Kurzübersicht

Autor: Spangenberg

Rechtliche Grundlagen:

§ 3c UStG, Abschn. 3c.1 UStAE

Problemkreise:

Die Ortsbestimmung nach § 3c UStG ist eine komplexe Sondervorschrift im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen im EU-Binnenmarkt, mit der, bei entsprechend umfangreichem Liefervolumen einzelner Unternehmer in einen anderen Mitgliedstaat, das grundsätzlich geltende Bestimmungslandprinzip umgesetzt wird. Für bestimmte verbrauchsteuerpflichtige Waren (Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Mineralölprodukte) sowie für neue Fahrzeuge gelten nach § 3c Abs. 5 UStG Sondervorschriften. Da die Regelung des § 3c UStG hauptsächlich im Versandhandel zur Anwendung kommt, wird sie auch Versandhandelsregelung genannt. Die von ihr erfassten Lieferungen werden dementsprechend als Versandhandelslieferungen bezeichnet.

Hinweis

Durch das JStG 2020 ist zum 01.07.2021 (die ursprünglich geplante Umsetzung zum 01.01.2021 wurde um sechs Monate verschoben) eine grundlegende Überarbeitung des § 3c UStG im Rahmen der Umsetzung des mehrwertsteuerlichen Digitalpakets des ECOFIN-Rats vom 05.12.2017 vorgesehen. Die neugefasste Vorschrift des § 3c UStG trägt nunmehr die Überschrift "Ort der Lieferung beim Fernverkauf". In diesem Zusammenhang werden mit dem "innergemeinschaftlichen Fernverkauf" sowie dem "Fernverkauf von Gegenständen aus Drittgebieten oder Drittländern" neue Tatbestände eingeführt. Zudem wird die Lieferschwelle vereinheitlicht und neu definiert. Zudem wird für solche Umsätze das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren erweitert.

Siehe auch:

Inlandsbegriff

Lieferort

Lieferort für bewegte Lieferungen

Lieferort für Einfuhren

Lieferort für Gas-, Elektrizitäts-, Wärme- oder Kältelieferungen

Lieferort für unbewegte Lieferungen

Lieferort für Warenabgaben und Restaurationsleistungen an Bord eines Schiffs, in einem Flugzeug oder in der Eisenbahn

Lieferung