BGH - Urteil vom 12.11.1992
IX ZR 68/92
Normen:
KO § 82, § 106 Abs. 1 S. 2;
Fundstellen:
BB 1993, 97
BGHR BGB § 826 Sequester 1
BGHR KO § 106 Sequester 8
BGHR KO § 82 Schutzbereich 1
DB 1993, 581
DRsp IV(438)257a
KTS 1993, 236
MDR 1993, 329
MDR 1993, 439
NJW 1993, 1206
WM 1993, 348
ZIP 1993, 48

Keine Haftung des Sequesters für Umsatzsteuerausfall bei Verkäufen im Konkurseröffnungsverfahren

BGH, Urteil vom 12.11.1992 - Aktenzeichen IX ZR 68/92

DRsp Nr. 1993/272

Keine Haftung des Sequesters für Umsatzsteuerausfall bei Verkäufen im Konkurseröffnungsverfahren

»Veräußert ein Sequester im Konkurseröffnungsverfahren Vermögensgegenstände des späteren Gemeinschuldners, so haftet der Sequester nicht für den Ausfall, der dem Finanzamt dadurch entsteht, daß die für diese Verkäufe anfallende Umsatzsteuer nur eine Konkursforderung - nicht eine Masseschuld - begründet.«

Normenkette:

KO § 82, § 106 Abs. 1 S. 2;

Tatbestand:

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der M. GmbH, einer Bauunternehmung (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Deren Geschäftsführer stellte für sie am 15. Juli 1987 Konkursantrag. Mit Beschluß vom selben Tage ordnete das Konkursgericht die Sequestration an, verhängte ein allgemeines Veräußerungsverbot über die Schuldnerin und bestellte den Beklagten zum Sequester; es ermächtigte ihn, alle zur Erhaltung und Sicherung der Masse erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die (spätere) Gemeinschuldnerin vereinbarte unter Zustimmung des Beklagten mit einer anderen Bauunternehmung, daß diese mit Wirkung zum 20. Juli 1987 für 202.121 DM netto mehrere Baustellen übernahm, die bisher von der Gemeinschuldnerin unterhalten worden waren; das galt auch für die dort beschäftigten Arbeitnehmer. Durch weitere Vereinbarungen vom 30. Juli und 26. August 1987 mit dem Beklagten - unter Zustimmung der Gemeinschuldnerin - erwarb eine Tochtergesellschaft der anderen Übernehmerin Büro- und Geschäftsausstattung für 28.000 DM sowie Baumaschinen für 669.420 DM (jeweils netto). Am 1. September 1987 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet.

Wegen der während der Sequestration vorgenommenen Veräußerungen hat der Beklagte Umsatzsteuerforderungen von 120.847 DM als Konkursforderungen im Rang von § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO anerkannt. Gläubiger mit Forderungen dieses Ranges werden nur eine der Höhe nach noch nicht feststehende Quote erhalten.

Für diesen Ausfall macht das klagende Land - dem die anteiligen Umsatzsteuerforderungen der Bundesrepublik Deutschland abgetreten wurden - den Beklagten persönlich - haftbar. Das Landgericht (dessen Urteil in ZIP 1991, 671 ff abgedruckt ist, mit zustimmender Anmerkung von Onusseit in EWiR § 106 KO 3/91, 603) hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Klägers festgestellt, daß der Beklagte dem klagenden Land den Schaden zu ersetzen hat, der dadurch entstanden ist, daß der Beklagte während seiner Tätigkeit als Sequester umsatzsteuerpflichtige Veräußerungen von Wirtschaftsgütern der Gemeinschuldnerin in Höhe von insgesamt 697.420 DM netto genehmigt oder getätigt hat; mit Bezug auf die Veräußerung der Baustellen am 20. Juli 1987 hat es die Berufung zurückgewiesen (das Urteil ist abgedruckt in ZIP 1992, 566 ff mit ablehnender Anmerkung von Frotscher in EWiR § 106 KO 3/92, 585). Dagegen haben beide Parteien Revision eingelegt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision des Beklagten ist begründet, während die (zugelassene) Revision des klagenden Landes zurückzuweisen ist.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten sei nach § 13 GVG gegeben (BGH, Urt. v. 1. Dezember 1988 - IX ZR 61/88, ZIP 1989, 50), weil das klagende Land eine Pflichtverletzung des Beklagten aus seinem Verhalten als Sequester herleite; dagegen sei die Klage nicht auf den steuerrechtlich zu beurteilenden Sachverhalt gestützt, daß der Beklagte die bis zum 10. August 1987 fällige Umsatzsteuer nicht angemeldet und gezahlt habe.

Der Beklagte hafte entsprechend § 82 KO für den Umsatzsteuerausfall hinsichtlich der Veräußerungsgeschäfte vom 30. Juli und 26. August 1987. Als Sequester sei der Beklagte hierzu nicht befugt gewesen, weil es sich nicht bloß um Sicherungsmaßnahmen gehandelt habe. Hätte er sie erst befugtermaßen als Konkursverwalter getätigt, so wären die Umsatzsteueransprüche nach § 58 Nr. 2 KO gegen die Masse gerichtet gewesen, während die Veräußerung durch den Sequester bloße Konkursforderungen i. S. v. § 3 Abs. 1 KO begründet habe (BFHE 146, 363, 367 f; 155, 475, 476 f). Dagegen sei die Veräußerung der Baustellen am 20. Juli 1987 zur Abwendung unverhältnismäßig großer wirtschaftlicher Einbußen für die Konkursmasse erforderlich und deshalb schon einem Sequester gestattet gewesen.

II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision des Beklagten nicht stand.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß ein Sequester in entsprechender Anwendung von § 82 KO persönlich haften kann, wenn er konkursspezifische Pflichten schuldhaft verletzt, die ihm gegenüber den Beteiligten obliegen (BGHZ 105, 230, 233 f mit zustimmender Anmerkung von Gerhardt JZ 1989, 400 f).

Den Kreis der Beteiligten hat es mit Recht dahin umrissen, daß darunter jeder - unabhängig von seiner tatsächlichen Teilnahme am einzelnen Verfahren - fällt, dem gegenüber der Konkursverwalter oder Sequester Pflichten zu erfüllen hat, die sich aus der Konkursordnung selbst ergeben (BGHZ 99, 151, 154; Kilger, KO 15. Aufl. § 82 Anm. 2). Das kann jeder Konkursgläubiger sein (BGHZ 100, 346, 350; Senatsurt. v. 18. Januar 1990 - IX ZR 71/89, ZIP 1990, 242, 245; vgl. auch Senatsurt. v. 11. Oktober 1984 - IX ZR 80/83, NJW 1985, 1159, 1160), also auch der Staat als Inhaber von Steuerforderungen. Die Begrenzung der Befugnisse des Sequesters kann unter Umständen auch jenem nützen. Ob das schon dann gilt, wenn der Staat - wie hier - überhaupt erst durch die angegriffene Verwertungshandlung des Sequesters zum Steuergläubiger wird, ob also § 82 KO gemäß der Ansicht des Berufungsgerichts schon zukünftige Konkursgläubiger schützt, kann vorliegend offenbleiben. Ferner hält der Senat an der Auffassung fest, daß der Sequester grundsätzlich nur die zur Sicherung und Erhaltung der Masse notwendigen Maßnahmen treffen darf (BGHZ 35, 13, 17; 86, 190, 196; 104, 151, 155; Senatsurt. v. 11. Juni 1992 - IX ZR 255/91, WM 1992, 1331, 1333; vgl. auch BGHZ 97, 87, 90 f sowie § 26 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs einer Insolvenzordnung vom 15. April 1992 - BT-Drucks. 12/2443 S. 13). Inwieweit einem Sequester danach Maßnahmen, wie sie der Beklagte hier vorgenommen hat, gestattet sind, braucht ebenfalls nicht geklärt zu werden.

2. Jedenfalls haftet der Beklagte nicht für denjenigen Schaden, dessen Ersatz das klagende Land hier verlangt. Zu ersetzen sind nach § 82 KO - wie grundsätzlich nach allen zivilrechtlichen Haftungsnormen (vgl. BGHZ 27, 137, 140; 70, 374, 377; 85, 110, 113; 116, 209, 212) - nur Schäden, die bei wertender Betrachtung in den Schutzbereich der Vorschrift fallen. Im Falle der gesetzlichen Haftung des Konkursverwalters oder Sequesters nach § 82 KO sind das Schäden aus dem Bereich derjenigen Gefahren, deren Abwendung mit der - angeblich verletzten - konkursspezifischen Pflicht bezweckt wird. Der entstandene Nachteil muß zu der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage in einem inneren Zusammenhang stehen; eine bloß zufällige äußere Verbindung genügt nicht (BGHZ 57, 137, 142; Senatsurt. v. 14. März 1985 - IX ZR 26/84, NJW 1986, 1329, 1331; Palandt/Heinrichs, BGB 51. Aufl. Vorbem. Rdn. 62 vor § 249).

a) § 106 Abs. 1 Satz 2 KO bezweckt die Sicherung der künftigen Konkursmasse. Die gesetzmäßige Befriedigung aller Gläubiger soll nicht durch Handlungen des Gemeinschuldners oder einzelner Gläubiger vereitelt werden (BGHZ 86, 190, 193 f m.w.N.; 105, 230, 240; Senatsurt. v. 30. April 1992 - IX ZR 233/90, WM 1992, 1040, 1043 f, z.V.b. in BGHZ; v. 11. Juni 1992 - IX ZR 255/91, aaO.; Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 106 Rdn. 7; vgl. auch BFHE 146, 363, 366). Geschützt wird damit insbesondere der Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Konkursgläubiger als Kernstück des Konkurses (vgl. hierzu BGHZ 41, 98, 101; 88, 147, 153). Neben dem Gesamtinteresse aller Gläubiger an einer ordnungsmäßigen Verwaltung und den Belangen des Schuldners hat der Sequester Sonderinteressen einzelner Gläubiger nur insoweit zu berücksichtigen, als gesicherte und schutzwürdige Rechtspositionen ihrerseits berührt werden. Dagegen soll § 106 KO nicht bewirken, daß einzelne Gläubiger vor anderen bevorzugt werden, sei es auch in der Weise, daß zu ihren Gunsten Masse- statt Konkursforderungen entstehen (ebenso Uhlenbruck EWiR § 106 KO 5/92, 809; Frotscher EWiR § 106 KO 3/92, 585, 586 a.E.; vgl. auch Gerhardt EWiR § 106 KO 6/92, 811, 812 a.E.; Onusseit ZIP 1992, 1281, 1287 unter 3.4. 5; Herbert EWiR § 82 KO 3/92, 905, 90 b a.E.), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht schon unabhängig vom Verhalten des Sequesters gegeben sind. Den Abschluß des Umsatzgeschäfts durch den Konkursverwalter, sei es auch zu einer späteren Zeit, kann grundsätzlich niemand beanspruchen, weder mit der Begründung, daß der Kauf ihm dann größere Vorteile biete, noch mit derjenigen, daß die steuerlichen Folgen daraus ihn dann begünstigten. Ein solches Anliegen würde im Ergebnis die Masse zu Lasten aller anderen Konkursgläubiger mindern und damit dem Zweck des § 106 KO gerade zuwiderlaufen.

b) Das klagende Land beanstandet nicht den Inhalt der vom Beklagten genehmigten Verträge und macht weder eine Minderung der Konkursmasse insgesamt noch einen unmittelbaren Eingriff in ein von Anfang an bereits bestehendes Recht des Landes oder Bundes geltend: Die Umsatzsteuerforderung, um deren Ausfall die Parteien streiten, ist überhaupt erst durch die Veräußerungshandlung des Beklagten entstanden. Hätte der Beklagte sie unterlassen, stünde das klagende Land unmittelbar noch schlechter als jetzt.

Soweit es - allein - den ihm ungünstigen Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor statt nach Konkurseröffnung rügt, beansprucht es in einem zweiten Schritt zusätzlich die Folgen einer inhaltsgleichen Veräußerung durch den Beklagten als Konkursverwalter für sich. Erst durch deren Unterlassung könnte ihm ein Nachteil erwachsen sein. Sogar wenn diese durch das vorangegangene Handeln des Sequesters ursächlich bedingt sein sollte, handelt es sich bei einer derartigen bloßen Erwerbschance nicht um eine gemäß §§ 106, 82 KO geschützte Position. Sie wird auch nicht durch andere Normen des geltenden Rechts abgesichert: Die §§ 58 Nr. 2, 59 Abs. 1 Nr. 1, 61 Abs. 1 Nr. 2 KO gewähren dem Steuergläubiger nicht über ihren jeweiligen unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus eine gefestigte Anwartschaft, Massegläubiger zu werden. Insbesondere entsteht die Umsatzsteuerforderung gegen die Masse erst, wenn der Konkursverwalter als solcher ein Umsatzgeschäft tätigt. Ein derartiges Handeln steht in seinem Ermessen. Unterläßt er es, kann der Steuergläubiger nicht auf dem Weg über § 82 KO verlangen, so gestellt zu werden, als wäre der Umsatz erfolgt. Für die Veräußerung durch den Sequester gilt im Ergebnis dasselbe. Sie löst die gesetzlich festgelegte Steuerfolge aus. Soweit sie hingegen mittelbar dazu führt, daß der spätere Konkursverwalter ein inhaltsgleiches Geschäft unterläßt, wird damit noch keine gesicherte Rechtsposition des Steuergläubigers verletzt. Sein Begehren, positiv so gestellt zu werden, als wäre der Umsatz später getätigt worden, fällt nicht in den Schutzbereich der §§ 106, 82 KO.

Aus der in § 64 Abs. 2 des Entwurfs einer Insolvenzordnung (aaO. S. 19) vorgesehenen Regelung, daß vom vorläufigen Insolvenzverwalter begründete Verbindlichkeiten nach Verfahrenseröffnung als Masseschulden gelten, können - entgegen der Meinung der Revision - keine Rückschlüsse auf das geltende Recht gezogen werden. Der Neuregelung liegt ein geändertes Konzept eines erweiterten Eröffnungsverfahrens zugrunde (vgl. §§ 24 bis 29 des Entwurfs).

3. Der Klageanspruch läßt sich ferner nicht aus § 826 BGB herleiten. Sogar wenn mit Verwertungshandlungen durch den Sequester vorwiegend bezweckt werden sollte, die Konkursmasse von Umsatzsteuerschulden zu entlasten (vgl. Kilger KTS 1975, 142, 159), liegt darin nicht ohne weiteres eine sittenwidrige Schädigung des Steuergläubigers. Das gilt auch dann, falls das Vorgehen nicht mehr durch § 106 KO gedeckt ist. Diese Vorschrift dient, wie ausgeführt, dem Gesamtinteresse aller Gläubiger. Überschreitet der Sequester seine Verfügungsmacht mit dem Ziel, die künftige Konkursmasse zu mehren, so fördert er materiell den Gesetzeszweck. Danach entspricht es zugleich dem öffentlichen Interesse, die Masse gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger abzuwickeln, zumal der Gesetzgeber hiermit den besonderen Schutz sozial Schwächerer verbindet (vgl. Uhlenbruck KTS 1988, 435 f). Damit kollidierende Sonderinteressen Einzelner wiegen demgegenüber leichter, soweit sie gesetzlich nicht besonders gesichert sind. Das trifft auch für die Belange des Staates als Steuergläubiger - über den Bereich des § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO hinaus - zu. Bei der gebotenen Abwägung im Hinblick auf das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit ist weiter zu berücksichtigen, daß die vom Sequester allenfalls verletzte Norm des § 106 Abs. 1 Satz 2 KO nicht gerade den Steuerausfall verhindern soll, um den hier gestritten wird. Der vom Beklagten in erster Linie erstrebte Vorteil für die Gläubiger insgesamt ging also auf Kosten einer bloßen Erwerbsaussicht des Steuergläubigers, die rechtlich noch nicht abgesichert war. Ihre Vereitelung ist in der Regel nicht sittenwidrig. Die Behauptungen des klagenden Landes, die Veräußerungen seien auf Initiative des Beklagten erfolgt, dem es hierbei vornehmlich um die »Ausschaltung der Umsatzsteuer als Masseforderung« gegangen sei, reicht für § 826 BGB nicht aus. Wenn er, wie es behauptet, »planmäßig Gestaltungsmöglichkeiten zu Lasten des Fiskus ausgespielt« hat, löst das in Ermangelung eines Haftungstatbestandes jedenfalls nicht die mit der Klage beanspruchten zivilrechtlichen Folgen aus.

Fundstellen
BB 1993, 97
BGHR BGB § 826 Sequester 1
BGHR KO § 106 Sequester 8
BGHR KO § 82 Schutzbereich 1
DB 1993, 581
DRsp IV(438)257a
KTS 1993, 236
MDR 1993, 329
MDR 1993, 439
NJW 1993, 1206
WM 1993, 348
ZIP 1993, 48