Beschluss vom 16.05.2004
6 V 2797/03
Normen:
UStG § 6 Abs. 3 ; UStG § 6 Abs. 1 ; UStG § 6 Abs. 4 ; UStG § 4 Nr. 1b ; UStDV § 17a ; UStDV § 17c ; 6. EG-Richtlinie Art. 28c Teil A ;

Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Kfz; Abnehmer; Buchnachweis; Scheinfirma - Anforderungen an die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Umsätze

FG Hessen, Beschluss vom 16.05.2004 - Aktenzeichen 6 V 2797/03

DRsp Nr. 2004/15708

Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Kfz; Abnehmer; Buchnachweis; Scheinfirma - Anforderungen an die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Umsätze

1. Abnehmer im Sinne des § 6a UStG ist derjenige, dem der Anspruch auf die Leistung zusteht und gegen den sich der zivilrechtliche Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises richtet. 2. Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung ist dann eröffnet, wenn der Abnehmer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs verwirklicht. Auf die tatsächliche Durchführung der Erwerbsbesteuerung kommt es nicht an. 3. Verwendet der Abnehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer, kann der Lieferer davon ausgehen, dass der Abnehmer die Voraussetzungen für die Erwerbsbesteuerung in dem anderen Mitgliedstaat erfüllt. 4. Aus der Unauffindbarkeit des Abnehmers in Folgejahren ergibt sich nicht die fehlende Unternehmereigenschaft des ausländischen Abnehmers im Streitjahr, wenn geschäftliche Aktivitäten vorlagen und der Unternehmer zum Zeitpunkt der Lieferung eine Identifikationsnummer besaß. 5. Die Aufzeichnung der Umsatzsteueridentifikationsnummer einer ausländischen Strohmannfirma reicht zum Buchnachweis nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. § 17c Abs. 1 UStDV nicht aus, wenn der Nachweis nicht erbracht wird, dass die handelnde Person berechtigterweise im Namen dieser Strohmannfirma aufgetreten ist. 6. § 6 Abs. 4 UStG gewährt keinen Vertrauensschutz für die Annahme, dass der angebliche Abnehmer mit dem wirklichen Abnehmer identisch ist und damit keinen Gutglaubensschutz für die Richtigkeit der buchmäßig aufzuzeichnenden Umsatzsteueridentifikationsnummer. 7. Es entspricht nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes, die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen an ausländische Firmen in Anspruch zunehmen, ohne sich - durch Vorlage von Vollmachten - hinreichend darüber zu versichern, dass die für die ausländische Firma auftretende Mittelsperson auch berechtigt ist, die jeweilige Firma rechtsgeschäftlich zu vertreten.

Normenkette:

UStG § 6 Abs. 3 ; UStG § 6 Abs. 1 ; UStG § 6 Abs. 4 ; UStG § 4 Nr. 1b ; UStDV § 17a ; UStDV § 17c ; 6. EG-Richtlinie Art. 28c Teil A ;

Tatbestand:

Streitig ist, ob die Fahrzeuglieferungen der Antragstellerin an zwei englische und eine belgische Firma als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind.

Die Antragstellerin betreibt als Vertragshändlerin der Marken...einen Kfz-Handel mit Neu- und Gebrauchwagen nebst Reparaturwerkstatt in A. Im Streitjahr verkaufte sie unter Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen 38 Fahrzeuge für insgesamt 1.229.400,-- DM an die Firma B in GB, 13 Fahrzeuge für insgesamt 398.400,-- DM an die Firma C, in GB sowie 5 Fahrzeuge für insgesamt 151.500 DM an die Firma D.

Eine vom 4.7.2002 bis 30.04.2003 durchgeführte Steuerfahndungsprüfung kam zu dem Ergebnis, dass diese Lieferungen umsatzsteuerpflichtig seien, weil es sich bei den englischen Firmen B und C nicht um die tatsächlichen Abnehmer, sondern um Briefkastengesellschaften handele. Da die Antragstellerin die tatsächlichen Empfänger nicht nachweisen könne und die USt-IdNr. des tatsächlichen Abnehmers nicht gemäß § 17c Abs. 1 UStDV aufgezeichnet habe, sei die Steuerfreiheit zu versagen.

Hinsichtlich der Lieferungen an die belgische Firma D seien der Antragstellerin die Namen der abholenden Personen nicht bekannt. Ihr liege auch keine Vollmacht der Firma D vor, wonach die Abholer von ihr beauftragt worden seien, die Fahrzeuge abzuholen. Außerdem habe die Antragstellerin weder die Anschrift noch die Identität der Abholer durch eine Kopie des Personalausweises dokumentiert. Schließlich sei die Firma D zwischenzeitlich unauffindbar und habe nach Mitteilung der belgischen Steuerverwaltung unter ihrer USt-IdNr. keine innergemeinschaftlichen Erwerbe von fünf PKW erklärt.

Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) erließ auf der Grundlage dieser Feststellungen am 22.5.2003 einen Umsatzsteuer-Änderungsbescheid 2001 über ./. 179.772,27 EUR. Dagegen legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung, die wegen anderer Streitpunkte in Höhe von 7.633,48 EUR gewährt wurde. Im Übrigen lehnte das FA den Antrag mit Verfügung vom 10.07.2003 ab, weil - wegen Vorliegens von Scheinlieferungen - der aufgezeichnete Leistungsempfänger nicht mit dem tatsächlichen Leistungsempfänger identisch und daher der erforderliche Buchnachweis nicht erbracht worden sei. Es seien Lieferungen an Firmen in Großbritannien deklariert worden, tatsächlich lägen jedoch Lieferungen an italienische Abnehmer vor. Bei den Lieferungen nach Belgien ließen sich die tatsächlichen Abnehmer nicht mehr ermitteln. Daher fehle es an dem nachträglich nicht mehr korrigierbaren Buchnachweis.

Mit ihrem bei Gericht am 27.7.2003 eingegangenen Aussetzungsantrag verfolgt die Antragstellerin ihr Rechtsschutzbegehren weiter und trägt vor:

a) Das FA mache die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen zu Unrecht davon abhängig mache, dass der Liefergegenstand an den "tatsächlichen" (steuerpflichtigen) Abnehmer (Warenempfänger) gelangt sei.

aa) Abnehmer bzw. umsatzsteuerrechtlicher Leistungsempfänger sei immer derjenige, der nach außen gegenüber dem Verkäufer im eigenen Namen auftrete und ihm gegenüber in einem schuldrechtlichen Verhältnis stehe. Die vom BFH aufgestellten Grundsätze für die Rechtmäßigkeit des Vorsteuerabzuges aus dem Bezug einer Leistung von einem Strohmann seien analog auch auf die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen zu übertragen. Aus der Tatsache, dass der Liefergegenstand unmittelbar an den Kunden des Abnehmers gelange, könne nicht geschlossen werden, dass der Abnehmer ein Scheinunternehmer sei. Sie sei die erste Unternehmerin im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes gewesen. Hiefür sei es typisch, dass die Beteiligten mit ihren USt-Id-Nummern in drei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten umsatzsteuerlich registriert seien, der Liefergegenstand aber direkt vom Ausgangsstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat gelange (§ 25b UStG). Unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 6 a UStG werde die erste Lieferung im Rahmen eines solchen Dreiecksgeschäftes im Ausgangsstaat immer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bewertet. Die Fahrzeugbestellungen seien namens und auf Rechnung der beiden britischen Firmen durch die in E ansässige Handelsvertreterin Frau F ausgelöst worden. Nach ihrem Eindruck habe Frau F als Vermittlerin im Kundenauftrag gehandelt und alle Vollmachten zum Geschäftsabschluss im Namen und auf Rechnung der Firmen B und C besessen. Ihr seien die Kfz-Schlüssel und -briefe in der guten Annahme zugesandt worden, dass Frau F die Empfangsbevollmächtigte der Firmen B und C gewesen sei. Die tatsächliche Tätigkeit von Frau F für die italienischen Firmen sei ihr nicht bekannt gewesen noch hätten sich ihr diesbezüglich Hinweise aufgedrängt. Im Übrigen ergebe sich aus der dem Schriftsatz vom 8.8.2003 beigefügten Anlage 1 (Bl. 87 AdV-Akte), dass selbst die Steuerfahndung von einer Geschäftstätigkeit der B und der C im Gebrauchtwagenhandel ausginge. Abgesehen davon komme es nach dem Urteil des FG München vom 31.7.2003 nicht darauf an, ob es sich bei den ausländischen Firmen nach den Ermittlungen der ausländischen Steuerbehörden um Scheinfirmen (sog. "missing trader") handele. Auch eine Scheinfirma, die durch ihr Auftreten am Markt wirtschaftliche Tätigkeiten entfalte, besitze kraft Rechtsscheins Unternehmereigenschaft. Die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten sei dabei völlig unbeachtlich.

bb) Der buch- und belegmäßige Nachweis für die englischen Firmen sei - ausweislich der beigefügten Anlage 8 (Bl. 63-69 Gerichtsakte) - im Hinblick auf die unmittelbaren Abnehmer erbracht worden, insbesondere habe sie durch die Versicherung der Beauftragten des Abnehmers nachgewiesen, dass die Fahrzeuge in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt seien und durch eine qualifizierte Bestätigungsabfrage nach § 18 e UStG belegt, dass die Abnehmer Unternehmer und die Fahrzeuge für Zwecke ihres Unternehmens erworben worden seien.

cc) Hinsichtlich der Firma D rüge das FA zu Unrecht eine Verletzung des Beleg- und Buchnachweises. Es verkenne, dass die entsprechenden Vorschriften als Sollvorschriften nur einen Orientierungsrahmen darstellten und gemäß den "Mussvorschriften" (§ 17a Abs. 1 Satz 1 bzw. § 17c UStDV) der Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit der Angaben aus Belegen und Buchführung abhängig sei.

(1) Der Nachweis einer Bevollmächtigung des Abholers durch den Abnehmer sei abzuleiten aus der genauen Kenntnis der abzuholenden Fahrzeuge in Verbindung mit der Abwicklung der Bezahlung und der Versicherung, dass die Gegenstände in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht werden.

(2) Das FA irre, wenn es unter dem nach § 17c Abs. 2 Nr. 9 UStDV aufzuzeichnenden Bestimmungsort den Ort verstehe, zu dem der Liefergegenstand tatsächlich gelangen solle. § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG definiere einen (beliebigen) Ort im übrigen Gemeinschaftsgebiet als Bestimmungsort. Es sei demnach möglich, dass im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts aus der Sicht des ersten deutschen Lieferers der Bestimmungsort in Luxemburg liege, obwohl das Fahrzeug vom unmittelbaren Abnehmer an den Endabnehmer in Italien verbracht werde. Es sei daher zwangsläufig und für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung unschädlich, dass der Bestimmungsort aus der Sicht des ersten Unternehmers im Rahmen eines Dreiecksgeschäfts vom Ort der tatsächlichen Erwerbsbesteuerung (Ankunftsort) abweichen könne.

c) Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (Urteil vom 12.12.2003, Bl. 262ff AdV-Akte) müsse die Frage des Buchnachweises unter gemeinschaftsrechtlichen Aspekten neu geprüft werden. Da das Umsatzsteuergesetz nicht festlege, wie der Buchnachweis zu erbringen sei bzw. wann er vorliegen müsse, könne der Unternehmer diesen Nachweis auf jede erdenkliche Weise führen. Entscheidend sei nur die leichte Nachprüfbarkeit der Befreiungsvoraussetzungen.

d) Die Heranziehung zur deutschen Umsatzsteuer verstoße im Streitfall gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht sowie das in Art. 28ff EG-Vertrag geregelte Recht auf freien Warenverkehr in der Gemeinschaft. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 4.9.2003 (Bl. 117ff AdV-Akte) verwiesen.

e) Die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheides habe für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge. Bereits jetzt befinde sie sich wegen der unrechtmäßigen Aufrechnung der streitigen Umsatzsteuerschuld 2001 mit den Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 2003 in Liquiditätsschwierigkeiten. Der als Anlage 10 beigefügte Liquiditätsplan (Bl. 71ff AdV-Akte) verdeutliche, dass die Versagung der Aufhebung der Vollziehung die Zahlungsunfähigkeit der Antragstellerin und damit eine Existenz vernichtende Wirkung in Form der Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit zur Folge haben werde. Außerdem beliefen sich die Verbindlichkeiten zum 3.9.2003 auf insgesamt 902.419,71 EUR, von denen allein die Lieferantenverbindlichkeiten 530.263,58 EUR ausmachten (BL. 127 AdV-Akte). Bei einer Gesamtbetrachtung von Liquiditätsplan und Verbindlichkeitsplan werde die Notwendigkeit der Aufhebung und Aussetzung der Vollziehung zur Erhaltung des laufenden Geschäftsbetriebes deutlich vor Augen geführt. Das öffentliche Interesse einer wirkungsvollen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges sei auf die Täter zu richten und bestehe nicht in einer Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz der gutgläubigen Antragstellerin.

f) Von der Anordnung einer Sicherheitsleistung sei abzusehen, da erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides bestünden und eine Sicherheitsleistung auf Grund der Vermögenssituation der Antragstellerin unzumutbar sei. Die Zahlungsschwierigkeiten seien nur vorübergehender Natur, eine Gefährdung der Steuerforderung somit in keinem Fall gegeben.

g) Der Hilfsantrag auf Zulassung der Beschwerde werde auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO gestützt, da die aufgeworfene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei.

Nachdem das FA den Umsatzsteuerbescheid 2001 durch Aufrechnung mit der Umsatzsteuer-Vorauszahlung Mai 2003 in Höhe von 34.311,20 EUR vollzogen hat, beantragt die Antragstellerin sinngemäß,

die Vollziehung des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides 2001 vom 22.5.2003 ab Fälligkeit und ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung in Höhe von 93.601,74 EUR auszusetzen und in Höhe von 34.311,20 EUR aufzuheben,

hilfsweise,

die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zuzulassen.

Das FA beantragt,

Antrag abzulehnen,

hilfsweise,

die Aufhebung und Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung auszusprechen sowie

hilfsweise,

die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zuzulassen.

a) Die Steuerfreiheit der Lieferungen an die englischen Firmen scheitere am fehlenden Buchnachweis. Die nach § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV buchmäßig nachzuweisende USt-Id-Nr. des Abnehmers müsse - wie sich aus dem BFH-Beschluss vom 2.4.1997 (BFH/NV 1997, 629) ergebe - die richtige USt-Id-Nr. des wirklichen Abnehmers sein.

aa) Da es sich nach den Feststellungen der Steuerfahndung bei den Firmen B und C um zwar rechtlich existente, aber wirtschaftlich inaktive Scheinfirmen handele, seien sie nicht die tatsächlichen Abnehmer der Fahrzeuge, ihnen könnten die innergemeinschaftlichen Erwerbe daher nicht zugerechnet werden. Die tatsächlichen Empfänger der Lieferungen seien von der Antragstellerin bislang nicht nachgewiesen worden, da die vorgelegten Frachtdokumente weder den tatsächlichen Abnehmer noch den tatsächlichen Empfang der Fahrzeuge dokumentierten. Dies sei jedoch gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 UStDV Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung.

bb) Es könne nicht von einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft ausgegangen werden. Die Fahrzeuge seien zwar zum letzten Abnehmer in der Kette nach Italien gelangt, ein Dreiecksgeschäft setzte jedoch voraus, dass der mittlere Unternehmer in der Kette tatsächlich - d.h. wirtschaftlich - existent gewesen sei. Daran fehle es hinsichtlich der englischen Firmen B. und C, da diese nicht am wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen hätten. Außerdem habe die Antragstellerin weder im Laufe der Betriebsprüfung noch im Laufe des Aussetzungsverfahrens Vollmachten der englischen Firmen für Frau F vorgelegt. Die Steuerfahndungsstelle habe insoweit festgestellt, dass Frau F nicht auf Anweisung der englischen Firmen, sondern auf Anweisung der italienischen Firma G gehandelt habe.

cc) Zu Unrecht begründe die Antragstellerin eine Unternehmereigenschaft der beiden britischen Firmen mit dem Hinweis auf die Mitteilung der Steuerfahndungsstelle vom 1.4.2003. Die dort verwendete Formulierung "Handel mit Gebrauchtwagen" bedeute lediglich, dass die beiden Firmen in die Rechnungskette eingebunden gewesen seien. Die vorliegenden Erkenntnisse ließen keinesfalls auf eine aktive Teilnahme am Marktgeschehen schließen. Auch im Rahmen der Ermittlungen der britischen Behörden seien Hinweise auf eine aktive Geschäftstätigkeit nicht feststellbar.

dd) Die Antragstellerin berufe sich zu Unrecht auf den BFH-Beschluss vom 31.1.2002 V B 108/00). Dessen Grundsätze griffen im Streitfall nicht, weil es sich bei den englischen Firmen um Scheinfirmen handele und diese nicht die Funktion eines Strohmannes erfüllen könnten. Im Übrigen ergebe sich aus den Feststellungen der Steuerfahndung, dass die Antragstellerin nicht mit den Vertretern der englischen Firmen verhandelt habe. Der Geschäftsverkehr sei vielmehr mit der in Deutschland ansässigen Mittelsfrau F abgewickelt worden, die im Auftrag der italienischen Firma G gehandelt habe. Die an die englischen Firmen gerichteten Rechnungen, die Fahrzeugschlüssel sowie die Kfz-Briefe seien an Frau F gesandt worden (Bl.131 A.d.V.-Akte).

b) Hinsichtlich der belgischen Firma D fehle es am Buch- und Belegnachweis.

aa) Der Nachweis, dass der Abnehmer die Fahrzeuge in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert habe, sei weder durch die nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV erforderliche Versicherung des Abholers noch - hilfsweise - durch einen handelsüblichen Beleg geführt worden. Da der Bestimmungsort der Ware nicht zwangsläufig mit dem Sitz des Unternehmens des Leistungsempfängers identisch sein müsse, sei dem Erfordernis der Aufzeichnung des Bestimmungsortes nicht bereits durch die Angabe des Leistungsempfängers als Rechnungsadressat Genüge getan.

bb) Außerdem sei auch der Buchnachweis wegen fehlender Aufzeichnung des tatsächlichen Bestimmungsortes nicht erbracht worden. Im Abholfall könne der Nachweis bzw. die Aufzeichnung des Bestimmungsortes nach § 17c Abs. 2 Nr. 9 UStDV durch den Unternehmer nur dadurch glaubhaft geführt werden, dass der Unternehmer sich den Bestimmungsort der Ware vom Abholer schriftlich - vor Beginn der Beförderung - bestätigen lasse. Darüber hinaus seien der Antragstellerin auch die Namen der abholenden Personen nicht bekannt. Ihr liege auch weder eine Vollmacht der Firma D vor, dass die abholenden Personen mit der Abholung beauftragt worden seien noch könne sie deren Anschrift oder Identität durch Dokumente nachweisen.

cc) Schließlich sei insoweit auch nicht die USt-Id-Nr. des tatsächlichen Abnehmers aufgezeichnet worden. Die Firma D scheide als tatsächlicher Abnehmer aus, weil diese nach Mitteilung der belgischen Steuerverwaltung nicht auffindbar gewesen sei und nach Mitteilung der belgischen Steuerverwaltung keinen innergemeinschaftlichen Erwerb der von der Antragstellerin gelieferten Fahrzeuge erklärt habe.

c) Die Antragstellerin könne sich nicht auf den Vertrauensschutz des § 6 a Abs. 4 UStG berufen.

Die Anwendung dieser Vorschrift scheitere schon daran, dass ein Verstoß gegen den Buchnachweis nach § 6 a Abs. 3 UStG von dem Gutglaubensschutz nicht erfasst werde.

Darüber hinaus habe die Antragstellerin nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns walten lassen: Trotz des erheblichen Umfangs der Lieferungen an die englischen Firmen B und C im Streitjahr habe die Antragstellerin das Bestätigungsverfahren nach § 18e UStG erst am 7.2.2002 und vermutlich nur deshalb durchgeführt, weil am 4.2.2002 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung angeordnet worden sei.

Bezüglich der Lieferungen an die Firma D entspreche es nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes, die Steuerbefreiung in Anspruch zu nehmen, ohne die schriftliche Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV zu besitzen und ohne der Finanzbehörde dies bei Abgabe der Steueranmeldungen mitzuteilen (BFH-Urteil vom 16.7.2002, BFH/NV 2002, 1405).

d) Eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung sei auch nicht wegen einer unbilligen Härte geboten:

Aus dem vorgelegten Liquiditätsplan lasse sich eine Existenzgefährdung nicht ableiten und auch die Aufstellung von Verbindlichkeiten reiche nicht aus, um eine drohende Existenzgefährdung glaubhaft zu machen. Die Antragstellerin habe keine Aussagen zu ihrer Vermögenslage getroffen und auch nicht glaubhaft machen können, dass keine anderen Maßnahmen zur Begleichung der Steuerschuld - wie Kreditaufnahme oder Verschiebung von betrieblichen Investitionen - möglich seien. Außerdem habe die Antragstellerin dargelegt, dass nur vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten bestünden und ihre Vermögenslage ansonsten geordnet sei. Schließlich sei unter Berücksichtigung der als Anlage 5 beigefügten vorläufigen Gewinnermittlung (Bl. 99 AdV-Akte) eine Existenzgefährdung nicht substantiiert dargelegt worden.

e) Der Hilfsantrag auf Anordnung einer Sicherheitsleistung werde für den Fall gestellt, dass die Antragstellerin die behauptete Existenzgefährdung glaubhaft machen könne. Da sie behaupte, ihre Geschäftstätigkeit bei Begleichung der Steuerschulden einstellen zu müssen, sei der Steueranspruch dann gefährdet.

Entscheidungsgründe:

Der Antrag ist nur teilweise begründet.

Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides auf Antrag aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn die Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhaltes in entscheidungserheblicher Weise zu Unsicherheiten in der Beurteilung der Rechtslage oder zu Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen führt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Anm. 86 ff. m.w.N.). Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO ist anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 24. November 1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295).

1. Nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen nur insoweit ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheides 2001, als das FA die Fahrzeuglieferungen an die belgische Firma D der Umsatzsteuer unterworfen hat:

Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist steuerfrei (§ 4 Nr. 1 b, § 6 a Abs. 1 UStG), wenn der Unternehmer oder sein Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (§ 6 a Abs. 1 Nr. 1 UStG), wenn der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmer erworben hat (§ 6 a Abs. 1 Nr. 2 a UStG) und wenn der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung bei dem Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt (§ 6 a Abs. 1 Nr. 3 UStG). Diese Voraussetzungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen werden (§ 6 a Abs. 3 Satz 1 UStG). Die Einzelheiten der Nachweispflicht ergeben sich aus § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG i.V.m. §§ 17a ff der UStDV. Danach hat der Lieferer den Nachweis durch Belege (§ 17a UStDV) und durch Bücher (§ 17c UStDV) zu führen. Beleg- und Buchnachweis sind materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (BFH-Beschluss vom 2.4.1997 V B 159/96, BFH/NV 1997, 629).

a) Lieferungen an die belgische Firma D

aa) Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung liegen die Voraussetzungen des § 6 a Abs. 1 UStG vor. Denn die als Abnehmer anzusehende Firma D hat die von der Antragstellerin erworbenen Kraftfahrzeuge nach Belgien befördert.

"Abnehmer" im Sinne des § 6 a UStG ist der Empfänger der Leistung. Das ist regelmäßig derjenige, dem der Anspruch auf Leistung zusteht und gegen den sich der zivilrechtliche Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises richtet, also der Vertragspartner des Lieferers. Wer Abnehmer ist, ergibt sich somit aus den zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Vereinbarungen (vgl. BFH-Beschluss vom 31.1.2002 V B 108/01, BFH/NV 2002, 835).

Da das Auskunftsversuchen der belgischen Steuerverwaltung vom Mai 2002 einen H als Geschäftsführer der Firma D bezeichnet (Sonderband für Bp-Berichte) und die verbindlichen Gebrauchtwagenbestellungen von Herrn H unterzeichnet wurden, geht der Senat davon aus, dass die Firma D durch das Handeln ihres Geschäftsführers rechtsgeschäftlich verpflichtet wurde und damit als Abnehmer im Sinne des § 6 a Abs. 1 UStG anzusehen ist. Aus den mit H unterzeichneten Überlassungserklärungen ergibt sich ferner, dass die von der Firma D erworbenen Fahrzeuge im Beisein des Geschäftsführers H abgeholt und in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Belgien) befördert wurden.

Dem steht nicht entgegen, dass die Firma D nach dem Auskunftsersuchen der belgischen Steuerverwaltung unauffindbar ist und zur Zeit keine Kontakte mehr mit dem Geschäftsführer dieses Unternehmens geknüpft werden können. Abgesehen davon, dass die hier streitigen Lieferungen vor der Löschung der USt-Id-Nr. erfolgt sind, ergibt sich aus der Unauffindbarkeit und fehlenden Kontaktmöglichkeit im Jahr 2002 nicht, dass der belgische Abnehmer im Streitjahr kein Unternehmer gewesen ist. Die geschäftlichen Aktivitäten der Firma D im Streitjahr sprechen vielmehr gegen die Annahme eines wie auch immer begründeten Scheinunternehmens zum Zeitpunkt der hier streitigen Lieferungen.

Dass die Firma D nach Auskunft der belgischen Steuerverwaltung in Belgien keine Erwerbsbesteuerung hinsichtlich der Kraftfahrzeuge durchgeführt hat, steht - entgegen dem Wortlaut des § 6 a Abs. 1 Nr. 3 UStG - der Steuerbefreiung nicht entgegen. Denn die Norm ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung dann eröffnet ist, wenn der Abnehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs verwirklicht (Reiß/Kraeusel/Langer, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 6a Anm. 31) Auf die tatsächlich Besteuerung des Erwerbs kommt es dann nicht an (Leonard in Bunjes/Geist, § 6a Rz. 14). Verwendet der Abnehmer - wie im Streitfall die Firma D - eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-IDNr., kann der Lieferer davon ausgehen, dass der Abnehmer die Voraussetzungen für die Erwerbsbesteuerung in dem anderen Mitgliedstaat erfüllt.

bb) Entgegen der Ansicht des FA scheitert die Steuerfreiheit auch nicht am fehlenden Buch- oder Belegnachweis (§ 6 a Abs. 3 i.V.m. §§ 17a, 17c UStDV).

(1) Nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV soll der Unternehmer zum Nachweis der Beförderung des Gegenstands der Lieferung durch den Abnehmer eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten vorlegen, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern. Die von der Antragstellerin vorgelegten Überlassungserklärungen des H vom 1.8. und 16.8.2001 beinhalten als Zweck der Überlassung die "Überführung nach Belgien" und damit die Versicherung des Abnehmers, die Fahrzeuge in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern. Zumindest handelt es sich insoweit um einen vergleichbaren Beleg, aus dem sich die Verbringung der Kraftfahrzeuge in das übrige Gemeinschaftsgebiet hinreichend deutlich ersehen lässt.

(2) Die Steuerbefreiung scheitert auch nicht daran, dass der Unternehmer nach § 17c Abs. 1 UStDV die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachzuweisen hat. Denn es handelt sich bei der Firma D um den tatsächlichen Abnehmer und die Antragstellerin hat deren belgische USt-Id-Nr. aufgezeichnet.

Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang die Behauptung des FA, dass die Namen der abholenden Personen nicht bekannt seien. Ein Vergleich der Unterschriften des H auf den verbindlichen Gebrauchtwagenbestellungen mit den Unterschriften auf den Überlassungserklärungen zeigt, dass es sich um die Unterschrift derselben Person handelt und lässt den Schluss zu, dass die Fahrzeuge jedenfalls im Beisein des Geschäftsführers der Firma D - H - abgeholt wurden. Die Antragstellerin hat sich zwar keinen Nachweis über dessen Vertretungsmacht vorlegen lassen, dies war jedoch nicht notwendig, weil es sich - jedenfalls nach summarischer Prüfung - bei H um den Geschäftsführer der Firma D handelt und dieser kraft seiner Organstellung bevollmächtigt war, die Gesellschaft zu vertreten.

(3) Der Senat hält auch die nach § 17c Abs. 2 Nr. 9 UStDV erforderliche buchmäßige Aufzeichnung des Bestimmungsortes für gegeben. Der Abholer hat in den Überlassungserklärungen zwar nur "zur Überführung nach Belgien" angegeben und damit den Bestimmungsort nicht explizit bezeichnet, der Bestimmungsort ergibt sich aber aus der Verbindung des Bestimmungslandes Belgien mit der aus den verbindlichen Gebrauchtwagenbestellungen sowie den Rechnungen ersichtlichen Firmenanschrift. Dies hält der Senat für ausreichend, da es sich bei § 17c UStDV um eine Sollvorschrift handelt, bei deren Auslegung § 6 a Abs. 1 UStG zu berücksichtigen ist, wonach es lediglich auf die Beförderung in das "übrige Gemeinschaftsgebiet" ankommt. Abgesehen davon ist es - was der Senat für vertretbar hält - nach dem Urteil des Finanzgerichtes München vom 31.7.2003 14 K 4876/02 (EFG 2003, 1738) für den Nachweis des Bestimmungsortes ausreichend, wenn sich dieser auf Grund von Rechnungen leicht und zumindest mit hinreichender Sicherheit erschließen lässt.

Das FA hat somit die fünf Fahrzeuglieferungen an die Firma D über 151.500 DM zu Unrecht der Umsatzsteuer (20.896,55 DM = 10.864,24 EUR) unterworfen. Insoweit hat der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung daher Erfolg.

b) Lieferungen an die britischen Firmen B und C

Hinsichtlich dieser Lieferungen ist die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen zu Recht versagt worden. Denn die Antragstellerin hat nicht die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Abnehmer buchmäßig nachgewiesen und dieser Mangel kann nicht durch die Berufung auf den Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen behoben werden.

aa) Nach § 6a Abs. 3 i.V.m. 17c Abs. 1 UStDV muss der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen.

Die Person des Abnehmers im Sinne des § 6 a UStG bestimmt sich aus den zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Vereinbarungen. Das gilt auch im Falle von rechtlich existenten, aber wirtschaftlich nur vorgeschobenen sog. Strohmannfirmen. Der Senat folgt insoweit der Ansicht der Antragstellerin, wonach die vom BFH aufgestellten Grundsätze für die Rechtmäßigkeit des Vorsteuerabzuges aus dem Bezug einer Leistung von einem Strohmann (BFH-Beschluss vom 31.1.2002 V B 108/01, BFH/NV 2002, 835; HFR 2002, 647) auch für die Bestimmung des Abnehmers einer innergemeinschaftlichen Lieferung maßgebend sind. Nach diesen Grundsätzen sind die Leistungen jedoch nur dann gegenüber den englischen Firmen erbracht worden, wenn diese durch das Handeln der Frau F berechtigt und verpflichtet wurden. Dies setzt voraus, dass Frau F berechtigterweise im Namen der englischen Firmen aufgetreten ist. An diesem Nachweis fehlt es jedoch im Streitfall.

Direktor (Vertreter) der Firmen C und B ist nach den Ermittlungen der Steuerfahndung (Bl. 142 A.d.V.-Akte) ein K mit Wohnsitz in Lichtenstein. Dass dieser oder ein von ihm Bevollmächtigter für Frau F entsprechende Vollmachten ausgestellt hat, ist nicht substantiiert vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht worden. Die Antragstellerin hat insoweit nur vorgebracht, sie habe den Eindruck gehabt, dass Frau F im Auftrag und mit Vollmacht der Firmen B und C handele. Da die Antragstellerin jedoch weder dem Prüfer des FA noch dem Gericht im laufenden Aussetzungsverfahren Vollmachten der Frau F vorlegen konnte und das Vorhandensein von Vollmachten auch nicht auf andere Weise glaubhaft gemacht wurde, geht der Senat davon aus, dass Frau F nicht berechtigt war, die englischen Firmen B und C rechtsgeschäftlich zu vertreten. Da diese Firmen durch das Handeln der Frau F nicht verpflichtet werden konnten, sind sie nicht als Abnehmer im Sinne von § 6 a Abs. 1 UStG anzusehen.

Folglich konnte mit der Aufzeichnung der USt-Id-Nummern der englischen Firmen der Buchnachweis nicht erbracht werden.

bb) Die steuerpflichtigen Lieferungen der Antragstellerin sind auch nicht nach § 6 a Abs. 4 Satz 1 UStG als steuerfrei zu behandeln. Nach dieser Vorschrift ist eine Lieferung, die der Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt hat, obwohl die Voraussetzungen nach § 6 a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.

Im Streitfall ist der Antragstellerin die Berufung auf § 6 a Abs. 4 UStG bereits deshalb versagt, weil die Steuerfreiheit nicht an § 6 a Abs. 1 UStG, sondern am fehlenden Nachweis der Voraussetzungen gemäß § 6 a Abs. 3 UStG i.V.m. § 17c UStDV scheitert. Der gute Glaube bezieht sich nach Ansicht des Senates nicht auf die Richtigkeit der buchmäßig aufzuzeichnenden USt-Id-Nummer. Denn § 6 a Abs. 4 UStG gewährt keinen Vertrauensschutz für die Annahme, dass der angebliche Abnehmer mit dem wirklichen Abnehmer identisch ist. § 6a Abs. 4 UStG ersetzt sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach dem Sinn und Zweck der Vertrauensschutzregelung lediglich das Nichtvorliegen der in § 6a Abs. 1 UStG genannten Voraussetzungen (vgl. Urteil des Hessischen Finanzgerichtes vom 19.09.2001 6 K 5092/00 unv.; Urteil des FG Köln vom 9.10.2003 in EFG 2004, 519; Schuhmann, UVR 1993, 301; Handzik in Offerhaus/Söhn/Lange, § 6a Anm. 90; Langer in Reiß/Kraeusel/Langer, § 6a Anm. 94; Noll/Rödder, Das neue Umsatzsteuerrecht des Exports und Imports, S. 78; Rondorf, Das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz Rn 187 i.V.m. 166ff).

Abgesehen davon entspricht es nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes, die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen an englische Firmen in Anspruch zu nehmen, ohne sich - durch Vorlage von Vollmachten - hinreichend darüber zu versichern, dass die für die englische Firma auftretende Mittelsperson auch berechtigt ist, die jeweiligen Firmen rechtsgeschäftlich zu vertreten.

cc) Entgegen der Rechtsansicht der Antragstellerin verstößt die auf § 6 a Abs. 3 i.V.m. § 17c UStDV beruhende Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht gegen gemeinschaftsrechtliche Vorgaben.

Nach Art. 28c Teil A der 6. EG-Richtlinie ist die Festlegung der Bedingungen für die Gewährung der Steuerbefeiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten gestellt. Die Mitgliedstaaten können mit den Bestimmungen für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung (Art. 28c Teil A Buchstabe a Unterabsatz 1 der 6. EG-Richtlinie) gewährleisten, dass die Voraussetzungen korrekt und einfach angewendet werden und dass Steuerhinderziehung, Steuerumgehung und Missbrauch verhindert wird. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, genügt § 6 a Abs. 3 UStG diesen Ansprüchen (BFH-Urteil vom 18.7.2002 V R 3/02, BFH/NV 2002, 1405).

2. Eine über 10.684,24 EUR hinausgehende Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer unbilligen Härte zu gewähren.

a) Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch eine Aussetzung der Vollziehung wegen Unbilligkeit nicht unabhängig ist von den Erfolgsaussichten des Verfahrens in der Hauptsache. Eine Aussetzung ist daher nur vertretbar, wenn gewisse Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen VA bestehen. Sind indessen Zweifel so gut wie ausgeschlossen, hat also der Rechtsbehelf in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg, ist eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte nicht zulässig (BFH-Beschluss vom 19.4.1968, BStBl II 1968, 538). So liegen die Verhältnisse im Streitfall. Aufgrund der fehlenden Vertretungsmacht der Frau F sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides über den Betrag der gewähren Aussetzung hinaus so gut wie ausgeschlossen.

b) Im Übrigen hat die Antragstellerin weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass die für eine unbillige Härte erforderliche Existenzgefährdung durch die angegriffene Maßnahme drohe. Ob die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hat, kann der Senat nur beurteilen, wenn ihm die wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen nach Einkommen, Liquidität, leicht verwertbaren Vermögensteilen, Beleihungsgrenzen usw. im Einzelnen bekannt ist. Es ist Sache des Steuerpflichtigen, diese Umstände dem Gericht vorzutragen und glaubhaft zu machen (BFH-Beschluss vom 9.1.1990 VII B 127/89, BFH/NV 1990,473 sowie BFH-Beschluss VI S 9/66 vom 31. Januar 1967, BFHE 87, 600, BStBl III 1967, 255). Dies hat die Antragstellerin im Streitfall unterlassen. Sie hat sich auf die Darstellung ihrer Liquiditätslage und der Lieferantenverbindlichkeiten beschränkt, ohne ihre aktuelle Ertragslage - nach der vom FA vorgelegten vorläufigen Gewinnermittlung beträgt das vorläufige Jahresergebnis 150.327,85 EUR - und ihre leicht verwertbaren Vermögensteile sowie den ihr zur Verfügung stehenden Kreditrahmen zu berücksichtigen.

3. Die Vollziehung war ohne Sicherheitsleistung auszusetzen. Da die Aussetzung der Vollziehung auf einen Betrag in Höhe von 10.684,24 EUR beschränkt ist, erscheint - in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation der Antragstellerin - eine spätere Vollstreckung der Steuerforderung nicht gefährdet oder erschwert. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Anforderung einer Sicherheitsleistung eine Ermessensentscheidung darstellt, die u.a. vom Grad der Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs abhängig zu machen ist. Die Vollziehung kann daher ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt werden, wenn und soweit der angefochtene Steuerbescheid mit großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist (BFH-Beschluss vom 18.12.2000 VI S 15/98, BFH/NV 2001,637). So liegen die Verhältnisse im Streitfall hinsichtlich der vom FA versagten Steuerfreiheit für die Fahrzeuglieferungen an die belgische Firma D.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO und berücksichtigt, dass die Antragstellerin eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung in Höhe von 127.912,94 EUR beantragt, aber nur in Höhe von 10.684,24 EUR (also ca. 8%) obsiegt hat.

5. Trotz entsprechender Anträge der Beteiligten war die Beschwerde nicht zuzulassen. Abgesehen davon, dass die Entscheidung des Senates über den Aussetzungsantrag auf der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes beruht, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur zu prüfen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen und daher eine abschließende Klärung nicht zu erwarten (vgl. BFH-Beschluss vom 6.8.1986 II B 67/86, BStBl II 1986, 859).

Hinweise:

rechtskräftig

Streitjahr: 2001