BGH - Urteil vom 03.07.1985
IVb ZR 16/84
Normen:
BGB § 1579 Abs.1 Nr.4, § 1582 Abs.1;
Fundstellen:
DRsp I(166)146a-b
FamRZ 1985, 911
NJW 1985, 2268

Kürzung des Unterhalts im Hinblick auf Splittingvorteil

BGH, Urteil vom 03.07.1985 - Aktenzeichen IVb ZR 16/84

DRsp Nr. 1992/4243

Kürzung des Unterhalts im Hinblick auf Splittingvorteil

»Geht der geschiedene Ehegatte eines wieder verheirateten Unterhaltspflichtigen dem neuen Ehegatten nach § 1582 Abs. 1 BGB vor, so ist sein Unterhaltsanspruch im allgemeinen nach § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu kürzen, soweit er an dem steuerlichen Splittingvorteil des Unterhaltspflichtigen teilhaben würde und dieser den Betrag der Steuerersparnis für den Unterhalt seines neuen Ehegatten benötigt.«

Normenkette:

BGB § 1579 Abs.1 Nr.4, § 1582 Abs.1;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie waren seit 1958 verheiratet und sind durch Urteil vom 11. Dezember 1979, rechtskräftig seit dem 19. Februar 1980, geschieden worden. Die Klägerin war während der Ehe nach 1969 ganztags als Verkäuferin erwerbstätig. Zur Zeit der Trennung der Parteien war sie arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld. Während des Scheidungsverfahren nahm sie eine Halbtagstätigkeit auf. Auch heute ist sie teilzeitbeschäftigt. Der Beklagte, während der Ehe der Parteien Bankangestellter, ist nach der Ehescheidung Zechenarbeiter geworden. Er ist wieder verheiratet.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht dessen Verurteilung auf 150 DM monatlich beschränkt (Berufungsurteil veröffentlicht in FamRZ 1984, 1103). Mit ihrer - zugelassenen - Revision begehrt die Klägerin eine Unterhaltsrente von 215 DM monatlich.

Entscheidungsgründe:

I. Zwischen den Parteien steht außer Streit, daß die Klägerin von dem Beklagten sogenannten Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB verlangen kann. Unter den Verhältnissen der Parteien ergeben sich auch keine rechtlichen Bedenken gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Unterhaltsanspruch auf 3/7 der Differenz zwischen den beiderseitigen anrechenbaren Einkünften zu veranschlagen sei. Ebenso hält es der Überprüfung stand, daß das Berufungsgericht dabei auf seiten der Klägerin nicht lediglich das Einkommen aus der tatsächlich ausgeübten Teilzeitarbeit zugrundelegt, sondern ein Einkommen aus einer Ganztagstätigkeit unterstellt hat, da ihr eine solche zumutbar sei und sie sie auch hätte finden können. Diese Beurteilung liegt im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet. Soweit sie davon ausgeht, daß den ehelichen Lebensverhältnissen der Parteien (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) eine Ganztagstätigkeit der Klägerin entspreche, findet dies eine ausreichende Grundlage in dem von dem Berufungsgericht festgestellten Umstand, daß die Klägerin in der Ehe nach 1969 über mehrere Jahre hin einer Ganztagstätigkeit nachgegangen ist. Der Bestand des Berufungsurteils wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß das Berufungsgericht auf Seiten des Beklagten dessen Einkommen aus seinem jetzigen Beruf als Zechenarbeiter zugrunde gelegt hat, obwohl er in der für die Beurteilung der ehelichen Lebensverhältnisse maßgeblichen Zeit als Bankangestellter einen ganz anderen Beruf gehabt hat. Das gereicht der Klägerin hier im Ergebnis deshalb nicht zum Nachteil, weil sich die früheren und die jetzigen Einkünfte des Beklagten in einer vergleichbaren Größenordnung bewegen und das frühere Einkommen jedenfalls nicht höher war. Ferner ist es nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht von dem Einkommen des Beklagten einen Teil seiner Kreditverpflichtungen in Abzug gebracht hat; denn die zugrundeliegenden Verbindlichkeiten rühren - ungeachtet einer zwischenzeitlichen Umschuldung - insoweit noch aus der Ehe her oder hängen mit der Scheidung zusammen.

II. Der Erfolg der Revision hängt unter diesen Umständen davon ab, ob das Einkommen des Beklagten auch insoweit der Bemessung des Unterhaltsanspruchs zugrundezulegen ist, als ihm ein Steuervorteil zugutekommt, weil er wieder geheiratet hat und daher nach Lohnsteuertarif II (statt Lohnsteuertarif I) besteuert wird.

1. Das Berufungsgericht hat diesen sog. Splittingvorteil bei der Bemessung des Unterhalts der Klägerin von dem anrechenbaren Einkommen des Beklagten mit Rücksicht auf die Unterhaltsbedürfnisse seiner jetzigen Ehefrau in Abzug gebracht. Zwar seien deren Unterhaltsansprüche an sich außer acht zu lassen, da die Klägerin jedenfalls wegen der langen Dauer der Ehe der Parteien vorgehe (§ 1582 Abs. Satz 2 BGB). Jedoch erscheine es unbillig, ihr den Steuervorteil aus der Wiederverheiratung des Beklagten zugutekommen zu lassen, wenn andererseits der Unterhaltsbedarf der jetzigen Ehefrau des Beklagten ungedeckt sei.

2. Diesen Ausführungen ist nicht in der Begründung, jedoch im Ergebnis zuzustimmen.

a) Der Senat hat durch Urteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - (FamRZ 1980, 984, 985) die Auffassung abgelehnt, daß der dem Unterhaltspflichtigen bei Wiederverheiratung zugutekommende Splittingvorteil allgemein seiner neuen Familie zu verbleiben habe, und sich auf den Standpunkt gestellt, daß auch in diesem Falle für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs des früheren Ehegatten grundsätzlich von dem Einkommen auszugehen sei, welches sich nach Abzug der Steuern in ihrer tatsächlichen Höhe ergebe. Auf die Ausführungen in dem genannten Urteil wird Bezug genommen. Der Senat hält daran nach Überprüfung fest. Daß der Splittingvorteil unterhaltsrechtlich allein der neuen Familie zugutezukommen habe und deshalb bei der Bemessung der Ansprüche anderer Unterhaltsgläubiger außer Ansatz zu lassen sei, findet im Gesetz keinen Ausdruck. Vielmehr unterliegt der Splittingvorteil - im Rahmen der allgemeinen Pfändungsvorschriften - der Pfändung nicht nur anderer Unterhaltsberechtigter, sondern auch sonstiger Gläubiger. Eine unterhaltsrechtliche Reservierung zugunsten der neuen Familie stünde auch nicht mit dem in § 1609 Abs. 1 BGB verankerten Grundsatz in Einklang, daß die minderjährigen Kinder des Unterhaltspflichtigen gleich zu behandeln sind; denn die Unterhaltsrenten der Kinder aus der früheren Ehe würden nach einem niedrigeren Einkommen als die der Kinder aus der jetzigen Ehe bemessen.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in der Zwischenzeit unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien betont, dem Splittingverfahren liege der Gedanke zugrunde, daß zusammenlebende Eheleute eine Gemeinschaft des Erwerb und Verbrauchs bildeten, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zur Hälfte teilhabe; ferner stelle das Splittingverfahren eine besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter dar (BVerfGE 61, 319, 345 f.). Der Senat hat mit Blick auf diese Ausführungen erwogen, ob der Splittingvorteil jedenfalls zur Hälfte unterhaltsrechtlich auszusondern und dem neuen Ehepartner zuzuordnen ist. In diesem Sinne können indessen die wiedergegebenen Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts nicht verstanden werden. Sie dienen der Begründung, daß ein gleichartiger Steuervorteil von Verfassungs wegen nicht auch den Alleinerziehenden zugutekommen müsse, und beleuchten in diesem Zusammenhange die öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung der steuerrechtlichen Regelung. Sie sprechen jedoch nicht zwingend gegen die unterhaltsrechtliche Betrachtungsweise, wonach die öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung staatlicher Zuwendungen und Vergünstigungen, soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, auf die Unterhaltsbemessung nicht durchschlägt (vgl. etwa Senatsurteil vom 13. April 1983 - IVb ZR 373/81 - FamRZ 1983, 674 f. mit weiteren Nachweisen). Eine Zuordnung des - hälftigen - Splittingvorteils zu dem Vermögen des anderen Ehegatten würde sich darüber hinwegsetzen, daß dieser Vorteil allein in der Person des Steuerpflichtigen entsteht. Er besteht in der geringeren Besteuerung seines Einkommens. Dieses ist auch in Höhe des Steuervorteils nicht anderes als Einkommen des Steuerpflichtigen und unterliegt daher, wie ausgeführt, der Zwangsvollstreckung in gleicher Weise wie das Einkommen im Ganzen. Im übrigen käme es selbst dann zu einer mit § 1609 Abs. 1 BGB nicht zu vereinbarenden Schlechterstellung der Kinder aus der früheren Ehe, wenn man den Splittingvorteil - zur Hälfte - dem jetzigen Ehepartner vorbehalten wollte; denn die Kinder aus der neuen Ehe würden im Rahmen des Familienunterhalts auch an dieser Hälfte partizipieren.

Nach alledem ist der Grundsatz, daß bei der Bemessung des Unterhalts die Steuern in der tatsächlich anfallenden Höhe in Abzug zu bringen sind, auch in Bezug auf den Splittingvorteil aufrecht zu erhalten. Er ist bei der Bestimmung des unterhaltspflichtigen Einkommens ebensowenig abzusetzen wie andere Steuervergünstigungen, wie sie der Steuergesetzgeber aus den verschiedensten Gründen etwa durch Freibeträge und Abschreibungsmöglichkeiten gewährt. Etwas anderes gilt, soweit nicht § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB eingreift (s. dazu nachfolgend unter b), auch nicht bei unterhaltsrechtlichem Vorrang des früheren vor dem jetzigen Ehegatten, wie er zugunsten der Klägerin - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat - jedenfalls deshalb besteht, weil die Ehe der Parteien mit rund 20 Jahren "von langer Dauer" gewesen ist, § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. insoweit Senatsurteil vom 1. Juli 1983 - IVb ZR 389/81 - FamRZ 1983, 886, 888). Dieses Rangverhältnis wirkt nicht auf die Frage zurück, welches Einkommen (oder sonstige Vermögen) bei der Bemessung des Unterhalts heranzuziehen ist. Diese Frage ist vielmehr zuvor und unabhängig davon zu klären, wie das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen (oder sonstige Vermögen) bei konkurrierenden Unterhaltsbedürfnissen aufzuteilen und welches Rangverhältnis dabei gegebenenfalls zu beachten ist. Ein Vorrang nach § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB läßt die Grundsätze, die sich zur Bestimmung des unterhaltspflichtigen Einkommen (oder sonstigen Vermögens) herausgebildet haben, unberührt und besagt lediglich, daß bei dessen Verteilung die Unterhaltsbedürfnisse des jetzigen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem früheren Ehegatten außer Betracht zu bleiben haben. Dieser Vorrang des geschiedenen vor dem neuen Ehegatten ist vom Bundesverfassungsgericht für den Fall, daß beide an einer Erwerbstätigkeit durch die Pflege und Erziehung eines Kindes gehindert sind (BVerfGE 66, 84), und im Anschluß daran vom erkennenden Senat auch für den hier gegebenen Fall als verfassungskonform befunden worden, daß der frühere Gatte erwerbstätig, der jetzige erwerbsunfähig ist (Senatsurteil vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 61/83 - FamRZ 1985, 362 f.). Für Billigkeitserwägungen, wie sie das Berufungsgericht anstellt, ist im Rahmen des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB kein Raum. Im Gesetzgebungsverfahren ist der Vorschlag, den unterhaltsrechtlichen Nachrang des neuen Ehegatten durch eine Härteklausel abzuschwächen ("Die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten ist nur zu berücksichtigen, wenn dieser bei entsprechender Anwendung der §§ ... unterhaltsberechtigt wäre und die Leistung von Unterhalt zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist"; s. BT-Drucks. 7/650 Anl. 2 - Stellungnahme des Bundesrates - S. 264, 266 f. sowie BT-Drucks. 7/4448 - Änderungsantrag zur 2. Lesung des Gesetzesentwurfs - S. 3 und BT-Drucks. 7/4694 - Anrufung des Vermittlungsausschusses - S. 10, 12), nicht übernommen worden (s. BT-Drucks. 7/4361 - Zweiter Bericht und Antrag des Rechtsausschusses - S. 18, 33, 92 sowie Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 7. Wahlperiode, Stenografischer Bericht über die 209. Sitzung vom 11. Dezember 1975 S. 14487 - C -).

b) Freilich wäre es in hohem Maße unbefriedigend, wenn der nach § 1582 Abs. 1 BGB unterhaltsrechtlich vorrangige frühere Ehegatte selbst dann an dem Splittingvorteil teilhätte, wenn dem Unterhaltspflichtigen nicht genügend Mittel für den Unterhalt seines neuen Ehegatten verbleiben. Das Unterhaltsrecht stellt indessen mit § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB ein Regulativ zur Verfügung. Der Senat trägt keine durchgreifenden Bedenken, davon auch in einem Fall wie dem vorliegenden Gebrauch zu machen. Die Auffangregelung des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB will allgemein eine unverhältnismäßige Belastung des Unterhaltspflichtigen vermeiden (s. etwa Senatsurteil vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 36/83 - FamRZ 1985, 51, 52 f.) und greift Platz, wenn eine Inanspruchnahme, sei es auch nur aus objektiven Gründen, für den Unterhaltspflichtigen die Grenze des Zumutbaren in unerträglicher Weise übersteigen würde (s. etwa Senatsurteil vom 26. Januar 1984 - IVb ZR 22/83 - FamRZ 1984, 986, 987; Senatsurteil vom 5. Dezember 1984 - IVb ZR 55/83 - FamRZ 1985, 267, 268). Eine solche Situation ist im allgemeinen auch dann gegeben, wenn der wiederverheiratete Unterhaltspflichtige sogar den Splittingvorteil - teilweise - an den nach § 1582 Abs. 1 BGB bevorrechtigten früheren Ehegatten weitergeben müßte, obwohl er nicht über genügend Mittel zur Unterhaltung auch des neuen Ehegatten verfügt. Er kommt nur deshalb in den Genuß des Splittingvorteils, weil er erneut geheiratet hat und mit dem neuen Ehepartner zusammenlebt; die ihm dadurch entstehende wirtschaftliche Belastung soll durch das Splittingverfahren gemindert werden. Für den Unterhaltsverpflichteten, der sich naturgemäß gerade seinem neuen Ehepartner verpflichtet fühlt und die ihm verbleibenden Mittel mit diesem zu teilen hat, wäre es grob und unbillig, wenn er diesen ihm um der neuen Ehe willen gewährenden Steuervorteil selbst dann für den Unterhalt des früheren Ehegatten einzusetzen hätte, wenn er den Betrag der Steuerersparnis für den Unterhalt seines jetzigen Ehepartners benötigt. Zur Vermeidung dieses Ergebnisses ist es unter den genannten Voraussetzungen, nämlich bei Vorrang des früheren Ehegatten einerseits und Bedürftigkeit des neuen Ehegatten andererseits, im allgemeinen gerechtfertigt, den Unterhaltsanspruch des früheren Ehegatten in Anwendung von § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB auf denjenigen Betrag zu kürzen, der sich nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ohne den Splittingvorteil ergibt.

c) Vorliegend sind die dargelegten Voraussetzungen gegeben. Die Klägerin geht der jetzigen Ehefrau des Beklagten, wie ausgeführt, unterhaltsrechtlich vor. Soweit die Revision darauf verweist, daß die Klägerin in zweiter Instanz das Vorbringen des Beklagten zur krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit seiner jetzigen Ehefrau bestritten habe, ist dies unerheblich. Die jetzige Ehefrau leistet ihren Beitrag zum Familienunterhalt durch die Führung des Haushalts (§ 1360 Satz 2 BGB). Ihre Unterhaltsbedürftigkeit besteht daher unabhängig davon, ob sie gesundheitlich in der Lage wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es erscheint somit zur Vermeidung eines grob unbilligen Ergebnisses angezeigt, den Unterhaltsanspruch der Klägerin in der aufgezeigten Weise zu kürzen. Dies bestätigt sich in den Beträgen, die sodann auf die Beteiligten entfallen. Während auf Seiten der Klägerin nach der rechtsfehlerfreien Feststellung des Berufungsgerichts ein erzielbares Einkommen von 1.125 DM monatlich in Ansatz zu bringen ist und sie nach der insoweit rechtskräftigen Entscheidung des Familiengericht noch 150 DM monatlich Unterhalt bekommt, verbleiben dem Beklagten nach Abzug der Unterhaltsleistung von 150 DM und anrechenbaren Kreditverbindlichkeiten von 100 DM für sich und seine jetzige Ehefrau lediglich 1.475 DM monatlich. Eine weitere Verschiebung zu Lasten des Beklagten und seiner jetzigen Ehefrau, wie sie sich bei Beteiligung der Klägerin auch an dem Splittingvorteil ergäbe, wäre unter den gegebenen beengten Verhältnissen grob unbillig.

Fundstellen
DRsp I(166)146a-b
FamRZ 1985, 911
NJW 1985, 2268