BGH vom 14.12.1983
IVb ZR 29/82
Normen:
BGB § 1573 Abs. 1, 2 § 1575 Abs. 2 § 1578 Abs. 1 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)136a-b
FamRZ 1984, 988
Vorinstanzen:
OLG Karlsruhe, vom 04.03.1982

Kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes zur Zeit des Scheidungsurteils im Verbundverfahren - zumutbare berufliche Entfaltung - Anrechnung von Pkw-Betriebskosten

BGH, vom 14.12.1983 - Aktenzeichen IVb ZR 29/82

DRsp Nr. 1992/4974

Kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes zur Zeit des Scheidungsurteils im Verbundverfahren - zumutbare berufliche Entfaltung - Anrechnung von Pkw-Betriebskosten

1. Für den Eintritt der Unterhaltsbedürftigkeit ist es nicht entscheidend, dass eine bestimmte (insbesondere die bisherige) Erwerbstätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann, vielmehr setzt die Bedürftigkeit erst ein, wenn der geschiedene Ehegatte überhaupt keine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1574 BGB zu finden vermag (§ 1573 Abs. 1 BGB); lässt sich dies nicht absehen, darf das Gericht, auch wenn der künftige Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes feststeht, nicht vom Eintritt der Bedürftigkeit ausgehen.2. Wird über den nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbundverfahren entschieden, kann für die Beurteilung der im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung gegebenen ehelichen Lebensverhältnisse einschließlich der Einkommensverhältnisse der Parteien auf die Lage zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatrichter abgestellt werden, wenn die künftige Entwicklung noch nicht vorhersehbar ist; bei anderweitiger Entwicklung der Verhältnisse ist es den Parteien überlassen, Abänderungsklage nach § 323 ZPO zu erheben.3. Die Frage, ob die beruflichen Tätigkeiten, die der Ehefrau ohne Fortbildung offenstehen, ihr eine ausreichende berufliche Entfaltung ermöglichen, ist (ebenso wie die Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit nach § 1574 Abs. 2 BGB) unter Zumutbarkeitskriterien zu beantworten; eine optimale berufliche Erfüllung kann nicht verlangt werden.4. Die Tatsache, dass der Unterschied zwischen den Einkommen der Ehegatten nicht mehr als 380 DM beträgt, kann es für sich allein nicht rechtfertigen, unter Durchbrechung des Grundsatzes der gleichmäßigen Teilhabe diesen Betrag allein dem Ehemann zugute kommen zu lassen.5. Ist die Haltung eines Pkw den ehelichen Lebensverhältnissen zuzurechnen, können für berufsbedingte Fahrten zur Arbeitsstelle nicht die gesamten Betriebskosten sondern allenfalls die durch diese Fahrten entstehenden Mehrkosten vom Einkommen abgezogen werden; wenn auch diese Kosten noch einen unverhältnismäßig großen Teil des Einkommens in Anspruch nehmen, bedarf es der Prüfung, ob nach den Umständen des Falls nicht die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist und dadurch die Fahrtkosten gesenkt werden können.

Normenkette:

BGB § 1573 Abs. 1, 2 § 1575 Abs. 2 § 1578 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der von der Ehefrau (Antragsgegnerin) im Scheidungsverfahren der Parteien geltend gemachte Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.

Der 1944 geborene Ehemann (Antragsteller) und die 1939 geborene Ehefrau haben am 18. Januar 1969 in der Sowjetunion die Ehe geschlossen. Der Ehemann ist Deutscher, die Ehefrau ist Staatsangehörige der Sowjetunion. Der Ehemann kehrte nach der Eheschließung in die Bundesrepublik Deutschland zurück. Im Jahre 1974 übersiedelte die Ehefrau zu ihm, nachdem sie die Erlaubnis zur Ausreise aus der Sowjetunion erhalten hatte. Seit Mai oder Juni 1976 leben die Parteien getrennt.

Die Ehefrau hatte in der Sowjetunion vor der Eheschließung eine achtjährige Ausbildung zur Dozentin für Deutsch und Englisch abgeschlossen. Zur Zeit der Heirat war sie als Stenotypistin erwerbstätig. Durch die Eheschließung verlor sie diese Stellung, ohne auf Dauer eine gleichwertige Stellung in der Sowjetunion finden zu können. In der Bundesrepublik Deutschland war die Ehefrau seit 1. Oktober 1975 als Dozentin für Russisch an der Universität M. angestellt. Dieses Beschäftigungsverhältnis bestand auch noch zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht; es stand jedoch bereits fest, dass es knapp zwei Monate später auslaufen und nicht verlängert werden würde.

Der Ehemann ist als Assistenzarzt an einem Kreiskrankenhaus erwerbstätig.

Auf den vom Ehemann erhobenen Scheidungsantrag hat das Amtsgericht durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Anspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt, den diese nach der Differenzmethode aus den beiderseitigen Einkünften mit monatlich 420 DM beziffert hatte, abgewiesen.

Mit der Berufung hat die Ehefrau ihr Unterhaltsbegehren, ermäßigt auf monatlich 300 DM, weiterverfolgt. Sie hat den Anspruch zunächst wie im ersten Rechtszug damit begründet, dass ihr der Ehemann aufgrund seines höheren Einkommens zur Zahlung eines Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 2 BGB verpflichtet sei. Im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens hat sie den Anspruch zusätzlich auf § 1575 Abs. 2 BGB gestützt und dazu vorgetragen: Der bevorstehende Verlust ihrer Arbeitsstelle als Dozentin beruhe darauf, dass sie nicht promoviert habe. Um wieder eine Stelle als Dozentin zu erlangen, müsse sie ein Studium beginnen und die Promotion nachholen. Dies müsse ihr zum Ausgleich ehebedingter Nachteile ermöglicht werden, weil sie in der Sowjetunion aufgrund ihrer Ausbildung die Voraussetzungen für eine Dozententätigkeit erfüllt hätte.

Das Unterhaltsbegehren ist auch im zweiten Rechtszug erfolglos geblieben.

Mit der (zugelassenen) Revision verfolgt die Ehefrau den Unterhaltsanspruch im Umfang ihres Berufungsbegehrens weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Die Scheidungsfolgen und damit auch der Anspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt beurteilen sich, da einer der Ehegatten deutscher Staatsangehöriger ist, nach deutschem Recht (BGHZ 75, 241; 87, 359). Davon ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen.

II.

1. Das Oberlandesgericht hat der Ehefrau einen Unterhaltsanspruch unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt versagt mit der Begründung, dass ihre Unterhaltsbedürftigkeit weder für die restliche Dauer ihres Anstellungsverhältnisses bei der Universität M. noch für die Zeit danach festgestellt werden könne. Das bereinigte Nettoeinkommen der Ehefrau aus ihrer Tätigkeit an der Universität betrage im Durchschnitt monatlich 2.720 DM, das Einkommen des Ehemannes 3.100 DM. Der Unterschiedsbetrag von weniger als 400 DM rechtfertige bei so hohen Einkommen keinen Aufstockungsunterhalt. Auch ein Unterhaltsanspruch wegen Fortbildung nach § 1575 Abs. 2 BGB bestehe nicht. Die Ehefrau habe zwar durch die Ehe einen beruflichen Nachteil erlitten; denn sie werde ihre Stelle als Lehrbeauftragte an der Universität M. verlieren, weil sie nicht promoviert habe, während in der Sowjetunion die Promotion nicht Voraussetzung für eine Dozententätigkeit gewesen wäre. Es stehe aber nicht fest, dass die Ehefrau nicht an einer anderen Universität eine ähnliche Stellung wie in Mainz erhalten und dort neben ihrer Dozententätigkeit das erforderliche Studium nachholen und ihre Dissertation in Angriff nehmen könne. Im Übrigen könne sich die Ehefrau nicht auf die Promotion und auf eine Tätigkeit als Dozentin beschränken. Ihre akademische Vorbildung und die Beherrschung der russischen Sprache erlaubten ihr auch andere Tätigkeiten, insbesondere in gehobenen Stellungen in Industrie und Verwaltung, die der Tätigkeit einer Lehrbeauftragten gleichwertig seien und ihrer sozialen Stellung entsprächen. Dass die Ehefrau nach der Ehescheidung keine solche ihrer Ausbildung angemessene Erwerbstätigkeit finden könne, stehe nicht fest. Aus diesem Grunde könne ihr auch kein Unterhaltsanspruch gemäß § 1573 Abs. 1 BGB zugebilligt werden, und zwar nicht einmal für eine Übergangszeit bis zur Erlangung einer neuen beruflichen Stellung. Es sei offen, aber nicht unwahrscheinlich, dass die Ehefrau in der verbleibenden Zeit bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses an der Universität M. eine neue Stelle finde.

2. Die Revision greift diese Ausführungen vor allem insoweit an, als der Ehefrau ein Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 1 BGB und nach § 1575 Abs. 2 BGB versagt worden ist. Sie macht geltend, dass das Berufungsgericht für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Universität M. von der Unterhalts- und Fortbildungsbedürftigkeit der Ehefrau hätte ausgehen müssen, nachdem festgestanden habe, dass sie ihre bisherigen Einkünfte als Dozentin zu diesem Zeitpunkt verlieren würde. Für die Annahme, dass die Ehefrau rechtzeitig eine neue Beschäftigung finden werde, hätten keinerlei konkrete Anhaltspunkte bestanden. Tatsächlich sei sie arbeitslos geworden.

Damit hat die Revision keinen Erfolg.

a) Wenn das Gericht im Rahmen eines Verbundverfahrens gemäß §§ 623, 629 ZPO über den nachehelichen Unterhalt als Folgesache entscheidet, befindet es über einen erst in der Zukunft, nämlich mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils, entstehenden Anspruch (vgl. Senatsurteil vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 575/80, FamRZ 1981, 242, 243). Ebenso wie bei der Verurteilung zur Zahlung einer Unterhaltsrente aufgrund eines schon bestehenden Anspruchs (vgl. dazu BGHZ 82, 246, 250) muss das Gericht dabei eine Prognose der zukünftigen Entwicklung der für den Unterhaltsanspruch maßgebenden Verhältnisse anstellen und seiner Entscheidung zugrunde legen. Im vorliegenden Fall musste das Oberlandesgericht im Rahmen dieser Prognose nicht schon deshalb von der Unterhaltsbedürftigkeit der Ehefrau ausgehen, weil feststand, dass sie ihre Stelle bei der Universität M. verlieren würde. Für den Eintritt der Unterhaltsbedürftigkeit ist es nicht entscheidend, dass eine bestimmte, insbesondere die bisherige Erwerbstätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann. Die Bedürftigkeit setzt vielmehr erst ein, wenn der geschiedene Ehegatte überhaupt keine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne des 5 1574 BGB zu finden vermag (§ 1573 Abs. 1 BGB). Wenn sich dies nicht absehen lässt, darf das Gericht, auch wenn der künftige Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes feststeht, nicht vom Eintritt der Bedürftigkeit ausgehen. Dies verbietet sich schon deshalb, weil der Unterhalt begehrende Ehegatte die Beweislast für die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs und damit auch für den Eintritt der Unterhaltsbedürftigkeit trägt. Dass die Ehefrau insoweit ihrer Darlegungs- und Beweislast ausreichend nachgekommen wäre, ist von der Revision nicht geltend gemacht worden. Auch sonst sind keine Umstände ersichtlich, die die tatrichterliche Beurteilung des Oberlandesgerichts, dass sich die Entwicklung insoweit nicht mit ausreichender Sicherheit vorhersehen lasse, rechtsfehlerhaft erscheinen ließen.

In Fällen, in denen sich die künftige Entwicklung der maßgebenden Verhältnisse nicht mit hinreichender Sicherheit voraussehen lässt, wird es in Rechtsprechung und Literatur für angemessen erachtet, der Entscheidung die gegenwärtig bestehenden Verhältnisse zugrunde zu legen und es den Parteien zu Biberlassen, bei anderweitiger Entwicklung der Verhältnisse Abänderungsklage nach § 323 ZPO zu erheben (RGZ 145, 196, 199; Rosenberg/Schwab, Zivilprozessrecht, 13. Aufl., § 159 I = S. 964; vgl. auch RG, JW 1906, 236). Als Alternative wird erwogen, eine endgültige Sachentscheidung für den Zeitraum, für den sich die Entwicklung noch nicht vorhersehen lässt, zu unterlassen (RGZ aaO.). Wenn über den nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbundverfahren zu entscheiden ist, kommt nur die erstere Lösung in Frage, da nach Wortlaut und Sinn des Gesetzes die Regelung der Folgesachen zusammen mit der Scheidung vorzunehmen ist, ohne Rücksicht darauf, wie sicher sich die künftige Entwicklung im Einzelfall absehen lässt (§§ 623, 629 ZPO). Dementsprechend hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass für die Beurteilung der im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung gegebenen ehelichen Lebensverhältnisse einschließlich der Einkommensverhältnisse der Parteien auf die Lage zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatrichter abgestellt werden kann, wenn die künftige Entwicklung noch nicht vorhersehbar ist (Senatsurteile vom 9. Juni 1982 - IVb ZR 698/80, FamRZ 1982, 892, und vom 24. November 1982 - IVb ZR 326/81, FamRZ 1983, 144, 145).

Das Oberlandesgericht hat nach alledem zu Recht die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gegebenen Einkommensverhältnisse der Parteien der Beurteilung des Unterhaltsanspruchs zugrunde gelegt. Der Vortrag der Ehefrau über die inzwischen eingetretene Entwicklung kann im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden (§ 561 ZPO).

b) Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts, dass die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs nach § 1575 Abs. 2 BGB nicht dargetan seien, enthält keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ehefrau.

Dem Berufungsurteil ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob das Oberlandesgericht davon ausgegangen ist, dass die Ehefrau ohne Studium und Promotion eine Dozententätigkeit nicht nur in Mainz, sondern auch an einer anderen Universität nicht auf Daue werde ausüben können. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte in der fehlenden beruflichen Qualifikation der Ehefrau für dies Tätigkeit nicht unmittelbar ein ehebedingter Nachteil gesehen werden, denn auch ohne die Eheschließung hätte die Ehefrau kein Studium mit Promotion in der Bundesrepublik Deutschland durchlaufen und abgeschlossen. Für die Beurteilung, ob die Ehefrau durch die Ehe berufliche, durch Fortbildung ausgleichsfähige Nachteile erlitten hat, ist vielmehr die berufliche Stellung, die sie ohne die Eheschließung in der Sowjetunion innehaben könnte, mit derjenigen zu vergleichen, die ihr in der Bundesrepublik (ohne Fortbildung) offen steht. Ein Nachteil wäre dabei gegeben, wenn die berufliche Tätigkeit in der Bundesrepublik der Ehefrau nur einen geringeren Lebensstandard ermöglichen würde als die zu vergleichende berufliche Tätigkeit in der Sowjetunion. Die Betrachtung kann aber nicht auf diesen materiellen Gesichtspunkt beschränkt bleiben. Unabhängig vom finanziellen Ertrag der beruflichen Tätigkeit läge ein Nachteil auch dann vor, wenn die Berufstätigkeit in der Bundesrepublik der Ehefrau keine angemessene Entfaltung ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse verschaffen würde. Dass bei der Betrachtung auch auf derartige Belange Rücksicht genommen werden muss, ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 1574 Abs. 2 BGB. Ebenso wie dort für die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit auf Ausbildung und Fähigkeiten des Ehegatten Rücksicht genommen wird, muss dies auch im Rahmen des § 1575 Abs. 2 BGB geschehen.

Unter beiden Gesichtspunkten ist es jedoch nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht den Eintritt eines Nachteils zu Lasten der Ehefrau, die insoweit die Beweislast trägt, als nicht feststehend erachtet hat. Wie bereits dargelegt, konnte das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei seiner Entscheidung zugrunde legen, dass die Ehefrau ein Einkommen, wie sie es im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung erzielte, auch weiterhin erzielen werde. Dass ihr dieses Einkommen einen geringeren Lebensstandard als das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit in der Sowjetunion ermöglicht, hat die Ehefrau nicht geltend gemacht. Sie hat der Behauptung des Ehemannes, dass sie in der Bundesrepublik wesentlich mehr verdiene, als sie in der Sowjetunion verdienen könne, nicht widersprochen.

Die Frage, ob die beruflichen Tätigkeiten, die der Ehefrau ohne Fortbildung offenstehen, ihr eine ausreichende berufliche Entfaltung ermöglichen, ist - ebenso wie die Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit nach § 1574 Abs. 2 BGB - unter Zumutbarkeitskriterien zu beantworten. Eine optimale berufliche Erfüllung kann nicht verlangt werden (vgl. etwa Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, Rdn. 257). Danach enthält es keinen Rechtsfehler, wenn das Oberlandesgericht der Ehefrau zugemutet hat, sich nicht auf eine Tätigkeit als Dozentin zu beschränken, sondern auch andere Stellungen anzunehmen, in denen sie ihre Sprachkenntnisse angemessen verwerden kann. Davon, dass sie eine solche Stellung ohne Fortbildung nicht finden könne, musste das Oberlandesgericht, wie ebenfalls bereits in anderem Zusammenhang dargelegt worden ist, nach dem Sach- und Streitstand nicht ausgehen.

3. Die Revision hat dagegen insoweit Erfolg, als das Oberlandesgericht der Ehefrau einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB versagt hat.

Das Maß des nachehelichen Unterhalts bestimmt sich gemäß § 1578 Abs. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die im Allgemeinen durch das Einkommen der Ehegatten geprägt werden. In einer Doppelverdienerehe, wie sie hier vorliegt, werden die ehelichen Lebensverhältnisse durch die Einkommen beider Ehegatten bestimmt. Bei der Aufteilung der Einkommen ist grundsätzlich jedem Ehegatten die Hälfte zuzubilligen, denn beide nehmen am ehelichen Lebensstandard in gleicher Weise teil. Abweichungen vom Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe bedürfen besonderer Gründe. Nicht zu beanstanden ist insoweit etwa die nach den Richtsätzen und Leitlinien der Oberlandesgerichte übliche Praxis, dem erwerbstätigen Ehegatten eine maßvoll höhere Quote seines Einkommens zu belassen, weil sie den mit einer Berufstätigkeit verbundenen besonderen Aufwand berücksichtigt und zugleich dazu beiträgt, den Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu erhalten (vgl. zu allem: Senatsurteil vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 726/80, FamRZ 1982, 894, 895 m.w.N.).

Die Tatsache, dass der Unterschied zwischen den Einkommen der Ehegatten, die das Oberlandesgericht errechnet hat, im vorliegenden Fall nicht mehr als 380 DM beträgt, kann es für sich allein nicht rechtfertigen, unter Durchbrechung des Grundsatzes der gleichmäßigen Teilhabe diesen Betrag allein dem Ehemann zugute kommen zu lassen. Bei hälftiger Aufteilung würden davon auf die Ehefrau monatlich 190 DM entfallen. Auch wenn den Ehegatten nach den Richtsätzen der Praxis von ihren Erwerbseinkommen jeweils eine maßvoll höhere Quote belassen würde, läge der Aufstockungsunterhalt noch in einer Größenordnung, die nicht vernachlässigt werden kann. So würde sich beispielsweise bei Zugrundelegung der Sätze der in der Praxis am meisten verbreiteten Düsseldorfer Tabelle (Stand 1. Januar 1982; FamRZ 1981, 1207) ein Unterhaltsanspruch in Höhe von mehr als 160 DM ergeben.

Allerdings wäre es nach der Größenordnung der Einkommen der Parteien möglich, dass diese im Rahmen einer angemessenen Lebensführung die beiderseitigen Einkommen nicht voll zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs (einschließlich der Ansparungen für größere Anschaffungen) verbraucht, sondern einen Teil davon der Vermögensbildung zugeführt haben (Senatsurteil vom 27. April 1983 - IVb ZR 372/81, FamRZ 1983, 678 f.). Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt könnte sich in diesem Fall nur nach Maßgabe der in der Ehe für den laufenden Lebensbedarf aufgewendeten Mittel zuzüglich des trennungsbedingten Mehrbedarfs der Ehefrau ergeben. Ob unter diesem Gesichtspunkt ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt ausscheidet, kann der Senat indessen nicht beurteilen, weil das Berufungsgericht hierzu keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat.

b) Die Versagung des Aufstockungsunterhalts unterliegt auch aus einem anderen Grunde durchgreifenden Bedenken. Die Revision rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens des Ehemannes die Betriebskosten von dessen Pkw mit monatlich 800 DM in voller Höhe abgesetzt hat. Bei Nettoeinkommen der vorliegenden Größenordnung ist die Haltung eines Pkw den ehelichen Lebensverhältnissen zuzurechnen. Für die berufsbedingten Fahrten zur Arbeitsstelle können dann nicht die gesamten Betriebskosten, sondern allenfalls die durch diese Fahrten entstehenden Mehrkosten vom Einkommen abgezogen werden. Wenn auch diese Kosten noch einen unverhältnismäßig großen Teil des Einkommens in Anspruch nehmen, bedarf es der Prüfung, ob nach den Umständen des Falls nicht die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist und dadurch die Fahrtkosten gesenkt werden können (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80, FamRZ 1982, 360, 362; Göppinger/Wenz, Unterhaltsrecht, 4. Aufl., Rdn. 1147; Kalthoener/Haase-Becher/Büttner, Unterhaltsrechtsprechung, 2. Aufl., Rdn. 419).

Der Senat kann über den Aufstockungsunterhalt nicht selbst befinden, weil hierzu noch weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind. Im Übrigen muss es dem Tatrichter überlassen bleiben, welcher Methode er sich zur Ermittlung des angemessenen Unterhalts bedient. Die Sache ist daher gemäß § 565 ZPO an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 04.03.1982
Fundstellen
DRsp I(166)136a-b
FamRZ 1984, 988