BGH - Beschluß vom 25.09.1991
XII ZB 77/90
Normen:
BGB § 1587 Abs.1 S.1, § 1587 a Abs.3;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587 Abs. 1 Satz 1 Hinterbliebenenversorgung 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 1 Deckungskapital 3
DRsp I(166)264d
FamRZ 1992, 165
LM H. 3/92 § 1587 BGB Nr. 63
MDR 1992, 490
NJW-RR 1992, 194

Kein Versorgungsausgleich über Anrechte auf Hinterbliebenenversorgung - Anrecht bei Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen

BGH, Beschluß vom 25.09.1991 - Aktenzeichen XII ZB 77/90

DRsp Nr. 1993/1064

Kein Versorgungsausgleich über Anrechte auf Hinterbliebenenversorgung - Anrecht bei Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen

»a) Anrechte auf Hinterbliebenenversorgung unterliegen grundsätzlich nicht dem Versorgungsausgleich. b) Der dynamisierte Wert eines Anrechts bei dem Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen ist auf der Grundlage des Barwerts zu ermitteln (Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 1987 - IVb ZB 155/84 - FamRZ 1987, 361, 362 und vom 12. Mai 1989 - IVb ZB 88/85 - FamRZ 1989, 951, 952).«

Normenkette:

BGB § 1587 Abs.1 S.1, § 1587 a Abs.3;

Gründe:

I.

Die Parteien haben am 10. Oktober 1972 geheiratet. Am 10. August 1988 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden.

In der Ehezeit (1. Oktober 1972 bis 31. Juli 1988, § 1587 Abs. 2 BGB) hat die Ehefrau Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 255,90 DM erworben. Der Ehemann, von Beruf Arzt, hat eine unverfallbare Anwartschaft auf Versicherungsrente bei der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main in dynamisierter Höhe von monatlich 20,76 DM erlangt, ferner Anrechte beim Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen (LÄK), in dem er seit 1. Mai 1978 Mitglied ist und in der Ehezeit insgesamt Beiträge von 110.968,18 DM geleistet hat.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege des Quasisplittings für die Ehefrau zu Lasten der Anrechte des Ehemannes bei der LÄK Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 412,10 DM begründet hat, ferner zu Lasten seiner Anrechte bei der Zusatzversorgung der Stadt Frankfurt am Main solche in Höhe von monatlich 10,38 DM. Dabei ist es davon ausgegangen, daß der Ehemann bei der LÄK in der Ehezeit ein Versorgungsanrecht im Nennbetrag von monatlich 4.923,29 DM erworben hat. Diesen Betrag hat es mit Hilfe der Barwertverordnung auf einen Monatsbetrag von 1.080,10 DM dynamisiert.

Gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat die LÄK Beschwerde eingelegt, mit der sie geltend gemacht hat, daß das bei ihr bestehende Anrecht des Ehemannes nicht mit Hilfe der Barwertverordnung, sondern auf der Grundlage des während der Ehe gebildeten Deckungskapitals umzurechnen sei. Die maßgebenden Werte betrügen 73.904 DM für die Anwartschaft auf Alters- und Berufsunfähigkeitsrente sowie 41.219 DM für diejenige auf Hinterbliebenenrente (insgesamt 115.123 DM).

Das Oberlandesgericht hat die amtsgerichtliche Entscheidung dahin geändert, daß es das Quasisplitting zu Lasten der Anrechte bei der LÄK auf einen Monatsbetrag von 87,42 DM vermindert hat. Es hat seiner Entscheidung eine bei der LÄK erworbene Versorgungsanwartschaft des Ehemannes im Nennbetrag von monatlich 1.908,30 DM zugrunde gelegt und diesen Betrag mit Hilfe der Barwertverordnung auf einen Monatsbetrag von 418,65 DM dynamisiert. Eine Umrechnung auf der Grundlage des Deckungskapitals hat es abgelehnt. Von einem Quasisplitting zu Lasten der Anrechte bei der Zusatzversorgungskasse hat es aufgrund der Bagatellklausel des § 3 c VAHRG abgesehen.

Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde rügt die Ehefrau, daß der Versorgungsausgleich nicht dem Gesetz entsprechend durchgeführt worden sei.

Das Rechtsmittel ist nur zu einem geringen Teil begründet. Die Entscheidung über den Ausgleich der Anrechte des Ehemannes bei der LÄK hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

1. Die weitere Beschwerde rügt, daß das Oberlandesgericht insoweit unzulässig über das Ziel der Beschwerde der LÄK hinausgegangen sei, als diese nur die Umrechnung des bei ihr bestehenden Anrechts des Ehemannes auf der Grundlage des Deckungskapitals gemäß § 1587a Abs. 3 Nr. 1 BGB erstrebt habe, nicht auch eine Änderung des vom Amtsgericht zugrunde gelegten Ausgangswerts dieses Anrechts von monatlich 4.923,29 DM. Diese Rüge geht fehl. Wenn dem Ausgleich entsprechend dem Ziel der Beschwerde das mitgeteilte Deckungskapital von insgesamt 115.123 DM zugrunde gelegt würde, könnte auch die vom Amtsgericht vorgenommene Bewertung der Höhe des Anrechts keinen Bestand haben. Eine Umrechnung auf der Basis des Deckungskapitals ergibt nämlich nach den maßgebenden Rechengrößen einen dynamischen Monatsbetrag von 626,40 DM, während das Amtsgericht zu einem solchen von 1.080,10 DM gelangt ist. Vor allem aber ist das Rechtsmittelgericht im Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich weder an formulierte Sachanträge noch an anderweitig zum Ausdruck gebrachte Beschwerdeziele gebunden, sondern es hat, wenn innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Beschwer geltend gemacht worden ist, die dem Gesetz entsprechende Entscheidung zu treffen, sofern nicht eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels oder das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers entgegenstehen (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 92, 5, 10 ff). Die Beschwerde der LÄK konnte nicht wirksam beschränkt werden, weil die Umrechnungsfrage nicht isoliert beurteilt werden kann, sondern untrennbar mit dem zugunsten der Ehefrau vorzunehmenden Ausgleich insgesamt zusammenhängt (vgl. auch Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 126/84 - FamRZ 1988, 49, 51). Eine Verletzung des Verbots der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers steht nicht in Frage.

2. Der Senat hat bereits in zwei Entscheidungen (Beschlüsse vom 21. Januar 1987 - IVb ZB 155/84 - FamRZ 1987 361, 362 und vom 12. Mai 1989 - IVb ZB 88/85 - FamRZ 1989, 951, 952) die in FamRZ 1984, 1024 ausführlich begründete Beurteilung des Beschwerdegerichts gebilligt, daß der Wert ehezeitlich erworbener Anrechte bei der LÄK gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB zu ermitteln, die Versorgung im Anwartschaftsstadium als statisch und im Leistungsstadium als volldynamisch anzusehen und gemäß § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB eine Umrechnung auf der Grundlage des Barwerts vorzunehmen ist. Dem hat Glockner (FamRZ 1989, 126) entgegengehalten, daß sich die LÄK ähnlich wie das Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen (dazu Senatsbeschluß vom 21. September 1988 - IVb ZB 104/86 - FamRZ 1989, 155) durch ein individuelles Anwartschaftsdeckungsverfahren finanziere und daher eine Umrechnung auf der Grundlage des Deckungskapitals (einschließlich des Anteils für die Hinterbliebenenversorgung) gemäß § 1587a Abs. 3 Nr. 1 BGB vorzunehmen sei. Seither ist die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zersplittert: An einer Umrechnung auf der Grundlage des Barwerts hält neben dem Beschwerdegericht das Oberlandesgericht Düsseldorf fest (Beschluß v. 25. März 1991 - 1 UF 159/90), während der 3. Familiensenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluß v. 8. Juli 1991 - 3 UF 156/83) das Deckungskapital einschließlich des Anteils für die Hinterbliebenenversorgung für maßgeblich hält, der 5. Zivilsenat in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluß v. 6. Dezember 1990 - 5 UF 149/90) hingegen das Deckungskapital ohne diesen Anteil. Das Versorgungswerk selbst hat seinen mit der Beschwerde vertretenen Standpunkt in anderen Fällen aufgegeben, und zwar entsprechend den Ausführungen seines Versicherungsmathematikers Karras in FamRZ 1990, 115.

Der Senat sieht nach erneuter Prüfung keinen Anlaß, die im angefochtenen Beschluß angewandte Barwertmethode zu mißbilligen.

a) In der in FamRZ 1984, 1024 veröffentlichten Entscheidung hat das Beschwerdegericht zur strittigen Umrechnungsfrage ausgeführt, trotz der für den einzelnen Versicherungsnehmer gebildeten und bilanzmäßig ausgewiesenen Deckungsrückstellung habe die Bewertung auf der Grundlage des Barwerts zu erfolgen, weil die Anpassung der laufenden Renten nicht ausschließlich aus dem Deckungskapital finanziert werde, sondern auch aus den Überschüssen des gesamten Beitragsvermögens des Versorgungswerks, die im Anwartschaftsstadium dem Deckungskapital der einzelnen Versicherungsnehmer noch in keiner Weise zugerechnet werden könnten. Im angefochtenen Beschluß hat es weiter erwogen, daß die LÄK für alle Mitglieder ein Deckungskapital für Hinterbliebene begründe, das der Gemeinschaft der Versicherten erhalten bleibe, wenn ein Mitglied keine versorgungsberechtigten Angehörigen habe, und als Umlage für die Solidargemeinschaft verbraucht werde. Deswegen sei das Deckungskapital nicht geeignet, den Wert der an den einzelnen Versicherungsnehmer zu erbringenden Leistungen zu umschreiben. Auch komme im Deckungskapital die Dynamik der Versorgung im Leistungsstadium nicht hinreichend zum Ausdruck, da aus den vom Versorgungswerk erwirtschafteten Überschüssen nicht die Deckungsrückstellung, sondern nur die laufenden Renten erhöht würden. Mit ähnlichen Erwägungen gelangt das Oberlandesgericht Düsseldorf (aaO.) zu der Auffassung, daß wesentliche Teile der Versorgungsleistungen nicht aus dem individuellen Deckungskapital finanziert würden, so daß die Umrechnung auf der Grundlage des Barwerts den wirklichen Wert der Versorgung besser widerspiegele. Der 3. Familiensenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (aaO.) meint hingegen, das versicherungstechnisch gebildete Deckungskapital stehe in dem erforderlichen Äquivalenzverhältnis zu den Leistungen sowohl an die Mitglieder als auch an deren Hinterbliebene. Es folgt im übrigen den Ausführungen von Glockner (aaO.). Das Oberlandesgericht Karlsruhe (aaO.) klammert den für Hinterbliebenenrenten gebildeten Teil der Deckungsrücklage aus, weil diese im Falle der Scheidung der Solidargemeinschaft der Versicherten oder Dritten zugute komme. Der für die persönliche Altersversorgung des Mitglieds bestimmte Anteil des Deckungskapitals sei hingegen eine geeignete Grundlage des Versorgungsausgleichs, da nur unwesentliche Teile der Rentenleistungen nicht daraus finanziert würden; eine Umrechnung aufgrund des Barwerts gebe den wahren Wert des Anrechts nicht besser und genauer wieder.

b) Nach Auffassung des Senats muß die von der LÄK gebildete Deckungsrückstellung für Hinterbliebenenversorgung in jedem Falle außer Betracht bleiben, weil sie eine Versorgungsart betrifft, die nicht Gegenstand des Ausgleichs nach den §§ 1587 ff BGB ist. Dieser ist in § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB dahin eingegrenzt, daß es sich um Versorgungen für den Fall des Alters sowie der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit handeln muß. Anrechte auf Leistungen mit anderer Zweckbestimmung gehören nicht dazu (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 132/85 - FamRZ 1988, 936, 937 m.w.N.). Daß reine Hinterbliebenenrenten dem Versorgungsausgleich nicht unterliegen, ist im Schrifttum weithin anerkannt (vgl. Soergel/Vorwerk BGB 12. Aufl. § 1587 Rdn. 10; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht § 1587a Rdn. 142; Palandt/Diederichsen 50. Aufl. § 1587 Rdn. 20; Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1587a Rdn. 80 b; Ruland, Probleme des Versorgungsausgleichs in der betrieblichen Altersversorgung und privaten Rentenversicherung Rdn. 15; Zimmermann, Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung S. 23 ff). Wenn, wie hier, mit einer Alters- und Invaliditätsversorgung eine Hinterbliebenenversorgung kombiniert ist, wird mit Recht vertreten, daß der diese betreffende Wertanteil nicht nur bei der Ermittlung des Barwerts (vgl. Schusinski/Stiefel NJW 1977, 1264, 1265), sondern auch bei einer Umrechnung auf der Grundlage des Deckungskapitals unberücksichtigt zu bleiben hat (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 1066; Zimmermann aaO. S. 27; für private Lebensversicherungen: Ruland aaO. Rdn. 122). Soweit Glockner (aaO.) für seine gegenteilige Ansicht darauf verweist, Maßstab der Umrechnung seien gemäß § 1587a Abs. 3 BGB die Werteinheiten der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der der wertmäßige Hinterbliebenenanteil mit ausgeglichen werde, bezieht er sich auf eine - wohl auf Gründen der Praktikabilität beruhende - Systemwidrigkeit des Gesetzes (so Johannsen/Henrich/Hahne aaO. § 1587 Rdn. 15). Sie ist kein Grund, ebenso in Fällen zu verfahren, in denen, wie hier, der die Hinterbliebenenversorgung betreffende Wertanteil klar abgegrenzt ist. Bei der Umrechnung - auf der Grundlage des Deckungskapitals wie des Barwerts - geht es, wie schon der Eingangssatz des § 1587a Abs. 3 BGB ergibt, allein um eine Angleichung an die Wertsteigerungen der kraft Gesetzes volldynamischen Versorgungen (Dynamik), während andere Qualitätsunterschiede zu diesen Versorgungen ohne Belang sind (vgl. dazu Senatsbeschluß BGHZ 85, 194, 209).

c) Danach kommt lediglich in Betracht, das Anrecht des Ehemannes bei der LÄK auf der Grundlage entweder des Barwerts oder des für die Leistungen wegen Alters und Berufsunfähigkeit gebildeten Deckungskapitals zu dynamisieren. Die Ergebnisse, zu denen diese beiden Wege führen, unterscheiden sich nicht grundlegend voneinander. Barwert und Deckungskapital sind versicherungsmathematisch analoge Größen (Rolland aaO. § 1587a Rdn. 125 bezeichnet den Barwert als fiktives Deckungskapital). Ersterer ist der auf einen bestimmten Zeitpunkt abgezinste Wert aller nach der Lebenserwartung des Berechtigten voraussichtlich zu erbringenden Rentenleistungen (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 85, 194, 207), letzteres das aus den Versicherungsbeiträgen des Berechtigten zur Abdeckung der künftigen Rentenleistungen angesparte Kapital abzüglich Verwaltungskosten und zuzüglich Zinsen (vgl. Rolland aaO. § 1587a Rdn. 120). Da in beider Hinsicht die Summe der nach versicherungsmathematischen Methoden abgeschätzten Versicherungsleistungen maßgebend ist, können bei gleichem Verwaltungsaufwand und Zinsfuß Barwert und Deckungskapital betragsmäßig gleichgesetzt werden (vgl. Zimmermann aaO. S. 387). So werden bei der Umrechnung in Werteinheiten der gesetzlichen Rentenversicherung nach Nr. 5 der Bekanntmachung der Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs (Abdruck z.B. FamRZ 1989, 821, 822) den Barwerten und den Deckungskapitalien identische Faktoren zugeordnet.

Nach der Konzeption des § 1587a Abs. 3 BGB ist das Deckungskapital deswegen primär für die Bewertung heranzuziehen, weil es im allgemeinen den wahren Versorgungswert exakter wiedergibt (vgl. Senatsbeschluß vom 21. September 1988 aaO. S. 157); denn die Ermittlung des Barwerts mit Hilfe der BarwertVO ist aus Gründen der Praktikabilität pauschaliert. Nur dann, wenn für die tatsächlich gewährten Leistungen ein individuelles Deckungskapital ganz oder teilweise fehlt, ist der Barwert maßgebend; das ergibt sich aus der Ausschließlichkeitsvoraussetzung in § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB. Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht den Regelungen der Satzung und der Versorgungsordnung der LÄK entnommen, daß wesentliche Teile der Rentenleistungen der LÄK nicht aus dem individuellen Deckungskapital gewährt werden. Das findet seine rechnerische Bestätigung in einem Vergleich der Beträge, die sich bei einer Umrechnung auf der Grundlage des Barwerts auf der einen und des Deckungskapitals auf der anderen Seite ergeben: Die nach § 1587 Abs. 2 Nr. 4 c BGB ermittelte Anwartschaft des Ehemannes im Nennbetrag von monatlich 1.908,30 DM entspricht einem Barwert von 76.942,T6 DM und einer dynamischen Rente von monatlich 418,65 DM, das von der LÄK mitgeteilte Deckungskapital für die Alters- und Invaliditätsversorgung (73.904 DM) nur einer dynamischen Rente von monatlich 402,12 DM. Die Erklärung liegt offenbar darin, daß das Deckungskapital grundsätzlich eine Dynamik nur insoweit berücksichtigt, als diese auf künftigen Gewinnanteilen des Versicherten beruht (vgl. auch Morawietz, Bewertung teildynmaischer Betriebsrentenanwartschaften im Versorgungsausgleich S. 30 f), während die LÄK für die Anpassung der Renten im Leistungsstadium auch auf kollektives Beitragsaufkommen zurückgreift, insbesondere auf nicht verbrauchte Risikoanteile der Hinterbliebenenversorgung und daraus erzielte Gewinne. Der in § 2 Abs. 2 Satz 4 BarwertV0 wegen der Volldynamik im Leistungsstadium vorgeschriebene Zuschlag von 60% auf die Faktoren der BarwertVO für rein statische Versorgungen führt deshalb im Regelfall dazu, daß der wahre Versorgungswert des Anrechts bei der LÄK durch eine Wertermittlung auf der Grundlage des Barwerts besser erfaßt wird als durch eine solche auf der Grundlage des Deckungskapitals. Da für einen nicht zu vernachlässigenden Teil dieses Werts ein individuelles Deckungskapital fehlt, ist für die Zwecke des Versorgungsausgleichs die Barwertmethode maßgebend, die das Oberlandesgericht somit zutreffend zugrunde gelegt hat.

3. Soweit das Oberlandesgericht im Anschluß an die von der LÄK erteilte Auskunft von einer ehezeitlich erworbenen Anwartschaft des Ehemannes im Nennbetrag von monatlich 1.908,70 DM ausgeht, beanstandet die weitere Beschwerde diesen Betrag als zu niedrig; zutreffend sei der vom Amtsgericht zugrunde gelegte Betrag von monatlich 4.923,29 DM zuzüglich eines Gewinnanteils von 221,49 DM. Dem kann nicht gefolgt werden. Ein Rentenbetrag von rund 5.000 DM pro Monat steht von vornherein in einem Mißverhältnis zu einer Deckungsrücklage von insgesamt 115.123 DM (vgl. oben 1.). Der 3. Familiensenat des Oberlandesgerichts Frankfurt, auf dessen Beschluß vom 12. Februar 1987 - 3 UF 205/86 - sich das Amtsgericht bezieht, hat seine Rechtsprechung zwischenzeitlich geändert (vgl. oben 2). Soweit in der Auskunft der LÄK vom 11. November 1988 für den 31. Dezember 1987 die Rentenanwartschaft des Ehemannes mit monatlich 4.786,39 DM angegeben ist, handelt es sich um den Rentenbetrag, der dem Ehemann zugestanden hätte, wenn er an diesem Tage berufsunfähig geworden wäre, bei Beitragsfreiheit gemäß § 11 Abs. 3 der Versorgungsordnung (VersO). Wie § 1587a Abs. 3 BGB zu entnehmen ist, ist für die Bewertung im Rahmen des Versorgungsausgleichs aber das fiktive Altersruhegeld zum Ende der Ehezeit maßgebend. Eine Fortzahlung der Beiträge in der Zeit danach darf dabei nicht unterstellt werden (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 13. November 1985 - IVb ZB 131/82 FamRZ 1986, 344, 345). Wenn der Ehemann bei Ende der Ehezeit die Beitragszahlungen eingestellt hätte, hätte sich sein Altersruhegeld nach § 15 VersO »nur aus den bisher entrichteten Beiträgen« errechnet. Diese Bestimmung ist hier heranzuziehen. Ihr entspricht der in der Auskunft des Versorgungswerks mitgeteilte Betrag von monatlich 1.686,81 DM zuzüglich Überschußanteil von 221,49 DM, zusammen 1.908,30 DM. Dem hat sich das Oberlandesgericht rechtsbedenkenfrei angeschlossen.

4. Bei der Ausgleichsberechnung im einzelnen hat das Oberlandesgericht den dynamisierten Beträgen der vom Ehemann erworbenen Versorgungsanrechte (418,65 DM + 20,76 DM) die in die Ausgleichsbilanz einzustellenden Anrechte der Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung (255,90 DM) gegenübergestellt und ist so zu einem Ausgleichsbetrag von monatlich 91,76 DM gelangt. Da die Versorgungsanrechte des Ehemannes bei zwei verschiedenen Versorgungsträgern bestehen und in beider Hinsicht ein Quasi-Splitting gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG in Betracht kommt, hat es den Ausgleichsbetrag in der Weise verhältnismäßig aufgeteilt, daß auf die LÄK 87,42 DM, auf die Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main 4,34 DM entfallen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 19. September 1984 - IVb ZB 927/80 - FamRZ 1984, 1214, 1216).

Nicht zu billigen ist jedoch, daß das Oberlandesgericht aufgrund der Bagatellklausel des § 3c VAHRG von einem Ausgleich zu Lasten der Zusatzversorgungskasse abgesehen hat. Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden (Beschluß vom 5. Dezember 1990 - XII ZB 26/90 - FamRZ 1991, 314), daß der Ausgleich nicht gemäß § 3c VAHRG auszuschließen ist, wenn nur eine anteilmäßige Aufteilung der hier durchgeführten Art dazu führt, daß der Grenzwert dieser Vorschrift unterschritten wird. In solchen Fällen kann dem Interesse von Versorgungsträgern an der Vermeidung von Verwaltungsaufwand kein Vorrang vor dem Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an einem insgesamt hälftigen Ausgleich eingeräumt werden. Der angefochtene Beschluß ist daher entsprechend zu ändern, während sich die Hauptangriffe der weiteren Beschwerde als unbegründet erweisen.

Fundstellen
BGHR BGB § 1587 Abs. 1 Satz 1 Hinterbliebenenversorgung 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 1 Deckungskapital 3
DRsp I(166)264d
FamRZ 1992, 165
LM H. 3/92 § 1587 BGB Nr. 63
MDR 1992, 490
NJW-RR 1992, 194