Kurzübersicht

Autor: Wenning

Rechtliche Grundlagen:

§ 3 Abs. 1b UStG, Abschn. 3.2-3.4 UStAE

Problemkreise:

Unternehmer können für Leistungsbezüge für ihr Unternehmen grundsätzlich den Vorsteuerabzug geltend machen. Wenn ein Unternehmer Waren aus seinem Unternehmen, z.B. für seinen privaten Bedarf, entnimmt, für die er den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, liegt kein entgeltlicher Vorgang vor, so dass ohne die Regelung des § 3 Abs. 1b UStG der Endverbrauch nicht versteuert würde. Dies würde dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechen.

Aus diesem Grund stellt § 3 Abs. 1b i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 UStG folgende unentgeltliche Übertragungen den Lieferungen gegen Entgelt gleich, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben:

Die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen;

die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands durch einen Unternehmer an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen;

jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens.

Auf unentgeltliche Zuwendungen sind, mit Ausnahme der Steuerbefreiung für Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 Abs. 5 UStG), die Umsatzsteuerbefreiungen des § 4 UStG und die Steuerermäßigungen des § 12 UStG anzuwenden, soweit die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen (Abschn. 3.2 Abs. 2 UStAE).

Siehe auch:

Einkaufspreis/Selbstkosten/Ausgaben

Lieferort für gleichgestellte Lieferungen

Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 UStG